EU-Parlament segnet Infrastruktur-Projekt ab

Das EU-Parlament hat am Mittwoch ein 315 Milliarden Euro schweres Investitionspaket gebilligt, mit dem der Infrastrukturausbau in Europa vorangetrieben werden soll. Die Mittel kommen unter anderem „strategischer Infrastruktur“ im Telekommunikations-, Verkehrs- und Energiesektor zugute und sollen ab kommendem September ausgeschüttet werden. Zu den weiteren geförderten Projekten zählen Bildungs- und Forschungsinitiativen, ökologisch nachhaltige Projekte sowie kleine Unternehmen.

Das mit 464 zu 131 Stimmen verabschiedete Konjunkturpaket geht auf eine Initiative des EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker zurück, die erst im November des Vorjahres vorgestellt und Anfang Juni vom Ministerrat durchgewunken wurde. In Kraft treten soll sie Anfang Juli.

Als Herzstück dient der neu errichtete „Europäische Fonds für Strategische Investitionen“ (EFSI), der zunächst mit 21 Milliarden Euro dotiert ist und dessen Mittel sich aus öffentlichen Geldern, Garantien und Eigenmitteln der Europäischen Investitionsbank (EIB) zusammensetzen. Durch Kredite, Garantien und andere Finanzvehikel sollen private Investitionen mobilisiert werden, was über einen Zeitraum von drei Jahren Gesamtinvestitionen in Höhe von 315 Mrd Euro anstoßen soll.

Deine Spende für digitale Freiheitsrechte

Wir berichten über aktuelle netzpolitische Entwicklungen, decken Skandale auf und stoßen Debatten an. Dabei sind wir vollkommen unabhängig. Denn unser Kampf für digitale Freiheitsrechte finanziert sich zu fast 100 Prozent aus den Spenden unserer Leser:innen.

Eine Ergänzung

  1. Dann bitte auch die Herstellung eines europäischen Internet-Laptops fördern, der wie die Nager-Maus fair-trade produziert wird, mit Open Source Soft- und Hardware läuft und kostengünstig ist.

    Ist doch eine feine Sache, im Austausch für Kaffee u.ä. einen Exportartikel zu liefern, der gerne genommen wird – und nicht nur Trash und Kriegsgerät.

Dieser Artikel ist älter als ein Jahr, daher sind die Ergänzungen geschlossen.