Angriff auf Pressefreiheit

Brasilianische Regierung will Glenn Greenwald ins Gefängnis stecken

Die brasilianische Staatsanwaltschaft wirft dem Investigativreporter Glenn Greenwald vor, illegal Handys gehackt und dabei Chatnachrichten kopiert zu haben. Die vorgeschoben scheinenden Vorwürfe gegen den im Zuge der Snowden-Enthüllungen bekannt gewordenen Journalisten lösten eine internationale Protestwelle aus.

Glenn Greenwald
Dem in Brasilien lebenden Investigativjournalisten Glenn Greenwald wird „Cyberkriminalität“ zur Last gelegt. CC-BY-NC 2.0 Lia de Paula/Agência Senado

Die brasilianische Staatsanwaltschaft hat gestern Anklage gegen den Investigativjournalisten Glenn Greenwald und sechs weitere Personen erhoben. Zur Last gelegt wird ihm, Teil einer „kriminellen Organisation“ zu sein. Gemeinsam mit Komplizen soll er Handys von Angehörigen einer Anti-Korruptionsabteilung gehackt und dabei illegal Nachrichten kopiert haben. Greenwald bestreitet die Vorwürfe und sagte in einer Stellungnahme, sich nicht von „tyrannischen Versuchen, die Journalisten zum Verstummen bringen sollen“, einschüchtern lassen zu wollen.

Politisch motivierte Ermittlungen

Die Leaks bildeten die Grundlage für eine aufsehenerregende Serie an Artikeln. Darin zeigte die von Greenwald mitgegründete Aufdeckerplattform The Intercept auf, wie sich Ermittler und Richter in einem Verfahren gegen den brasilianischen Ex-Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva illegal abgesprochen haben.

Die politisch brisanten und möglicherweise inszenierten Ermittlungen gegen den ehemaligen Präsidenten Lula, ein Seitenstrang der „Operation Lava Jato“ (Operation Autowäsche), führten zu einer Haftstrafe von „Lula“, der sich damals erneut um das Präsidentenamt bewarb. War der populäre Ex-Präsident einmal aus dem Weg geräumt, konnte schließlich der neofaschistische Jair Bolsonaro die Wahl 2018 für sich entscheiden.

Unbequemer Investigativreporter

Glenn Greenwald hatte 2013 internationale Bekanntheit erlangt. Zusammen mit dem Guardian-Journalisten Ewen MacAskill und der Filmemacherin Laura Poitras war er an der Aufdeckung der globalen Massenüberwachung durch den US-Geheimdienst NSA beteiligt. Gestützt auf geheime Dokumente, die der NSA-Whistleblower Edward Snowden beschafft hatte, legten die Reporter erstmals das Ausmaß der weitreichenden Internetüberwachung offen.

Die Entüllungen sorgten in vielen Ländern für ein politisches Erdbeben. In Deutschland etwa hatte die Massenüberwachung durch Geheimdienste den NSA-Untersuchungsausschuss zur Folge, der allerdings weitgehend folgenlos geblieben war.

Internationaler Aufschrei

Die nun eingeleiteten Ermittlungen gegen Greenwald wegen angeblicher „Cyberkriminalität“ lösten international heftige Proteste aus. Die NGO Freedom of the Press Foundation bezeichnete die Vorwürfe als „heuchlerisch“ und als eine „Übelkeit erregende Eskalation autoritärer Attacken auf die Pressefreiheit und Rechtstaatlichkeit durch die Bolsonaro-Regierung“.

In einem Gastbeitrag für den Guardian geht Trevor Timm, Chef der Freedom of the Press Foundation, auf weitere Hintergründe der Staatsaffäre ein. So hat Präsident Bolsonaro bereits seit längerem gegen den unbequemen und offen schwul lebenden Greenwald gehetzt und ihm wiederholt angedroht, im Gefängnis zu landen.

Ben Wizner von der US-Menschenrechtsorganisation ACLU verlangt von seiner Regierung eine „sofortige Verurteilung dieses ungeheuerlichen Angriffs auf die Pressefreiheit“. Edward Snowden sagte auf Twitter, die Anklagepunkte seien „unglaublich, haltlos und nicht zu verteidigen“.

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2 Ergänzungen
  1. Es gab schon bisher genügend Gründe, keine Geschäfte mit dem Bolsonaro-Regime zu machen. Der Umgang mit Glenn ist leider nur ein weiterer, wenn auch ein äußerst bedauerlicher.

    Das einzige, was solche Regime trifft ist, sind sinkende Gewinne. Ein Beispiel ist die Ächtung türkischer Produkte und der Rückzug ausländischer Geschäftspartner aus der Türkei, das zeigt, dass Boykott ein sehr wirksames Instrument gegenüber unliebsamen Regimen ist. Nun ist es an der Zeit, sich auch von Brasilien fernzuhalten.

    Als Kunde oder Geschäftspartner kann man immer nach Ersatz für brasilianische Produkte fragen, weil man kein schädliches Regime unterstützen möchte. Das wirkt an der Fleischtheke genauso wie im Agrar- oder Industriehandel.

    Wir sind viele. Auch Du kannst Deinen Einfluss geltend, wo immer es Dir angemessen erscheint. Boykott ist ein universelles passives Instrument, das den Gegner dort trifft wo es wirtschaftlich weh tut.

    Der Kampf gegen freier Journalismus ist Grund genug, für einen wirtschaftlichen Boykott.

  2. Im Text ist Operation Lava Jato falsch dargestellt. Es geht nicht um Ermittlungen gegen Lula, sondern damit sind die Untersuchungen des ganzen Korruptionsskandal gemeint. Des Weiteren klingt es so, dass Bolsonaro Lula als Präsidenten abgelöst hätte, aber Rousseff und Temer sollten auch Erwähnung finden.

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