Netzpolitik
Netzpolitik hauptsächlich in Deutschland, aber auch international. Kernthema dieses Blogs.
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: Diese Woche in Brasilien: NetMundial-Konferenz zur Zukunft der Internet-Governance
: Diese Woche in Brasilien: NetMundial-Konferenz zur Zukunft der Internet-Governance In Brasilien haben die durch Edward Snowden ausgelösten Enthüllungen rund um den größten Überwachungsskandal in der Geschichte der Menschheit eine große Debatte ausgelöst. Wie bei uns. Die brasilianische Regierung agierte aber bisher auf internationaler Ebene viel offensiver und engagierter gegen die Massenüberwachung als wir es von unserer eigenen Regierung gesehen haben. Im vergangenen Jahr kam dann die Initiative, im Rahmen der NetMundial-Konferenz in Sao Paulo, The Global Multistakeholder Meeting on the Future of Internet Governance“, über Wege gegen die Massenüberwachung zu diskutieren und gleichzeitig eine globale Netzpolitik-Debatte zu führen.
NetMundial findet diese Woche in Sao Paulo statt und zumindest das erste Ziel mit der Diskussion über die Massenüberwachung durch Geheimdienste ist leider aus dem Focus gerückt. Stattdessen dominieren Fragen rund um eine Reform der globalen Internet-Governance-Strukturen und vor allem um die Zukunft von ICANN. Das dürfte auch damit zu tun haben, dass neben Brasilien diverse Staaten wie die USA oder Deutschland mit einladen. Es wurde ein Entwurf eines Gipfel-Papieres vorgelegt, das sich derzeit leider eher wie ein zahnloser Tiger auf Papier liest. Ob das so bleibt, werden die kommenden Tage zeigen.
Die Erwartungen an die Konferenz sind hoch, wahrscheinlich zu hoch. Es ist unklar, ob es tatsächlich „der historische Moment der Netzpolitik“ sein wird, zu der Netmundial als der „Internet World Cup“ in den vergangenen Monaten öfters hochstilisiert wurde. Oder ob die Konferenz eine reine Farce sein wird und von der eigentlichen Initiative, globale Wege aus der Massenüberwachung zu finden, nichts mehr übrig bleibt. Und es nur um Theater geht. Trotzdem gibt es Hoffnung, dass es zumindest in Fragen rund um die Internet-Governance Fortschritte in einer seit über einem Jahrzehnt festgefahrenen Debatte geben könnte und eine konkrete Roadmap formuliert wird.
Ich freue mich, dabei sein zu können und fliege gleich für eine Woche nach Sao Paulo. Dort werde ich dann versuchen, soviel wie möglich als zivilgesellschaftlicher Delegierter über die Debatten „drinnen“ auf dem diplomatischen Floor des Multi-Stakeholder Dialogs und „draußen“ von den kritischen Protesten und Seiten-Events zu berichten.
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: Der digitale Fortschrittsbalken für Wahlversprechen
: Der digitale Fortschrittsbalken für Wahlversprechen Hundert Tage Bundesregierung sind vorbei, Zeit mal einen Blick auf den Status der Wahlversprechen zu werfen. Damit man sich dafür nicht mühsam durch unzählige PDF Seiten wühlen muss, haben sich ein paar Journalisten und politikinteressierte Entwickler in ihrer Freizeit zusammengetan und die Seite wahlversprechen2013.de entwickelt.Die Plattform ist eine umfassende und systematische Dokumentation der Wahlversprechen bzw. der Inhalte des Koalitionsvertrags und deren Umsetzung. Inspiriert vom Obamameter der Tampa Bay Times lässt sich über einen Fortschrittsbalken verfolgen, ob den Versprechen schon Taten gefolgt sind. Zudem gibt es detaillierte Updates zum Fortschritt der einzelnen Positionen, wie z.B. unter dem Punkt “Abgeordnetenbestechung neu regeln”, zu denen auch diskutiert werden kann.
Je mehr Zeit der Legislaturperiode abgelaufen ist, desto spannender wird wahlversprechen2013.de – denn wer weiß schon am Ende von 4 Jahren noch, was am Anfang genau versprochen wurde? Laut einer Umfrage der Forschungsgruppe Wahldaten gehen 80% der Wähler davon aus, dass Parteien sich nicht an ihre Ankündigungen im Wahlkampf halten, wenn sie nach der Wahl an die Regierung kommen. Wahlversprechen2013.de will prüfen, ob das stimmt. Und mehr noch: jeder Wähler soll selbst überprüfen können wie viele der Versprechen tatsächlich eingelöst werden.
In Zukunft will das Team andere Werkzeuge wie Frag den Staat, Offenes Parlament und den Offenen Haushalt in die Seite integrieren. Auch einen rudimentären API Zugriff gibt es schon, z.B. hier auf alle Wahlversprechen des Koalitionsvertrags inklusive der aktuellen Bewertung.
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: #btada: Ausschuss für digitale Agenda tagt weiterhin geheim
: #btada: Ausschuss für digitale Agenda tagt weiterhin geheim Auch in der vierten Sitzung des Ausschuss für digitale Agenda im Deutschen Bundestag bleiben die Türen für die Öffentlichkeit verschlossen. Die Oppositionsfraktionen Linke und Grüne scheiterten mit einem Antrag, der den Standard auf „Ausschuss tagt grundsätzlich öffentlich, es sei denn eine Fraktion widerspricht“ wollte. Wir würden ja gerne für Euch live aus dem Bundestag über die Debatte im Ausschuss für digitale Agenda berichten. Aber leider ist das nicht von der Großen Koalition erwünscht (obwohl die SPD sagt, dass sie gerne würde, aber nicht darf).
Bereits zur letzten Sitzung hatten wir uns die Geheimhaltung von den einzelnen Fraktionen erklären lassen und letztendlich nicht genau verstanden, warum das jetzt so gemacht wird: #btada: Netzpolitik wird im Bundestag hinter verschlossenen Türen debattiert.
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: #btada: Netzpolitik wird im Bundestag hinter verschlossenen Türen debattiert
: #btada: Netzpolitik wird im Bundestag hinter verschlossenen Türen debattiert Heute tagt zum dritten Mal im Bundestag der Ausschuss für digitale Agenda. Was da genau passiert können wir Euch über die Tagesordnung hinaus nicht sagen – trotz einer Presseakkreditierung. Denn die Arbeit des Ausschuss für Internetfragen findet hinter verschlossenen Türen statt. Gleichzeitig gibt es keinen anderen Ausschuss, wo die Abgeordneten soviel heraus twittern oder facebooken. Aber das ist immer nur deren jeweilige Inszenierung.Wir wollten von allen Fraktionen wissen, warum die Sitzungen nicht-öffentlich sind, ab wann die Sitzungen denn mal öffentlich werden und wie sich der eigene Anspruch dieses Ausschusses, „transparent, offen und nachvollziehbar“ zu sein, mit der Realität der verschlossenen Türen vereinbaren lässt. Die Kurzfassung scheint zu sein: Die CDU/CSU ist schuld und die SPD würde gerne, darf aber nicht. Und die Opposition würde auch gerne, ist aber nicht die Regierungskoalition.
Das absurde dabei ist: Jetzt gibt es einen Hauptausschuss, damit das Thema Netzpolitik mal aus dem Kellerloch des Unterausschuss Neue Medien rausgeholt wurde. Aber der tagte wenigstens in der Regel im Lichte der Öffentlichkeit. Jetzt gilt: Bürger sollen sich die Debatten im Plenum anschauen, die Verlautbarungen auf bundestag.de lesen oder sich persönlich an die Abgeordneten wenden. Unser Verständnis von Offenheit und Transparenz ist ein anderes. Und ein solches Vorgehen ist einem Internetausschuss nicht würdig, der gleichzeitig verspricht, transparent zu sein und modern arbeiten zu wollen.
Und hier sind die Reaktionen.
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: Es bewegt sich was: US wollen Kontrolle über Internetverwaltung ICANN aufgeben
: Es bewegt sich was: US wollen Kontrolle über Internetverwaltung ICANN aufgeben In der Debatte um Internet Governance bewegt sich endlich was. Das US-Handelsministerium hat angekündigt, die US-Kontrolle über ICANN aufzugeben und zukünfig in einen internationalen Multi-Stakeholder-Prozess zu überführen. Die Ankündigung kommt einen Monat vor der brasilianischen „NetMundial-Konferenz – The Global Multistakeholder Meeting on the Future of Internet Governance“, wo grundsätzlich über Fragen der Internet Governance diskutiert und neue Prozesse definiert werden sollen.
Die Internet Corporation for Assigned Names and Numbers (ICANN) koordiniert die Vergabe von einmaligen Namen und Adressen im Internet. Dazu gehört die Koordination des Domain Name Systems und die Zuteilung von IP-Adressen, was auch als IANA-Funktion bezeichnet wird.
Aus der Pressemeldung des US-Handelsministeriums: NTIA Announces Intent to Transition Key Internet Domain Name Functions.
NTIA has communicated to ICANN that the transition proposal must have broad community support and address the following four principles:
Support and enhance the multistakeholder model;
Maintain the security, stability, and resiliency of the Internet DNS;
Meet the needs and expectation of the global customers and partners of the IANA services; and,
Maintain the openness of the Internet.Der internationale Druck auf die USA hatte sich in den vergangenen Jahren verstärkt, endlich mal die Kontrolle über ICANN aufzugeben. Trotzdem ist die Meldung eine kleine Revolution, die als eine Folge der Snowden-Enthüllungen interpretiert wird. Auf der kommenden ICANN-Konferenz in Singapur Ende des Monats und vor allem auf den NetMundial-Konferenz in Sao Paulo nach Ostern wird sich zeigen, welche Richtung die Debatte nimmt und wie ein Multi-Stakeholder-Prozess dafür konkret ausgestaltet werden kann, der größtmögliche staatliche Unabhängigkeit bringt.
Mehr Hintergrund und Einordnung bietet unser Interview mit Jeanette Hofmann: EU-Kommission bekennt sich irgendwie zu Internet-Governance.
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: #DigitaleAgendaDE: Subscription failed
: #DigitaleAgendaDE: Subscription failed 
Unsere drei für die Digitale Agenda zuständigen Minister, Sigmar Gabriel (BMWi), Alexander Dobrindt (BMVI) und Thomas de Maiziere (BMI) wollten heute auf der Cebit in Hannover im Rahmen einer Pressekonferenz im Namen der Bundesregierung die Handlungsfelder der Digtialen Agenda vorstellen.Dabei wurden vor allem zwei Aspekte in den Vordergrund gestellt:
Die Digitale Agenda kommt später als geplant (Pressekonferenz begann rund 20 Minuten später).
Die Digitale Agenda wird vorzeitig abgebrochen (Mittendrin kam im Stream nur noch eine Fehlermeldung).Inhaltlich gab es dazwischen auch etwas zu sagen, wobei die für uns interessante Frage nicht beantwortet wurde: Wer ist jetzt konkret für was zuständig und wie wird das genau in der Bundesregierung koordiniert?
Laut Sigmar Gabriel gibt es sechs Handlungsfelder für die Digitale Agenda, Thomas de Maiziere kennt sogar sieben. Gabriel zählte diese am Anfang auf, wobei er leider so schnell sprach, dass wir nicht genau mitschreiben konnten.
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: Netzallianz träumt von der digitalen Dividende
: Netzallianz träumt von der digitalen Dividende Gestern hat sich erstmals die Netzallianz Digitales Deutschland im Verkehrsministerium getroffen. Eingeladen hatte Infrastrukturminister Alexander Dobrindt und es kamen die Verbände der Telekommunikationsindustrie und die großen Telekommunikationsunternehmen. Jetzt ist auch klar, wie der Breitbandausbau mit dem wenig anspruchsvollen Ziel von flächendeckenden 50 MBit/s im Jahre 2018 erreicht werden soll: Durch die erneute Versteigerung von GSM-Funkfrequenzen, die für 2016 zu erwarten sind. 1990 wurden die Funkfrequenzen für D‑Netz und C‑Netzs für 20 Jahre zugeteilt und im Jahre 2007 bis 2016 verlängert. Da gibts also wieder Geld, wenn auch frühestens 2016 und bis das ausgegeben wird, könnte 2018 wieder Vergangenheit sein. Aber es ist natürlich sinnvoll, das Geld nicht zur Stopfung des Haushaltes oder des Rentenlochs zu verwenden, sondern es quasi im Telekommunikationsökosystem zu halten, wenn es sonst schon keine Bereitschaft gibt, den Breitbandausbau zu fördern. Wir wünschen viel Erfolg.
Wieviel bei den Versteigerungen erlöst werden kann, ist natürlich unklar. Dobrindt scheint sich schon sicher, dass zusätzlich von den bereits vergebenen Funkfrequenzen auch das 700 MHZ-Band aus der sogenannten Digitalen Dividende 2 versteigert wird. Das sind die DVB-T-Frequenzen, die die Telekommunikationsunternehmen gerne zusätzlich haben wollen. Was natürlich bedeutet, dass man DVB‑T aufgibt, wir alle unsere Sticks wegschmeißen müssen und vor allem viele Menschen ihren TV-Distributionskanal wechseln müssen. Das hat wieder soziale Aspekte, zusätzlich bewährt sich DVB‑T auch noch als anonyme TV-Möglichkeit.
Die eigentliche Frage dabei ist aber eine andere: Wenn der Staat diese Frequenzen für einen endlichen Zeitraum an Telekommunikationsunternehmen versteigert, werden diese Frequenzen privatisiert. Wir haben aber gleichzeitig das Problem, dass die der Allgemeinheit frei zustehenden WLAN-Frequenzen 2,4 GHZ und 5 GHZ langsam voll werden. Hier bräuchten wir mehr gemeinfreies Spektrum. Das 700 MhZ-Band würde sich dafür gut anbieten. Wir sollten mehr Open Spectrum wagen.
Zum Thema Breitbandausbau hat auch der Deutschlandfunk diese Woche ein schönes Feature in der Sendung Hintergrund gehabt: Auf dem Land fehlt schnelles Internet. Hier ist die MP3.
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: Angela Merkel sieht Verhältnismäßigkeit bei Terrorbekämpfung nicht gewahrt
: Angela Merkel sieht Verhältnismäßigkeit bei Terrorbekämpfung nicht gewahrt Unsere Bundeskanzlerin Angela Merkel hat im Vorfeld der CEBIT ihren wöchentlichen Podcast genutzt, um einige Worte zur geplanten Digitalen Agenda und zur Netzpolitik zu sagen. Das ist, wie man es von ihr gewohnt wird, weitgehend mit blumigen Standardfloskeln und wenig konkretem Inhalt gefüllt. Nur an einer Stelle wird es interessant:
Ich glaube, die vergangenen Monate haben uns noch einmal vor Augen geführt, was diese neuen Technologien an Möglichkeiten bieten, auch für diejenigen, die nicht befugt sind, dort hineinzu schauen. Da geht es einmal um die politischen Fragen, also um die Fragen: Welche Daten der Bürgerinnen und Bürger werden abgegriffen, zur Terrorismusbekämpfung zum Beispiel? Hier müssen wir die Verhältnismäßigkeit wahren: zwischen der Freiheit der Information, der Freiheit des Bürgers und der Sicherheit des Bürgers. Und an einigen Stellen ist diese Verhältnismäßigkeit nach unserer Auffassung zur Zeit nicht gewahrt.
Die Kernfrage ist ja, an welchen „einigen Stellen“ „diese Verhältnismäßigkeit“ nach Auffassung der Bundesregierung „zur Zeit nicht gewahrt“ ist und was man konkret unternehmen will, um diese wieder herzustellen? Hier bleibt Angela Merkel wie die gesamte Bundesregierung nebulös und nach Scheitern eines illusorischen No-Spy-Abkommens ziemlich sprachlos. Die Vorratsdatenspeicherung kann es ja nicht sein, deren Wiedereinführung wird ja trotz Unverhältnismäßigkeit von der Bundesregierung wieder vorbereitet.
Aber schön, wenn wenigstens die Erkenntnis da zu sein scheint. Wir freuen uns aber mehr um konkrete Schritte, um unsere Grundrechte durchzusetzen.
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: Heute im Bundestag: Konstituierende Sitzung Ausschuss für digitale Agenda
: Heute im Bundestag: Konstituierende Sitzung Ausschuss für digitale Agenda Heute um 14:30 Uhr wird sich erstmals der neue Ausschuss für digitale Agenda im Deutschen Bundestag zu einer konstituierenden Sitzung treffen. Das scheint so spontan zu sein, dass man nicht einmal eine Tagesordnung auf bundestag.de findet.
Mathias Schindler hat erste Arbeitsaufträge für den #btADA im Protokoll der 15. Plenarsitzung entdeckt: Es geht um das tote ACTA. Vielleicht ist es trotz Ablehnung des EU-Parlaments doch nicht so tot wie gedacht und die EU-Staaten wollen es wiederbeleben?
Welcome back: ACTA!
- Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung – im Namen der Europäischen Union – des Handelsübereinkommens zur Bekämpfung von Produkt- und Markenpiraterie zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten, Australien, Kanada, Japan, der Republik Korea, den Vereinigten Mexikanischen Staaten, dem Königreich Marokko, Neuseeland, der Republik Singapur, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika (ACTA) KOM(2011) 379 endg.; Ratsdok. 12190/11
- Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Handelsübereinkommens zur Bekämpfung von Produkt- und Markenpiraterie zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten, Australien, Kanada, Japan, der Republik Korea, den Vereinigten Mexikanischen Staaten, dem Königreich Marokko, Neuseeland, der Republik Singapur, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika (ACTA) KOM(2011) 380 endg.; Ratsdok. 12193/11
Federführung bei beiden Punkten (aus einer langen Liste in Drucksache 18/419) liegt beim Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz. Ebenfalls mitberatend sind die Ausschüsse für Wirtschaft und Energie sowie Kultur und Medien.
Wir würden ja gerne von vor Ort berichten, haben aber immer noch nicht von der Pressestelle des Deutschen Bundestages bezüglich unseres schriftlichen Widerspruchs gehört und somit keine Presseakkreditierung.
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: Verkehrsministerium gewinnt Fachaufsicht über Bundesnetzagentur
: Verkehrsministerium gewinnt Fachaufsicht über Bundesnetzagentur 
Vorige Woche hatten wir mit Bezug auf Handelsblatt und Golem darüber berichtet, welche netzpolitisch-relevanten Referate aus dem Ministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) ins Ministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) gerüchteweise geschoben werden sollen. Der SPIEGEL von dieser Woche berichtete von einem Brief von Verkehrsminister Alexander Dobrindt, dass dieser die komplette Abteilung VI, zuständig für IT- Kommunikations- und Postpolitik“ zukünftig in seinem Ministerium haben wolle. Golem und Handelsblatt berichteten vergangene Woche, dass es nur die zwei Referate für Telekommunikationswirtschaft / Breitbandstrategie (VI A 2) sowie Frequenzpolitik (VI A 5) werden sollen. Wir haben hier den Organisationsplan des BMWi aus dem Jahre 2012 gefunden, der das visuell beschreibt. Einen aktuellen gibt es leider noch nicht.
Nachverhandlung am Dienstag Abend
Am Dienstag Abend gab es ein Treffen zwischen Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) und Alexander Dobrindt (CSU), bei dem der Streit endgültig geklärt worden ist. Die beiden genannten Referate werden ins Verkehrsministerium wechseln und darüber hinaus auch die Fachaufsicht über die Bundesnetzagentur.
Die Gesamtaufsicht über die Bundesnetzagentur, die ja nicht nur für digitale Themen zuständig ist, bleibt weiterhin im BMWi, ebenso alle rechtlichen Fragestellungen rund um Netzneutralität. Wieviele Mitarbeiter das Ministerium wechseln müssen, wollte uns die Pressestelle quantitativ nicht mitteilen. Medienberichte gingen von 14 Mitarbeitern, das dürften jetzt noch wenige mehr sein. Über eine genaue Zahl freuen wir uns natürlich auf den üblichen Wegen.
Unklar ist uns noch, was mit dem Referat VI A4 sein wird, zuständig für „Internationale IKT- und Postpolitik, ITU, UPU“, da nach unseren Informationen das BMVI zukünftig für die International Telecommunication Union (ITU) zuständig sein soll, EU aber beim BMWi bleibt.
Dieser Streit zeigt leider auch, wieviel Kakophonie zukünftig von Seiten der Bundesregierung im Bereich Netzpolitik zu erwarten sein wird, da BMWi und BMVI in einem ständigen Konkurrenzverhältnis stehen werden. Ob das jetzt gut oder schlecht ist wird die Praxis zeigen.
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: Glückwunsch! Der Bundestag hat einen Ausschuss für digitale Agenda gewonnen.
: Glückwunsch! Der Bundestag hat einen Ausschuss für digitale Agenda gewonnen. Der Deutsche Bundestag hat eben einstimmig die Einsetzung eines Ausschuss für digitale Agenda abgestimmt. Damit gibt es erstmals einen Hauptausschuss für netzpolitische Fragen. Über den Sinn, die Aufgaben und die Zuständigkeit gab es in der rund 38 Minuten langen Debatte unterschiedliche Meinungen zwischen Regierungskoalition und Opposition.
Auffallend war, dass die Bundestagsabgeordneten der CDU/CSU vor allem wirtschaftliche Aspekte in ihren Reden in den Vordergrund stellten. Mit einem passenden Bingozettel wäre man ziemlich schnell fertig geworden, so häufig wurden Buzzwörter wie Industrie 4.0, e‑Health, Wachstum und Smartgrids aufgesagt. In Nebensätzen wurde zumindest immer darauf verwiesen, dass es ja auch gesellschaftliche Fragestellungen geben würden, wobei Medienkompetenz hier immer der Spitzenreiter war.
„Wir wollen nicht quatschen, dafür ist uns die Zeit viel zu schade“, erklärte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Fraktion, Nadine Schön die Aufgabe des Ausschuss, der die „Fachkompetenz der Fraktionen“ sammeln soll.
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: EU-Kommission bekennt sich irgendwie zu Internet-Governance
Foto: David Ausserhofer : EU-Kommission bekennt sich irgendwie zu Internet-Governance Die EU-Kommission hat gestern Vorschläge gemacht, wie Internet-Governance zukünftig gestaltet werden sollte. Wir haben zur Einschätzung die Internet-Governance Forscherin Jeanette Hofmann vom Wissenschaftszentrum Berlin interviewt.
netzpolitik.org: Warum macht die EU-Kommission zum jetzigen Zeitpunkt Vorschläge?
Jeanette Hofmann: Seit 2005 waren die Positionen zu der Frage, wer die Aufsicht über die sogenannten kritischen Internetressourcen (im wesentlichen Domainnamen, IP Adressen) ausüben sollte, faktisch festgefahren. Im Herbst 2013 ist dann plötzlich Bewegung in die Angelegenheit gekommen – eine der unerwarteten Nebenwirkungen der Snowden Enthüllungen. Eine wichtige Gruppe von Akteuren, die mit der Koordination der Internetressourcen befasst sind, hat der US-Regierung mit dem Montevideo Statement ihre Loyalität aufgekündigt und sich erstmals für eine Globalisierung der Internet Corporation for Assigned Names and Numbers (ICANN) und der zugeordneten IANA Funktionen ausgesprochen.
Das Montevideo Statement hat international ein sehr großes Echo hervorgerufen. Die konkreteste Auswirkung ist eine von der brasilianischen Regierung zusammen mit Partnern organisierte globale Konferenz im April 2014. Diese Konferenz hat zwei Ziele:
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: Kein Internetministerium: Nur Datenautobahnen ins Verkehrsministerium
: Kein Internetministerium: Nur Datenautobahnen ins Verkehrsministerium Das Ministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur wird nicht das Internetministerium, was es gerne geworden wäre. Das steht jetzt wohl fest, wie Golem mit Bezug auf Informationen aus Regierungskreisen berichtet.
Als Ende des vergangenen Jahres die neue Verteilung der Ministerien vorgestellt wurde, kam dabei plötzlich das CSU-geführte Ministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur heraus. Medien berichteten schnell darüber, dass dies ja das lange erwartete Internetministerium sein sollte, wir waren da skeptisch und sahen eine Aufsplittung des Themas auf noch mehr Ministerien als in der vergangenen Legislaturperiode.
Doch die genaue Aufteilung war noch unklar.
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: TAFTA: Was ist TTIP?
: TAFTA: Was ist TTIP? Bruno Kramm hat ein kurzes Informationsvideo zum Transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership) gemacht und auf der Seite stopttip.wordpress.com in verschiedenen Sprachversionen online gestellt.
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: Internet Monitor 2013: Reflections on the Digital World
: Internet Monitor 2013: Reflections on the Digital World 
Vom Berkman-Center gibt es mit „Internet Monitor 2013: Reflections on the Digital World“ einen Report auf 105 Seiten mit diversen Artikeln als Jahresrückblick. Mit dabei sind Artikel von Urs Gasser, Viktor Mayer-Schönberger, Ron Deibert und Jonathan Zittrain. Das ganze PDF kann man bei SSRN herunterladen. Einzelne Kapitel gibt es hier.This publication is the first annual report of the Internet Monitor project at the Berkman Center for Internet & Society at Harvard University. Instead of offering a traditional project report, and to mirror the collaborative spirit of the initiative, we compile — based on an open invitation to the members of the extended Berkman community — nearly two dozen short essays from friends, colleagues, and collaborators in the United States and abroad. The result is intended for a general interest audience and invites reflection and discussion of the past year’s notable events and trends in the digitally networked environment. Our goal is not to describe the “state of the Internet” in any definitive way, but rather to highlight and discuss some of the most fascinating developments and debates over the past year worthy of broader public conversation.
Our contributors canvass a broad range of topics and regions — from a critique of India’s Unique Identity project to a review of corporate transparency reporting to a first-person report from the Gezi Park protests. A common thread explores how actors within government, industry, and civil society are wrestling with the changing power dynamics of the digital realm.
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: Forderungen an die Netzpolitik der Zukunft
: Forderungen an die Netzpolitik der Zukunft Im Rahmen der Tagung „Herausforderungen der Netzpolitik“ bei der Evangelischen Akademie Tutzing hab ich einen Vortrag über „Forderungen an die Netzpolitik der Zukunft“ gehalten. Das war eher als Einführung in den Themenkomplex gedacht, wer tief in der Materie drin steckt, wird wahrscheinlich nicht mehr viel daraus lernen.
Auf der Tagung gab es noch ein paar andere interessante Gespräche und Vorträge.
„NSA, Prism und das Neuland – Gedanken zu Sicherheit, Freiheit und Vertrauen“ mit Dirk Brengelmann und Dr. Constanze Kurz.
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: Bundestag: #AIDIA – Internetausschuss mit Startschwierigkeiten
: Bundestag: #AIDIA – Internetausschuss mit Startschwierigkeiten Der Deutsche Bundestag ist heute damit beschäftigt, die Ausschüsse für diese Legislaturperiode abzustimmen. Probleme gibt es beim neuen Internetausschuss, dem Ausschuss für Internet und digitale Agenda. Den hatten vorgestern verschiedene Politiker und Politikerinnen der Koalition auf Twitter verkündet. Und dieser wurde heute nicht eingesetzt, weil die CSU Vorbehalte habe.
Der grüne Bundestagabgeordnete Konstantin von Notz twitterte: „Internet-Ausschuss: #AIDA wird nun heute doch nicht eingesetzt, kriegt an Tag zwei schon was Operettenhaftes…“ Vorher twitterte der SPD-Politiker Gerold Reichenbach: „#Internetausschuss wird heute nicht mit den Ausschussbildungen eingesetzt, Einsetzung erst wenn #CSU Vorbehalte ausgeräumt, ggf. Februar.“
Update: Der CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Jarzombek erklärte auf Twitter: „Und damit keine falschen Legenden gebildet werden: An der CSU liegt das nicht #AIDA #warteschleife @DoroBaer“.
Gegenüber Tagesschau.de erklärte Gerold Reichenbach:
Es gab Uneinigkeit darüber, welche Themen in den Ausschuss gehören und ob er überhaupt federführende Zuständigkeiten bekommen soll. „So lange das nicht geklärt ist, war die CSU nicht bereit, den Ausschuss einzusetzen“, sagte Reichenbach tagesschau.de. Das gehöre zu den „Geburtswehen“ eines solchen Verfahrens.
Konstantin von Notz erklärte bei Gruen-Digital:
Wie es der Großen Koalition nun gelingen soll, dass Schiff doch noch in ruhige Fahrwässer zu verbringen, ist allein ihr Geheimnis. Den Geburtsfehler des Ausschusses, die fehlende Koordinierung auf Regierungsseite, wird man nun aller Voraussicht nach nicht mehr ohne Weiteres beheben können. Mit anderen Worten: Die #GroKo hat sich gleich zu Beginn der Legislaturperiode netzpolitisch so festmanövriert, dass derzeit niemand weiß, wie man sich aus dieser Situation wieder befreien kann. Netzpolitisch hat diese Große Koalition mit der #AIDA gleich einen grandiosen Fehlstart hingelegt.
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: Jede/r darf mal: Netzpolitik verteilt sich auf die Ministerien
: Jede/r darf mal: Netzpolitik verteilt sich auf die Ministerien Gestern Abend berichteten wir, dass es ein Ministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur unter Alexander Dobrindt (CSU) geben soll. Viele dachten sofort daran, dass dies das neue Netzpolitik-Ministerium wird. Anscheinend liegen wir mit unserer Einschätzung richtig, dass dort nur der Datenautobahn-Ausbau aka Breitbandförderung aus dem Wirtschaftsministerium rübergeschoben wird und von Dorothee Bär (CSU) als parlamentarische Staatssekretärin gemanaged werden soll.
Die SPD hält sich für die „Digitale Agenda“ verantwortlich. Im Wirtschaftsministerium unter Sigmar Gabriel (SPD) wird die ehemalige Justizministerin Brigitte Zypries parlamentarische Staatssekretärin und soll dort für die „Digitale Agenda“ zuständig sein. Das war der ausführlichste netzpolitische Punkt im Koalitionsvertrag. Und dann gibt es noch das Bundesinnenministerium, was geführt von Thomas de Maiziere weiterhin für IT-Sicherheit, eGovernment, etc. zuständig bleibt.
Der Verbraucherschutz wandert aus der Landwirtschaft rüber zum Justizministerium. Unter Heiko Maas (SPD) wird Gerd Billen Staatssekretär. Billen ist Vorstand des Bundesverband Verbraucherzentrale und hat dort auch viele netzpolitische Themen bearbeitet. Ebenfalls als parlamentarischer Staatsekretär wechselt Ulrich Kelber (SPD) ins Justizministerium.
Natürlich gibt es noch andere Meinungen, wo jetzt was angesiedelt wird, z.B. von der ehemaligen Familienministerin Kristina Schröder: Sie sieht die Netzpolitik im Bundesinnenministerium angesiedelt.
Ich finde die geplante Aufteilung „Netz-Infrastruktur“ zu Verkehr, „Netzpolitik“ zum Innenministerium sehr schlüssig.
Nicht zu vergessen: Jugendschutz wird auch im Familienministerium gemacht, das Außenministerium macht weiter Cyberaußenpolitik und Förderungen gibts im Forschungsministerium. Außerdem haben wir noch das Kanzleramt samt Kulturstaatsbeauftragte. Das soll Monika Grütters (CDU) werden. Und den Kanzleramtsminister Peter Altmaier, als Pofalla-Nachfolge auch für die Geheimdienste zuständig.
Was noch unklar ist: Wer koordiniert denn zukünftig die unterschiedlichen Ministerien und ihre netzpolitischen Aktivitäten oder läuft das weiter eher Nebeneinander wie bisher? Aus netzpolitischer Sicht sieht das gar nicht so schlecht aus, zumindest von den aufgestellten Personen her. Aber wichtig ist, was die dann auch thematisch machen werden.
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: Nach sieben Monaten freiwillige Abos: 50.000 Euro sind erreicht!
: Nach sieben Monaten freiwillige Abos: 50.000 Euro sind erreicht! Im April hatten wir detailliert unsere Finanzen offengelegt. Unsere Motivation war darauf hinzuweisen, dass wir gerne unabhängiger von Werbung werden wollen und als weitere Refinanzierungssäule unseres journalistischen Angebotes freiwillige Abos ausprobieren wollen.
Nach sieben Monaten kann ich eine kleine Zwischenbilanz ziehen.
Die gute Nachricht ist: Seit Start unseres freiwilligen Abo-Modells sind bis Ende November 49.119,77 Euro reingekommen. Das ist großartig und wir bedanken uns vom ganzen Herzen bei allen Unterstützerinnen und Unterstützern! Die schlechte Nachricht ist, dass das zwar eine Menge Geld ist, aber umgerechnet aufs ganze Jahr wir damit gerade mal das Minus der monatlichen Unkosten ausfinanziert haben. Im April hatten wir ein Minus von umgerechnet 4.000 Euro offengelegt, aber eigentlich sind die Ausgaben nochmal etwas gestiegen. Damals hatten wir bei der Redaktion zwei 30 Stunden Stellen kalkuliert, die sind aber jetzt zwei volle Stellen geworden und wir haben noch einen zweiten Praktikantenplatz.
Aber was toll ist: Wir machen keinen Verlust mehr!
Vor mehr als einem halben Jahr waren wir verhalten optimistisch, ob es uns tatsächlich gelingen könnte, durch Euch mitfinanziert zu werden. Jetzt sind wir glücklich sagen zu können: Bis jetzt hat es funktioniert und besser geklappt als wir gedacht haben. Aber das eigentliche Ziel haben wir immer noch nicht erreicht:Toll wäre es, wenn wir mehr Menschen einstellen könnten, um tiefer und umfassender über viele Themen zu berichten. Zumal mit einer möglichen nahenden Großen Koalition und einer neuen EU-Kommission und und EU-Parlament im kommenden Jahr die Themen und Debatten nicht weniger werden, ganz im Gegenteil.
Ein Monat im Überblick: Der November 2013.
Wir bieten vor allem vier Bezahlmodelle an: Überweisung, Dauerauftrag, Paypal und Flattr. Der Dauerauftrag ist uns am liebsten, weil er eine kontinuierlicher Geldfluss ist und uns besser bei der Planung hilft.
Der vergangene Monat war relativ normal. Koalitionsverhandlungen einer möglichen Großen Koalition mit einigen Auswirkungen auf unsere Grundrechte und Netzpolitik, die üblichen EU-Debatten und der NSA-Überwachungsskandal. Per Überweisung kamen 952,40 Euro von 48 Personen rein, das ist der zweiniedrigste Wert (nur im Oktober war es etwas weniger). Darin eingeschlossen war alleine eine Einzelspende in Höhe von 320 Euro (Betreff: „Spende für netzpolitik.org gesammelt auf einem 70. Geburtstag“. Wir sagen Danke!) Erfreulicherweise gingen dafür die Daueraufträge hoch. Wir wissen nicht so genau, wieviele davon monatlich, vierteljährlich oder halbjährlich sind. Aber im November kamen 2166,88 Euro über 259 Spender rein (Nur der Oktober war mit 2244,38 quotenstärker). Die 25 Paypal-Spenden waren mit 365,42 im Mittelfeld, hier gab es im August mit 16,95 Euro einen Ausreißer nach unten und im September mit 916,68 einen Ausreißer nach oben. Warum auch immer. Flattr ist mal stark gestartet, sinkt aber konstant. Einzelne Artikel werden so gut wie nie geflattert, das scheinen fast alles Monatsabos zu sein. Im November kamen 850,20 Euro rein, nur der Oktober war mit 817,35 noch niedriger. Auf allen Wegen kamen damit im November 4334,90 Euro rein. Das ist aber von allen Monaten seit Start des freiwilligen Abos der niedrigste Stand. Und auch ein Grund, warum wir jetzt mit einem Overlay-Banner experimentieren.
Wie schaut es mit der Planungssicherheit aus?
Im April sind wir gestartet und haben gesagt, dass uns mindestens 4.000 Euro fehlen, wir aber am liebsten mehr in den Ausbau unserer Redaktion investieren wollen. Nach sieben Monaten haben wir nach damaliger Kalkulation den Break-Even erreicht und damit das Minus wieder wett gemacht. Nun könnte man anhand der Zahlen der letzten Monaten hoffen, dass weiterhin konstant 4.000 Euro reinkommen oder wir den Anteil der freiwilligen Spenden sogar noch erhöht bekommen. Aber Planungssicherheit sieht natürlich etwas anders aus. Und bevor wir eine weitere Person als Halb- oder Ganztagsstelle einstellen können, müssen wir wohl auch erstmal ein Polster ansparen, weil es unschön ist, jemand nach kurzer Zeit wieder entlassen zu müssen. Aber es gibt Hoffnung!
Gern gebrachtes Argument: Ihr bettelt um Geld.
Immer wieder lesen wir empörte Kommentare, dass es doch mal mit der Bettelei reiche. Wir sehen das aber nicht als Bettelei sondern als praktischen Hinweis. Dieses Blog kostet nunmal eine Menge Arbeit, die gemacht werden muss. Ohne freiwillige Spenden können wir wahlweise unser Niveau nicht halten und damit nicht mehr konstant über viele Themen berichten und dabei der Politik kritisch auf die Finger schauen. Die Alternative wäre eine Paywall. Da beschweren sich dann sicher auch wieder viele, dass wir Menschen ausschließen und Inhalte nur gegen Geld anbieten.
Nur ein Bruchteil der Leserschaft macht mit
Was auch zu bedenken ist: Im November haben nicht mal 400 Leserinnen und Leser heldenhaft bei unserem Modell der freiwilligen Spenden mitgemacht. Natürlich haben viel mehr über die vergangenen Monate mitgemacht und uns fehlen genaue Zahlen. Aber mehr als 1000, im besten Fall 1500 Leserinnen und Leser haben sich bisher nicht beteiligt. Das ist ein Bruchteil unserer Leserschaft, da ist noch Platz nach oben, wenn wir das Argument widerlegen wollen, dass niemand bereit ist, für guten und kritischen Journalismus mit Haltung zu bezahlen, der zudem kostenfrei und offen verfügbar ist.
Beinahe reich durch Bitcoin!
Nach einigen Monaten Beobachtung haben wir irgendwann im September vier Bitcoins zum Preis von 110 Euro das Stück verkauft. Konnte ja niemand ahnen (also wir mit unserer naiven Vorstellung zumindest), dass die mal richtig teuer werden. Weitere 2,5 Bitcoins haben wir zum Preis von 350 Euro das Stück kurz vor dem riesen Hype vorvergangene Woche verkauft. Heute sind wir klüger, hätten wir die erst heute verkauft, wäre die Spendenaktion deutlich erfolgreicher gewesen. Wo ist die Zeitmaschine, wenn man sie mal braucht?
Nächste Herausforderung: Neuer Werbe-Vermarkter ab Februar?!
Seit rund zwei Jahren werden unsere Werbeplätze hier von Zeit-Online vermarktet. Der Vertrag brachte uns zumindest eine konstante Finanzierung ein, wurde aber zum Februar gekündigt. Wir sind zu klein, als dass sich das zur Vermarktung lohnt und wiederum zu groß als dass wir komplett ohne Werbung uns finanzieren können. Die Frage, die wir uns derzeit stellen: Finden wir einen neuen Vermarkter, ohne unsere Seele zu verkaufen und hässliche Werbeformate einführen zu müssen? Oder müssen wir Werbung zukünftig komplett selbst vermarkten, wo die Margen höher sein könnten, wir aber mit Werbeaquise unnötig beschäftigt sind? Unser Ziel ist ja vor allem, Zeit für journalistische Berichterstattung zu haben und nicht Zeit, um Werbung zu verkaufen.
Wir sind offen für Angebote zur Vermarktung unseres Blogs.
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: Umfrage: Was ist Internet-/Netzpolitik?
: Umfrage: Was ist Internet-/Netzpolitik? Das Internet als Gegenstand politischer Regulierung (aka Netzpolitik/Internetpolitik) ist schon lange keine Nerd-Angelegenheit mehr. Irgendwie ist das Thema groß geworden. Wie das genau passiert ist und noch viele weitere Fragen will die Forschungsgruppe Politikfeld Internet am Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung (WZB) beantworten.
Die Forschungslücke, die die Wissenschaftler schließen wollen: Es gibt zwar immer mehr Einzelfallanalysen zu verschiedenen netzpolitischen Themen, aber wenig systematische Aussagen zur Entstehung des (Politik)feldes Netzpolitik an sich.
Als ersten Schritt will man das „Feld vermessen“. Dabei könnt ihr helfen, indem ihr euch 3 Minuten Zeit für die kurze Umfrage „Was ist Internet-/Netzpolitik?“ nehmt.
Disclaimer: Ich bin studentischer Mitarbeiter des Forschungsprojekts.