Netzpolitik

Diese Woche in Brasilien: NetMundial-Konferenz zur Zukunft der Internet-Governance

In Brasilien haben die durch Edward Snowden ausgelösten Enthüllungen rund um den größten Überwachungsskandal in der Geschichte der Menschheit eine große Debatte ausgelöst. Wie bei uns. Die brasilianische Regierung agierte aber bisher auf internationaler Ebene viel offensiver und engagierter gegen die Massenüberwachung als wir es von unserer eigenen Regierung gesehen haben. Im vergangenen Jahr kam dann die Initiative, im Rahmen der NetMundial-Konferenz in Sao Paulo, The Global Multistakeholder Meeting on the Future of Internet Governance“, über Wege gegen die Massenüberwachung zu diskutieren und gleichzeitig eine globale Netzpolitik-Debatte zu führen.

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NetMundial findet diese Woche in Sao Paulo statt und zumindest das erste Ziel mit der Diskussion über die Massenüberwachung durch Geheimdienste ist leider aus dem Focus gerückt. Stattdessen dominieren Fragen rund um eine Reform der globalen Internet-Governance-Strukturen und vor allem um die Zukunft von ICANN. Das dürfte auch damit zu tun haben, dass neben Brasilien diverse Staaten wie die USA oder Deutschland mit einladen. Es wurde ein Entwurf eines Gipfel-Papieres vorgelegt, das sich derzeit leider eher wie ein zahnloser Tiger auf Papier liest. Ob das so bleibt, werden die kommenden Tage zeigen.

Die Erwartungen an die Konferenz sind hoch, wahrscheinlich zu hoch. Es ist unklar, ob es tatsächlich „der historische Moment der Netzpolitik“ sein wird, zu der Netmundial als der „Internet World Cup“ in den vergangenen Monaten öfters hochstilisiert wurde. Oder ob die Konferenz eine reine Farce sein wird und von der eigentlichen Initiative, globale Wege aus der Massenüberwachung zu finden, nichts mehr übrig bleibt. Und es nur um Theater geht. Trotzdem gibt es Hoffnung, dass es zumindest in Fragen rund um die Internet-Governance Fortschritte in einer seit über einem Jahrzehnt festgefahrenen Debatte geben könnte und eine konkrete Roadmap formuliert wird.

Ich freue mich, dabei sein zu können und fliege gleich für eine Woche nach Sao Paulo. Dort werde ich dann versuchen, soviel wie möglich als zivilgesellschaftlicher Delegierter über die Debatten „drinnen“ auf dem diplomatischen Floor des Multi-Stakeholder Dialogs und „draußen“ von den kritischen Protesten und Seiten-Events zu berichten.

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