Brasilien: Das „schlechteste Internetgesetz der Welt“ steht zur Abstimmung (Update)

In Brasilien soll in den nächsten Tagen ein Gesetz gegen Fake News vom Senat verabschiedet werden. Das Gesetz, das sich offiziell gegen Falschnachrichten richtet, wird die Internetfreiheit in Brasilien massiv einschränken. Laut dem Gesetz müssen sich in Zukunft alle Nutzer:innen, die mit anderen im Internet kommunizieren, bei Diensten mit Personalausweis und Telefonnummer registrieren. Außerdem sieht das Gesetz eine Vorratsdatenspeicherung aller Kommunikationen und Kommunikationsketten für vier Monate vor. Brasilien hat heute schon eine Vorratsdatenspeicherung der Verbindungsdaten.

Im Jahr 2018 hatte es zur Präsidentschaftswahl, aus der der rechtsextreme Präsident Jair Bolsonaro als Sieger hervorging, großangelegte Desinformationskampagnen vor allem auf WhatsApp gegeben. Damals hatte der Facebook-Konzern, zu dem WhatsApp gehört, mit Änderungen der App reagiert.

Menschenrechtsorganisationen weltweit alarmiert

Das nun zur Abstimmung stehende Gesetz geht weit über die Bekämpfung von Falschnachrichten hinaus und würde einen Überwachungsapparat installieren, der nicht nur die Privatsphäre sowie die Meinungs- und Pressefreiheit bedroht, sondern auch Millionen von Brasilianer:innen, die keine Ausweisdokumente besitzen, von der Nutzung des Internets ausschließt.

Davor warnen zahlreiche brasilianische, lateinamerikanische und internationale Bürger- und Menschenrechtsorganisationen sowie Journalistenverbände übereinstimmend.

Die Electronic Frontier Foundation (EFF) warnt vor dieser neuen Form der Vorratsdatenspeicherung:

Das Zusammensetzen einer Kommunikationskette kann hochsensible Aspekte von Einzelpersonen, Gruppen und ihren Interaktionen offenbaren – selbst wenn keine von ihnen tatsächlich an illegalen Aktivitäten beteiligt sind. Die Daten werden am Ende eine ständig aktualisierte Karte der Verbindungen und Beziehungen zwischen fast allen brasilianischen Internetnutzer:innen offenlegen.

Das große brasilianische „Koalition für Internetrechte“ bezeichnet das Vorhaben als „das schlechteste Internetgesetz der Welt“. Kritisiert wird hierbei auch der vage Begriff „interpersonale Kommunikationssysteme“, die alle unter das Gesetz fallen sollen – das ist von E-Mail über soziale Netzwerke über Dating-Plattformen bis Messenger alles, mit dem Menschen kommunizieren. In keiner dieser Systeme wäre es nach Verabschiedung des Gesetzes noch möglich, pseudonym zu kommunizieren, mit all den Nachteilen für einen bedeutenden Teil der Bevölkerung.

Gesetz befördert Zentralisierung des Internets

Der jüngste Gesetzentwurf verfehle sein angebliches Ziel, Desinformation zu bekämpfen, heißt es in einer Erklärung, welche die lateinamerikanische Digital-Rights-Organisation „Derechos Digitales“ zusammen mit mehr als 40 anderen Nichtregierungsorganisationen zusammen veröffentlicht hat. Das Gesetz wende sich gegen die Dezentralität des Internets und befördere eine konzentrierte digitale Umgebung. Das kritisiert auch die Electronic Frontier Foundation: Das Gesetz beachte nicht, wie dezentrale Kommunikationsarchitekturen arbeiteten, viele Dienste seien gar nicht in der Lage, zwischen weitergeleiteten und nicht-weitergeleiteten Inhalten zu unterscheiden, so wie es das Gesetz verlangt. Laut dem Fake-News-Gesetz können aber Anbieter und Dienste, die sich nicht an die Gesetzgebung halten, in Brasilien blockiert werden.

Die Electronic Frontier Foundation hat eine Seite geschaltet, mit der die brasilianischen Senator:innen angeschrieben werden können.

Update:

Kurz vor der für den 25. Juni angesetzten Abstimmung wurde ein neuer Gesetzentwurf veröffentlicht. Er sieht zwar keine Sperr- und Datenlokalisierungsmaßnahmen mehr vor, aber die Überwachungs- und Identifizierungsregeln bleiben bestehen. Eine Analyse gibt es von der „Koalition für Internetrechte“ auf portugiesisch. Die meisten Bedenken bleiben laut der Analyse auch bei diesem neuen Entwurf bestehen.