Netzpolitik
Netzpolitik hauptsächlich in Deutschland, aber auch international. Kernthema dieses Blogs.
-
: Diese Woche in Brasilien: NetMundial-Konferenz zur Zukunft der Internet-Governance
: Diese Woche in Brasilien: NetMundial-Konferenz zur Zukunft der Internet-Governance In Brasilien haben die durch Edward Snowden ausgelösten Enthüllungen rund um den größten Überwachungsskandal in der Geschichte der Menschheit eine große Debatte ausgelöst. Wie bei uns. Die brasilianische Regierung agierte aber bisher auf internationaler Ebene viel offensiver und engagierter gegen die Massenüberwachung als wir es von unserer eigenen Regierung gesehen haben. Im vergangenen Jahr kam […]
-
: Der digitale Fortschrittsbalken für Wahlversprechen
: Der digitale Fortschrittsbalken für Wahlversprechen Hundert Tage Bundesregierung sind vorbei, Zeit mal einen Blick auf den Status der Wahlversprechen zu werfen. Damit man sich dafür nicht mühsam durch unzählige PDF Seiten wühlen muss, haben sich ein paar Journalisten und politikinteressierte Entwickler in ihrer Freizeit zusammengetan und die Seite wahlversprechen2013.de entwickelt. Die Plattform ist eine umfassende und systematische Dokumentation der Wahlversprechen […]
-
: #btada: Ausschuss für digitale Agenda tagt weiterhin geheim
: #btada: Ausschuss für digitale Agenda tagt weiterhin geheim Auch in der vierten Sitzung des Ausschuss für digitale Agenda im Deutschen Bundestag bleiben die Türen für die Öffentlichkeit verschlossen. Die Oppositionsfraktionen Linke und Grüne scheiterten mit einem Antrag, der den Standard auf „Ausschuss tagt grundsätzlich öffentlich, es sei denn eine Fraktion widerspricht“ wollte. Wir würden ja gerne für Euch live aus dem Bundestag über […]
-
: #btada: Netzpolitik wird im Bundestag hinter verschlossenen Türen debattiert
: #btada: Netzpolitik wird im Bundestag hinter verschlossenen Türen debattiert Heute tagt zum dritten Mal im Bundestag der Ausschuss für digitale Agenda. Was da genau passiert können wir Euch über die Tagesordnung hinaus nicht sagen – trotz einer Presseakkreditierung. Denn die Arbeit des Ausschuss für Internetfragen findet hinter verschlossenen Türen statt. Gleichzeitig gibt es keinen anderen Ausschuss, wo die Abgeordneten soviel heraus twittern oder facebooken. […]
-
: Es bewegt sich was: US wollen Kontrolle über Internetverwaltung ICANN aufgeben
: Es bewegt sich was: US wollen Kontrolle über Internetverwaltung ICANN aufgeben In der Debatte um Internet Governance bewegt sich endlich was. Das US-Handelsministerium hat angekündigt, die US-Kontrolle über ICANN aufzugeben und zukünfig in einen internationalen Multi-Stakeholder-Prozess zu überführen. Die Ankündigung kommt einen Monat vor der brasilianischen „NetMundial-Konferenz – The Global Multistakeholder Meeting on the Future of Internet Governance“, wo grundsätzlich über Fragen der Internet Governance diskutiert […]
-
: #DigitaleAgendaDE: Subscription failed
: #DigitaleAgendaDE: Subscription failed Unsere drei für die Digitale Agenda zuständigen Minister, Sigmar Gabriel (BMWi), Alexander Dobrindt (BMVI) und Thomas de Maiziere (BMI) wollten heute auf der Cebit in Hannover im Rahmen einer Pressekonferenz im Namen der Bundesregierung die Handlungsfelder der Digtialen Agenda vorstellen. Dabei wurden vor allem zwei Aspekte in den Vordergrund gestellt: Die Digitale Agenda kommt später […]
-
: Netzallianz träumt von der digitalen Dividende
: Netzallianz träumt von der digitalen Dividende Gestern hat sich erstmals die Netzallianz Digitales Deutschland im Verkehrsministerium getroffen. Eingeladen hatte Infrastrukturminister Alexander Dobrindt und es kamen die Verbände der Telekommunikationsindustrie und die großen Telekommunikationsunternehmen. Jetzt ist auch klar, wie der Breitbandausbau mit dem wenig anspruchsvollen Ziel von flächendeckenden 50 MBit/s im Jahre 2018 erreicht werden soll: Durch die erneute Versteigerung von GSM-Funkfrequenzen, […]
-
: Angela Merkel sieht Verhältnismäßigkeit bei Terrorbekämpfung nicht gewahrt
: Angela Merkel sieht Verhältnismäßigkeit bei Terrorbekämpfung nicht gewahrt Unsere Bundeskanzlerin Angela Merkel hat im Vorfeld der CEBIT ihren wöchentlichen Podcast genutzt, um einige Worte zur geplanten Digitalen Agenda und zur Netzpolitik zu sagen. Das ist, wie man es von ihr gewohnt wird, weitgehend mit blumigen Standardfloskeln und wenig konkretem Inhalt gefüllt. Nur an einer Stelle wird es interessant: Ich glaube, die vergangenen Monate […]
-
: Heute im Bundestag: Konstituierende Sitzung Ausschuss für digitale Agenda
: Heute im Bundestag: Konstituierende Sitzung Ausschuss für digitale Agenda Heute um 14:30 Uhr wird sich erstmals der neue Ausschuss für digitale Agenda im Deutschen Bundestag zu einer konstituierenden Sitzung treffen. Das scheint so spontan zu sein, dass man nicht einmal eine Tagesordnung auf bundestag.de findet. Mathias Schindler hat erste Arbeitsaufträge für den #btADA im Protokoll der 15. Plenarsitzung entdeckt: Es geht um das tote […]
-
: Verkehrsministerium gewinnt Fachaufsicht über Bundesnetzagentur
: Verkehrsministerium gewinnt Fachaufsicht über Bundesnetzagentur Vorige Woche hatten wir mit Bezug auf Handelsblatt und Golem darüber berichtet, welche netzpolitisch-relevanten Referate aus dem Ministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) ins Ministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) gerüchteweise geschoben werden sollen. Der SPIEGEL von dieser Woche berichtete von einem Brief von Verkehrsminister Alexander Dobrindt, dass dieser die komplette Abteilung VI, zuständig […]
-
: Glückwunsch! Der Bundestag hat einen Ausschuss für digitale Agenda gewonnen.
: Glückwunsch! Der Bundestag hat einen Ausschuss für digitale Agenda gewonnen. Der Deutsche Bundestag hat eben einstimmig die Einsetzung eines Ausschuss für digitale Agenda abgestimmt. Damit gibt es erstmals einen Hauptausschuss für netzpolitische Fragen. Über den Sinn, die Aufgaben und die Zuständigkeit gab es in der rund 38 Minuten langen Debatte unterschiedliche Meinungen zwischen Regierungskoalition und Opposition. Auffallend war, dass die Bundestagsabgeordneten der CDU/CSU vor allem […]
-
: EU-Kommission bekennt sich irgendwie zu Internet-Governance
Foto: David Ausserhofer : EU-Kommission bekennt sich irgendwie zu Internet-Governance Die EU-Kommission hat gestern Vorschläge gemacht, wie Internet-Governance zukünftig gestaltet werden sollte. Wir haben zur Einschätzung die Internet-Governance Forscherin Jeanette Hofmann vom Wissenschaftszentrum Berlin interviewt. netzpolitik.org: Warum macht die EU-Kommission zum jetzigen Zeitpunkt Vorschläge? Jeanette Hofmann: Seit 2005 waren die Positionen zu der Frage, wer die Aufsicht über die sogenannten kritischen Internetressourcen (im wesentlichen Domainnamen, […]
-
: Kein Internetministerium: Nur Datenautobahnen ins Verkehrsministerium
: Kein Internetministerium: Nur Datenautobahnen ins Verkehrsministerium Das Ministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur wird nicht das Internetministerium, was es gerne geworden wäre. Das steht jetzt wohl fest, wie Golem mit Bezug auf Informationen aus Regierungskreisen berichtet. Als Ende des vergangenen Jahres die neue Verteilung der Ministerien vorgestellt wurde, kam dabei plötzlich das CSU-geführte Ministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur heraus. Medien […]
-
: TAFTA: Was ist TTIP?
: TAFTA: Was ist TTIP? Bruno Kramm hat ein kurzes Informationsvideo zum Transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership) gemacht und auf der Seite stopttip.wordpress.com in verschiedenen Sprachversionen online gestellt. Inhalt von YouTube anzeigen In diesem Fenster soll ein YouTube-Video wiedergegeben werden. Hierbei fließen personenbezogene Daten von Dir an YouTube. Wir verhindern mit dem WordPress-Plugin „Embed Privacy“ einen Datenabfluss […]
-
: Internet Monitor 2013: Reflections on the Digital World
: Internet Monitor 2013: Reflections on the Digital World Vom Berkman-Center gibt es mit „Internet Monitor 2013: Reflections on the Digital World“ einen Report auf 105 Seiten mit diversen Artikeln als Jahresrückblick. Mit dabei sind Artikel von Urs Gasser, Viktor Mayer-Schönberger, Ron Deibert und Jonathan Zittrain. Das ganze PDF kann man bei SSRN herunterladen. Einzelne Kapitel gibt es hier. This publication is the first […]
-
: Forderungen an die Netzpolitik der Zukunft
: Forderungen an die Netzpolitik der Zukunft Im Rahmen der Tagung „Herausforderungen der Netzpolitik“ bei der Evangelischen Akademie Tutzing hab ich einen Vortrag über „Forderungen an die Netzpolitik der Zukunft“ gehalten. Das war eher als Einführung in den Themenkomplex gedacht, wer tief in der Materie drin steckt, wird wahrscheinlich nicht mehr viel daraus lernen. Inhalt von YouTube anzeigen In diesem Fenster soll […]
-
: Bundestag: #AIDIA – Internetausschuss mit Startschwierigkeiten
: Bundestag: #AIDIA – Internetausschuss mit Startschwierigkeiten Der Deutsche Bundestag ist heute damit beschäftigt, die Ausschüsse für diese Legislaturperiode abzustimmen. Probleme gibt es beim neuen Internetausschuss, dem Ausschuss für Internet und digitale Agenda. Den hatten vorgestern verschiedene Politiker und Politikerinnen der Koalition auf Twitter verkündet. Und dieser wurde heute nicht eingesetzt, weil die CSU Vorbehalte habe. Der grüne Bundestagabgeordnete Konstantin von Notz […]
-
: Jede/r darf mal: Netzpolitik verteilt sich auf die Ministerien
: Jede/r darf mal: Netzpolitik verteilt sich auf die Ministerien Gestern Abend berichteten wir, dass es ein Ministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur unter Alexander Dobrindt (CSU) geben soll. Viele dachten sofort daran, dass dies das neue Netzpolitik-Ministerium wird. Anscheinend liegen wir mit unserer Einschätzung richtig, dass dort nur der Datenautobahn-Ausbau aka Breitbandförderung aus dem Wirtschaftsministerium rübergeschoben wird und von Dorothee Bär (CSU) als parlamentarische […]
-
: Nach sieben Monaten freiwillige Abos: 50.000 Euro sind erreicht!
: Nach sieben Monaten freiwillige Abos: 50.000 Euro sind erreicht! Im April hatten wir detailliert unsere Finanzen offengelegt. Unsere Motivation war darauf hinzuweisen, dass wir gerne unabhängiger von Werbung werden wollen und als weitere Refinanzierungssäule unseres journalistischen Angebotes freiwillige Abos ausprobieren wollen. Nach sieben Monaten kann ich eine kleine Zwischenbilanz ziehen. Die gute Nachricht ist: Seit Start unseres freiwilligen Abo-Modells sind bis Ende November 49.119,77 […]
-
: Umfrage: Was ist Internet-/Netzpolitik?
: Umfrage: Was ist Internet-/Netzpolitik? Das Internet als Gegenstand politischer Regulierung (aka Netzpolitik/Internetpolitik) ist schon lange keine Nerd-Angelegenheit mehr. Irgendwie ist das Thema groß geworden. Wie das genau passiert ist und noch viele weitere Fragen will die Forschungsgruppe Politikfeld Internet am Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung (WZB) beantworten. Die Forschungslücke, die die Wissenschaftler schließen wollen: Es gibt zwar immer mehr Einzelfallanalysen […]