Schlagwort: Brasilien

Diese Woche entscheidet der US-Senat über die Zukunft des USA Freedom Act, ein Gesetzesvorschlag zur Beschränkung der Geheimdienst-Überwachung. Die EFF ruft Amerikaner dazu auf, ihre Abgeordneten zu kontaktieren, und den Freedom Act zu unterstützen. Andere kritisieren den Entwurf als zahnlos – oder Zementierung des Status Quo.

Ausschnitt aus einer Präsentation des EU-Projekts “Integrated Mobile Security Kit”, das mobile Anlagen unter anderem zur Stadionsicherheit entwarf.

Der deutsche Siemens-Konzern ist mit einem Milliardenauftrag an der Ausrichtung der FIFA 2014 in Brasilien beteiligt. Für die Fußballweltmeisterschaft der Männer hat Siemens laut einer Pressemitteilung Aufträge für Infrastrukturprojekte von rund einer Milliarde Euro erhalten. Nur „10 bis 20 Prozent der Investitionen“ flössen dabei in die Stadien: Vielmehr würden die meisten Gelder für städtische und […]

Bei der kommenden Fußball-WM in Brasilien, die am 12. Juni startet, wird Deutschland mit einem siebenköpfigen Polizeiteam vor Ort bei der Wahrung von Ordnung und Sicherheit behilflich sein. Davon werden drei Beamte im International Police Cooperation Centre (IPCC) in Brasilia eingesetzt, einer davon aus dem BKA. Das geht aus einer schriftlichen Anfrage des Linken-Abgeordneten Andrej Hunko […]

In der vergangenen Woche wurde in Brasilien der Marco Civil da Internet, ein Grundrechtekatalog fürs Netz, beschlossen und unterzeichnet. Wir haben dazu Ronaldo Lemos interviewt, der Direktor des Rio Institute for Technology & Society (its) ist und den gesamten Prozess eng verfolgt hat. 2010 war Ronaldo Lemos auch als Gast auf der re:publica und hat […]

Redefreiheit und Kommunikationsfreiheit, Privatsphäre und Datenschutz, Netzneutralität und freier Zugang: der brasilianische Marco Civil verdient die Bezeichnung „erste Internet-Verfassung der Welt“. Doch das gestern unterzeichnete Gesetz hat auch einen dunklen Fleck: die Vorratsdatenspeicherung. Als die brasilianische Präsidentin Dilma Rousseff gestern den Marco Civil da Internet unterzeichnet hat, war das Lob groß: endlich gibt es eine […]

Am Dienstag Abend hat der brasilianische Senat der Grundrechtekatalog fürs Netz mit den Namen „Marco Civil“ angenommen. Damit ist das Gesetz durch alle Kammern durch und soll am Mittwoch bei der Eröffnung der NetMundial-Konferenz zur Zukunft der Internet-Governance in Sao Paulo von der brasilianischen Präsidentin Dilma Rousseff unterzeichnet werden. Die Unterzeichnung auf einer internationalen Konferenz […]

„Stakes are High: Essays on Brazil and the Future of the Global Internet“ sind eine Sammlung unterschiedlicher Debattenbeiträge zur Netmundial-Konferenz in Sao Paulo und den Themen der Konferenz. Dabei ist auch ein Essay von mir über die deutsche Debatte im Rahmen der Snowden-Enthüllungen. Das Essay ist freundlicherweise an wenigen Stellen schon veraltert, beim Redaktionsschluß war […]

In Brasilien haben die durch Edward Snowden ausgelösten Enthüllungen rund um den größten Überwachungsskandal in der Geschichte der Menschheit eine große Debatte ausgelöst. Wie bei uns. Die brasilianische Regierung agierte aber bisher auf internationaler Ebene viel offensiver und engagierter gegen die Massenüberwachung als wir es von unserer eigenen Regierung gesehen haben. Im vergangenen Jahr kam […]

Der erste Abstimmungs-Schritt auf dem Weg zur brasilianischen Internetverfassung Marco Civil ist geschafft. Gestern Abend noch hat die brasilianische Abgeordnetenkammer über einen finalen Entwurf abgestimmt. In unserer letzten Meldung hatten wir noch Zweifel geäußert, dass die verschobene Abstimmung wirklich zu einem Ergebnis kommen würde, aber wir wurden eines besseren belehrt.

Der „Marco Civil“ ist prädestiniert dafür, ein Signal für forschrittliche Internetpolitik zu werden. Er ist ein Grundrechtekatalog fürs Internet, der in Brasilien bereits seit 2009 diskutiert wird, nachdem der Widerstand gegen unzeitgemäße und restriktive Rechtssprechung zu Onlineproblemen wie Urheberrecht groß geworden war. Seitdem ist einige Zeit vergangen, in der die „Internetverfassung“ verschiedene Stadien durchlaufen hat. […]

Bei all den seltsamen Verrenkungen und peinlichen Ausweichmanövern, die wir vor allem auf Bundesebene im Bezug auf die allumfassenden und in ihrem Ausmaß durch nichts zu rechtfertigenden Überwachungsprogramme und Kollaborationen der Geheimdienste mit anschauen mussten, war es im zu Ende gehenden Jahr fast schon eine Wohltat, ab und an die Sondersitzungen des Ausschusses für bürgerliche […]

Brasiliens Präsidentin Dilma Rousseff ist schon mehrmals durch ihre klaren Standpunkte und ihr aktives Handeln in Sachen Netzneutralität, Überwachung und Co. aufgefallen. Sei es durch einen Internet-Grundrechte-Katalog, klare Worte gegen die Überwachung durch die USA und Pläne, sich mit eigener Infrastruktur unabhängiger von den USA zu machen. Auch die Pläne, einen nationalen Mailservice anzubieten, sind […]

Es gibt dank Snowden, Greenwald und Bridi (TV Globo Reporter) neue Erkenntnisse über das Ausmaß der Überwachung Brasiliens durch NSA und den kanadischen Geheimdienst Communications Security Establishment Canada (CSEC). Die kanadische CSEC nutzte ein Programm namens Olympia um die Verbindungsdaten (aka ‚Meta-Daten‘) jeglicher Kommunikation des brasilianischen Energieministeriums abzuspeichern und Beziehungsnetzwerke zu erstellen – Kanada und USA […]

Brasiliens Präsidentin hatte schon in der Vergangenheit, als praktisch einziges Staatsoberhaupt, die weltweite Überwachung durch die US Regierung aufs Schärfste verurteilt und erste Konsequenzen angekündigt – u.a. sagte Rousseff den geplanten Staatsbesuch in den USA ab. Auf der zur Zeit stattfindenden Generalversammlung der Vereinten Nationen in New York fand Dilma Rousseff nun sehr klare Worte […]

Nach den Enthüllungen von Edward Snowden nimmt Brasilien einen Gesetzesvorschlag für eine Internet-Verfassung wieder auf. Der „Marco Civil“ definiert unter anderem Rechte über Internet-Zugang, Privatsphäre und Redefreiheit. Telekommunikationsunternehmen attackieren jedoch die klaren Prinzipien zur Netzneutralität. Unsere Freunde von Access fordern hingegen, den Marco Civil unverändert anzunehmen.

Dilma Rousseff, Präsidentin Brasiliens, nimmt Snowdens Veröffentlichungen sehr ernst – nicht zuletzt, da Dokumente belegen, dass die NSA Rousseffs Mails mitgelesen hat. Da die Beziehungen zwischen beiden Ländern schon seit längerem, wegen Verdacht auf Spionage durch die USA, angespannt sind, hatte die Regierung Anfang des Monats Pläne veröffentlicht, einen brasilianischen Mail-Provider zu betreiben, um nicht […]

Die brasilianische Regierung hat die staatliche Post Correios aufgefordert, einen nationalen Mailservice zu entwickeln. Der Dienst soll als abhörsichere Alternative zu weit verbreiteten Mailprovidern wie Gmail und Hotmail entstehen. Eine Bereitstellung des neuen Dienstes ist für die zweite Hälfte des nächsten Jahres geplant. Nachdem wir erst gestern berichteten, dass die indische Regierung die Nutzung von […]

Laut Glenn Greenwald beweisen Dokumente, die er durch Edward Snowden erhalten hat, dass 2012 der US amerikanische Geheimdienst NSA den damaligen Präsidentschaftskandidaten und heutigen Staatspräsidenten Enrique Peña Nieto überwacht hat. Nietos Mailverkehr wurde mitgelesen, um Auskunft über seine potenziellen Minister zu erlangen. Greenwald sagte außerdem, dass es Hinweise gibt, dass auch Mails der brasilianischen Präsidentin […]

Brasilien gibt sich gerade einen Grundrechtekatalog für das Internet. Wie in herkömmlichen Verfassungen sollen zunächst digitale Grundrechte definiert werden, bevor andere Gesetze diese einschränken können. Der Marco Civil wurde in einer öffentlichen und kollaborativen Debatte formuliert, die Chancen auf eine baldige Verabschiedung stehen gut.

Der Netzpolitik-Podcast Folge 092 ist ein Gespräch mit dem Sozial- und Medienwissenschaftler Volker Grassmuck. Seit einiger Zeit forscht er in Brasilien über Free Culture – und genau darum geht es in diesem Podcast. Wir unterhalten uns darüber, was die Ursachen sind, dass Brasilien weltweit in vielen Sachen ein Vorreiter bei Free Culture ist und welche […]

Brasilien

USA Freedom Act: Kleiner Schritt zur Einschränkung der Überwachung oder zahnloser Tiger?

Wie funktioniert eigentlich „Stadionsicherheit“? Das Beispiel Siemens in Brasilien

Deutsche Polizeibehörden helfen bei Fußballweltmeisterschaft in Brasilien

Marco Civil in Brasilien: Demokratie funktioniert, aber sie ist viel Arbeit!

Marco Civil da Internet: Die erste Internet-Verfassung der Welt hat viele tolle Sachen, aber auch schlechte

Brasilianische Internetverfassung Marco Civil wird unterzeichnet

Stakes are High: Essays on Brazil and the Future of the Global Internet

Diese Woche in Brasilien: NetMundial-Konferenz zur Zukunft der Internet-Governance

Marco Civil: Ein Stück näher an der Internet-Verfassung für Brasilien

„Marco Civil“ in Brasilien soll bald kommen – Viel zu gewinnen, viel zu verlieren

Greenwald & Co. im Europaparlament: Die Schritte sind bekannt, die Taten müssen folgen

Brasilien will mit gutem Vorbild vorangehen: Dilma Rousseff forciert Arbeit an eigenem E-Mail-System

Brasiliens Energieministerium wurde durch US und Kanada abgehört – Wirtschaftsspionage? Cyber-Krieg?

Brasiliens Präsidentin Dilma Rousseff verurteilt Überwachung durch die USA beim UN General Assembly in New York

Marco Civil da Internet: Brasilien will Internet-Grundrechtekatalog verabschieden – rettet die Netzneutralität!

Brasilien wehrt sich gegen US amerikanische Überwachung durch eigene Dienste, Server und Unterseekabel

Brasilien: Regierung lässt abhörsicheren Mailservice entwickeln

NSA: Mexiko, Brasilien und Al Jazeera werden auch überwacht

Marco Civil da Internet: Brasilien erarbeitet Grundrechtekatalog für das Internet

NPP 092: Volker Grassmuck über Brasilien