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Marco Civil: Ein Stück näher an der Internet-Verfassung für Brasilien

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Der erste Abstimmungs-Schritt auf dem Weg zur brasilianischen Internetverfassung Marco Civil ist geschafft. Gestern Abend noch hat die brasilianische Abgeordnetenkammer über einen finalen Entwurf abgestimmt. In unserer letzten Meldung hatten wir noch Zweifel geäußert, dass die verschobene Abstimmung wirklich zu einem Ergebnis kommen würde, aber wir wurden eines besseren belehrt.

Ganz abgeschlossen ist der Gesetzgebungsprozess jedoch noch nicht. Der Marco Civil wird nun dem Senat übergeben, der seinerseits abstimmen muss und Änderungen vornehmen könnte. Dann geht das Papier wieder zurück zur Finalabstimmung in die Abgeordnetenkammer, um dann von Präsidentin Dilma Rousseff bestätigt zu werden. Da aber in jedem Fall die Abgeordneten das letzte Wort haben, ist wahrscheinlich, dass es keine größeren Komplikationen mehr geben wird und bis zum “Global Multistakeholder Meeting on the Future of Internet Governance” soweit sein wird.

Der Entwurf ist nicht perfekt, da er über die Jahre mitunter starkem Lobbydruck ausgesetzt war, aber dennoch ein Signal in die richtige Richtung. Genauso progressiv wie die Idee einer Internetverfassung 2009, als der Marco Civil initiiert wurde, war das damalige Verfahren. Der Anfangstext wurde unter offener Beteiligung der Bevölkerung erstellt. Das brasilianische Nachrichtenportal G1 spricht von 2,3 Millionen Beiträgen aus der Bevölkerung seit Beginn des Prozesses.

Bei G1 finden sich auch Infografiken zum Vergleich des ursprünglichen Textes mit einer Zwischenversion von 2012 und der gestern abgestimmten Fassung. Eine kleine übersetzte Zusammenfassung der angesprochenen Änderungspunkte: In der Erstfassung war von einer unbedingten Wahrung der Netzneutralität die Rede, das änderte sich hin zu legitimen Einschränkungen nach Konsultation der Internetregelungsbehörde Brasiliens. Im der Endfassung wurde auch eine zusätzliche Autorisierung durch ANATEL zur Bedingung gemacht. ANATEL ist die nationale Aufsichts- und Regulierungsbehörde für Telekommunikation. Da ANATEL aber unter starkem Einfluss von Telekommunikationsanbietern steht, bedeutet dies eher eine Schwächung für die Netzneutralität.

Während zunächst noch jegliche Form von Datensammlung im Netz verboten werden sollte, änderte sich dies zu Ausnahmen bei spezifischen Daten, die zur Erfüllung von Diensten benötigt werden und von denen der Nutzer in Kenntnis gesetzt wurde. Letzlich wurden noch die Ausnahmen für Zwecke der Strafverfolgung eingebracht.

Im ersten Entwurf wurde eine Speicherdauer für Verbindungsdaten beim Provider von einem Jahr festgesetzt. Da aber auch in Brasilien die Polizei gerne mehr Daten für die vermeintliche Verbrechensbekämpfung verlangt, wurden auch die Zugriffsdaten bei Internetdiensteanbietern in die Speicherung miteinbezogen, wenn auch „nur“ für sechs Monate.Wir gratulieren allen NGOs und Aktivisten, die unermüdlich dafür gekämpft haben, dass der „Marco Civil“ nach unzähligen Anläufen doch noch kommt und wünschen ihnen viel Erfolg dabei, in der Zukunft die strittigen Punkte noch für sich gewinnen zu können.

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2 Kommentare
  1. Ich glaub hier liegen dem Autor des Artikels mehr Propagandainformationen vor die vom Medienriesen Globo verbreitet werden… „Marco Civil“ ist ein absoluter Trojaner, der dem Staat die absolute Überwachung der Internetnutzer ermöglicht und wird deshalb auch stark kritisiert. In dem auf den ersten Blick positiven Gesetzestexten sind mehrere „Trojaner“ eingebaut worden um dem STAAT bzw. PARTEIEN den Zugriff auf gespeicherte Daten der Nutzer zu ermöglichen. Um es etwas genauer darzustellen. Da die ersten Versuche z.B. Facebook und auch Google „zu zwingen“ landesspezifische Nutzerdaten in Datacenter in Brasilien zu speichern nicht erfolgreich waren, werden nun die ISP´s „gezwungen“ Datenpackete (auch verschluesselte) zu öffnen und auf eigenen Servern zu speichern! Immer wieder zu unterstreichen – Politiker können die Datenspeicherung veranlassen und haben auch Zugriff auf die kompletten Datensammlung des Nutzers, ohne dessen Mitwissen! Was im direktem Konflikt mit der brasilianischen Verfassung steht… Laut Verfassung muss jeder Bürger Brasiliens der verdächtigt und gegen den ermittelt wird auch darüber informiert werden, dass eine Ermittlung gegen ihn läuft… Warten wir die näcsten Kapitel ab, denn gerade derzeit ist dieser Marco Civil eine tickende Zeitbombe wenn man bedenkt dass die Unzufriedenheit mit der derzeitigen Regierung (PT) von Tag zu Tag wächst und schon bei über 60% liegt – dafür ist vor allen Dingen das Internet mit tausenden Blogs und Facebook verantwortlich, denn die TV Kanäle verbreiten nur falsche Informationen gerade in Bezug auf die PT-Regierung und sind somit eher Propagandakanäle der Partei geworden. Globo wurde im vergangenem Jahr mit mehr als 150 Milliarden Euro von der Regierung „unterstützt“. Das neue Internetgesetz ist für die aktuelle PT Regierung nichts weiter als ein weiteres Instrument um Bürger, welche frei im Internet über die Korruption und Verbrechen der derzeitigen Regierung zum Schweigen zu bringen! Dies ist auch der einzigste Grund für das grosse Interesse der PT Regierung diesen Gesetzesentwurf so schnell wie möglich in Kraft treten zu lassen!

    Leider portugiesisch, aber er, Bolsonaro, sagte gestern klipp und klar in der Abgeortnetenkammer „Mir ist es lieber Obama liest meine E-Mails als dass eine Verbrecherbande wie PT (aktuelle Regierung) Zugriff auf meine E-Mails erhällt… http://www.folhapolitica.org/2014/03/bolsonaro-discute-acaloradamente-na.html

  2. @Paulo

    Du soltest vielleicht erwähnen, dass Bolsonaro ein homophober, revisionistischer und nicht ernstzunehmender Politclown ist, der PT mit Kommunisten gleichsetzt und Dilma als Schoßhündchen von Fidel Castro bezeichnet. Er „profilierte“ sich außerdem zuletzt als einer der Hauptunterstützer der „Marcha da Família com Deus pela Liberdade“ – deren Teilnehmer sich auf den Straßen Rios vor ein paar Tagen für die Wiedereinführung der Diktatur und den Sturz der bösen Kommunisten einsetzten. Ein dezidiert antidemokratischer Zeitgenosse also, mit dem hier ein bizarres Konstrukt über „Trojaner“ untermauert werden soll.

    Das Medienkonglomerat Globo als PT-nahe Propagandamaschine hinzustellen ist auch ein schlechter Witz, haben sie sich doch vor allem während der Diktatur als Sprechrohr der rechten konservativen Kräfte etabliert. Betrachtet man ihre einseitige Berichterstattung während der sozialen Protese der letzten Monate, unterstützen sie auch heute noch das militaristisch denkende rechte Milieu, das bis zu diesem Tag nicht darüber hinweggekommen ist, dass seit mehr als einem Jahrzehnt eine linke Regierung die brasilianische Politik prägt.

    Der restliche Inhalt des Kommentars erübrigt sich damit.

    Ich bin jedenfalls sehr froh darüber, dass Brasilien als Vorreiter einer progressiven digitalen Agenda fungiert und hoffe inständig, dass wir eine ähnliche Entwicklung auch bald in Deutschland erleben werden

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