Marco Civil
-
: Neue Wege beschreiten? Digital Rights in Lateinamerika
: Neue Wege beschreiten? Digital Rights in Lateinamerika Ein interessanter Blogpost eines Doktoranden der London School of Economics (LSE) weist auf die spannende Entwicklung rund um die Thematik der Digital Rights in Lateinamerika hin. Der Region könnte es in Zusammenarbeit gelingen, einen Gegenpart zu den von USA und UK verfolgten Überwachungsmaßnahmen zu bilden. Einen vielversprechenden Ansatz gibt es schon aus Brasilien mit dem Marco Civil.
Die nahe Zukunft wird darüber entscheiden, ob sich Menschen- und Zivilrechtler gegen einen potentiell entstehenden Überwachungsapperat durchsetzen können.
Timing is crucial here. If no action is taken, Latin American countries might well engage in (re)-building their surveillance and security apparatus unchecked. On the other hand, if appropriate action is taken, Latin America might well develop a unique approach along a more progressive path than the ones certain European countries and the US have followed. The path ahead can still be shaped to guarantee human rights in the digital age.
-
: Marco Civil da Internet: Die erste Internet-Verfassung der Welt hat viele tolle Sachen, aber auch schlechte
Dilma Rousseff unterzeichnet den Marco Civil. Bild: <a href="https://www.flickr.com/photos/netmundial2014/">Net Mundial</a>. Lizenz: Creative Commons <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-nc/2.0/">BY-NC 2.0</a>. : Marco Civil da Internet: Die erste Internet-Verfassung der Welt hat viele tolle Sachen, aber auch schlechte Redefreiheit und Kommunikationsfreiheit, Privatsphäre und Datenschutz, Netzneutralität und freier Zugang: der brasilianische Marco Civil verdient die Bezeichnung „erste Internet-Verfassung der Welt“. Doch das gestern unterzeichnete Gesetz hat auch einen dunklen Fleck: die Vorratsdatenspeicherung.
Als die brasilianische Präsidentin Dilma Rousseff gestern den Marco Civil da Internet unterzeichnet hat, war das Lob groß: endlich gibt es eine Internet-Verfassung. Aber was steht eigentlich drin in dem Dokument?
Der offizielle Text (1, 2, 3) ist natürlich in der Amtssprache – Portugiesisch. Eine inoffizielle Übersetzung der Version vom 25. März findet sich auf Google Docs. Sie ist nicht perfekt, aber mit dem Gesetz vertraute Brasilianer/innen sagen uns, dass die Übersetzung gut und aktuell ist.
Grundsätze und Prinzipien für Internet-Gesetzgebung
Eine deutsche Übersetzung der Einleitung haben wir schon vor zwei jahren veröffentlicht. Darin werden unter anderem folgende Grundsätze definiert:
-
: Brasilianische Internetverfassung Marco Civil wird unterzeichnet
: Brasilianische Internetverfassung Marco Civil wird unterzeichnet Am Dienstag Abend hat der brasilianische Senat der Grundrechtekatalog fürs Netz mit den Namen „Marco Civil“ angenommen. Damit ist das Gesetz durch alle Kammern durch und soll am Mittwoch bei der Eröffnung der NetMundial-Konferenz zur Zukunft der Internet-Governance in Sao Paulo von der brasilianischen Präsidentin Dilma Rousseff unterzeichnet werden. Die Unterzeichnung auf einer internationalen Konferenz ist zumindest nicht unumstritten, weil damit nationaler Wahlkampf gemacht wird.
„Marco Civil“ gilt als wegweisend und wurde gegen viele Widerstände in den vergangenen Jahren vor allem von einer sehr engagierten Zivilgesellschaft durchgebracht. Genauso progressiv wie die Idee einer Internetverfassung 2009, als der Marco Civil initiiert wurde, war das damalige Verfahren. Der Anfangstext wurde unter offener Beteiligung der Bevölkerung erstellt. Das brasilianische Nachrichtenportal G1 spricht von 2,3 Millionen Beiträgen aus der Bevölkerung seit Beginn des Prozesses.
Es gibt noch Kritikpunkte wie eine Vorratsdatenspeicherung, die in dem Grundrechtekatalog enthalten ist. Aber brasialianische NGO-Vertreter sind zuversichtlich, dass diese demnächst vor das Verfassungsgericht gebracht und dort nach Vorbild des EuGH-Urteils zu Fall gebracht wird.
Wir gratulieren allen Beteiligten, wünschen bei der Verfassungsklage viel Erfolg.
Weiterer Hintergrund zu „Marco Civil“:
Marco Civil: Ein Stück näher an der Internet-Verfassung für Brasilien.
“Marco Civil” in Brasilien soll bald kommen – Viel zu gewinnen, viel zu verlieren
Marco Civil da Internet: Brasilien erarbeitet Grundrechtekatalog für das Internet -
: Marco Civil: Ein Stück näher an der Internet-Verfassung für Brasilien
: Marco Civil: Ein Stück näher an der Internet-Verfassung für Brasilien Der erste Abstimmungs-Schritt auf dem Weg zur brasilianischen Internetverfassung Marco Civil ist geschafft. Gestern Abend noch hat die brasilianische Abgeordnetenkammer über einen finalen Entwurf abgestimmt. In unserer letzten Meldung hatten wir noch Zweifel geäußert, dass die verschobene Abstimmung wirklich zu einem Ergebnis kommen würde, aber wir wurden eines besseren belehrt.
-
: „Marco Civil“ in Brasilien soll bald kommen – Viel zu gewinnen, viel zu verlieren
: „Marco Civil“ in Brasilien soll bald kommen – Viel zu gewinnen, viel zu verlieren 
Der „Marco Civil“ ist prädestiniert dafür, ein Signal für forschrittliche Internetpolitik zu werden. Er ist ein Grundrechtekatalog fürs Internet, der in Brasilien bereits seit 2009 diskutiert wird, nachdem der Widerstand gegen unzeitgemäße und restriktive Rechtssprechung zu Onlineproblemen wie Urheberrecht groß geworden war. Seitdem ist einige Zeit vergangen, in der die „Internetverfassung“ verschiedene Stadien durchlaufen hat. Zur Auffrischung nochmal ein kurzer Überblick: -
Marco Civil da Internet: Brasilien will Internet-Grundrechtekatalog verabschieden – rettet die Netzneutralität!
Marco Civil da Internet: Brasilien will Internet-Grundrechtekatalog verabschieden – rettet die Netzneutralität! Nach den Enthüllungen von Edward Snowden nimmt Brasilien einen Gesetzesvorschlag für eine Internet-Verfassung wieder auf. Der „Marco Civil“ definiert unter anderem Rechte über Internet-Zugang, Privatsphäre und Redefreiheit. Telekommunikationsunternehmen attackieren jedoch die klaren Prinzipien zur Netzneutralität. Unsere Freunde von Access fordern hingegen, den Marco Civil unverändert anzunehmen.
-
: Marco Civil da Internet: Brasilien erarbeitet Grundrechtekatalog für das Internet
: Marco Civil da Internet: Brasilien erarbeitet Grundrechtekatalog für das Internet Brasilien gibt sich gerade einen Grundrechtekatalog für das Internet. Wie in herkömmlichen Verfassungen sollen zunächst digitale Grundrechte definiert werden, bevor andere Gesetze diese einschränken können. Der Marco Civil wurde in einer öffentlichen und kollaborativen Debatte formuliert, die Chancen auf eine baldige Verabschiedung stehen gut.