Der erste Abstimmungs-Schritt auf dem Weg zur brasilianischen Internetverfassung Marco Civil ist geschafft. Gestern Abend noch hat die brasilianische Abgeordnetenkammer über einen finalen Entwurf abgestimmt. In unserer letzten Meldung hatten wir noch Zweifel geäußert, dass die verschobene Abstimmung wirklich zu einem Ergebnis kommen würde, aber wir wurden eines besseren belehrt.
Ganz abgeschlossen ist der Gesetzgebungsprozess jedoch noch nicht. Der Marco Civil wird nun dem Senat übergeben, der seinerseits abstimmen muss und Änderungen vornehmen könnte. Dann geht das Papier wieder zurück zur Finalabstimmung in die Abgeordnetenkammer, um dann von Präsidentin Dilma Rousseff bestätigt zu werden. Da aber in jedem Fall die Abgeordneten das letzte Wort haben, ist wahrscheinlich, dass es keine größeren Komplikationen mehr geben wird und bis zum “Global Multistakeholder Meeting on the Future of Internet Governance” soweit sein wird.
Der Entwurf ist nicht perfekt, da er über die Jahre mitunter starkem Lobbydruck ausgesetzt war, aber dennoch ein Signal in die richtige Richtung. Genauso progressiv wie die Idee einer Internetverfassung 2009, als der Marco Civil initiiert wurde, war das damalige Verfahren. Der Anfangstext wurde unter offener Beteiligung der Bevölkerung erstellt. Das brasilianische Nachrichtenportal G1 spricht von 2,3 Millionen Beiträgen aus der Bevölkerung seit Beginn des Prozesses.
Bei G1 finden sich auch Infografiken zum Vergleich des ursprünglichen Textes mit einer Zwischenversion von 2012 und der gestern abgestimmten Fassung. Eine kleine übersetzte Zusammenfassung der angesprochenen Änderungspunkte: In der Erstfassung war von einer unbedingten Wahrung der Netzneutralität die Rede, das änderte sich hin zu legitimen Einschränkungen nach Konsultation der Internetregelungsbehörde Brasiliens. Im der Endfassung wurde auch eine zusätzliche Autorisierung durch ANATEL zur Bedingung gemacht. ANATEL ist die nationale Aufsichts- und Regulierungsbehörde für Telekommunikation. Da ANATEL aber unter starkem Einfluss von Telekommunikationsanbietern steht, bedeutet dies eher eine Schwächung für die Netzneutralität.
Während zunächst noch jegliche Form von Datensammlung im Netz verboten werden sollte, änderte sich dies zu Ausnahmen bei spezifischen Daten, die zur Erfüllung von Diensten benötigt werden und von denen der Nutzer in Kenntnis gesetzt wurde. Letzlich wurden noch die Ausnahmen für Zwecke der Strafverfolgung eingebracht.
Im ersten Entwurf wurde eine Speicherdauer für Verbindungsdaten beim Provider von einem Jahr festgesetzt. Da aber auch in Brasilien die Polizei gerne mehr Daten für die vermeintliche Verbrechensbekämpfung verlangt, wurden auch die Zugriffsdaten bei Internetdiensteanbietern in die Speicherung miteinbezogen, wenn auch „nur“ für sechs Monate.Wir gratulieren allen NGOs und Aktivisten, die unermüdlich dafür gekämpft haben, dass der „Marco Civil“ nach unzähligen Anläufen doch noch kommt und wünschen ihnen viel Erfolg dabei, in der Zukunft die strittigen Punkte noch für sich gewinnen zu können.