Netzpolitik
Netzpolitik hauptsächlich in Deutschland, aber auch international. Kernthema dieses Blogs.
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: Parlamentswahl in Island: Konservative übernehmen Regierung, Piratenpartei gewinnt drei Sitze
: Parlamentswahl in Island: Konservative übernehmen Regierung, Piratenpartei gewinnt drei Sitze In Island stellt die Piratenpartei zukünftig drei Abgeordnete im nationalen Parlament. Bei der Parlamentswahl am Wochenende erhielt die vor fünf Monaten gegründete Partei 5,1 Prozent der Stimmen. Die Zukunft der Netzpolitik auf der Insel bleibt trotzdem unklar, da die liberal-konservativen Perteien die Mehrheit erhielten.
Am Samstag fand die Parlamentswahl in Island 2013 statt. Die neu gegründete Piratenpartei Píratar erhielt 9.647 Stimmen, also 5,1 Prozent. Damit stellen sie drei Abgeordnete ins nationale Parlament Althing:
- Jón Þór Ólafsson – Student der Betriebswirtschaft an der Universität Island
- Helgi Hrafn Gunnarsson – Programmierer
- Birgitta Jónsdóttir – WikiLeaks-Aktivistin und bisher Abgeordnete für die Bürgerbewegung
Im Juni 2010 hatte das letzte Parlament die Regierung in Island beauftragt, eine gesetzliche Grundlage für einen Datenfreihafen zu schaffen. Die Isländische Initiative zu modernen Medien (kurz IMMI) befindet sich noch immer im Gesetzgebungsprozess. Die Zukunft dieser und anderer netzpolitischer Vorhaben ist derzeit noch nicht absehbar, da viel davon abhängt, wer die Ministerien für Bildung und Wirtschaft bekommt.
Nach den Protesten im Zuge der internationalen Finanzkrise erhielt Island bei der letzten Wahl 2009 erstmal seine linke parlamentarische Mehrheit. Mit dem Sieg der Konservativen könnten viele Initiativen im Sande verlaufen.
Birgitta Jónsdóttir ist auch auf der kommenden re:publica. Am Montag um 14 Uhr wird sie über partizipative Demokratie sprechen: wie Island hätte innovativ sein können.
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: tagesWEBschau: ARD stellt Nachrichten-Sendung mit Netz-Themen wieder ein
: tagesWEBschau: ARD stellt Nachrichten-Sendung mit Netz-Themen wieder ein Die ARD stellt die Tagesschau-Webschau (Themenbereich „irgendwas mit Internet“) nach einem Jahr wieder ein. Das berichtet Meedia unter Berufung auf den Beschluss der ARD-Intendanten. Demnach ist das Format bei der Zielgruppe nicht gut genug angekommen.
Eckhard Stengel auf meedia.de:
Für zunächst ein halbes Jahr und anschließend auch noch für sechs weitere Monate bewilligten die ARD-Intendanten die nötigen (nicht näher bezifferten) Gelder für das Experiment. Aber als jetzt eine erneute Verlängerung anstand, senkten sie den Daumen. Der Beschluss wurde schon am 15. April auf der ARD-Sitzung in Berlin gefasst.
Aus Sicht von RB-Pressesprecher Michael Glöckner hat sich das neue Angebot zwar „gut entwickelt“, aber „nicht alle vereinbarten Benchmarks erreicht“. Im Klartext: Die gemessenen Nutzerzahlen waren nicht so hoch, wie die Intendanten verlangt hatten.
Bereits zum Launch schrieb Markus:
Vielleicht liegt es daran, das sich bereits fünf Jahre der Zielgruppe entwachsen bin, vielleicht liegt es auch nur an der Themenwahl der Erstausgabe – vom Hocker hat mich das nicht gerissen und den Video-Podcast hab ich mir auch nicht sofort gespeichert. Ich wünsche trotzdem viel Erfolg mit dem Experimentieren, besser man probiert was neues aus als die ganze Zeit im gestern zu verweilen.
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: Deutsche Telekom etabliert 2‑Klassen-Netz mit Datenschnellspur
: Deutsche Telekom etabliert 2‑Klassen-Netz mit Datenschnellspur Als die Deutschen Telekom gestern ankündigte, ihre Tarife umzustellen und ihre eigenen Services wie T‑Entertain und Sprachtelefonie zu bevorzugen, hatten wir bereits die Vermutung, dass es nicht nur bei den eigenen Services bleiben werde. Die Pressemitteilung war da relativ offen gehalten. Gegenüber dpa bestätigte ein Telekom-Sprecher aber die Pläne, dass es zukünftig ein 2‑Klassen-Netz mit priorisierten Diensten geben werden, wie dem Telekom-/Spotify-Deal im Mobilfunk.
Zugleich macht die Telekom einige Ausnahmen, vor allem für eigene Dienste und Angebote von Partnern. So wird das Datenvolumen aus dem hauseigenen Fernsehdienst Entertain nicht mit eingerechnet, ebenso wie Sprachtelefonie über den Telekom-Anschluss. Die Nutzung anderer Anbieter wie Apples iTunes oder Amazons Streaming-Dienst Lovefilm würde nach aktuellem Stand an dem Inklusiv-Volumen zehren, wie ein Telekom-Sprecher bestätigte. Internet-Dienste könnten aber eine Kooperation mit der Telekom eingehen für sogenannte Managed Services eingehen, „die in einer höheren und gesicherten Qualität produziert und vom Kunden gesondert bezahlt werden“.
Man müsse nur eine Kooperation mit der Telekom eingehen, dann werden die eigenen Dienste über die Schnellspur zu den Kunden geschickt. Die Deutsche Telekom verletzt massiv die Netzneutralität, die Bundesregierung schaut weg und träumt noch weiter vom Markt, der das schon irgendwie lösen wird. Wir brauchen genau jetzt Regelungen zur Sicherung der Netzneutralität, bevor der Marktriese Deutsche Telekom allen anderen zeigt, dass man unbeschadet die Netzneutralität beerdigen kann.
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: Song des Tages: Funktional kaputt
: Song des Tages: Funktional kaputt Passend zu der heutigen Ankündigung der Deutschen Telekom, die Flatrates und zugleich damit auch die Netzneutralität abzuschaffen, sei hier auf diesen Song des Tages verwiesen: Funktional kaputt feat. Mobile Macs.
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: Abschaffung der Flatrate: Vodafone folgt der Deutschen Telekom (Update)
: Abschaffung der Flatrate: Vodafone folgt der Deutschen Telekom (Update) Heute hat die Deutsche Telekom offiziell die Gerüchte bestätigt, dass ab Mai die Flatrates in den kommenden Verträgen abgeschafft werden. Wir hatten bereits die Information, dass die Deutsche Telekom in Verhandlungen mit anderen Marktteilnehmern steht, um nicht alleine diesen Schritt zu gehen. Wir haben aus einer verlässlichen Quelle die Information erhalten, dass Vodafone demnächst denselben Schritt gehen wird.
Auch das hatten wir schon länger vermutet. Vodafone hat vor einiger Zeit den DSL-Anbieter Arcor aufgekauft und spielte bereits zwischen den Zeilen mit diesem Gedanken. Wir wetten: Vodafone wird einer der nächsten größeren Anbieter sein, der der Deutschen Telekom bei diesem Schritt folgen wird, Deutschland wieder mit Drossel-Verträgen zurück in die 90er Jahre zu bringen. Wer kommt als nächstes?!
Die Netzneutralität ist in Deutschland noch nie so stark in Gefahr gewesen. Die Bundesregierung muss jetzt handeln und ein Echtes Netz sichern.
Update: Der Fairness halber sei auf ein halbherziges Dementi von Vodafone verwiesen. Die Betonung liegt auf „Aktuell“ und sonst klingt das genauso glaubwürdig wie das Dementi der Deutschen Telekom vor wenigen Wochen. Und wir finden unsere Quelle glaubwürdiger.
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: Telekom macht Ernst: Tarifwechsel führt zur Ende der Flatrates und Verletzung der Netzneutralität
: Telekom macht Ernst: Tarifwechsel führt zur Ende der Flatrates und Verletzung der Netzneutralität 
Wir hatten bereits über die Gerüchte berichtet und jetzt wird es Realität: Die Deutsche Telekom hat heute die Abschaffung von Flatrates verkündet und dabei gleichzeitig bestätigt, dass man auch die eigenen Dienste gegenüber der Konkurrenz bevorzugen und damit die Netzneutralität verletzen wird.Neuverträge werden ab dem 2. Mai mit einer Drosselung bei bestimmten Volumina verkauft. Bei den üblichen DSL-Verträgen mit „bis zu“ 16 Mbit/s wird ab 75 GB auf sechsfache ISDN-Geschwindigkeit gedrosselt, bei „bis zu„50 MBit/s ab 200 GB. Mit der gedrosselten Geschwindigkeit von 384 Kbit/s ist Internet nur noch anstrengend. 75 GB sind übrigens weniger als 10 Filme in HD schauen an Datendurchsatz benötigen, d.h. bei der Deutschen Telekom kann man im Standardtarif nur an jedem dritten Tag einen HD-Film bei der Konkurrenz anschauen. Willkommen im 20. Jahrhundert!
Die Pressemitteilung ist noch etwas unklar, wer oder was diskriminiert wird. Fakt ist, dass zumindest die Konkurrenzangebote, die Fernseh-ähnliche Produkte anbieten, diskriminiert werden, wie z.B. Zattoo, Youtube oder Video-on-Demand-Plattformen, denn T‑Entertain bleibt unberührt (läuft aber über dieselbe Bandbreite):
Die Nutzung von Entertain wird nicht auf das im Tarif enthaltene Volumen angerechnet. „Mit Entertain buchen die Kunden Fernsehen, deshalb werden wir sicherstellen, dass sie nicht plötzlich vor einem schwarzen Bildschirm sitzen“, erläutert Hagspihl. Auch Sprachtelefonie über den Telekom-Anschluss wird nicht angerechnet. Beide Dienste sind im Gegensatz zu Internetdiensten Managed Services, die in einer höheren und gesicherten Qualität produziert und vom Kunden gesondert bezahlt werden. Reguläre Internetdienste werden diskriminierungsfrei nach dem „Best-Effort“-Prinzip behandelt, das bedeutet: so gut es die zur Verfügung stehenden Ressourcen ermöglichen. Das gilt auch für Internetdienste der Telekom.
Spannend wird in der Realität, ob auch Angebote wie Spotify (Deal mit Telekom) diskriminiert wird und was ist mit der eigenen Cloud-Infrastruktur, wo Kunden 100 GB Platz angeboten wird, die niemand mit dem Standardtarif füllen kann? Update: Deutsche Telekom plant 2‑Klassen-Internet, wo man bevorzugt behandelt werden kann, wenn man Geld zahlt.
Hier unsere früheren Artikel dazu:
Drosselung und Diskriminierung: Die Deutsche Telekom schafft die Netzneutralität auch beim Festnetz-Internet ab.
Das Ende der Flatrates?Update:
Der Digitale Gesellschaft e.V. kommentiert die Telekom-Tarifänderungen: Frontalangriff auf die Netzneutralität.
“Bei einer Beschränkung auf weniger als 1% der Leistung eines 50-MBit-VDSL-Anschlusses auf ein Niveau der 1990er Jahre ist das Wort ‘Drossel’ falsch. De facto ist das eine Sperre und ein Ausschluß vom Internet.”
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: Interne Protokolle: Bundesbehörden nehmen Gesetz zur Informationsfreiheit nicht ernst genug
: Interne Protokolle: Bundesbehörden nehmen Gesetz zur Informationsfreiheit nicht ernst genug Acht Jahre nach dem Inkrafttreten tun sich deutsche Bundesbehörden noch immer schwer mit dem Informationsfreiheitsgesetz. Das geht aus Protokollen einer ressortübergreifende Arbeitsgruppe hervor, die Zeit und Zeit Online veröffentlicht haben. Der Bundesbeauftragte für die Informationsfreiheit hält das Gesetz zwar für einen Erfolg, seht aber „noch viel Spielraum für Verbesserungen“.
Seit
20052006 gibt es ein deutsches Gesetz zur Informationsfreiheit, nicht zuletzt durch die Plattform FragDenStaat.de nehmen immer mehr Menschen ihr Recht auf Zugang zu öffentlichen Informationen wahr. Bei den Behörden, die der Öffentlichkeit Transparenz bieten sollen, kommt dieses Recht nicht immer gut an. Die Zeit und Zeit Online haben jetzt in ihrem anonymen Briefkasten Protokolle von Treffen der Behörden im Innenministerium zwischen Januar 2006 und April 2012 erhalten und veröffentlicht (lokaler Mirror).Und darin stehen ein paar Zitate, die zeigen, wie schwer sich die Behörden tun:
In Einzelfällen stellt sich die Frage, ob ein Antrag im Hinblick auf einen unverhältnismäßigen Bearbeitungsaufwand zurückgewiesen kann.
Davon steht aber nichts im Gesetz.
Wenn ein IFG-Antrag eines Journalisten vorliegt, sind alle einschlägigen Ausnahmegründe, insbesondere die §§ 5 und 6 IFG zu prüfen.
Sind Journalisten etwa weniger wichtig als andere Fragesteller?
Ein paar weitere Fundstellen haben Kai Biermann und Martin Kotynek in einem Artikel zusammengestellt und eingeordnet: Behörden tun sich mit Informationsfreiheit schwer.
Dazu haben die Datenjournalisten Stefan Wehrmeyer und Michael Hörz Statistiken der Protokolle in einer Open Data Anwendung visualisiert:
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: Investiere in digitale Bürgerrechte: Markus Beckedahl über seine Arbeit und netzpolitik.org
: Investiere in digitale Bürgerrechte: Markus Beckedahl über seine Arbeit und netzpolitik.org Nachdem ich gestern den Jimmy Wales auf unserem Spenden-Banner spielen durfte, wirbt heute der Gründer selbst. In einem kurzen Video erklärt Markus Beckedahl seine Motivation hinter netzpolitik.org, was das Blog bereits erreicht hat und welche Ausgaben wir mit unserer Spenden-Kampagne finanzieren wollen:
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: ICANN: Strengere Auflagen für Domainregistrare sollen Domain-Missbrauch verhindern
: ICANN: Strengere Auflagen für Domainregistrare sollen Domain-Missbrauch verhindern Die Internet Corporation for Assigned Names and Numbers (ICANN), die die Vergabe von einmaligen Namen und Adressen im Internet koordiniert, traf sich diese Woche vom 7. bis 11. April in Peking und einigte sich auf neue vertragliche Regelungen für Domainregistrare. Beim 38. Treffen im Juni 2012 legte eine Arbeitsgruppe der ICANN bereits einen 12-Punkte-Plan vor, mithilfe dessen Registrare die „schwarzen Schafe“ aussortieren sollten. So wurde beispielsweise gefordert, dass bei Verträge zwischen der ICANN und den Registraren Identitätsprüfungen samt kontinuierlicher Checks zur Pflicht werden. Und auch die Registrare sollen ihre Kunden vertraglich dazu verpflichten, umfassende und korrekte Personendaten für die Veröffentlichung im Whois anzugeben. Im Mai 2010 hatte auch eine Kerngruppe von Strafverfolgunsbehörden ausführliche eigene Vorschläge für Registrare vorgelegt. Darin wird die ICANN u.a. aufgefordert, jegliche Verstöße gegen Bestimmungen entschieden zu sanktionieren. Jetzt, beim 46. der ICANN in Peking, wurden viele der Empfehlungen der Strafverfolgungsbehörden in die neue Version des Registrar Accreditation Agreement (Verträge mit Registraren) übernommen – wenn auch noch über Formulierungen verhandelt werde, wie Heise Online berichtet.
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: Studie der Bundesnetzagentur: Internet-Anschlüsse liefern oft nicht die Bandbreite, die verkauft wird
: Studie der Bundesnetzagentur: Internet-Anschlüsse liefern oft nicht die Bandbreite, die verkauft wird Die verkauften Bandbreiten von Breitbandanschlüssen werden in der Realität oft nicht eingehalten. Das geht aus einer Studie im Auftrag der Bundesnetzagentur hervor, die knapp eine Viertelmillion Internet-Anschlüsse gemessen hat. Auch beim Anbieterwechsel gibt es Probleme wie langwierige Ausfälle – die eigentlich gesetzlich verboten sind.
Wie wir bereits berichtet haben, hat die Bundesnetzagentur mit der Initiative Netzqualität eine Studie zur Dienstqualität von Internetzugängen durchgeführt. Mehr als 200.000 Messungen von DSL‑, Kabel- und Mobil-Anschlüssen haben Freiwillige beigesteuert. Heute wurde der 144-Seiten starke Abschlussbericht veröffentlicht.
In dieser großen Datenbasis hat man jetzt auch ganz offiziell festgestellt, dass die verkauften Bandbreiten selten eingehalten werden. Aus der Pressemitteilung:
Die Messstudie bestätigt die Vielzahl der Kundenbeschwerden über Abweichungen zwischen der vertraglich vereinbarten „bis zu“-Bandbreite und der tatsächlichen Bandbreite. Über alle Technologien, Produkte und Anbieter hinweg haben die teilnehmenden Nutzer oft nicht die Bandbreite gemessen, die ihnen als maximal mögliche Bandbreite von ihrem Anbieter in Aussicht gestellt wurde.
Die Lösung dagegen sind transparente, unabhängige Messungen sowie Transparenz gegenüber den Kunden. Jochen Homann, Präsident der Bundesnetzagentur:
Der Kunde weiß so nur vage, mit welcher Leistung er konkret rechnen kann. Auch nach Vertragsabschluss und erfolgter Schaltung besteht kein überschwängliches Bemühen, dem Endkunden aktiv einen transparenten Überblick über die Leistungsfähigkeit des konkreten Anschlusses zu bieten.
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: Diplomatie über Twitter: Tweet der amerikanischen Botschaft missfällt Kairo und Washington
: Diplomatie über Twitter: Tweet der amerikanischen Botschaft missfällt Kairo und Washington Die amerikanische Botschaft in Kairo twitterte Anfang April den Link zu einem Video der „Daily Show“ des Komikers Jon Stewart. In der Show vom 1. April macht sich Stewart über Ägyptens Staatschef Mohammed Morsi lustig und kritisiert die Festnahme des ägyptischen Satirikers Bassem Youssef wegen Beleidigung des Islams und des Präsidenten. Der Account Egyptian Presidency twitterte daraufhin an die @USEmbassyCairo, es sei nicht angemessen für eine diplomatische Mission, solch negative politische Propaganda zu verbreiten. Die US-Botschaft sperrte ihr Twitter-Konto auf die Kritik hin vorübergehend und löschte den Tweet. „Wieder ein undiplomatischer und unkluger Zug der amerikanischen Botschaft in Kairo, ergreift Partei in einer laufenden Ermittlung, ignoriert ägyptische Gesetze und Kultur“, twitterte nach der Süddeutschen Zeitung die Muslimbruder-Partei „Freiheit und Gerechtigkeit“. Auch aus Washington kommt harsche Kritik, US-Außenamtssprecherin Victoria Nuland erklärte, es habe bei der Art und Weise, wie die Tweets seitens der Botschaft betrieben wurden, „Pannen“ gegeben. Die Botschaft sei dabei, diese Pannen zu beheben. Seit Mittwochnachmittag sei @USEmbassyCairo wieder zu erreichen. -
: Studie im Auftrag der Bundesregierung findet heraus: Netzaktivisten halten nichts von den Unionsparteien
: Studie im Auftrag der Bundesregierung findet heraus: Netzaktivisten halten nichts von den Unionsparteien Politische Netzaktivisten tendieren „überdurchschnittlich zu den Grünen, unterdurchschnittlich dagegen zu den Unionsparteien.“ Zu diesem Ergebnis kommt eine repräsentative Umfrage des Instituts für Demoskopie Allensbach aus dem Jahr 2011. Knapp 10 Prozent der Bevölkerung zählen demnach dazu, „überdurchschnittlich unter-40-jährige Männer mit höherer Schulbildung.“
Im Januar berichteten wir über eine Studie von TNS Infratest mit dem Titel “Politisch Netzaktive und Politik in Deutschland”. Darin stellte das Marktforschungs-Unternehmen fest, dass Menschen, die das Internet aktiv zur politischen Meinungsäußerung und Beteiligung in Deutschland benutzen, eine „starke Ausrichtung auf das linke Parteienspektrum“ haben. Das wird jetzt durch eine zweite Umfrage nochmal bestätigt.
Das Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung beauftragte auch das Institut für Demoskopie Allensbach mit einer Studie zum Thema „Veränderungen im politischen Informationsverhalten und Interesse der Bevölkerung“. Im September berichtete Hans-Martin Tillack auf stern.de darüber.
Informationsfreiheit: Studie erhalten, aber nicht veröffentlichen
Auch diese Studie haben wir nach Informationsfreiheitsgesetz beantragt – natürlich auf FragDenStaat.de. Wir haben die Studie auch erhalten, aber nur in ausgedruckter Form. „Vertraulich!“ steht in der Tat auf dem Titelblatt, und:
Nachdruck, Vervielfältigung oder Veröffentlichung dieser Daten, ganz oder teilweise, nur mit Genehmigung des Instituts für Demoskopie Allensbach
Das ist schade, da wir gerne die kompletten 282 Seiten als PDF zum Download angeboten hätten. Immerhin haben wir mit unseren Steuergeldern ja auch für die Studie bezahlt. Doch die rechtliche Lage lässt das leider nicht zu. Aber auch hier könnt ihr die komplette Studie einfach und schnell per Mausklick selbst anfordern und bekommt sie zugeschickt.
Im Folgenden ein paar Auszüge:
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: c’t-Editorial: „Internet mit Geschmack“
: c’t-Editorial: „Internet mit Geschmack“ Nicht nur der Digitale Gesellschaft e. V. müht sich seit längerem mit Hilfe von Webseiten wie Echtes Netz oder der Vodafail-Kampagne das sperrige Thema Netzneutralität irgendwie herunterzubrechen und zu erklären, warum eine gesetzliche Festschreibung von Netzneutralität für die Zukunft des Internet so wichtig ist.
In der aktuellen Ausgabe der Computerzeitschrift c’t widmet sich Urs Mansmann in der Editorial-Kolumne unter dem Titel „Internet mit Geschmack“ auch dem Thema Netzneutralität:
„Die Telekom stimmt das Gejammer über teure Intensivnutzer stets nur dann an, wenn der Kunde fremde Dienste nutzt. Magentafarbene Bits haben im Telekom-Netz offenbar ganz andere Eigenschaften als die bunten aus dem Internet.
[…]
Die Strategie der Telekom ist simpel: Mit eigenen Diensten belastet sie das Netz, anschließend jammert sie über die hohe Last auf Selbigem. Um dem zu begegnen, drosselt sie dem Anwender, der die Dienste anderer Anbieter nutzt, den Anschluss. Das ist natürlich eine Milchmädchenrechnung, aber wenn der Kunde sie akzeptiert, wird sie aufgehen.“Das Editorial ist einer der besten Versuche bislang für die Bedeutung der gesetzlichen Verankerung von Netzneutralität in allgemein verständlicher Sprache zu sensibilisieren und ist erfreulicherweise online zugänglich. Eingedenk der Ermahnung von Sascha Lobo könnte es sich vielleicht lohnen, den Link auch an die Eltern weiterzuleiten.
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: Dienstag in Berlin: Alles ist Zahl – Wie sozial und demokratisch ist Netz- und Technologiepolitik?
: Dienstag in Berlin: Alles ist Zahl – Wie sozial und demokratisch ist Netz- und Technologiepolitik? 
Am Dienstag den 9. April 2013 wird in Berlin-Oberschöneweide das Forschungs- und Weiterbildungszentrum Kultur und Informatik an der Hochschule für Technik und Wirtschaft Berlin eröffnet. Wissenschaftliche Projektleiterin ist Constanze Kurz, Informatikerin, Sachbuchautorin und Sprecherin des Chaos Computer Club.Ab 13 Uhr ist feierliche Eröffnung mit Grußwort, Besichtigung und Get Together, und ab 16 Uhr findet das zweite „Spreeforum Informationsgesellschaft“ statt, diesmal unter obigen Titel mit
- Björn Böhning, Staatssekretär, Chef der Senatskanzlei Berlin (SPD)
- Anna Sauerbrey, Redakteurin beim „Tagesspiegel“
- Constanze Kurz, Projektleiterin am FKI, HTW Berlin
zu den Themen
- Wie wichtig werden in Zukunft Informationsfreiheit, Beteiligungswerkzeuge und Transparenz sein, und wo sind Grenzen?
- Welche präventiven Datensammlungen sind akzeptabel, welche sollten künftig unterbunden werden?
- Welche Auswirkungen wird das Leistungsschutzrecht für Presseverleger haben?
Sicherlich eine gute Gelegenheit, den Netzpolitiker Björn Böhning mal auf die „soziale und demokratische“ Netz- und Technologiepolitik der SPD in letzter Zeit anzusprechen.
Um Anmeldung wird gebeten, weil’s auch Schnittchen gibt.
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: Neues aus der Anstalt erklärt Netzpolitik
: Neues aus der Anstalt erklärt Netzpolitik Die ZDF-Satire-Sendung „Neues aus der Anstalt“ hat gestern auch mal den Zuschauern Netzpolitik erklärt und einen aktuellen Überblick über verschiedene Themen gegeben. Das gibts in der Mediathek, der Auftritt des Kabarettisten Tobias Mann zu Netzpolitik ist auch einzeln bei Youtube zu finden. Wir haben gelacht:
Paar Sprüche:
Zu den Vorratsdaten: „Wenn Sie Glück haben, liegen sie beim Verfassungsschutz und werden geschreddert.“
Staatstrojaner vs V‑Mann: „So ein V‑Mann ist das analoge Pendant zum Bundestrojaner. Scheiße programmiert und nicht zu kontrollieren.“
Welche Sprüche haben Euch am Besten gefallen?
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: Gesucht: Deutsche Telekom Unterlagen für Abschaffung der Flatrates
: Gesucht: Deutsche Telekom Unterlagen für Abschaffung der Flatrates Vergangene Woche haben wir über Gerüchte gebloggt, dass die Deutsche Telekom eine Vertragsumstellung ihrer DSL-Tarife plant, um Flatrates abzuschaffen, wie wir sie kennen. Die Deutsche Telekom hat das so halbherzig dementiert, dass wir glauben, dass da was dran ist und es tatsächlich Dokumente gibt, die im Umlauf sind und das belegen. Daher unsere Bitte: Wir würden gerne dazu mehr recherchieren. Falls jemand diese oder ähnliche Unterlagen hat, freuen wir uns über eine Mail (gerne auch mit PGP) oder Post.
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: Bundesnetzagentur bittet zum Netzqualitäts- und Netzneutralitäts-Test
: Bundesnetzagentur bittet zum Netzqualitäts- und Netzneutralitäts-Test Bereits seit einiger Zeit bietet die Bundesnetzagentur mit der Initiative Netzqualität die Möglichkeit, den eigenen Breitbandanschluß zu testen. Ziel ist es, in der Fläche konkrete Zahlen zur Netzqualität zu erheben. Um das mal zu verdeutlichen: Ich habe zuhause einen „bis zu 16 MBit/s“ DSL-Anschluß und freue mich in guten Tagen über konkrete 11 MBit/s. Gefühlt werde ich also um gut 30% meiner eingekauften Leistung gebracht.
Neue ist jetzt bei der Initiative Netznqualität ein zusätzlicher Netzneutralitäts-Test. Dort kann getestet werden, ob der eigene Provider bereits p2p-Protokolle diskriminiert.
Einziges Manko: Beim Test werden Flash und Java vorausgesetzt.
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: Bruce Schneier: Stoppt die Cyberkriegstrommeln!
: Bruce Schneier: Stoppt die Cyberkriegstrommeln! Immer mehr Staaten versuchen auf verschiedenen Ebenen, das Internet zu nationalisieren. Diese Entwicklung kritisiert der amerikanische Experte für Kryptographie und Computersicherheit Bruce Schneier in einem Beitrag der Technology Review. Das gipfelt in der Rhetorik vom angeblichen „Cyberwar“, die viel mehr schadet als nutzt.
Den ganzen Text gibt’s drüben bei der TR:
Das Internet war einmal so gemeint, dass es Grenzen ignoriert, die Welt näher zusammenrücken lässt und dem Einfluss nationaler Regierungen ausweicht. Gemessen daran befeuert es inzwischen unangenehm viel Nationalismus. Wir sind zunehmend beunruhigt über die Ursprungsländer von IT-Produkten und ‑Dienstleistungen, US-Firmen sorgen sich über Hardware aus China, europäische Firmen über Cloud-Dienste in den USA. Keiner weiß, ob man Hard- und Software aus Israel trauen kann, während Russland und China womöglich ihre eigenen Betriebssysteme entwickeln, weil ihnen ausländische nicht mehr geheuer sind.
Das ist meines Erachtens eine Folge des ganzen Cyberwar-Säbelrasselns, das gerade vor sich geht. Die großen Nationen der Welt befinden sich im Anfangsstadium eines Cyber-Wettrüstens, und der Kollateralschaden trifft uns alle.
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: Das Ende der Flatrates?
: Das Ende der Flatrates? Der Fanboys-Podcast berichtete gestern über ihm zugesandte Dokumente der Deutschen Telekom, die einen nahenden Systemwechsel bei den Kabelgebundenen Tarifen ankündigten. Bisher ist es so, dass es bei DSL Flatrates gibt. Und zwar Flatrates im ursprünglichen Sinne und nicht wie bei mobilen Internettarifen, wo irreführend Flatrate drauf steht, aber nur ein bestimmtes Kontingent an schnellem Internet gemeint ist.
Im Haus-eigenen Telekom-Blog geht man noch im Konjunktiv auf die Gerüchte ein und erklärt, dass man sich darüber Gedanken mache. Das ist nichts Neues, wahrscheinlich haben alle Telekommunikationsunternehmen ähnliche Pläne in der Schublade.
Was bedeutet es eigentlich, wenn die Deutsche Telekom tatsächlich demnächst ihre (DSL-)Verträge ändert, bzw. das durchsetzt, was theoretisch schon in den VDSL-/Glasfaser-Tarifen versprochen wird? Darüber kann man derzeit nur spekulieren.
Netzneutralität ade?
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: Eine offene, freie und zukunftsorientierte IT-Strategie für das Land Berlin?
: Eine offene, freie und zukunftsorientierte IT-Strategie für das Land Berlin? Wie überwindet die Hauptstadt trotz knapper Kassen die nächste Modernisierungshürde ihrer IT-Landschaft, und die darauf folgenden? Am Donnerstag berät der Berliner Senat über einen Antrag der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen, welcher auf eine strategische Neuausrichtung der Berliner IT hin zu Freier Software abzielt. Der Antrag schlägt eine Anzahl von konkreten Massnahmen vor, wie eine solche Strategie umzusetzen wäre. Dazu gehören unter anderem die Einrichtung eines Open-Source-Kompetenzzentrums unter Beteiligung der Bezirke und von Forschungseinrichtungen, und ein stufenweises Investitionsprogramms. Interoperabilitätsprobleme sollen durch die Einrichtung einer IT-Clearingstelle gelöst werden. Bestehende und zukünftige Einsatzfelder von Freier Software sollen zentral dokumentiert und mittels offener Formate veröffentlicht werden.
netzpolitik.org und die Free Software Foundation Europe begrüssen den Antrag der Grünen ausdrücklich, insbesondere weil sich einige ihrer Kernforderungen darin wiederfinden. Dazu gehört der Grundsatz, dass speziell für Berlin entwickelte Softwarelösungen unter freien Lizenzen veröffentlicht werden sollen. Auch die Abschaffung der Diskriminierung gegen Freie Software bei Ausschreibungen gehört dazu, ebenso die Umstellung aller Schnittstellen und Dokumente auf offene Standards und Formate.
Zur Begründung führen die Grünen unter anderem die Freiheiten an, die sich daraus für Land, Verwaltung und Bürger ergeben. Einfache Weitergabe, Abbau von Diskriminierungen von Benutzergruppen, aber auch die zurückgewonnene Transparenz und Handlungsfreiheit abseits von Herstellerbindungen und Updatezwängen sprechen für den Vorschlag. Im kommenden Jahr steht die mehr oder weniger zwangsweise Migration weg von bestehenden Windows-XP-Systemen an – eine Gelegenheit, die sich für das endgültige Upgrade hin zu Freier Software regelrecht anbietet. Der Investitionsstau ist angesichts der Kassenlage anders kaum zu bewältigen. Durch eine enge Kooperation mit der im Antrag genannten Erfolgsstory LIMUX und anderen regionalen Initiativen lassen sich bereits jetzt grössere Einsparungen realisieren. Der Antrag schliesst mit „in der Förderung von Open-Source-Software [liegt] die Kernaufgabe der Netzpolitik“ – dem können wir uns nur anschliessen! Nach dem Flughafendebakel und dem S‑Bahn-Chaos kann Berlin eine positive Story gut gebrauchen. Viel Erfolg!
