Netzpolitik

Kommentare und Reaktionen zur Digitalen Agenda in anderen Medien

Einzig T-Online fand lobendes Worte?!

Die Bundesregierung hat heute ihre Digitale Agenda präsentiert, die wir in diesem Blog seit Wochen journalistisch begleiten. Unser Fazit war: „Zu wenig, zu spät“. Diesem Fazit schließen sich viele große Medien an. Die Kommentare vieler Journalisten lesen sich ähnlich ernüchternd. Wir haben ein Best-of für Euch zusammengestellt.

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Heise: Leere Phrasen statt politischer Entscheidungen.

Woran es fehlt, das ist der Wille zur Gestaltung, gepaart mit einem klaren Verständnis dafür, wie das Netz und IT funktionieren und wo die Herausforderungen liegen, wie das, was heute noch als selbstverständlich gilt, morgen vielleicht anders und vor allem besser werden kann. Doch genau das fehlte offensichtlich: Weder der Wille noch der Wunsch waren während der Präsentation der Agenda erkennbar, die Digitalisierung positiv anzugehen und als Chance zu begreifen, politisch tätig zu werden.

Zeit.de: Sie haben uns nie einen Rosengarten versprochen.

Die Agenda entspricht der Politik, wie sie Angela Merkel bevorzugt: immer auf Sicht fahren, Entscheidungen meiden, die auf unsicheren Prognosen beruhen. Wer Visionen hat, soll zur Opposition gehen.[…] Vorzuwerfen ist der Bundesregierung also vor allem, dass sie den Rückstand auf die Realität vergrößert, statt Visionen zu entwickeln und sich daran zu machen, ihn zu verkleinern.

heute.de: Kein großer Wurf.

„Was heißt das konkret?“, steht auf dem Notizblock eines Journalisten in der Bundespressekonferenz. Dort also, wo die drei fürs Digitale zuständigen Minister die erste Digitale Agenda der Bundesregierung vorstellen. Was heißt das konkret? Das ist die wichtigste Frage, die sich durch das knapp vierzigseitige Dokument zieht, das die Bundesregierung am Mittwoch entschlossen hat. Das ist traurig. Das ist zu wenig.

Spiegel.de: Der WWW-Wunschzettel.

Die meisten Wünsche allerdings sind sehr vage. Der fast 40-seitige Entwurf reiht Worthülsen und Floskeln aneinander, bleibt überwiegend wolkig. Es ist also wirklich wie Weihnachten: Was am Ende tatsächlich unter dem Baum liegt, wird eine echte Überraschung.

Stern.de: Nichts als schöne Bekenntnisse.

Nichts als Plattitüden also in der Digitalen Agenda – und Lösungsansätze, die sich längst als falsch herausgestellt haben. Wenn diese Bundesregierung netzpolitisch irgendwann einmal ernst genommen werden will, muss sie sich was besseres einfallen lassen.

Sueddeutsche.de: Gute Absichten verlegen keine Leitung.

An ihren Zitaten sollt ihr sie erkennen: „Was macht man mit einem Hausaufgabenheft? Da steht drin, was man zu tun hat. Und nichts anderes ist die ,Digitale Agenda'“, sagt Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel. Thomas de Maizière, Chef des Innenressorts, sagt: „Besser spät als nie.“ Besser hätte man es nicht formulieren können. Die lang erwartete Digitale Agenda ist nichts als eine Ansammlung von Aufgaben – und zwar von solchen, die schon seit Jahren versäumt wurden und die die Regierung nun auch noch in geradezu herzzerreißender Unverbindlichkeit aufgeschrieben hat.

Update:

FAZ: Und sie gebären eine Maus.

Die politischen Pläne sind entsprechend dünn, die Ziele durchweg Prüf- und Planungsvorhaben, alle an die Bedingung geknüpft, dass sie nichts kosten dürfen. Und auf die drängenden Fragen – etwa zur Spähaffäre und zur Stärkung der Zivilgesellschaft – gibt es keine Antworten. Schon bevor der Text vorgestellt wurde, kursierte im Netz eine neue Fassung, geschrieben von der Bürgerrechtsorganisation „Digitale Gesellschaft“. Was von der Digitalen Agenda bleibt, ist der Auftrag herauszufinden, wie das Projekt derart in den Sand gesetzt werden konnte.

Deutschlandfunk: Im digitalen Märchenland.

Und so erzählten die Minister auf der Pressekonferenz heute lieber, was ihre Lieblingsmärchen sind: „Peterchens Mondfahrt“ und „Der kleine Häwelmann“. Gut, darüber kann man vielleicht noch schmunzeln. Gar nicht zum Lachen ist es allerdings, dass das Wort „Überwachung“ im ganzen Papier nicht ein einziges mal vorkommt. Nichts hat in den vergangenen Jahren das Vertrauen in die digitale Kommunikation so sehr erschüttert, wie die massenhafte Ausspähung des weltweiten Internet-Verkehrs durch amerikanische und britische Geheimdienste. Doch für die Bundesregierung ist das offenbar ein Randthema. Schlimmer noch: Der auch für den Datenschutz zuständige Bundesinnenminister erklärt auf Nachfrage sogar, dass Überwachung doch eigentlich etwas ehrenvolles ist.

Computerbild: 36 Seiten Wolkenschlösser.

Die Digitale Agenda erscheint in erster Linie als Wunschliste der beteiligten Bundesministerien – für eine tatsächliche Umsetzung ist sie viel zu unpräzise. Auch die völlig offene Finanzierung spricht nicht gerade für einen ernsthaften Versuch, die digitale Zukunft Deutschlands zu gestalten. Vielmehr deutet alles darauf hin, dass die unklare Zuständigkeit zwischen den drei Ministerien eine tatsächlich visionäre Digitalpolitik verhindert. Die Digitale Agenda landet daher beim kleinsten gemeinsamen Nenner, nämlich bei Absichtserklärungen.

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6 Kommentare
  1. Alle scheinen sich einig zu sein: das Papier ist Müll!
    Willkürlich keimt die Frage: Wieviel Steuermittel gingen für den Sondermüll drauf?
    Wer so viel Müll verzapft soll ihn auch gefälligst vom privaten Konto bezahlen. Eine persönliche Haftung für Politiker quasi. Nicht grundsätzlich, aber bei so viel Papierverschwendung ist das durchaus angemessen.

  2. Vermutlich werden wir als einzige konkrete Maßnahmen von der Einführung der Maut auf die Datenautobahn und die Vergnügungssteuer auf Internetsurfen erfahren. Irgendjemand muss es ja bezahlen, das Internet. Zum Glück sind Politiker auf Diät, sonst würde das für uns richtig teuer.

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