#btada: Ausschuss für digitale Agenda tagt weiterhin geheim

Microsoft Word - 18WP-4.docx - a23_to4.pdf 2014-04-02 15-57-34Auch in der vierten Sitzung des Ausschuss für digitale Agenda im Deutschen Bundestag bleiben die Türen für die Öffentlichkeit verschlossen. Die Oppositionsfraktionen Linke und Grüne scheiterten mit einem Antrag, der den Standard auf „Ausschuss tagt grundsätzlich öffentlich, es sei denn eine Fraktion widerspricht“ wollte.


netzpolitik.org - unabhängig & kritisch dank Euch.

Wir würden ja gerne für Euch live aus dem Bundestag über die Debatte im Ausschuss für digitale Agenda berichten. Aber leider ist das nicht von der Großen Koalition erwünscht (obwohl die SPD sagt, dass sie gerne würde, aber nicht darf).

Bereits zur letzten Sitzung hatten wir uns die Geheimhaltung von den einzelnen Fraktionen erklären lassen und letztendlich nicht genau verstanden, warum das jetzt so gemacht wird: #btada: Netzpolitik wird im Bundestag hinter verschlossenen Türen debattiert.

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