Der Deutsche Bundestag ist heute damit beschäftigt, die Ausschüsse für diese Legislaturperiode abzustimmen. Probleme gibt es beim neuen Internetausschuss, dem Ausschuss für Internet und digitale Agenda. Den hatten vorgestern verschiedene Politiker und Politikerinnen der Koalition auf Twitter verkündet. Und dieser wurde heute nicht eingesetzt, weil die CSU Vorbehalte habe.
Der grüne Bundestagabgeordnete Konstantin von Notz twitterte: „Internet-Ausschuss: #AIDA wird nun heute doch nicht eingesetzt, kriegt an Tag zwei schon was Operettenhaftes…“ Vorher twitterte der SPD-Politiker Gerold Reichenbach: „#Internetausschuss wird heute nicht mit den Ausschussbildungen eingesetzt, Einsetzung erst wenn #CSU Vorbehalte ausgeräumt, ggf. Februar.“
Update: Der CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Jarzombek erklärte auf Twitter: „Und damit keine falschen Legenden gebildet werden: An der CSU liegt das nicht #AIDA #warteschleife @DoroBaer“.
Gegenüber Tagesschau.de erklärte Gerold Reichenbach:
Es gab Uneinigkeit darüber, welche Themen in den Ausschuss gehören und ob er überhaupt federführende Zuständigkeiten bekommen soll. „So lange das nicht geklärt ist, war die CSU nicht bereit, den Ausschuss einzusetzen“, sagte Reichenbach tagesschau.de. Das gehöre zu den „Geburtswehen“ eines solchen Verfahrens.
Konstantin von Notz erklärte bei Gruen-Digital:
Wie es der Großen Koalition nun gelingen soll, dass Schiff doch noch in ruhige Fahrwässer zu verbringen, ist allein ihr Geheimnis. Den Geburtsfehler des Ausschusses, die fehlende Koordinierung auf Regierungsseite, wird man nun aller Voraussicht nach nicht mehr ohne Weiteres beheben können. Mit anderen Worten: Die #GroKo hat sich gleich zu Beginn der Legislaturperiode netzpolitisch so festmanövriert, dass derzeit niemand weiß, wie man sich aus dieser Situation wieder befreien kann. Netzpolitisch hat diese Große Koalition mit der #AIDA gleich einen grandiosen Fehlstart hingelegt.
Und ich hatte schon die Trompeten gehört.