#digitalLeben: Die SPD entdeckt die Netzpolitik

digitalleben-prozessDie SPD startet eine große Netzpolitik-Debatte innerhalb der Partei. Das wirkt zwar sehr komplex, aber auch ambitioniert. Wir sind gespannt, ob auch was Gutes dabei rauskommt und wünschen viel Erfolg.

Netzpolitik in der SPD ist eine Geschichte voller Missverständnisse. In den 90er Jahren gab es dort den ersten Virtuellen Ortsverband, während Rot-Grün lief wenig und aus der Zeit der ersten Großen Koalition bleibt auch nur die Erinnerung an Vorratsdatenspeicherung, die Online-Durchsuchung, das Zugangserschwerungsgesetz und die Frage „Browser? Was sind nochmal Browser?“ Aber spätestens nach der Rückkehr in die Opposition im Jahre 2009 und einer neuen Generation von Bundestagsabgeordneten wie Lars Klingbeil oder jetzt Christina Kampmann ist ein Aufbruch zu bemerken. Zudem finden sich im SPD-Kosmos viele Initiativen wie spd-netzpolitik.de oder D64 als Vorfeldorganisation, die sich von innen heraus beharrlich für eine Veränderung einsetzen und noch nicht aufgegeben haben. Und jetzt haben auch die neuen SPD-Minister wie Sigmar Gabriel oder Heiko Maas Netzpolitik als Profilierungsthema entdeckt.

Jetzt soll Netzpolitik endlich größer innerhalb der SPD werden. Und dazu wurde ein Programmprozess angestossen. Dieser ist hinter den Kulissen schon gestartet und morgen wird es offziell mit dem 5. Parteikonvent der SPD, dem kleinen Parteitag. Der Parteivorsitzende Sigmar Gabriel hält eine Grundsatzrede und anschließend wird darüber diskutiert. Das kann man sich im Livestream ab 12:30 anschauen. Die Debatte über TTIP im Anschluß findet dann leider ohne Livestream hinter verschlossenen Türen statt.

Beim großen Tanker SPD wird so ein Programmprozess natürlich erstmal vor allem eines: Komplex.

Es braucht etwas länger, um das als Außenstehender halbwegs zu überblicken. Das liegt auch daran, dass es zwar Infos im Netz gibt, aber man erstmal wissen muss, wo die genau sind. Der Parteikonvent am Wochenende beschließt einen Fragenkatalog mit Präambeln (PDF), der inhaltlich den Prozess strukturiert. Der Entwurf wurde vom Parteivorstand vorformuliert, dann an einen anscheinend nach Proporz besetzten Programmbeirat mit Steuerungskreis übergeben, der seine Änderungen wiederum an den Parteivorstand übergabe, der diesen dann dem Parteikonvent zur Abstimmung übergibt. Parteien können manchmal bürokratisch sein.

Wer jetzt genau in dem Programmbeirat bzw. Steuerungskreis sitzt, ist uns noch unklar. Diese Info haben wir noch nicht gefunden und bei der Pressestelle angefragt. Aber die haben uns nach vier Stunden noch nicht geantwortet. Es sollen rund 70 Personen drin sitzen. Bei SPD-Netzpolitik.de findet sich zumindest die Proporz-Verteilung:

Dem Programmbeirat sitzt ein Steuerungskreis vor. Dieser besteht aus Gesche Joost, Lars Klingbeil, Brigitte Zypries sowie Yasmin Fahimi als Generalsekretärin der Partei. Der Programmbeirat seinerseits setzt sich wie folgt zusammen:

drei Mit­glie­dern des Par­tei­vor­stands (Olaf Scholz, Ute Vogt, Thors­ten Schäfer-​​Gümbel)
je zwei Ver­tre­te­rin­nen und Ver­tre­tern der Lan­des– und Bezirksverbände
drei Vertreter/​innen der SPD-​​Bundestagsfraktion
exter­nen Vertretern/​innen
Ver­tre­tern von Think Tanks und netz­po­li­ti­schen Arbeits­struk­tu­ren in der SPD
Lei­te­rin­nen der Abtei­lun­gen I, II und III des WBH

Der Programmbeirat soll noch wenige Male tagen und zum Schluß gibts wohl ein Papier, was auf einem richtigen Parteitag dann als Position der SPD beschlossen wird.

Das Papier enthält sieben Themen, die in entsprechenden Programmforen diskutiert werden sollen. Die Zahl „7“ erinnert dabei an die sieben Handlungsfelder der Digitalen Agenda und auch die Themen sind fast identisch:

1. Gute Arbeit in der digitalen Gesellschaft
2. Digitale Wirtschaft
3. Digitale Bildung, Familie, Generationen, Gleichstellung und Teilhabe
4. Digitaler Staat und Gesellschaft
5. Kultur, Medien und Öffentlichkeit
6. Infrastruktur, Städtebau, ländliche Räume und Umwelt
7. Europäische und globale Datenpolitik

Parallel dazu hat Sigmar Gabriel 10 Fragen an 100 Köpfe verschickt, bei mir kam so ein Brief an und ich werde ihn die Tage noch beantworten und hier bloggen. Zuerst muss ich erstmal die zehn Fragen abtippen.

Bis zum Parteitag mit dem Schwerpunkt Netzpolitik soll es noch eine Menge Debatten geben. Die SPD möchte das Thema „in die Fläche“ bringen und dezentral diskutieren. Das ist ausdrücklich zu loben, andere Parteien könnten sich hier ein Vorbild nehmen und die Debatte nicht nur ihren Experten überlassen. Wir wünschen viel Erfolg und lassen uns von den Ergebnissen überraschen.

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