#btada: Ausschuss für digitale Agenda tagt weiterhin geheim

Microsoft Word - 18WP-4.docx - a23_to4.pdf 2014-04-02 15-57-34Auch in der vierten Sitzung des Ausschuss für digitale Agenda im Deutschen Bundestag bleiben die Türen für die Öffentlichkeit verschlossen. Die Oppositionsfraktionen Linke und Grüne scheiterten mit einem Antrag, der den Standard auf „Ausschuss tagt grundsätzlich öffentlich, es sei denn eine Fraktion widerspricht“ wollte.

Wir würden ja gerne für Euch live aus dem Bundestag über die Debatte im Ausschuss für digitale Agenda berichten. Aber leider ist das nicht von der Großen Koalition erwünscht (obwohl die SPD sagt, dass sie gerne würde, aber nicht darf).

Bereits zur letzten Sitzung hatten wir uns die Geheimhaltung von den einzelnen Fraktionen erklären lassen und letztendlich nicht genau verstanden, warum das jetzt so gemacht wird: #btada: Netzpolitik wird im Bundestag hinter verschlossenen Türen debattiert.

No Tracking. No Paywall. No Bullshit.

Unterstütze auch Du unseren gemeinwohlorientierten, werbe- und trackingfreien Journalismus.

Die Arbeit von netzpolitik.org finanziert sich zu fast 100% aus den Spenden unserer Leser:innen. Werde Teil dieser einzigartigen Community und unterstütze jetzt unsere Arbeit mit einer Spende.

Jetzt spenden

0 Ergänzungen

Wir freuen uns auf Deine Anmerkungen, Fragen, Korrekturen und inhaltlichen Ergänzungen zum Artikel. Bitte keine reinen Meinungsbeiträge! Unsere Regeln zur Veröffentlichung von Ergänzungen findest Du unter netzpolitik.org/kommentare. Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.