Was vom Tage übrig blieb

Was vom Tage übrig blieb: Datenschutz in Brasilien, Österreich gegen Facebook und Ola Bini in Ecuador

Brasilien gibt sich selbst eine Datenschutzbehörde. Der österreichische Oberste Gerichtshof lässt die DSGVO auf Facebook los. Die anhaltende Festnahme des Softwareentwicklers Ola Bini in Ecuador zeigt die Gefahren vager „Cybercrime“-Gesetze. Eine netzpolitische Weltreise.

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Demokratie

Brasilien vor der Wahl: Desinformation und Gerüchte millionenfach über WhatsApp verbreitet

In Brasilien ist WhatsApp zum wichtigsten Tool für Desinformationskampagnen geworden. Kurz vor der zweiten Runde der Präsidentschaftswahl erhalten Millionen von Wählern Falschinformationen. Forscher haben Vorschläge, die Verbreitung einzudämmen – ohne Angriffe auf die Verschlüsselung.

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Öffentlichkeit

Open Data und Antikorruption: Deutschland hinkt hinterher

Deutschland nutzt offene Verwaltungsdaten überraschend schlecht zur Korruptionsbekämpfung. Das ist das Ergebnis einer Studie von Transparency International und World Wide Web Foundation. Im Vergleich von fünf G20-Ländern landet Deutschland noch hinter dem von Korruptionsskandalen gebeutelten Brasilien.

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Überwachung

Freedom on the Net Report 2016: Internetfreiheit weltweit auf dem Rückzug

Zum sechsten Mal in Folge ist die Internetfreiheit weltweit gesunken. Mittlerweile leben zwei Drittel aller Internetnutzer in Ländern, in denen zensiert wird. Dies geht aus einem Report von Freedom House hervor, der 65 Länder untersuchte.

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Linkschleuder

US-Behörden stören sich an WhatsApp-Verschlüsselung

Während der Streit zwischen dem FBI und Apple weiter schwelt und die US-Regierung dem Unternehmen vorwirft (pdf), gezielt Sicherheitsbehörden aus ihren Geräten auszuschließen, geht es in einer weniger öffentlichen Diskussion derzeit um den Zugang zu Daten des beliebten Instant Messengers WhatsApp. Wie die New York Times am Wochenende berichtete, seien in einem Ermittlungsfall richterlich angeordnete […]

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Generell

Brasilien: Whatsapp für 48 Stunden blockiert [Update]

Seit gestern Abend, 23:30, ist der Nachrichtendienst Whatsapp in Brasilien blockiert. Ein Gericht in São Bernardo do Campo hatte die Blockade kurzfristig für 48 Stunden angeordnet, weil WhatsApp in einem Strafverfahren nicht kooperiert hatte. Am Mittwoch Abend wurden die Telefongesellschaften durch das Gericht zur Sperrung aufgefordert. Whatsapp soll auf einen Gerichtsbeschluss vom 23. Juli nicht […]

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Linkschleuder

Brasilien: Zwei Blogger und ein Journalist ermordet

Innerhalb von elf Tagen sind in Brasilien zwei Blogger und ein Radio-Journalist ermordet worden. Israel Gonçalves Silva, Italo Eduardo Diniz Barros und Orislandio Timóteo de Araújo engagierten sich lokalpolitisch und kritisierten auf ihren Blogs und im Radio die korrupten Praktiken von lokalen Behörden und Politiker_innen. Insgesamt sind in Brasilien 2015 somit sieben Journalisten und Blogger […]

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Linkschleuder

Wikileaks veröffentlicht 29 Telefonnummern brasilianischer Regierungs- und Finanzvertreter, die durch die NSA überwacht wurden

29 Telefonnummern wichtiger brasilianischer Regierungsmitglieder, Diplomaten und Repräsentanten standen auf einer Beobachtungsliste der NSA, die Wikileaks am 4. Juli veröffentlicht hat. Darunter die Präsidentin Dilma Rousseff und ihre direkten Mitarbeiter, der Finanzminister sowie der Vorstand der Zentralbank. Passenderweise kommt die Enthüllung einen Tag, nachdem Rousseff von einer Reise zu US-Präsident Barack Obama zurückgekehrt war – […]

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Datenschutz

USA Freedom Act: Kleiner Schritt zur Einschränkung der Überwachung oder zahnloser Tiger?

Diese Woche entscheidet der US-Senat über die Zukunft des USA Freedom Act, ein Gesetzesvorschlag zur Beschränkung der Geheimdienst-Überwachung. Die EFF ruft Amerikaner dazu auf, ihre Abgeordneten zu kontaktieren, und den Freedom Act zu unterstützen. Andere kritisieren den Entwurf als zahnlos – oder Zementierung des Status Quo.

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Ausschnitt aus einer Präsentation des EU-Projekts “Integrated Mobile Security Kit”, das mobile Anlagen unter anderem zur Stadionsicherheit entwarf.
Überwachung

Wie funktioniert eigentlich „Stadionsicherheit“? Das Beispiel Siemens in Brasilien

Der deutsche Siemens-Konzern ist mit einem Milliardenauftrag an der Ausrichtung der FIFA 2014 in Brasilien beteiligt. Für die Fußballweltmeisterschaft der Männer hat Siemens laut einer Pressemitteilung Aufträge für Infrastrukturprojekte von rund einer Milliarde Euro erhalten. Nur „10 bis 20 Prozent der Investitionen“ flössen dabei in die Stadien: Vielmehr würden die meisten Gelder für städtische und […]

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Überwachung

Deutsche Polizeibehörden helfen bei Fußballweltmeisterschaft in Brasilien

Bei der kommenden Fußball-WM in Brasilien, die am 12. Juni startet, wird Deutschland mit einem siebenköpfigen Polizeiteam vor Ort bei der Wahrung von Ordnung und Sicherheit behilflich sein. Davon werden drei Beamte im International Police Cooperation Centre (IPCC) in Brasilia eingesetzt, einer davon aus dem BKA. Das geht aus einer schriftlichen Anfrage des Linken-Abgeordneten Andrej Hunko […]

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Netzpolitik

Marco Civil in Brasilien: Demokratie funktioniert, aber sie ist viel Arbeit!

In der vergangenen Woche wurde in Brasilien der Marco Civil da Internet, ein Grundrechtekatalog fürs Netz, beschlossen und unterzeichnet. Wir haben dazu Ronaldo Lemos interviewt, der Direktor des Rio Institute for Technology & Society (its) ist und den gesamten Prozess eng verfolgt hat. 2010 war Ronaldo Lemos auch als Gast auf der re:publica und hat […]

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Netzpolitik

Marco Civil da Internet: Die erste Internet-Verfassung der Welt hat viele tolle Sachen, aber auch schlechte

Redefreiheit und Kommunikationsfreiheit, Privatsphäre und Datenschutz, Netzneutralität und freier Zugang: der brasilianische Marco Civil verdient die Bezeichnung „erste Internet-Verfassung der Welt“. Doch das gestern unterzeichnete Gesetz hat auch einen dunklen Fleck: die Vorratsdatenspeicherung. Als die brasilianische Präsidentin Dilma Rousseff gestern den Marco Civil da Internet unterzeichnet hat, war das Lob groß: endlich gibt es eine […]

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Netzpolitik

Brasilianische Internetverfassung Marco Civil wird unterzeichnet

Am Dienstag Abend hat der brasilianische Senat der Grundrechtekatalog fürs Netz mit den Namen „Marco Civil“ angenommen. Damit ist das Gesetz durch alle Kammern durch und soll am Mittwoch bei der Eröffnung der NetMundial-Konferenz zur Zukunft der Internet-Governance in Sao Paulo von der brasilianischen Präsidentin Dilma Rousseff unterzeichnet werden. Die Unterzeichnung auf einer internationalen Konferenz […]

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Netzpolitik

Stakes are High: Essays on Brazil and the Future of the Global Internet

„Stakes are High: Essays on Brazil and the Future of the Global Internet“ sind eine Sammlung unterschiedlicher Debattenbeiträge zur Netmundial-Konferenz in Sao Paulo und den Themen der Konferenz. Dabei ist auch ein Essay von mir über die deutsche Debatte im Rahmen der Snowden-Enthüllungen. Das Essay ist freundlicherweise an wenigen Stellen schon veraltert, beim Redaktionsschluß war […]

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Netzpolitik

Diese Woche in Brasilien: NetMundial-Konferenz zur Zukunft der Internet-Governance

In Brasilien haben die durch Edward Snowden ausgelösten Enthüllungen rund um den größten Überwachungsskandal in der Geschichte der Menschheit eine große Debatte ausgelöst. Wie bei uns. Die brasilianische Regierung agierte aber bisher auf internationaler Ebene viel offensiver und engagierter gegen die Massenüberwachung als wir es von unserer eigenen Regierung gesehen haben. Im vergangenen Jahr kam […]

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Generell

Marco Civil: Ein Stück näher an der Internet-Verfassung für Brasilien

Der erste Abstimmungs-Schritt auf dem Weg zur brasilianischen Internetverfassung Marco Civil ist geschafft. Gestern Abend noch hat die brasilianische Abgeordnetenkammer über einen finalen Entwurf abgestimmt. In unserer letzten Meldung hatten wir noch Zweifel geäußert, dass die verschobene Abstimmung wirklich zu einem Ergebnis kommen würde, aber wir wurden eines besseren belehrt.

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Datenschutz

„Marco Civil“ in Brasilien soll bald kommen – Viel zu gewinnen, viel zu verlieren

Der „Marco Civil“ ist prädestiniert dafür, ein Signal für forschrittliche Internetpolitik zu werden. Er ist ein Grundrechtekatalog fürs Internet, der in Brasilien bereits seit 2009 diskutiert wird, nachdem der Widerstand gegen unzeitgemäße und restriktive Rechtssprechung zu Onlineproblemen wie Urheberrecht groß geworden war. Seitdem ist einige Zeit vergangen, in der die „Internetverfassung“ verschiedene Stadien durchlaufen hat. […]

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Überwachung

Greenwald & Co. im Europaparlament: Die Schritte sind bekannt, die Taten müssen folgen

Bei all den seltsamen Verrenkungen und peinlichen Ausweichmanövern, die wir vor allem auf Bundesebene im Bezug auf die allumfassenden und in ihrem Ausmaß durch nichts zu rechtfertigenden Überwachungsprogramme und Kollaborationen der Geheimdienste mit anschauen mussten, war es im zu Ende gehenden Jahr fast schon eine Wohltat, ab und an die Sondersitzungen des Ausschusses für bürgerliche […]

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