EU-Parlament segnet Infrastruktur-Projekt ab

Das EU-Parlament hat am Mittwoch ein 315 Milliarden Euro schweres Investitionspaket gebilligt, mit dem der Infrastrukturausbau in Europa vorangetrieben werden soll. Die Mittel kommen unter anderem „strategischer Infrastruktur“ im Telekommunikations‑, Verkehrs- und Energiesektor zugute und sollen ab kommendem September ausgeschüttet werden. Zu den weiteren geförderten Projekten zählen Bildungs- und Forschungsinitiativen, ökologisch nachhaltige Projekte sowie kleine Unternehmen.

Das mit 464 zu 131 Stimmen verabschiedete Konjunkturpaket geht auf eine Initiative des EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker zurück, die erst im November des Vorjahres vorgestellt und Anfang Juni vom Ministerrat durchgewunken wurde. In Kraft treten soll sie Anfang Juli.

Als Herzstück dient der neu errichtete „Europäische Fonds für Strategische Investitionen“ (EFSI), der zunächst mit 21 Milliarden Euro dotiert ist und dessen Mittel sich aus öffentlichen Geldern, Garantien und Eigenmitteln der Europäischen Investitionsbank (EIB) zusammensetzen. Durch Kredite, Garantien und andere Finanzvehikel sollen private Investitionen mobilisiert werden, was über einen Zeitraum von drei Jahren Gesamtinvestitionen in Höhe von 315 Mrd Euro anstoßen soll.