Vorhabendokumentation: Diese neuen Gesetze hat die Bundesregierung im letzten Monat entwickelt – oder gestrichen

Hier wurde im Juli gearbeitet: Kabinettstisch der Bundesregierung. Bild: Kühler.

Hier wurde im Juli gearbeitet: Kabinettstisch der Bundesregierung. Bild: Kühler.

Die Bundesregierung hat im Juli 24 neue „bedeutsame Vorhaben“ entwickelt, insgesamt steigt die Anzahl wichtiger Projekte auf 117. Das geht aus der aktuellen Vorhabendokumentation hervor, die wir veröffentlichen. Eigentlich wollte die Regierung diese Liste geheim halten, um ihre „ungestörte interne Meinungsbildung“ nicht zu gefährden.

Gestern haben wir die „Auswahl bedeutsamer Vorhaben“ der Bundesregierung in dieser Legislaturperiode veröffentlicht. Diese „Vorhabendokumentation“ zirkuliert bereits seit einiger Zeit im politischen Berlin bei Lobbyisten und Journalisten, nur die Öffentlichkeit sollte davon nichts erfahren – unser Antrag nach Informationsfreiheitsgesetz wurde abgelehnt.

Nachdem wir gestern trotzdem die Version aus dem Juni veröffentlicht haben, ist uns jetzt auch die aktuelle Version aus dem Juli zugeflogen, die wir an dieser Stelle veröffentlichen: Vorhabendokumentation der Bundesregierung (Auswahl) – Stand 22. Juli 2014 (Hier als Plaintext via OCR.) Unten haben wir die komplette Liste aus dem PDF befreit – und Änderungen farblich hervorgehoben.

Im Juli ist das Dokument von 104 auf 122 Seiten angewachsen. In dieser Zeit sind 18 Vorhaben entfallen, von denen einige bereits erledigt sind. Dafür kamen 24 neue Vorhaben hinzu. Insgesamt ist die Anzahl der Vorhaben von 97 auf 117 gestiegen.

Neue netzpolitisch relevanten Vorhaben sind vor allem diverse Verordnungen und Strategien zu intelligenten Netzen, Stromzählern und Messsystemen, sowie ein geplantes Gesetz zum Thema „eHealth“. Wie immer enthält das Dokument zu jedem Vorhaben Angaben zum federführenden Ressort, Datenblatt-Nummer, Zeitplan und Anmerkungen. Das Wichtigste dürften die Kurzbeschreibungen sein, die über den Titel hinaus das jeweilige Vorhaben in einem Absatz erläutern.

Wir freuen uns, dass wir nach der gestrigen Veröffentlichung gleich die neue Version erhalten haben. Gerne machen wir das in Zukunft auch regelmäßig – meldet euch.

Interessante Fundstücke nehmen wir gerne in den Kommentaren entgegen.


Legende:

  • seit dem 23. Juni gestrichen
  • seit dem 23. Juni hinzugekommen
  • unverändert
  • netzpolitisch relevant

Vorhabendokumentation der Bundesregierung (Auswahl)

Stand: 22. Juli 2014

  • 3. Nationaler Energieeffizienz-Aktionsplan (NEEAP)
  • 25. Gesetz zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes
  • 49. Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
  • Abschlussbericht St-Ausschuss „Inanspruchnahme der Sozialsysteme durch EU-Bürger“
  • Achte Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen im Maler- und Lackiererhandwerk
  • BAföG-Novelle
  • Allianz für Fachkräfte
  • Bericht zur Weiterentwicklung der Hightech-Strategie zu einer umfassenden ressortübergreifenden Innovationsstrategie
  • Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der „United Nations Interim Force in Lebanon“ (UNIFIL)
  • Breitbandstrategie 2.0 (Arbeitstitel)
  • Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte bei der Unterstützung der gemeinsamen Reaktion auf terroristische Angriffe gegen die USA auf Grundlage des Artikels 51 der Satzung der Vereinten Nationen und des Artikels 5 des Nordatlantikvertrags sowie der Resolutionen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen
  • Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetz 2014/2015
  • Deutsche Beteiligung an der zivilen EU-Mission EUCAP Sahel Mali
  • Drittes Gesetz zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes
  • Eckpunkte Digitale Agenda 2014-2017
  • Eckpunkte für eine gesetzliche Regelung des Grundsatzes der Tarifeinheit
  • Einführung einer Pkw-Maut (Arbeitstitel)
  • Einrichtung eines Sachverständigenrates für Verbraucherfragen
  • Einführung einer Infrastrukturabgabe für Kfz bis 3,5 t Gesamtgewicht (Arbeitstitel)
  • Eisenbahnregulierungsgesetz (Arbeitstitel)
  • Elektromobilitätsgesetz (Arbeitstitel)
  • Entsendung bewaffneter deutscher Streitkräfte zur Beteiligung an der Multidimensionalen Integrierten Stabilisierungsmission der Vereinten Nationen in Mali (MINUSMA)
  • Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften für Opfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR
  • Ergänzung personalrechtlicher Bestimmungen im SGB II
  • Entsendung bewaffneter deutscher Streitkräfte zur Unterstützung der Europäischen Überbrückungsmission in der Zentralafrikanischen Republik (EUFOR RCA)
  • Entsendung bewaffneter deutscher Streitkräfte zur Verstärkung der integrierten Luftverteidigung der NATO auf Ersuchen der Türkei und auf Grundlage des Rechts auf kollektive Selbstverteidigung sowie des Beschlusses des Nordatlantikrates vom 4. Dezember 2012
  • Entwurf eines Gesetzes zur Regulierung der Prostitution (Arbeitstitel)
  • Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Rechts des Angeklagten auf Vertretung in der Berufungsverhandlung und über die Anerkennung von Abwesenheitsentscheidungen in der Rechtshilfe
  • Erste Verordnung zur Änderung der Sechzehnten Verordnung zur Durchführung des Bundes- Immissionsschutzgesetzes (Verkehrslärmschutzverordnung – 16. BImSchV)
  • Fortschrittsbericht „Energie der Zukunft“
  • Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter DEU Streitkräfte an der von den Vereinten Nationen geführten Friedensmission im Südsudan (UNMISS)
  • Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der AU/UN Hybrid Operation in Darfur (UNAMID)
  • Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-geführten Ausbildungsmission EUTM Mali auf Grundlage des Ersuchens der malischen Regierung
  • Fünftes Gesetz zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften für Opfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR
  • Fünftes Gesetz zur Änderung des Elften Buches Sozialgesetzbuch – Leistungsausweitung für Pflegebedürftige, Pflegevorsorgefonds (Fünftes SGB XI-Änderungsgesetz – 5. SGB XI-ÄndG)
  • Gesetz für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern an Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im Öffentlichen Dienst
  • Gesetz zu dem Abkommen vom 27. Juni 2014, „Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits“
  • Gesetz zu dem Europäischen Übereinkommen vom 27. November 2008 über die Adoption von Kindern (revidiert)
  • Gesetz zu dem Protokoll Nummer 15 vom 24. Juni 2013 zur Änderung der Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten
  • Gesetz zu dem Übereinkommen der Vereinten Nationen vom 31. Oktober 2003 gegen Korruption
  • Gesetz zu dem Übereinkommen vom 21. Mai 2014 über die Übertragung von Beiträgen auf den einheitlichen Abwicklungsfonds und über die gemeinsame Nutzung dieser Beiträge
  • Gesetz zur Absicherung stabiler und fairer Leistungen für Lebensversicherte
  • Gesetz zur Anpassung steuerlicher Regelungen an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts
  • Gesetz zur Bekämpfung der Korruption
  • Gesetz zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr
  • Gesetz zur Bekämpfung des Menschenhandels
  • Gesetz zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr und zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes
  • Gesetz zur Durchführung der Direktzahlungen an Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe im Rahmen von Stützungsregelungen der Gemeinsamen Agrarpolitik- Direktzahlungen-Durchführungsgesetz (DirektZahlDurchfG)
  • Gesetz zur Dämpfung des Mietanstiegs auf angespannten Wohnungsmärkten und zur Stärkung des Bestellerprinzips bei der Wohnungsvermittlung (Mietrechtsnovellierungsgesetz – MietNovG)
  • Gesetz zur Einführung des ElterngeldPlus und weiterer Regelungen zur Weiterentwicklung des Elterngeldes und der Elternzeit
  • Gesetz zur Einführung einer Länderöffnungsklausel zur Vorgabe von Mindestabständen zwischen Windenergieanlagen und Wohnnutzungen
  • Gesetz zur Einstufung weiterer Staaten als sichere Herkunftsstaaten und zur Erleichterung des Arbeitsmarktzugangs für Asylbewerber und geduldete Ausländer
  • Gesetz zur Erleichterung der Bewältigung von Konzerninsolvenzen
  • Gesetz zur Modernisierung der Finanzaufsicht über Versicherungen
  • Gesetz zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung
  • Gesetz zur Neuregelung unterhaltssicherungsrechtlicher Vorschriften und zur Änderung anderer Gesetze
  • Gesetz zur Neuregelung der Unterhaltssicherung sowie zur Änderung soldaten- und einkommensteuerrechtlicher Regelungen
  • Gesetz zur Reform der Besonderen Ausgleichsregelung für stromkosten- und handelsintensive Unternehmen
  • Gesetz zur Steigerung der Attraktivität des Dienstes in der Bundeswehr
  • Gesetz zur Stärkung der Tarifautonomie
  • Gesetz zur Stärkung des Rechts des Angeklagten auf Vertretung in der Berufungsverhandlung und über die Anerkennung von Abwesenheitsentscheidungen in der Rechtshilfe
  • Gesetz zur Steigerung der Attraktivität des Dienste in der Bundeswehr (Artikelgesetz)
  • Gesetz zur Teilauflösung des Sondervermögens „Aufbauhilfe“ und zur Änderung der Aufbauhilfeverordnung
  • Gesetz zur Umsetzung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Sukzessivadoption durch Lebenspartner
  • Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2011/99/EU über die Europäische Schutzanordnung, zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 60652013 über die gegenseitige Anerkennung von Schutzmaßnahmen in Zivilsachen und zur Änderung des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit
  • Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2013/11/EU über alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten (RL ADR) und zur Durchführung der Verordnung Nr. 524/2013 über Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten (V0 ODR)
  • Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2014/59/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 zur Festlegung eines Rahmens für die Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen und zur Änderung der Richtlinie 82/891/EWG des Rates, der Richtlinien 2001/24/EG, 2002/47/EG, 2004/25/EG, 2005/56/EG, 2007/36/EG, 2011/35/EU, 2012/30/EU und 2013/36/EU sowie der Verordnungen (EU) Nr. 1093/2010 und (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates
  • Gesetz zur Umsetzung von Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses des Deutschen Bundestages
  • Gesetz zur Verbesserung der zivilrechtlichen Durchsetzung von verbraucherschützenden Vorschriften des Datenschutzrechts
  • Gesetz zur Verbesserung von Qualität und Versorgung im Gesundheitswesen
  • Gesetz zur Verringerung der Abhängigkeit von Ratings
  • Gesetz zur Weiterentwicklung der Finanzstruktur und der Qualität in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Finanzstruktur- und Qualitäts-Weiterentwicklungsgesetz – GKV-FQWG)
  • Gesetz zur grundlegenden Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften des Energiewirtschaftsrechts
  • Gesetz zur Änderung der Liste der Finanzhilfeinstrumente des Vertrags vom 2. Februar 2012 zur Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM)
  • Gesetz zur Änderung der Regelungen der strafbefreienden Selbstanzeige und des Absehens von Verfolgung in besonderen Fällen (55 371, 398a Abgabenordnung)
  • Gesetz zur Änderung des Aktienrechts (Aktienrechtsnovelle 2014)
  • Gesetz zur Änderung des Antiterrordateigesetzes und anderer Gesetze
  • Gesetz zur Änderung des ESM-Finanzierungsgesetzes
  • Gesetz zur Änderung des Energiedienstleistungsgesetzes (Arbeitstitel)
  • Gesetz zur Änderung des Freizügigkeitsgesetzes/EU sowie weiterer Vorschriften
  • Gesetz zur Änderung des Freizügigkeitsgesetzes/EU und weiterer Vorschriften
  • Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Fortentwicklung des Meldewesens
  • Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Zahlbarmachung von Renten aus Beschäftigungen in einem Ghetto (ZRBG-ÄndG)
  • Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 91 b)
  • Gesetz zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes
  • Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches – Umsetzung europäischer Vorgaben zum Sexualstrafrecht
  • Gesetz zur Änderung des Umweltinformationsgesetzes (UIG)
  • Gesetz zur Änderung mautrechtlicher Vorschriften hinsichtlich der Einführung des europäischen elektronischen Mautdienstes
  • Gesetz über Leistungsverbesserungen in der gesetzlichen Rentenversicherung
  • Gesetz über Vorrechte, Immunitäten, Befreiungen und Erleichterungen, finanzielle Leistungen und Unterstützungsmaßnahmen in der Bundesrepublik Deutschland als Gaststaat internationaler Einrichtungen (Gaststaatgesetz, GstG)
  • Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2014 (2. RegE)
  • Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2015 sowie Finanzplan 2014 bis 2018
  • Gesetz über die Weiterverwendung von Informationen öffentlicher Stellen
  • Gesetzentwurf zur besseren Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf (Artikelgesetz)
  • Gesetzliche Regelung des Grundsatzes der Tarifeinheit
  • Haushaltsbegleitgesetz 2014
  • Jahresbericht der Bundesregierung zum Stand der Deutschen Einheit 2014
  • Klarstellung der Haftungsregelungen für WLAN-Betreiber
  • Neuntes Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch
  • Novelle Luftverkehrsgesetz (Arbeitstitel)
  • Novellierung des Rechts der Unterbringung
  • Nutzerfinanzierung im Bereich Straße – Weiterentwicklung der Lkw-Maut (Arbeitstitel)
  • Post-2015-Agenda für nachhaltige Entwicklung
  • Präventionsgesetz
  • Regelung zum Carsharing (Arbeitstitel)
  • Resolute Support – Folgemission zu ISAF
  • Siebte Verordnung zur Änderung der Verpackungsverordnung
  • Strategie Intelligente Vernetzung
  • Strommarktdesign (Arbeitstitel)
  • Verordnung zur Bestimmung der Rentenwerte in der gesetzlichen Rentenversicherung und in der Alterssicherung der Landwirte zum 1. Juli 2014
  • Umsetzung des Koalitionsvertrages zur Verbesserung des Arbeitslosenversicherungsschutzes nach kurzer Beschäftigungsdauer
  • Umsetzungsgesetz zur Neufassung der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Einlagensicherungssysteme
  • Verordnung zur Neuregelung des gesetzlichen Messwesens
  • Verordnung zur Pilotausschreibung zur Einbeziehung ausländischen Stroms
  • Verordnung zur transparenten Ausweisung staatlich gesetzter Preisbestandteile in der Strom- und Gasgrundversorgung
  • Verordnung zur Änderung der Systemstabilitätsverordnung
  • Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Umweltverträglichkeitsprüfung bergbaulicher Vorhaben
  • Verordnung über Datenschutz und Marktkommunikation im intelligenten Energienetz
  • Verordnung über den Einbau und die Administration intelligenter Messsysteme
  • Verordnung über die Festsetzung der Länderschlüsselzahlen und die Ermittlung der Schlüsselzahlen für die Aufteilung des Gemeindeanteils am Aufkommen der Umsatzsteuer nach § 5c des Gemeindefinanzreformgesetzes
  • Verordnung über die Steuerung unterbrechbarer Verbrauchseinrichtungen in Niederspannung
  • Verordnung über technische Anforderungen an den sicheren und interoperablen Aufbau und Betrieb von öffentlich zugänglichen Ladeeinrichtungen für Elektromobile
  • Verordnung über technische Mindestanforderungen an den Einsatz intelligenter Zähler (MSysV)
  • Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen in der Fleischwirtschaft
  • Vierzehntes Gesetz zur Änderung des Atomgesetzes
  • XX. Verordnung zur Änderung der Straßenverkehr-Zulassungs-Ordnung
  • Zweite Verordnung zur Änderung der Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung (EnVKV)
  • Zweite Verordnung zur Änderung der Fahrzeug-Zulassungsverordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
  • Zweiter Monitoring-Bericht „Energie der Zukunft“
  • Zweite Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen im Gerüstbauerhandwerk
  • Zweites Gesetz zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes – Stärkung der Unabhängigkeit der Datenschutzaufsicht im Bund durch Errichtung einer obersten Bundesbehörde
  • Zweites Gesetz zur Änderung des Bundesfernstraßenmautgesetzes
  • Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens „Energie- und Klimafonds“
  • Zweites Gesetz zur Änderung des Mikrozensusgesetzes 2005 und des Bevölkerungsstatistikgesetzes
  • Zwölftes Gesetz zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes
  • eHealth-Gesetz (Arbeitstitel)
  • Änderung Frequenzverordnung (FreqVO) (Arbeitstitel)
  • Änderung Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch
  • Änderung des Gentechnikrechts
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