Thema: Netzpolitik

Die britische Regierung hat die Infiltration und das Hacken von beliebigen Computern weltweit offiziell eingeräumt. Privacy International und der Chaos Computer Club haben heute ein Dokument veröffentlicht (pdf), das im Rahmen zweier Beschwerdeverfahren vor dem britischen Geheimgericht Investigatory Powers Tribunal (IPT) als Stellungnahme die britische Regierungsposition darlegt. Die Rabulistik der Argumentation ist selbst für britische […]

Während sich heute der Schweizer Nationalrat mit 154 zu 33 Stimmen für das neue Nachrichtendienstgesetz ausgesprochen hat, das die Telefonüberwachung, Satelliten- und Kabelaufklärung und Wohnungsverwanzung auch ohne den Verdacht auf eine strafbare Handlung erlauben soll, gibt es zeitgleich im Schweizer Tages-Anzeiger einen Bericht über das geheimdienstliche Hacken von Computersystemen im In- und Ausland durch den […]

Vor drei Wochen haben wir einen nicht-abgestimmten Referentenentwurf zur Neuregelung der Störerhaftung hier veröffentlicht. Der Referentenentwurf las sich damals schon nicht gut und eine Stelle war noch nicht zwischen den Ministerien abschließend geklärt. Gestern hat das federführende Bundeswirtschaftsministerium den abgestimmten Referentenentwurf veröffentlicht, der wahrscheinlich kommende Woche vom Kabinett pünktlich zur CEBIT beschlossen und präsentiert werden […]

Die Bundesregierung bestätigt, dass ein Teil der Autobahn A9 in Bayern noch in diesem Jahr als Teststrecke für selbstfahrende Autos eingerichtet werden soll. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung zum „Digitalen Testfeld Autobahn“ (BT-Drucksache 18/4239, pdf) hervor. Die voraussichtlichen Kosten für das Testfeld sind noch nicht ausgewiesen, die „Finanzierung der erforderlichen Straßengrundausstattung wird mit […]

Sigmar Gabriel lässt uns heute via BILD-Namensartikel wissen, warum wir alle unsere Meinung zum Freihandelsabkommen TTIP ändern sollten. Stilistisch und inhaltlich wird das übliche BILD-Niveau nicht übertroffen. Dieses Abkommen soll ein Vertrag zwischen der Europäischen Union und den USA werden. Das hindert Gabriel aber nicht, mit anderen Ländern (Russland, Indien, China) und auch noch mit […]

Unser Digitalkommissar Günther „Taliban“ Oettinger hat vor zwei Wochen auf dem Digital4EU Stakeholder Forum seine Pläne für eine europäische Digitalunion vorgestellt. Über die lustige Rede hatten wir schon berichtet und auch das Video vor der Depublizierung gerettet. Davon gibt es auch eine offizielle übersetzte Version der EU-Kommission. Die wurde aber rasch zurückgezogen und durch eine […]

Die Staatsanwaltschaft Berlin soll wegen des Verdachts des Verrats von dienstlichen Geheimnissen gegen die Bundesregierung ermitteln. Diese Forderung wird in einer Strafanzeige erhoben, die im Nachgang der Äußerungen von BND-Präsident Gerhard Schindler und Geheimdienstkoordinator Klaus-Dieter Fritsche gegenüber den Obleuten im BND-NSA-Untersuchungsausschuss gestellt wurde. Schindler und Fritsche berichteten über eine gemeinsame, natürlich geheime Operation des BND […]

Die noch nicht ganz offizielle Kandidatin für die Demokraten bei der US-Präsidentschaftswahl 2016 und frühere US-Außenministerin, Hillary Clinton, hat wegen eines Berichtes der New York Times eine Diskussion über den Umgang mit amtlicher Korrespondenz ausgelöst. Anders als Privatpersonen haben gewählte Minister in ihren amtlichen Handlungen Verpflichtungen zur Archivierung ihres Regierungshandelns einzuhalten und können nicht einfach […]

Die „Digitale Gesellschaft“ in der Schweiz hat den Überwachungsbehörden mal auf den Zahn gefühlt und heute einen Bericht sowie eine interaktive Visualisierung der dortigen Überwachungsmaßnahmen vorgestellt, der über die letzten Jahre den Anstieg der Überwachung zeigt. Die Rohdaten gehen auf den Schweizer „Dienst Überwachung Post- und Fernmeldeverkehr“ (Dienst ÜPF) zurück: Swiss Lawful Interception Report 2015 […]

Da sind die USA wieder mal weiter als Deutschland bzw. die Europäische Union. Die Regulierungsbehörde FCC hat eben mit 3:2 Stimmen für strengere Regeln und ihre Durchsetzung zum Schutz der Netzneutralität gestimmt. Herzlichen Glückwunsch. Es wäre ja schön, wenn unsere Politiker auch für ein offenes Netz stimmen und die passenden Regeln schaffen würden. Wir sagen […]

Wir wollen einen Blick auf diaspora* werfen, denn die Nutzerzahlen wachsen in letzter Zeit kontiniuerlich, was bei http://the-federation.info/ gut zu beobachten ist. Die Idee hinter diaspora* ist bekanntlich ein dezentrales, sich selbst organisierendes soziales Netzwerk. Es machte vor vier Jahren etwas Furore, weil die sich damals gerade zum Platzhirsch entwickelnde Werbeplattform Facebook wegen des Geschäftsmodells […]

Die letzten Tage haben wir über einen nicht-abgestimmten Referentenentwurf zur Neuregelung der Störerhaftung sowie des Haftungsprivilegs für Hostprovider berichtet, der zumindest Spiegel-Online vorlag. Wir haben jetzt einen Entwurf mit Stand vom 17.2.2015 zugespielt bekommen und da wir noch etwas Platz auf dem Server haben, veröffentlichen wir ihn gerne (PDF). Nicht abgestimmt ist zumindest noch §8, […]

Das Mediummagazin verleiht einmal im Jahr die Auszeichnung „Journalisten des Jahres“ in diversen Kategorien. Gestern fand die Preisverleihung für die 2014-Runde in Berlin statt und etwas überraschend wurde ich von der Journalisten-Jury auf Platz drei nach Georg Mascolo und Katja Gloger in der Kategorie „Politikjournalist/in des Jahres“ gewählt und hab damit einen Bilderrahmen gewonnen (Beweisfoto). […]

Letzten Sommer hatte die Regierung ihr netzpolitisches Programm „Digitale Agenda“ publikumswirksam mit der Ministertroika ohne Dame vorgestellt. Heute gibt es Antworten auf die Fragen, was bisher passiert und was in naher Zukunft geplant ist. Die Bundesregierung hat die Parlamentarier jüngst darüber in Kenntnis gesetzt, wie denn der aktuelle Stand bei der Umsetzung der „Digitalen Agenda“ […]

Am Freitag hatten wir bereits über die Pläne der Bundesregierung zur Verschlimmbesserung der Störerhaftung berichtet, die mit einer Neuregelung des §8 im Telemediengesetz passieren soll. Spiegel-Online liegt ein Entwurf für die Reform des Telemediengesetzes vor, wo es neben §8 noch um §10 geht, was aber wiederum eine ganz andere Debatte ist. Dort geht es um […]

Wir hatten ja diese Woche berichtet, dass einige unserer Redaktionsmitglieder mit offenkundig gelogenen Ausreden abgespeist wurden, als sie versuchten, sich beim Europäischen Polizeikongress zu akkreditieren. Tilo Jung hat freundlicherweise dazu in der Bundespressekonferenz eine Frage gestellt und bezog sich zunächst auf die Rangliste der Pressefreiheit 2015, die „Reporter ohne Grenzen“ kürzlich veröffentlicht hatte. Befragt nach […]

Jens Koeppen (CDU) ist Vorsitzender des Bundestagsausschusses für die Digitale Agenda, der gerade einjähriges Jubiläum feiert. (Wir haben schon gratuliert.) Für Netzpiloten hat ihn Tobias Schwarz ausführlich zu dem Ausschuss interviewt. Dabei offenbart sich, dass Jens Koeppen offensichtlich ein Problem mit einer diffusen „Community“ zu haben scheint, was auch immer das sein soll. Vielleicht ist […]

Nächste Woche findet in Berlin der Europäische Polizeikongress statt, eine Verkaufsmesse von Überwachungsfirmen. Aus der Selbstbeschreibung: Der „Europäische Polizeikongress“ ist eine internationale Kongressmesse, die sich als Informationsplattform für Entscheidungsträger der Polizeien und zuständige Sicherheitsbehörden versteht. Er fördert den Dialog zwischen den Behörden, baut neue Kontakte zu Kollegen auf, führt kritische Diskussionen über aktuelle Themen und […]

Aufmerksame Leserinnen und Leser haben es vielleicht schon bemerkt: Wir haben ein neues Team-Mitglied! Constanze Kurz ist seit Anfang Februar dabei und verstärkt uns als viertes festes Team-Mitglied mit einer halben Stelle. Constanze Kurz ist promovierte Informatikerin, Sachbuchautorin und Herausgeberin mehrerer Bücher. Sie war Sachverständige in der Enquête-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ des Bundestages und […]

Wie fördert man die digitale Zivilgesellschaft? Während dieses Thema in Deutschland bisher kaum diskutiert wird, haben sich in den USA einige Stiftungen zusammen geschlossen, um neue Wege zu gehen. Die „Netgain Challenge“ stellt Fragen, was wie gefördert werden soll und was die größten Herausforderungen und Anstrengungen sind, die Geld brauchen. Dahinter stehen Knight, MacArthur, Open […]

Netzpolitik

Britische Regierung genehmigt sich weltweite Hacking-Befugnisse

Wenn sich ein Staat der Mittel von Kriminellen bedient: Schweizer Staatshacker

Bundesregierung schützt Abmahnindustrie: Keine Abschaffung der Störerhaftung für Bürger

Teststrecke für selbstfahrende Autos

Vizekanzler klärt via BILD auf: TTIP bringt Frieden!

Remix des Tages: EU-Kommission frisiert heimlich lustige Rede von Günther Oettinger

Strafanzeige: Geheimnisverrat im Kanzleramt

Bequemlichkeit ist keine Ausrede mehr: Hillary Clinton und ihr privater E-Mail-Account

„Digitale Gesellschaft Schweiz“: 14.484 Überwachungsmaßnahmen im Jahr 2014

FCC-Entscheidung gefallen: USA bekommen Netzneutralitätsregeln

Sexy and we know it: diaspora*

(Noch) Nicht-abgestimmter Referentenentwurf eines 2. Gesetzes zur Änderung des Telemediengesetzes

In eigener Sache: Politikjournalist/in des Jahres

Leak: Wie steht es bei der „Digitalen Agenda“?

Geplante Änderung des Hostprovider-Privilegs schafft Rechtsunsicherheit – nicht nur für Start-Ups

Zugang zum Europäischen Polizeikongress: Innenministerium stärkt uns den Rücken!

Wort des Tages! „Wir sind ja kein Communitybespaßungsausschuss“

Europäischer Polizeikongress: Wir würden ja gerne über die Überwachungsmesse berichten, dürfen aber nicht.

In eigener Sache: Constanze Kurz verstärkt unser Team

Netgain-Challange in den USA: Wie fördert man die digitale Zivilgesellschaft?