Die SPD startet eine große Netzpolitik-Debatte innerhalb der Partei. Das wirkt zwar sehr komplex, aber auch ambitioniert. Wir sind gespannt, ob auch was Gutes dabei rauskommt und wünschen viel Erfolg. Netzpolitik in der SPD ist eine Geschichte voller Missverständnisse. In den 90er Jahren gab es dort den ersten Virtuellen Ortsverband, während Rot-Grün lief wenig und […]
Das Handelsblatt berichtet mit Verweis auf Beteiligte aus der Großen Koalition, dass der Bundestagsausschuss für Digitale Agenda jetzt endlich auch mal eine Aufgabe bekommen soll: Er wird zuständig für die digitale Agenda der Bundesregierung! Das rund 40-seitige Papier der Digitalen Agenda kam bei der Präsentation fast überall schlecht weg: Wenig konkretes, dafür viele Worthülsen und […]
Knapp 2000 handverlesene Personen aus der IT-Branche wurden für eine PEW-Studie zur Zukunft der Arbeit angesichts von Automatisierung und „Künstlicher Intelligenz“ befragt. Sie macht deutlich, dass der Wandel der Arbeitswelt durch die Digitalisierung und damit auch der Wandel der Gesellschaft voranschreitet – mit gewisser Wahrscheinlichkeit sogar in drastischer Form. Die jüngst verkündete Digitale Agenda der Bundesregierung […]
Gestern stellten unsere drei Internetminister Thomas de Maiziere, Sigmar Gabriel und Alexander Dobrindt in der Bundespressekonferenz in Berlin die „Digitale Agenda 2014 – 2017“ der Bundesregierung vor. Eine kurze Zusammenfassung hatten wir gestern bereits gebloggt. Heute haben wir uns die Pressekonferenz nochmal angeschaut und die relevantesten Stellen für Euch transcribiert, damit sie zugänglicher sind und […]
Die Bundesregierung hat heute ihre Digitale Agenda präsentiert, die wir in diesem Blog seit Wochen journalistisch begleiten. Unser Fazit war: „Zu wenig, zu spät“. Diesem Fazit schließen sich viele große Medien an. Die Kommentare vieler Journalisten lesen sich ähnlich ernüchternd. Wir haben ein Best-of für Euch zusammengestellt. Heise: Leere Phrasen statt politischer Entscheidungen. Woran es […]
Heute haben unsere drei Internetminister auf der Bundespressekonferenz die Digitale Agenda der Bundesregierung vorgestellt. Aus unserer Sicht haben sie dabei nicht so gut abgeschnitten. Aber wir sind in unserem Urteil vielleicht auch etwas befangen, weil wir nicht mehr erwartet haben. Unser Fazit war bereits vorher: Das ist zu wenig und kommt zu spät. Wir sind […]
Sebastian Rieger von der stiftung neue verantwortung hat eine Analyse verfasst, in der er beleuchtet, ob es sinnvoll war, die Federführung für die Digitale Agenda auf die drei Ministerien Wirtschaft, Innen und Verkehr aufzuteilen. Er kommt zu dem Schluss, dass die Konstellation primär nachteilig ist, da die Zuständigkeiten zu breit verteilt seien und damit nur […]
Der Digitale Gesellschaft e.V. hat zu den Plänen der Bundesregierung für eine Digitale Agenda eine alternative Version mit sieben Punkten vorgelegt. Die Digitale Agenda der Bundesregierung spricht zahlreiche Themen an, die seit langem netzpolitische Problemschwerpunkte darstellen, bislang jedoch ungelöst geblieben sind. Die Antworten der Bundesregierung auf die Herausforderungen des digitalen Wandels bleiben allerdings weit hinter […]
Was ist eigentlich eine Agenda? Aus dem Lateinischen übersetzt sich der Begriff als das „zu Tuende“, schreibt die Wikipedia. Man dürfte also erwarten, dass ein rund 40-seitiges Papier namens „Digitale Agenda“ eine anspruchsvolle und weitreichende politische Strategie beinhaltet. Immerhin hat man ja schon jetzt mehr als sieben Monate daran gearbeitet. Doch hält die Digitale Agenda, […]
Am 20. August wird um 11 Uhr in der Bundespressekonferenz in Berlin die „Digitale Agenda“ der Bundesregierung vorgestellt. Mit dabei werden unsere drei Internetminister Sigmar Gabriel, Alexander Dobrindt und Thomas de Maiziere sein. Phoenix verspricht einen Livestream. Wir werden vor Ort sein, um zu berichten, wollen aber mit Euch zusammen spielen! Und zwar haben wir […]
Wir hatten es bereits in unserem Geburtstags-Text zu 10 Jahre netzpolitik.org angekündigt, aber hier ist es nochmal etwas größer: Wir werden feiern und zwar zehn Wochen nach unserem Geburtstag am Freitag, den 17.10. 2014 in Berlin. Tagsüber mit einer „Das ist Netzpolitik“ – Konferenz in der Kulturbrauerei im Prenzlauer Berg. Das Programm gibts demnächst. Und […]
Die EU hat ein Freihandelsabkommen mit Kanada verhandelt, das als Vorbild für das Freihandelsabkommen mit den USA gelten soll. Die Tagesschau hat jetzt den fertigen Vertragstext veröffentlicht, nachdem unsere Informationsfreiheits-Anfrage abgelehnt wurde. Da der Text im Geheimen verhandelt wurde, hat die Öffentlichkeit jetzt erstmals einen Einblick – aber kein Recht mehr zum Mitreden.
Wir haben runden Geburtstag! Heute vor zehn Jahren wurde das erste Posting in diesem Blog veröffentlicht. Jetzt könnten wir viel zurückblicken auf eine sehr spannende Zeit, wo sich vieles ganz anders entwickelt hat als wir es mal geahnt oder gehofft haben. Aber dafür bleibt in den nächsten Wochen noch Zeit. Reden wir jetzt lieber über […]
Die Bundesregierung hat im Juli 24 neue „bedeutsame Vorhaben“ entwickelt, insgesamt steigt die Anzahl wichtiger Projekte auf 117. Das geht aus der aktuellen Vorhabendokumentation hervor, die wir veröffentlichen. Eigentlich wollte die Regierung diese Liste geheim halten, um ihre „ungestörte interne Meinungsbildung“ nicht zu gefährden.
Im Deutschlandfunk gab es heute ein Interview mit Jens Koeppen von der CDU, dem Vorsitzenden des Bundestagsausschusses Digitale Agenda: „Die deutsche Politik war zu zaghaft“. Dabei ging es auch darum, weshalb Deutschland in Sachen Netzpolitik nicht so aktiv war. Zuerst ist Koeppen noch ehrlich und gibt die Durchhalteparole raus, dass jetzt alles besser wird: Schulz: […]
Auf dem 27. netzpolitischen Abend des Digitale Gesellschaft e.V. habe ich gestern Abend in einer halben Stunde die geplante Digitale Agenda der Bundesregierung auf Basis ihrer aktuellen Leaks analysiert. Wir sind dabei ja etwas zwiegespalten: Einerseits freuen wir uns, dass die Bundesregierung Netzpolitik mal etwas höher hängt als das bisher der Fall war. Andererseits fragen […]
Dies ist ein schnell zusammengehackter Diff zwischen der alten und neuen Version der Digitalen Agenda. (Manche Typos können auch an uns liegen, da wir die erste Version per OCR erst in Text umwandeln mussten.) Legende: unverändert im alten Dokument anders im neuen Dokument anders hinzugefügt entfernt Erwähnenswerte Änderungen können gerne in den Komentaren gepostet werden. […]
In einem Monat will unsere Bundesregierung die „Digitale Agenda“ als netzpolitisches Regierungsprogramm vorlegen. Wir präsentieren hier den Zwischenstand als Leak und sind noch nicht begeistert. Seit einigen Monaten koordiniert die Bundesregierung mit unseren drei Internetministern und dem Rest die Entwicklung einer „Digitalen Agenda“. Ein erster Start auf der CEBIT verlief noch etwas holprig. Im weiteren […]
Tagesaktuelle Meldungen über Bedrohungen des Netzes sind unser Geschäft. Wir verbloggen, was wichtig ist, was jetzt passiert, was im Moment vor sich geht. Da bleibt kaum Zeit, um einmal innezuhalten und darüber zu sinnieren, wie das alles in fünf oder zehn Jahren aussieht. Welche Themen dann noch nachwirken, was vielleicht noch immer aktuell ist? Eine […]
In der Serie „netzpolitische Dimension“ geht es um Themen, deren netzpolitische Relevanz sich bisweilen erst auf den zweiten Blick erschließt. Diesmal: Mindestlöhne für Zeitungsboten. Die Vereinbarung im Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD zum Mindestlohn war relativ eindeutig. Ein flächendeckender Mindestlohn von €8,50/Stunde kommt ab 2015 mit Ausnahme jener Branchen, die tarifvertraglich niedrigere Löhne vereinbart haben. […]
