Brasilien

In Brasilien müssen sich in Zukunft alle Nutzer:innen von sozialen Netzwerken und Messengern mit dem Ausweis registrieren. Außerdem soll die Größe von Gruppen in Messengern verringert werden und oft weitergeleitete Nachrichten gespeichert werden. Digital- und Menschenrechtsorganisationen hatten sich gegen das Gesetz gewehrt.

Angeblich soll es Gesetz Fake-News bekämpfen. Doch Menschenrechtsorganisationen aus Brasilien und der ganzen Welt warnen vor einem beispiellosen Überwachungsgesetz, das Meinungsfreiheit und Privatsphäre zerstört, Menschen aus dem Internet ausschließt und dezentrale Strukturen gefährdet.

Die brasilianische Staatsanwaltschaft wirft dem Investigativreporter Glenn Greenwald vor, illegal Handys gehackt und dabei Chatnachrichten kopiert zu haben. Die vorgeschoben scheinenden Vorwürfe gegen den im Zuge der Snowden-Enthüllungen bekannt gewordenen Journalisten lösten eine internationale Protestwelle aus.

Mehr als fünfmal weitergeleitete Nachrichten werden in einer Betaversion von WhatsApp mit zwei Pfeilen markiert. Der Messenger versucht damit, gegen die Verbreitung von Gerüchten und Falschinformationen vorzugehen. In Indien und Brasilien gibt es schon länger Forderungen zur Regulierung.

Brasilien gibt sich selbst eine Datenschutzbehörde. Der österreichische Oberste Gerichtshof lässt die DSGVO auf Facebook los. Die anhaltende Festnahme des Softwareentwicklers Ola Bini in Ecuador zeigt die Gefahren vager „Cybercrime“-Gesetze. Eine netzpolitische Weltreise.

In Brasilien ist WhatsApp zum wichtigsten Tool für Desinformationskampagnen geworden. Kurz vor der zweiten Runde der Präsidentschaftswahl erhalten Millionen von Wählern Falschinformationen. Forscher haben Vorschläge, die Verbreitung einzudämmen – ohne Angriffe auf die Verschlüsselung.

Deutschland nutzt offene Verwaltungsdaten überraschend schlecht zur Korruptionsbekämpfung. Das ist das Ergebnis einer Studie von Transparency International und World Wide Web Foundation. Im Vergleich von fünf G20-Ländern landet Deutschland noch hinter dem von Korruptionsskandalen gebeutelten Brasilien.

Zum sechsten Mal in Folge ist die Internetfreiheit weltweit gesunken. Mittlerweile leben zwei Drittel aller Internetnutzer in Ländern, in denen zensiert wird. Dies geht aus einem Report von Freedom House hervor, der 65 Länder untersuchte.

Die neuen Regelungen bezüglich Hashtags und der Nutzung von Social Media bei den Olympischen Spielen haben für Wirbel gesorgt. Der Deutsche Olympische Sportbund versucht sich mit einer Klarstellung.

Während der Streit zwischen dem FBI und Apple weiter schwelt und die US-Regierung dem Unternehmen vorwirft (pdf), gezielt Sicherheitsbehörden aus ihren Geräten auszuschließen, geht es in einer weniger öffentlichen Diskussion derzeit um den Zugang zu Daten des beliebten Instant Messengers WhatsApp. Wie die New York Times am Wochenende berichtete, seien in einem Ermittlungsfall richterlich angeordnete […]

Seit gestern Abend, 23:30, ist der Nachrichtendienst Whatsapp in Brasilien blockiert. Ein Gericht in São Bernardo do Campo hatte die Blockade kurzfristig für 48 Stunden angeordnet, weil WhatsApp in einem Strafverfahren nicht kooperiert hatte. Am Mittwoch Abend wurden die Telefongesellschaften durch das Gericht zur Sperrung aufgefordert. Whatsapp soll auf einen Gerichtsbeschluss vom 23. Juli nicht […]

Innerhalb von elf Tagen sind in Brasilien zwei Blogger und ein Radio-Journalist ermordet worden. Israel Gonçalves Silva, Italo Eduardo Diniz Barros und Orislandio Timóteo de Araújo engagierten sich lokalpolitisch und kritisierten auf ihren Blogs und im Radio die korrupten Praktiken von lokalen Behörden und Politiker_innen. Insgesamt sind in Brasilien 2015 somit sieben Journalisten und Blogger […]

29 Telefonnummern wichtiger brasilianischer Regierungsmitglieder, Diplomaten und Repräsentanten standen auf einer Beobachtungsliste der NSA, die Wikileaks am 4. Juli veröffentlicht hat. Darunter die Präsidentin Dilma Rousseff und ihre direkten Mitarbeiter, der Finanzminister sowie der Vorstand der Zentralbank. Passenderweise kommt die Enthüllung einen Tag, nachdem Rousseff von einer Reise zu US-Präsident Barack Obama zurückgekehrt war – […]

Diese Woche entscheidet der US-Senat über die Zukunft des USA Freedom Act, ein Gesetzesvorschlag zur Beschränkung der Geheimdienst-Überwachung. Die EFF ruft Amerikaner dazu auf, ihre Abgeordneten zu kontaktieren, und den Freedom Act zu unterstützen. Andere kritisieren den Entwurf als zahnlos – oder Zementierung des Status Quo.

Ausschnitt aus einer Präsentation des EU-Projekts “Integrated Mobile Security Kit”, das mobile Anlagen unter anderem zur Stadionsicherheit entwarf.

Der deutsche Siemens-Konzern ist mit einem Milliardenauftrag an der Ausrichtung der FIFA 2014 in Brasilien beteiligt. Für die Fußballweltmeisterschaft der Männer hat Siemens laut einer Pressemitteilung Aufträge für Infrastrukturprojekte von rund einer Milliarde Euro erhalten. Nur „10 bis 20 Prozent der Investitionen“ flössen dabei in die Stadien: Vielmehr würden die meisten Gelder für städtische und […]

Bei der kommenden Fußball-WM in Brasilien, die am 12. Juni startet, wird Deutschland mit einem siebenköpfigen Polizeiteam vor Ort bei der Wahrung von Ordnung und Sicherheit behilflich sein. Davon werden drei Beamte im International Police Cooperation Centre (IPCC) in Brasilia eingesetzt, einer davon aus dem BKA. Das geht aus einer schriftlichen Anfrage des Linken-Abgeordneten Andrej Hunko […]

In der vergangenen Woche wurde in Brasilien der Marco Civil da Internet, ein Grundrechtekatalog fürs Netz, beschlossen und unterzeichnet. Wir haben dazu Ronaldo Lemos interviewt, der Direktor des Rio Institute for Technology & Society (its) ist und den gesamten Prozess eng verfolgt hat. 2010 war Ronaldo Lemos auch als Gast auf der re:publica und hat […]

Redefreiheit und Kommunikationsfreiheit, Privatsphäre und Datenschutz, Netzneutralität und freier Zugang: der brasilianische Marco Civil verdient die Bezeichnung „erste Internet-Verfassung der Welt“. Doch das gestern unterzeichnete Gesetz hat auch einen dunklen Fleck: die Vorratsdatenspeicherung. Als die brasilianische Präsidentin Dilma Rousseff gestern den Marco Civil da Internet unterzeichnet hat, war das Lob groß: endlich gibt es eine […]

Am Dienstag Abend hat der brasilianische Senat der Grundrechtekatalog fürs Netz mit den Namen „Marco Civil“ angenommen. Damit ist das Gesetz durch alle Kammern durch und soll am Mittwoch bei der Eröffnung der NetMundial-Konferenz zur Zukunft der Internet-Governance in Sao Paulo von der brasilianischen Präsidentin Dilma Rousseff unterzeichnet werden. Die Unterzeichnung auf einer internationalen Konferenz […]

„Stakes are High: Essays on Brazil and the Future of the Global Internet“ sind eine Sammlung unterschiedlicher Debattenbeiträge zur Netmundial-Konferenz in Sao Paulo und den Themen der Konferenz. Dabei ist auch ein Essay von mir über die deutsche Debatte im Rahmen der Snowden-Enthüllungen. Das Essay ist freundlicherweise an wenigen Stellen schon veraltert, beim Redaktionsschluß war […]

Brasilien

Brasilien stimmt für Fake-News-Gesetz, das mehr Überwachung bringt

Das „schlechteste Internetgesetz der Welt“ steht zur Abstimmung (Update)

Brasilianische Regierung will Glenn Greenwald ins Gefängnis stecken

Gegen Fake News: WhatsApp will „oft weitergeleitete“ Nachrichten kennzeichnen

Was vom Tage übrig blieb: Datenschutz in Brasilien, Österreich gegen Facebook und Ola Bini in Ecuador

Brasilien vor der Wahl: Desinformation und Gerüchte millionenfach über WhatsApp verbreitet

Open Data und Antikorruption: Deutschland hinkt hinterher

Freedom on the Net Report 2016: Internetfreiheit weltweit auf dem Rückzug

Reaktionen auf Hashtag-Regelungen bei Olympia: „Alles viel zu kompliziert“

US-Behörden stören sich an WhatsApp-Verschlüsselung

Brasilien: Whatsapp für 48 Stunden blockiert [Update]

Brasilien: Zwei Blogger und ein Journalist ermordet

Wikileaks veröffentlicht 29 Telefonnummern brasilianischer Regierungs- und Finanzvertreter, die durch die NSA überwacht wurden

USA Freedom Act: Kleiner Schritt zur Einschränkung der Überwachung oder zahnloser Tiger?

Wie funktioniert eigentlich „Stadionsicherheit“? Das Beispiel Siemens in Brasilien

Deutsche Polizeibehörden helfen bei Fußballweltmeisterschaft in Brasilien

Marco Civil in Brasilien: Demokratie funktioniert, aber sie ist viel Arbeit!

Marco Civil da Internet: Die erste Internet-Verfassung der Welt hat viele tolle Sachen, aber auch schlechte

Brasilianische Internetverfassung Marco Civil wird unterzeichnet

Stakes are High: Essays on Brazil and the Future of the Global Internet