Thema: Netzpolitik

Morgen Abend findet der 19. netzpolitische Abend des Digitale Gesellschaft e.V. in der c-base in Berlin mit folgenden Gästen und Themen statt: – Oliver Pragal und Martin Gottschewsky von den „Rechtsanwälten gegen Totalüberwachung“ referieren über “Die NSA-Affäre aus anwaltlicher Sicht” – Volker Tripp (Digiges) zieht eine “Netzpolitische Bilanz der Koalitionsvereinbarung”. – Danny Bruder und Meinhard […]

Bei Carta.info hat Ilja Braun weitere ausverhandelte Teile des wahrscheinlich kommenden Koalitionsvertrag der künftigen Großen Koalition veröffentlicht. Eine neue Version mit kleinen Änderungen gibt es von der Unterarbeitsgruppe Digitale Agenda (aka Netzpolitik-AG). Hier war heute ein kleiner Aufreger im Netz, dass die Empfehlung für einen Netzpolitik-Hauptausschuss rausgefallen ist. Lars Klingbeil (SPD) und Dorothee Bär (CSU) […]

Die Koalitionsverhandlungen für eine Große Koalition dauern an, aber die Arbeit der Unterarbeitsgruppe Digitale Agenda soll schon abgeschlossen sein. Das Blog Digitale Linke hatte heute schon eine vorläufige Endversion der Arbeitsgruppe veröffentlicht. Wir haben dazu noch eine ältere Version der Verhandlungen gehabt und einfach mal ein Diff aus beiden Papieren gemacht um die Veränderungen zu […]

Die Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU und SPD laufen noch und ein Ende ist erst für kommenden Monat geplant. Allerdings gibt es erste Ergebnisse. Heute hat die Unterarbeitsgruppe Digitale Agenda getagt und im Anschluß sind die Verhandlungsführerinnen Dorothee Bär und Brigitte Zypries vor die Tür getreten und haben in Mikrofone gesprochen. Geeinigt hat man sich darauf, dass […]

Auch wenn der Titel „Politik 2.0“ inzwischen arg veraltet klingt, kann sich das Line-up der ReferentInnen bei der Veranstaltung der Evangelischen Akademie Tutzing zum Thema „Herausforderungen der Netzpolitik“ von 29.11. bis 01.12 durchaus sehen lassen. Neben unserem Markus Beckedahl nehmen an der von Dirk von Gehlen (Autor von „Mashup“) mitkuratierten Runde u.a. Constance Kurz vom CCC, […]

StopWatching.us , ein Zusammenschluss von über 100 Organisationen, hat gestern ein Video veröffentlich, in dem verschiedenste Prominente und Whistleblower Statements zur NSA-Affäre abgeben. Eine schöne Idee, um die breite Öffentlichkeit zu erreichen. Ein Wermutstropfen ist aber die US-Zentriertheit; so sagt etwa der Journalist, Autor und Fernsehmoderator Phil Donahue: [Die Enthüllungen] haben ein verstörendes Bild von weitreichender, […]

Nach einem Papier des CDU-Gesprächskreises Digitalisierungspolitik ist jetzt auf SPD-Seite ein Papier zu den Koalitionsverhandlungen im Umlauf. Darin wird unter anderem der Verzicht auf die Vorratsdatenspeicherung gefordert. Nachdem NSA-Skandal hätte sich eine neue politische Lage ergeben, so die Verfasser: Sie fordern „Geheimdienste an die Kette zu legen“. Die Autoren um Netzsprecher Jonas Westphal aus dem […]

Bei Zeit.de findet sich eine Übersicht der Verhandlungsführer für nun beginnenden Koalitionsverhandlungen für eine Große Koalition. Netzpolitik dürfte als Querschnittsthema in mehreren Arbeitsgruppen verhandelt werden. Zuallererst fällt natürlich die Unterarbeitsgruppe Digitale Agenda auf, die der Arbeitsgruppe Kultur zugeordnet ist. Das führte gestern erstmal zu viel Häme auf Twitter, aber diese Zuordnung muss ja erstmal nicht […]

Gestern veröffentlichte das Zentralkomitee der deutschen Katholiken (ZdK) eine Erklärung mit dem Titel „Partizipationsmöglichkeiten und Beteiligungsgerechtigkeit in der digital vernetzten Gesellschaft“. Da das nicht unbedingt das ist, was man intuitiv von der katholischen Kirche erwarten würde, hier ein kurzer Einblick, was das ZdK tut: Es setzt sich aus verschiedenen Mitgliedern aus Kirche und Gesellschaft zusammen, aus Laien, […]

Wir vergeben wieder einen Praktikumsplatz ab dem 15.11. oder 1.12.2013. Was erwarten wir? In unserem Berliner Büro arbeitest du an der Schnittstelle zwischen Netzaktivismus und Online-Journalismus. Du solltest einen Überblick über unsere Themen haben, dich in neue Themen einarbeiten und recherchieren können. Dabei sind wir ziemlich frei, du solltest selbstständig Themen suchen und arbeiten können. […]

Heise berichtet über einen Gesprächskreis CDU zur „Digitalisierungspolitik“. Dieser hat ein Papier beschlossen, was Heise vorliegt und wo auf drei Seiten die Netzpolitik der CDU in der kommenden Legislaturperiode umrissen werden soll. Netzpolitik soll demnach weiterhin in einem Unterausschuss angesiedelt werden, anstatt in einem Hauptausschuss, wie ihn die Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft in der […]

Richard Stallman bei Wired.com: How Much Surveillance Can Democracy Withstand? Thomas Stadler über „Die Post-Privacy-Falle“. Würde etwa jemand ernsthaft behaupten wollen, die Versammlungsfreiheit sei am Ende, nur weil sich die Gesellschaft gerade in einer Phase befindet, in der immer weniger Menschen bereit sind, für ihre Überzeugung auf die Straße zu gehen? Wohl kaum. Ebensowenig wird […]

Im Sommer hatten wir eine Idee: Wir machen ein Buch zum größten Überwachungsskandal in der Geschichte der Menschheit, der von Edward Snowden offengelegt wurde. Mit unserem Jahrbuch Netzpolitik 2012 haben wir im vergangenen Jahr bereits einige Erfahrungen gesammelt, im Selbstverlag ein Buch zu publizieren. Weil es geht und in diesem Fall auch, weil es notwendig […]

Das SZ-Magazin hat ein längeres Interview mit Sue Gardner gemacht, der scheidenden Geschäftsführerin der Wikimedia-Foundation: Auf der guten Seite. Sie sind umzingelt von Google, Amazon und eBay. Wird das Internet zur Shopping Mall? Ich denke schon. Ich habe nichts gegen diese Seiten, ich nutze sie selber, aber ihr vordringliches Ziel ist es nun mal, Geld […]

Die vergangenen zwei Wochen wurde ich mehrfach gefragt, ob die Netzpolitik jetzt am Ende sei, weil Piraten so schlecht abgeschnitten hätten, der NSA-Skandal nicht zu Massenprotesten auf den Straßen führe und Netzpolitik auch nicht das wahlentscheidende Top-Thema war. Das führte u.a. zu einem Beitrag von dpa und heute.de. Bei n24 hab ich das nochmal etwas […]

Der Bundesverband Deutscher Stiftungen hat mich eingeladen, für ihre Mitgliederzeitschrift in der Rubrik „unterfördert“ über Netzpolitik zu schreiben. Das gibt es redigiert und gesetzt als PDF zu lesen. Oder hier in der Rohfassung. In welcher digitalen Gesellschaft wollen wir leben? Die Digitalisierung betrifft alle, nicht nur die Onliner. Mit Blogs und sozialen Medien entstehen neue […]

Ich weiß nicht, ob ihr’s mitbekommen habt: Am Sonntag haben die Deutschen einen neuen Bundestag gewählt. Die grundsympathische FDP ist leider rausgeflogen, die AfD hat knapp den Einzug verpasst und die Piraten waren noch nicht mal im Ansatz in der Lage die Fünfprozenthürde anzupeilen. Nun sind’s nur noch fünf Parteien im deutschen Parlament: CDU, CSU, […]

Die Koalitionsverhandlungen bieten die Chance Weichen für eine Netzpolitik zu stellen, welche die Grundrechte der Nutzerinnen und Nutzer sichert, freien Zugang zu Informationen und Diensten aller Art gewährleistet und Innovationen befördert. Der Digitale Gesellschaft e.V. fordert die beteiligten Parteien daher auf verbindliche Zielvorgaben zu den zentralen netzpolitischen Fragen im Koalitionsvertrag zu verankern. Dazu wurden zehn […]

Gestern Abend thematisierte die NDR-Sendung ZAPP unter anderem die Medienpolitik verschiedener Parteien. Medienpolitische Sprecherinnen und Sprecher von SPD, CDU/CSU, Grüne, Piraten, Linke und FDP äußern sich zum „Zeitungssterben“, zu Onlineinhalten und Herausforderungen für die Netzpolitik. Inhalt von www.youtube.com anzeigen Hier klicken, um den Inhalt von www.youtube.com anzuzeigen Inhalt von www.youtube.com immer anzeigen „Inhalt“ direkt öffnen […]

Dieser Gastbeitrag ist von Jens Kubieziel. Jens bietet mittelständischen Firmen Beratung zu IT-Sicherheit an und arbeitet als Datenschutzbeauftragter. Daneben engagiert er sich gegen ausufernde Überwachung und Zensur im Internet. Verbringe einen Tag im Landtag und verliere den Glauben an die parlamentarische Demokratie. So oder so ähnlich lässt sich die gestrige Sitzung des Innenausschusses im Thüringer […]

Netzpolitik

Morgen c-base: Netzpolitischer Abend der Digiges

Koa-Leaks: Neues aus #UADA, Wirtschaft sowie Kultur und Medien

Koa-Leaks: Netzpolitik im kommenden Koalitionsvertrag

Große Koalition einigt sich auf Ende der Störerhaftung

Evangelische Akademie Tutzing tagt zu „Herausforderungen der Netzpolitik“

Stop Watching Us: The Video

Koalitionsverhandlungen: SPD-Netzpolitiker fordern „mehr Digitales wagen“

Koalitionsverhandlungen: Wer verhandelt die Netzpolitik der Großen Koalition? (Update)

Zentralkomitee der deutschen Katholiken äußert sich zur digitalen Gesellschaft

Praktikum bei netzpolitik.org

CDU-Gesprächskreis Digitalisierung will weniger Netzpolitik

Was übrig blieb: Die Links des Tages

Coming soon: Unser Buch zum NSA-Überwachungsskandal

Wikimedia-Interviews

Der Marsch durch die Institutionen hat gerade erst begonnen

In welcher digitalen Gesellschaft wollen wir leben?

Jung & Naiv – Folge 89: Wird jetzt alles gut in der Netzpolitik?

10 netzpolitische Herausforderungen für die künftige Regierungskoalition

Medien- und Netzpolitik der Parteien bei ZAPP

Polizeiaufgabengesetz in Thüringen: Vorratsdatenspeicherung, Staatstrojaner, Abschalten von Kommunikationsnetzen