Netzpolitik
Netzpolitik hauptsächlich in Deutschland, aber auch international. Kernthema dieses Blogs.
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: Morgen c‑base: Netzpolitischer Abend der Digiges
: Morgen c‑base: Netzpolitischer Abend der Digiges Morgen Abend findet der 19. netzpolitische Abend des Digitale Gesellschaft e.V. in der c‑base in Berlin mit folgenden Gästen und Themen statt:
- Oliver Pragal und Martin Gottschewsky von den „Rechtsanwälten gegen Totalüberwachung“ referieren über “Die NSA-Affäre aus anwaltlicher Sicht”
- Volker Tripp (Digiges) zieht eine “Netzpolitische Bilanz der Koalitionsvereinbarung”.
- Danny Bruder und Meinhard Starostik stellen die Gema-Alternative C3S vor.
- Prof. Dr. Rüdiger Weis erklärt “Krypto nach Snowden”
- Julia Krüger von der Forschungsgruppe “Politikfeld Internet” am Wissenschaftszentrum Berlin stellt kurz eine Community-Befragung vor
Einlass ist 19 Uhr, Beginn 20–20:15 Uhr, der Eintritt ist frei und ein Stream wird wie immer unter c‑base.org geplant.
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: Koa-Leaks: Neues aus #UADA, Wirtschaft sowie Kultur und Medien
: Koa-Leaks: Neues aus #UADA, Wirtschaft sowie Kultur und Medien Bei Carta.info hat Ilja Braun weitere ausverhandelte Teile des wahrscheinlich kommenden Koalitionsvertrag der künftigen Großen Koalition veröffentlicht. Eine neue Version mit kleinen Änderungen gibt es von der Unterarbeitsgruppe Digitale Agenda (aka Netzpolitik-AG). Hier war heute ein kleiner Aufreger im Netz, dass die Empfehlung für einen Netzpolitik-Hauptausschuss rausgefallen ist. Lars Klingbeil (SPD) und Dorothee Bär (CSU) erklärten auf Twitter, dass diese Entscheidung zum Schluß mit allen Personalfragen im Dreier-Gespräch der Parteivorsitzenden geklärt werden würde und nur aus redaktionellen Gründen aus der ausverhandelten Fassung (Stand 19.11.) gestrichen wurden. Die Forderung würde immer noch aufrecht erhalten und wir wünschen viel Erfolg.
Neu im Rahmen der Koa-Leaks sind die Texte der AG Wirtschaft (Stand 20.11.) und der AG Kultur und Medien (Stand 15.11.). Bei letzterer gibt es weitere Passagen zum Thema Urheberrecht zu lesen, der andere Teil steht im Kapitel Innen & Justiz. Während bei Innen & Justiz die Vorschläge zur Urheberrechtsdurchsetzung mit teilweise ACTA-ähnlichen Vorstellungen zu lesen ist, finden sich bei Kultur und Medien auch kleine Perlen wie eine Formulierung, die etwas wie ein Recht auf Remix verspricht. Wir sind auf die Ausgestaltung und den politischen Willen gespannt.
Kommende Woche soll der Koalitionsvertrag ausverhandelt sein. Dann wissen wir auch, was zum Schluß übrig bleibt und welche personelle und institutionelle Verankerung der Netzpolitik in der künftigen Bundesregierung geplant ist.
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: Koa-Leaks: Netzpolitik im kommenden Koalitionsvertrag
: Koa-Leaks: Netzpolitik im kommenden Koalitionsvertrag Die Koalitionsverhandlungen für eine Große Koalition dauern an, aber die Arbeit der Unterarbeitsgruppe Digitale Agenda soll schon abgeschlossen sein. Das Blog Digitale Linke hatte heute schon eine vorläufige Endversion der Arbeitsgruppe veröffentlicht. Wir haben dazu noch eine ältere Version der Verhandlungen gehabt und einfach mal ein Diff aus beiden Papieren gemacht um die Veränderungen zu dokumentieren (PDF, Stand 13.11.). In einigen zentralen Fragen wie Netzneutralität und Routerzwang gab es leider eine Verschlechterung. Warum man die Positionen auf Druck welcher Lobbys noch schlechter wurden sollte man die Verhandlungsparteien fragen. Eine netzpolitische Meisterleistung ist das Papier leider nicht. Das Papier ist voller schwammiger Formulierungen, die man unterschiedlich interpretieren kann. Hier ist mal ein Beispiel für Netzneutralität und Deep-Packet-Inspection. Klingt für unbedarfte Leser toll, der Teufel steckt im Detail.
Laut Lars Klingbeil (SPD) ist das immer noch nicht die finale Version, aber es kann ja nur noch besser werden. Wir wünschen viel Erfolg. Patrick Beuth hat für Zeit.de bereits die Verschlechterungen dokumentiert: Schwarz-Rot entschärft seine Netzpolitik.
Das ist natürlich noch nicht alles, was netzpolitisch relevantes im Koalitionsvertrag stehen soll. Es gibt auch noch die Arbeitsgruppe Innen & Justiz und ein vorläufiges Arbeitspapier veröffentlichen wir einfach mal hier (PDF, Stand 13.11.). Weitere Papiere sind von den Arbeitsgruppen Verbraucherschutz sowie Kultur & Medien zu erwarten.
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: Große Koalition einigt sich auf Ende der Störerhaftung
: Große Koalition einigt sich auf Ende der Störerhaftung Die Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU und SPD laufen noch und ein Ende ist erst für kommenden Monat geplant. Allerdings gibt es erste Ergebnisse. Heute hat die Unterarbeitsgruppe Digitale Agenda getagt und im Anschluß sind die Verhandlungsführerinnen Dorothee Bär und Brigitte Zypries vor die Tür getreten und haben in Mikrofone gesprochen.
Geeinigt hat man sich darauf, dass in Deutschland bis 2018 50 MBit/s Standard sein soll. Leider wurde nicht erwähnt, ob das jetzt Kabelgebundene 50 MBit/s sind oder lediglich LTE, wo nur 50 MBit/s drin sind, wenn man alleine in der Funkzelle ist.
Ebenfalls hat man sich darauf geeinigt, die Störerhaftung bei offenen WLANs lösen zu wollen. Wer ein offenes WLAN anbietet, soll nicht mehr haften sollen, so Dorothee Bär. Bevor große Jubel ausbricht, der Teufel könnte im Detail stecken, wie das konkret geregelt werden soll, z.B. ob es Registrierungspflichten geben soll. Das werden wir erst später sehen. Wir haben unseren Lösungsvorschlag zur Störerhaftungsproblematik ja der Politik gespendet und würden uns geehrt fühlen, wenn die Große Koalition ihn annimmt.
Update: PM der Digiges dazu. „Beseitigung der Störerhaftung – Große Koalition muss die Chance auf einen flächendeckenden, offenen Internetzugang konsequent umsetzen.“
Der dritte Punkt sind eine bessere Förderung von Startups inklusive einer 72-Stunden Gründung.
Brigitte Zypries verwies auf eine geplante gesamtgesellschaftliche Bildungsoffensive für mehr Medienkompetenz, wonach u.a. Schüler bereits mit Tablet-Computern lernen sollen. Bestes Zitat kommt von Brigitte Zypries: „Diejenigen, die Silversurfer sind, die sind sowieso schon durch, denn die surfen ja.“
Die SPD hat freundlicherweise die knapp fünfminütige Pressekonferenz vor der Tür aufgenommen und auf Soundcloud gesetzt.
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: Evangelische Akademie Tutzing tagt zu „Herausforderungen der Netzpolitik“
: Evangelische Akademie Tutzing tagt zu „Herausforderungen der Netzpolitik“ Auch wenn der Titel „Politik 2.0“ inzwischen arg veraltet klingt, kann sich das Line-up der ReferentInnen bei der Veranstaltung der Evangelischen Akademie Tutzing zum Thema „Herausforderungen der Netzpolitik“ von 29.11. bis 01.12 durchaus sehen lassen. Neben unserem Markus Beckedahl nehmen an der von Dirk von Gehlen (Autor von „Mashup“) mitkuratierten Runde u.a. Constance Kurz vom CCC, Peter Lindner (Süddeutsche.de), Christoph Bieber (Politikwissenschaftler) und Anke Domscheit-Berg teil. In der Ankündigung heißt es:Die Enthüllungen Edward Snowdens haben nicht nur einen Stein ins Rollen gebracht, sondern eine Lawine ausgelöst: Themen, die vor kurzer Zeit nur in einer kleinen Gemeinde von Spezialisten ausführlich diskutiert wurden, gewinnen Aufmerksamkeit in der breiten Öffentlich- keit. Es wird immer deutlicher, dass Netzpolitik nicht einfach ein weiteres politisches Betätigungsfeld ist, sondern ein Querschnittsthema mit Aus- wirkungen auf nahezu alle anderen politischen Bereiche.
Hier geht es zum PDF des Veranstaltungsprogramms.
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: Stop Watching Us: The Video
: Stop Watching Us: The Video StopWatching.us, ein Zusammenschluss von über 100 Organisationen, hat gestern ein Video veröffentlich, in dem verschiedenste Prominente und Whistleblower Statements zur NSA-Affäre abgeben. Eine schöne Idee, um die breite Öffentlichkeit zu erreichen. Ein Wermutstropfen ist aber die US-Zentriertheit; so sagt etwa der Journalist, Autor und Fernsehmoderator Phil Donahue:
[Die Enthüllungen] haben ein verstörendes Bild von weitreichender, anlassloser Überwachung von amerikanischen Bürgern gezeichnet.
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: Koalitionsverhandlungen: SPD-Netzpolitiker fordern „mehr Digitales wagen“
: Koalitionsverhandlungen: SPD-Netzpolitiker fordern „mehr Digitales wagen“ Nach einem Papier des CDU-Gesprächskreises Digitalisierungspolitik ist jetzt auf SPD-Seite ein Papier zu den Koalitionsverhandlungen im Umlauf. Darin wird unter anderem der Verzicht auf die Vorratsdatenspeicherung gefordert. Nachdem NSA-Skandal hätte sich eine neue politische Lage ergeben, so die Verfasser: Sie fordern „Geheimdienste an die Kette zu legen“. Die Autoren um Netzsprecher Jonas Westphal aus dem Umfeld des Berliner Forums Netzpolitik hatten bereits zur großen Koalition in Berlin ein ähnliches Papier vorgelegt und beschließen lassen. Allerdings war dort die CDU Juniorpartner, was sich auch im Berliner Koalitionsvertrag widerspiegelt. Im Bund sind die Kräfteverhältnisse hingegen genau anders herum. Beim jetzigen Papier haben auch noch der Berliner Richter Ulf Buermeyer sowie Alvar Freude aus der Internet-Enquete mitgeschrieben.
Hier kurz die wichtigsten Forderungen aus dem Verhandlungspapier:
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: Koalitionsverhandlungen: Wer verhandelt die Netzpolitik der Großen Koalition? (Update)
: Koalitionsverhandlungen: Wer verhandelt die Netzpolitik der Großen Koalition? (Update) Bei Zeit.de findet sich eine Übersicht der Verhandlungsführer für nun beginnenden Koalitionsverhandlungen für eine Große Koalition. Netzpolitik dürfte als Querschnittsthema in mehreren Arbeitsgruppen verhandelt werden. Zuallererst fällt natürlich die Unterarbeitsgruppe Digitale Agenda auf, die der Arbeitsgruppe Kultur zugeordnet ist. Das führte gestern erstmal zu viel Häme auf Twitter, aber diese Zuordnung muss ja erstmal nicht schlecht sein. Viel wichtiger als eine Zuordnung ist ja, wer da was verhandelt.
Der CDU-MdB und CNetz-Sprecher Peter TauberDorothee Bär (CSU) soll die Unter-AG zusammen mit der SPD-MdB und ehemaligen Justizministerin Brigitte Zypries leiten. Zypries war Mitglied der Enquete-Kommission und wenn beide wollen, könnte da was Gutes bei rauskommen. Unklar ist aber, wer noch alles mitverhandelt und welche netzpolitisch-relevanten Positionen in den anderen AGs beschlossen werden. Die Arbeitsgruppe Kultur soll von CDU-MdB Michael Kretschmer und von SPD-Seite wahrscheinlich Klaus Wowereit geleitet werden. Kretschmer war in der letzten Legislaturperiode stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion mit den Aufgabenbereichen Bildung und Forschung sowie Kunst, Kultur und Medien und zählt zu den progressiven CDU-Netzpolitikern. Diese Arbeitsgruppe dürfte sicher auch Urheberrecht mit verhandeln.Und dann gibt es die Arbeitsgruppe Inneres und Justiz, die von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) und wahrscheinlich von SPD-Seite der Parlamentarische Geschäftsführer Thomas Oppermann geleitet werden soll. Hier werden alle Überwachungsrelevanten Themen diskutiert, von Vorratsdatenspeicherung bis zu der Frage, ob man denn jetzt die „millionenfache Grundrechtsverletzung“ durch ausländische Geheimdienste aufklären möchte, was die SPD im Wahlkampf gefordert hat, oder nicht, was die CDU/CSU versprochen hat.
Dann gibt es noch eine Unter-AG Verbraucherschutz, wo zumindest Ulrich Kelber von der SPD schon nominiert ist.
Wir lassen uns mal überraschen, was zum Schluß serviert wird.
Update: Peter Tauber wurde wohl gegen Dorothee Bär ausgetauscht, damit die CSU auch was zu leiten hat. Und Thorsten Denkler von sueddeutsche.de hat die Strukturübersicht der Koalitionsverhandlungen getwittert:
Nochmal Update: Die Mitglieder der Unter-AG Digitale Agenda stehen fest. Von Seiten der CDU/CSU sind dabei: Peter Tauber, Ansgar Heveling, Nadine Schoen, Andreas Lämmel, Thomas Heilmann, Markus Blume, Reinhard Brandl und Dorothee Bär. Von Seiten der SPD sind dabei: Brigitty Zypries, Gesche Jost, Björn Böhning und Lars Klingbeil.
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: Zentralkomitee der deutschen Katholiken äußert sich zur digitalen Gesellschaft
: Zentralkomitee der deutschen Katholiken äußert sich zur digitalen Gesellschaft Gestern veröffentlichte das Zentralkomitee der deutschen Katholiken (ZdK) eine Erklärung mit dem Titel „Partizipationsmöglichkeiten und Beteiligungsgerechtigkeit in der digital vernetzten Gesellschaft“. Da das nicht unbedingt das ist, was man intuitiv von der katholischen Kirche erwarten würde, hier ein kurzer Einblick, was das ZdK tut:
Es setzt sich aus verschiedenen Mitgliedern aus Kirche und Gesellschaft zusammen, aus Laien, aber auch einigen Geistlichen aus katholischen Verbänden, Katholikenräten und Einzelpersonen. Das wahrscheinlich bekannteste Wirken des ZdK ist der von ihnen organisierte Katholikentag. Das ZdK hat seinen Fokus darauf, die religiösen Laien in der katholischen Kirche zu koordinieren und zu repräsentieren. In diesem Zusammenhang arbeitet das Komitee auch mit aktuellen gesellschaftlichen Themen und berät dahingehend die Deutsche Bischofskonferenz.
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: Praktikum bei netzpolitik.org
: Praktikum bei netzpolitik.org Wir vergeben wieder einen Praktikumsplatz ab dem 15.11. oder 1.12.2013.
Was erwarten wir?
In unserem Berliner Büro arbeitest du an der Schnittstelle zwischen Netzaktivismus und Online-Journalismus. Du solltest einen Überblick über unsere Themen haben, dich in neue Themen einarbeiten und recherchieren können.
Dabei sind wir ziemlich frei, du solltest selbstständig Themen suchen und arbeiten können. Wir unterstützen dich aber gerne dabei. Den Arbeitsalltag vorstrukturieren können wir nicht, dafür aber die Möglichkeit bieten, dezentral und vernetzt neue Sachen auszuprobieren.
Du solltest Dich selbstverständlich gut ausdrücken können, denn was du schreibst soll ja auch gelesen werden. Erste Erfahrungen mit journalistischer Praxis sind sicher von Vorteil, aber kein Muss. Sehr praktisch sind gute Englisch-Kenntnisse, da viele Quellen einfach auf Englisch vorliegen.
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: CDU-Gesprächskreis Digitalisierung will weniger Netzpolitik
: CDU-Gesprächskreis Digitalisierung will weniger Netzpolitik Heise berichtet über einen Gesprächskreis CDU zur „Digitalisierungspolitik“. Dieser hat ein Papier beschlossen, was Heise vorliegt und wo auf drei Seiten die Netzpolitik der CDU in der kommenden Legislaturperiode umrissen werden soll. Netzpolitik soll demnach weiterhin in einem Unterausschuss angesiedelt werden, anstatt in einem Hauptausschuss, wie ihn die Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft in der letzten Legislaturperiode einstimmig vorgeschlagen hat. Hier haben sich wohl die mächtigen Rechtspolitiker in der CDU gegenüber der viel zu kleinen Gruppe der jungen Netzpolitiker durchgesetzt. Man kann auch davon ausgehen, dass im Hintergrund auch die Content-Lobby daran gearbeitet hat, die aufstrebende Netzpolitik weiter klein zu halten und gegen Veränderung zu kämpfen. Die Rechtspolitiker haben kein Interesse daran, dass es einen stärkere Verankerung der Netzpolitik im Parlament gibt, damit sie weiterhin im Rechtsausschuss die wichtigsten netzpolitischen Leitlinien bestimmen können (Grundrechtsfragen, Überwachung, Urheberrecht, etc.).
Wie wird Netzpolitik in der Bundesregierung verankert?
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: Was übrig blieb: Die Links des Tages
: Was übrig blieb: Die Links des Tages Richard Stallman bei Wired.com: How Much Surveillance Can Democracy Withstand?
Thomas Stadler über „Die Post-Privacy-Falle“.
Würde etwa jemand ernsthaft behaupten wollen, die Versammlungsfreiheit sei am Ende, nur weil sich die Gesellschaft gerade in einer Phase befindet, in der immer weniger Menschen bereit sind, für ihre Überzeugung auf die Straße zu gehen? Wohl kaum. Ebensowenig wird man das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung für beendet erklären, nur weil viele Menschen sich daran gewöhnt haben, ihre Daten bereitwillig preiszugeben.
John F. Nebel zur selben Debatte auf Metronaut: Privatsphäre Z.
Nick Bilton im New York Times Magazine über „All Is Fair in Love and Twitter“.
Das Volkszählungsurteil gibt es jetzt auch 30 Jahre später in einer englischen Übersetzung im Netz.
Die Zeit über Vupen: Durch die Hintertür.
Eine französische Firma zeigt dem US-Geheimdienst und anderen, wie man in fremde Computer eindringt.
Murong Xuecun in der New York Times: Busting China’s Bloggers.
Martin Giesler auf 120sekunden über „Sieben Internet-Seiten, Personen und Startups, die die Grenzen des Journalismus neu verhandeln“.
Sascha Lobo kommentiert bei Spiegel-Online: NSA-Spähaffäre: Nur nicht nachlassen.
Die Snowden-Leaks werden in ihrer Bedeutung von der Öffentlichkeit dramatisch unterschätzt. Dagegen muss man journalistisch ankämpfen, ohne falsche Rücksicht auf die situativen Befindlichkeiten des Publikums, ohne der eigenen Journalistenbequemlichkeit nachzugeben. Aufklärung kann immer nur ein Angebot an die Öffentlichkeit sein, aber manchmal vergeht viel Zeit bis zu angemessenen Reaktionen. Egal! Weitermachen! Agenda hochhalten!
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: Coming soon: Unser Buch zum NSA-Überwachungsskandal
: Coming soon: Unser Buch zum NSA-Überwachungsskandal Im Sommer hatten wir eine Idee: Wir machen ein Buch zum größten Überwachungsskandal in der Geschichte der Menschheit, der von Edward Snowden offengelegt wurde. Mit unserem Jahrbuch Netzpolitik 2012 haben wir im vergangenen Jahr bereits einige Erfahrungen gesammelt, im Selbstverlag ein Buch zu publizieren. Weil es geht und in diesem Fall auch, weil es notwendig ist. Es wird auch ein Jahrbuch Netzpolitik 2013 geben, dazu demnächst mehr.
Unser Ziel: Die Debatte weiterführen
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: Wikimedia-Interviews
: Wikimedia-Interviews Das SZ-Magazin hat ein längeres Interview mit Sue Gardner gemacht, der scheidenden Geschäftsführerin der Wikimedia-Foundation: Auf der guten Seite.
Sie sind umzingelt von Google, Amazon und eBay. Wird das Internet zur Shopping Mall?
Ich denke schon. Ich habe nichts gegen diese Seiten, ich nutze sie selber, aber ihr vordringliches Ziel ist es nun mal, Geld zu verdienen. Dass sie den Menschen helfen, ist zweitranging. Ihre Dominanz hat in meinen Augen dazu geführt, dass das Ökosystem des Internets aus dem Gleichgewicht geraten ist. Und noch eine andere Entwicklung, die damit zusammenhängt, stört mich: Das Großartige am Internet war doch mal, dass es den Leuten die grenzenlose Möglichkeit gibt, selber Inhalte zu produzieren, Blogs sind dafür nur ein Beispiel. Heute nutzen die Leute jedoch am liebsten Seiten, die ihre Ausdrucksmöglichkeiten beschneiden. In den USA verbringen die Menschen zehn Minuten von jeder Stunde, die sie online sind, auf Facebook. Dort können sie den »Gefällt mir«-Button klicken oder Inhalte verlinken, aber kaum noch eigene kreieren.
Und bei iRights.info findet sich ein Interview mit dem Wikimedia-Justiziar Geoff Brigham: „Jeden Tag rufen Streithähne aus aller Welt an, um Inhalte zu entfernen”
.Welche Arbeit im Alltagsgeschäft sonst noch anfällt, ist für Außenstehende gar nicht erkennbar. Jeden Tag rufen bei uns Streithähne aus der ganzen Welt an, darunter viele Anwälte und Regierungsbeamte, die uns auffordern, bestimmte Inhalte von unserer Site zu entfernen. So lange diese jedoch wahrheitsgemäß und rechtens sind, wird das nicht geschehen. Wir betrachten jeden Einzelfall für sich und gehen sehr gewissenhaft vor, nichts passiert automatisch. Handelt es sich beispielsweise um eine Urheberrechtsverletzung, überprüfen wir zunächst den Vorfall. Bewahrheitet sich der Vorwurf, löschen wir den Inhalt. Aber wir entfernen keinen Artikel, nur weil er einer Person nicht gefällt.
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: Der Marsch durch die Institutionen hat gerade erst begonnen
: Der Marsch durch die Institutionen hat gerade erst begonnen Die vergangenen zwei Wochen wurde ich mehrfach gefragt, ob die Netzpolitik jetzt am Ende sei, weil Piraten so schlecht abgeschnitten hätten, der NSA-Skandal nicht zu Massenprotesten auf den Straßen führe und Netzpolitik auch nicht das wahlentscheidende Top-Thema war. Das führte u.a. zu einem Beitrag von dpa und heute.de.
Bei n24 hab ich das nochmal etwas ausführlicher kommentiert. Kurzfassung: Weniger ranten und mehr machen hilft.
Ist die Netzpolitik jetzt am Ende? Natürlich nicht. Beide Beispiele zeigen, dass sich die Diskussion über Netzpolitik immer noch in eigenen Filterblasen befindet und zu wenig gesellschaftlich miteinander diskutiert wird. Vorbei ist vielleicht der Hype, das faszinierende Neue. Jetzt beginnt die Normalisierung. Tabletts, Smartphones und smarte Geräte sind nicht mehr die Zukunft, man nutzt sie einfach. Von Netzpolitik sind immer mehr Menschen betroffen, auch die, die noch nicht online sind. Und die kümmern sich trotzdem nicht um Netzpolitik, genauso wie alle von Umweltpolitik betroffen sind und die den Großteil der Wähler nicht interessiert. Jetzt gilt es umso mehr, dass Brücken gebaut werden müssen und die Netzpolitik das Expertentum und auch mal das Netz verlässt. Die wichtigen gesellschaftlichen Debatten kommen erst noch. Der Marsch durch die Institutionen hat gerade erst begonnen.
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: In welcher digitalen Gesellschaft wollen wir leben?
: In welcher digitalen Gesellschaft wollen wir leben? Der Bundesverband Deutscher Stiftungen hat mich eingeladen, für ihre Mitgliederzeitschrift in der Rubrik „unterfördert“ über Netzpolitik zu schreiben. Das gibt es redigiert und gesetzt als PDF zu lesen. Oder hier in der Rohfassung.
In welcher digitalen Gesellschaft wollen wir leben?
Die Digitalisierung betrifft alle, nicht nur die Onliner. Mit Blogs und sozialen Medien entstehen neue Öffentlichkeiten. Das hat nicht nur Auswirkungen auf den Journalismus, sondern auch darauf, wie wir kommunizieren, konsumieren – oder aber gemeinsam das Wissen in der Welt in der Wikipedia sammeln.
Diskutierte früher der Bundestag einmal im Monat über netzpolitische Fragen, sind es heute bis zu einem dutzend Themen pro Sitzungswoche.
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: Jung & Naiv – Folge 89: Wird jetzt alles gut in der Netzpolitik?
: Jung & Naiv – Folge 89: Wird jetzt alles gut in der Netzpolitik? Ich weiß nicht, ob ihr’s mitbekommen habt: Am Sonntag haben die Deutschen einen neuen Bundestag gewählt. Die grundsympathische FDP ist leider rausgeflogen, die AfD hat knapp den Einzug verpasst und die Piraten waren noch nicht mal im Ansatz in der Lage die Fünfprozenthürde anzupeilen.
Nun sind’s nur noch fünf Parteien im deutschen Parlament: CDU, CSU, Linke, Grüne und SPD. Doch was bedeutet diese Konstellation und noch wichtiger, mögliche Koalitionen für die Zukunft im Digitalen? Wird jetzt alles gut? Haben die Parteien in den vergangenen Jahren gelernt, was richtig und was unsinnig ist? Werden wir von Vorratsdatenspeicherungen, Netzsperren und Staatstrojanern nun nie wieder was von unseren Volksvertretern hören?
Dazu habe ich mich mit Markus Beckedahl von netzpolitik.org getroffen, der mir kurz und knapp berichtete, was er in der kommenden Legislaturperiode netzpolitisch erwartet.
Feedback? Sharing? Yes, please. Alle Folgen „Jung & Naiv“ ungekürzt, unbeschnitten auf www.jungundnaiv.de.
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: 10 netzpolitische Herausforderungen für die künftige Regierungskoalition
: 10 netzpolitische Herausforderungen für die künftige Regierungskoalition Die Koalitionsverhandlungen bieten die Chance Weichen für eine Netzpolitik zu stellen, welche die Grundrechte der Nutzerinnen und Nutzer sichert, freien Zugang zu Informationen und Diensten aller Art gewährleistet und Innovationen befördert. Der Digitale Gesellschaft e.V. fordert die beteiligten Parteien daher auf verbindliche Zielvorgaben zu den zentralen netzpolitischen Fragen im Koalitionsvertrag zu verankern. Dazu wurden zehn netzpolitische Herausforderungen für die künftige Regierungskoalition samt konkreten Formulierungsvorschläge für den Koalitionsvertrag formuliert.
Die Themen im Einzelnen:
- Europäische Datenschutzgrundverordnung
- Nachrichtendienstliche Überwachung elektronischer Kommunikation
- Export von Überwachungstechnologien
- Vorratsdatenspeicherung
- Funkzellenabfrage
- Störerhaftung
- Recht auf Remix
- Offene Daten
- Offenes Wissen
- Netzneutralität
Hier ist das PDF dazu. Und hier ist die Pressemitteilung: 10 netzpolitische Herausforderungen für die künftige Regierungskoalition.
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: Medien- und Netzpolitik der Parteien bei ZAPP
: Medien- und Netzpolitik der Parteien bei ZAPP Gestern Abend thematisierte die NDR-Sendung ZAPP unter anderem die Medienpolitik verschiedener Parteien. Medienpolitische Sprecherinnen und Sprecher von SPD, CDU/CSU, Grüne, Piraten, Linke und FDP äußern sich zum „Zeitungssterben“, zu Onlineinhalten und Herausforderungen für die Netzpolitik.
Wolfgang Schulz, Kommunikationswissenschaftler am Hans-Bredow-Institut, erklärt, wieso seiner Meinung nach die Medien- und Netzpolitik den Parteien nur eine untergeordnete Rolle spielt:
Mein Eindruck ist der, dass Medienpolitik aus unterschiedlichen Gründen sich nicht so richtig für die politische Auseinandersetzung eignet. Zum Einen gibts gar nicht so viele Punkte, wo die Parteien sich sehr uneins sind – das ist natürlich unglücklich weil man sich da nicht profilieren kann. Zum Anderen sind viele Fragestellungen sehr komplex und dementsprechend auch relativ schwer zu vermitteln. Also wer möchte sich jetzt vor ein Festzelt stellen und etwas über Medienkonzentrationskontrolle sagen? Allein bis man das System erklärt hat, ist wahrscheinlich das Festzelt schon leer.
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: Polizeiaufgabengesetz in Thüringen: Vorratsdatenspeicherung, Staatstrojaner, Abschalten von Kommunikationsnetzen
Thüringer Landtag in Erfurt. Bild: <a href="https://de.wikipedia.org/wiki/Benutzer:TomKidd">Lukas Götz</a>. Lizenz: Creative Commons <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/deed.de">BY-SA 3.0</a>. : Polizeiaufgabengesetz in Thüringen: Vorratsdatenspeicherung, Staatstrojaner, Abschalten von Kommunikationsnetzen Dieser Gastbeitrag ist von Jens Kubieziel. Jens bietet mittelständischen Firmen Beratung zu IT-Sicherheit an und arbeitet als Datenschutzbeauftragter. Daneben engagiert er sich gegen ausufernde Überwachung und Zensur im Internet.
Verbringe einen Tag im Landtag und verliere den Glauben an die parlamentarische Demokratie. So oder so ähnlich lässt sich die gestrige Sitzung des Innenausschusses im Thüringer Landtag zusammenfassen. Was war passiert?
Der Thüringer Verfassungsgerichtshof entschied im November 2012, dass das alte Polizeiaufgabengesetz (PAG) überwiegend nicht mit der Landesverfassung vereinbar ist (PDF der Pressemitteilung des VerfGH). Die Landesregierung hat nun bis zum 30. September 2013, also bis in zwei Wochen, Zeit, das Gesetz zu verbessern.
Weiterhin erklärte das Bundesverfassungsgericht den Zugriff auf Bestandsdaten für teilweise verfassungswidrig (1 BvR 1299/05 vom 24.01.2012) und forderte Bund wie Länder zu einer Novellierung auf.
Die Thüringer Landesregierung legte im Mai 2013 einen Entwurf des PAG sowie des Ordnungsbehördengesetzes (OBG) vor und bat um schriftliche Stellungnahmen. Der Termin für die mündliche Anhörung war der 13. September 2013.