Netzpolitik
Netzpolitik hauptsächlich in Deutschland, aber auch international. Kernthema dieses Blogs.
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: Blowing the whistle – Heldinnen oder Kriminelle?
Quelle: <a href="http://www.dontbankonlloydsethics.com/2012/05/the-reading-list-of-an-ungagged-whistle-blower/" >www.dontbankonlloydsethics.com/</a> : Blowing the whistle – Heldinnen oder Kriminelle? Bradley Manning zwischen Friedesnobelpreis und Todesstrafe
Bradley Manning ist der derzeit wohl bekannteste Whistleblower der Welt. Der 25-Jährige sitzt seit Mai 2010 in Haft, im Februar 2011 wurden 22 Anklagepunkte publik, unter anderem ›Kooperation mit dem Feind‹. Für diesen Anklagepunkt könnte die Todesstrafe gefordert werden, was unter anderem die Politiker Michael Rogers, Mitglied des Repräsentantenhauses, und Mike Huckabee, ehemaliger Gouverneur, öffentlich begrüßten. Die Anklage sah jedoch davon ab, es bleiben bis zu 52 Jahre Haft – lebenslang.
Bradley Manning wurde im Sommer 2009 im Irak stationiert, als Nachrichtenanalyst mit Zulassung zur Geheimhaltungsstufe ›Top Secret‹. Im Mai 2010 kontaktierte er Adrian Lamo, einen bekannten Hacker und Sicherheitsanalysten. Einsam, sei er und fühle sich so hilflos, schreibt Manning aka ›bradass87‹im Chat. Und vertraut Lamo an, dass er vertrauliche Dokumente an WikiLeaks weitergegeben hat, eine anonyme Whistleblowing-Plattform. Adrian Lamo sah darin eine Gefahr für »Diplomatie, operative Sicherheit und menschliches Leben« und informierte die amerikanischen Polizeibehörden, die Bradley Manning wenig später festnahmen. Manning hatte gehofft, dass, wenn die Öffentlichkeit erfährt was im Irak geschieht, wie Zivilisten getötet werden, sie dann das Unrecht erkennt und dagegen protestiert. Das wahrscheinlich von ihm weitergegebene ›Collateral Murder‹ Video war ein solcher, erschreckender Ausschnitt einer Realität, die der Öffentlichkeit so nicht zugängig ist.
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: Weltkonferenz zur internationalen Telekommunikation WCIT: Was passiert ist und was es für das Internet bedeutet
: Weltkonferenz zur internationalen Telekommunikation WCIT: Was passiert ist und was es für das Internet bedeutet
Nach zwei Wochen intensiver Verhandlungen hat die Weltkonferenz zur internationalen Telekommunikation (WCIT) beschlossen, eine Neufassung der Internationalen Telekommunikations-Regulierungen anzunehmen. Viele sehen in diesen umstrittenen Regulierungen einen Versuch der Internationalen Fernmeldeunion (ITU) und einiger ihrer Mitgliedstaaten, das Internet kontrollieren zu wollen.Von der ITU wird die Konferenz als Erfolg gefeiert, weil 89 Mitgliedstaaten den Vertrag unterzeichnet haben. Andere kritisieren, dass kein Konsens erreicht wurde, was dazu führte, das 55 Mitgliedstaaten ihre Unterschrift unter den völkerrechtlich bindenden Vertrag verweigert haben, darunter die USA, Kanada, Australien, Großbritannien und Deutschland sowie einige weitere EU-Staaten.
Also: Was hat sich in Dubai abgespielt?
Im Mittelpunkt der Konferenz stand ganz klar die Frage, ob die Internationalen Telekommunikations-Regulierungen (ITRs) auf das Internet (und weitere das Internet betreffende Fragen) Einfluss nehmen würden. Auch wenn der ITU-Generalsekretär Dr. Hamadoun Toure wiederholt versichert hat, dass es in den ITRs nicht um Internet Governance gehe: Es war offensichtlich, dass die Delegierten genau das im Kopf hatten, als sie die Präambel (und einige andere Punkte über Spam und Sicherheit) diskutierten.
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: Die Top 10 Beiträge auf netzpolitik.org in 2012
: Die Top 10 Beiträge auf netzpolitik.org in 2012 Welche Beiträge auf netzpolitik.org haben euch in diesem Jahr am meisten interessiert? Hier die Top 10:
- Exklusiv: Die offizielle Gästeliste von Ackermanns Geburtstagsdiner, die das Kanzleramt geheim halten will
- Exklusiv: Wir veröffentlichen das geheime Gutachten, das strengere Gesetze gegen Abgeordnetenbestechung fordert
- Der Deutsche Bundestag fordert uns auf, das bisher geheim gehaltene Gutachten zur Abgeordnetenkorruption zu depublizieren
- Wie man keine elektronische Gesundheitskarte bekommt
- Massenhafte Funkzellenabfrage jetzt auch in Berlin: Was Vorratsdatenspeicherung wirklich bedeutet
- FBI nimmt Megaupload hoch – Kim Schmitz wieder im Knast
- Gratis-Bild: Den Springer-Verlag effektiv zurücktrollen
- Einfach mal die Kommentare schließen?
- Axel Springer kauft Leistungsschutzrecht bei Koalition
- Bundesregierung: ACTA-Transparenz gefährdet Öffentliche Sicherheit
Disclaimer: Die Rangliste basiert auf den Zahlen von unserem Piwik. Da dort weder Feed-Aufrufe noch die Aufrufe von Browsern mit Anti-Tracking-Plugins (vorbildlich!) drin sind, nehmen wir die Daten selbst nur als grobe Orientierung und halten sie zu ungenau zum Veröffentlichen.
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: Unser Jahrbuch Netzpolitik 2012 – Von A wie ACTA bis Z wie Zensur
: Unser Jahrbuch Netzpolitik 2012 – Von A wie ACTA bis Z wie Zensur
Wir haben einen Sammelband veröffentlicht: Jahrbuch Netzpolitik 2012 – Von A wie ACTA bis Z wie Zensur. Das Buch ist unser netzpolitischer Jahresrückblick auf 2012.Aus der Selbstbeschreibung:
Netzpolitik betrifft alle, jede und jeden. Was im Jahr 2012 wichtig war, was vielleicht auch zu kurz kam, darauf blickt dieses Jahrbuch zurück. Die Autorinnen und Autoren waren Beobachter und Akteur zugleich. Ihre Berichte in diesem Buch fassen die wichtigsten Themen des Jahres zusammen, ordnen ein und reflektieren. Von A wie ACTA und Anonymous über Open-Data und Überwachung bis zu Urheberrecht und Z wie Zensur: komprimiert, informiert und frei lizenziert.
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: Handbuch Netzneutralität
: Handbuch Netzneutralität
Die Digiges hat heute ein Handbuch Netzneutralität in einer Version 0.9 veröffentlicht. Das Handbuch Netzneutralität klärt über unterschiedliche Aspekte der Debatte auf und führt in das Thema ein.Um die Version 1.0 zu erreichen, die wir dann auch in Druck geben, benötigen wir Eure Hilfe: Wir wollen die Bleiwüste noch etwas auflockern und suchen gute Bilder und Illustrationen, die das Thema Netzneutralität mit seinen unterschiedlichen Aspekten gut visualisieren. Diese sollten selbstverständlich CC-lizenziert sein, damit wir unser Handbuch auch offen lizenzieren können. Habt Ihr konkrete Ideen und Vorschläge?
Wir würden das Handbuch auch gerne in ausreichender Anzahl drucken, um mehr Menschen über die Bedeutung von Netzneutralität informieren zu können und es an Entscheidungsträger und Multiplikatoren zu verteilen. Leider können wir uns gerade einen Druck und eine Verschickung finanziell nicht leisten. Helft uns mit einer Spende, davon mindestens 2500 Exemplare zu drucken und verteilen zu können.
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: Keine Einigung beim WCIT (Update)
: Keine Einigung beim WCIT (Update) Die World Conference on International Telecommunication (WCIT) der ITU geht heute in Dubai zu Ende. Wie erwartet, konnte keine Einigung über einen neuen „International Telecommunication Regulations (ITR)“-Vertrag erzielt werden. Die westlichen Staaten und ihre Bündnispartner verweigern die Unterschrift.
Heise hat eine Zusammenfassung: WCIT: Neuer Telekommunikationsvertrag gescheitert.
Auch in dem Kompromissvorschlag des WCIT-Vorsitzenden fanden sich allerdings für die westlichen Länder unannehmbare Regelungen, unter anderem zu den Themenkomplexen Spam und Sicherheit ebenso wie zu Domainnamen und IP-Adressen. Demnach sollen Länder die Nummern, Namen, Adressen und andere Identifikatoren für internationale Netzverbindungen selbst verwalten können, soweit es ihre Hoheitsgebiete betrifft. Die Mitgliedsstaaten werden auffordert, den grenzüberschreitenden Zugang zur Telekommunikation, zu Internetdiensten, Webseiten und Ressourcen nicht zu behindern. Dazu kommt ein Punkt, der den Aufbau von Internet Exchanges anregt. Außerdem wurde im WCIT-Plenum bereits – zum Ärger der westlichen Länder – eine Internetresolution verabschiedet, die grünes Licht für internet-bezogene Arbeit der ITU gibt.
Genaueres weiß man spätestens am frühen Nachmittag.
Update: Die Konferenz ist vorbei. Hier ist die PM des Digitale Gesellschaft e.V.: Scheitern der WCIT: Westliche Staaten müssen Vorbildfunktion für Internetfreiheit ausüben.
“Die westlichen Staaten müssen nun aktiv daran arbeiten, das Netz in ihrer Einflusssphäre so offen, frei und neutral wie möglich zu halten und damit Vorbild für den Rest der Welt zu sein. Dazu gehört auch der Verzicht auf Netzsperren und Inhaltefilter, eine Abschaffung der Vorratsdatenspeicherung in der EU sowie eine konsequente Einhaltung und Durchsetzung der Netzneutralität.”
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: Inhaltsanalyse offizieller Dokumente: Nur in Deutschland ist die Sprache über das Internet so militärisch
: Inhaltsanalyse offizieller Dokumente: Nur in Deutschland ist die Sprache über das Internet so militärisch
Offizielle deutsche Dokumente nutzen eine militärisch viel aufgeladenere Sprache als andere Staaten. Das ist das vorläufige Ergebnis einer Untersuchung des Sprachgebrauchs der fünf internetfreiheitlichsten Staaten. Kein anderer Staat sagt so oft „Attacke“ – und nur die Deutschen sprechen von „Cyberwar“.Ben Kamis und Dr. Thorsten Thiel untersuchen an der Goethe Universität Frankfurt am Main den Sprachgebrauch von Staaten über das Internet. Eine erste Präsentation hielten sie Ende Oktober in Berlin, jetzt haben sie vorläufige Ergebnisse auf dem Sicherheitspolitik-Blog veröffentlicht.
Ihre Ausgangsfrage ist: Da es im Internet keine direkte physische Gewalt gibt, warum sprechen Leute immer von Cyberwar? Ihre Arbeitsthese: Staaten nutzen absichtlich eine solch militärische Rhetorik, um gegenüber ihren Bürgern die Notwendigkeit des Staates als Beschützer vor fremder Gewalt zu betonen.
Um diese Hypothese zu überprüfen, analysierten die Forscher die offiziellen Richtlinien und Aussagen zu Cybersicherheit der fünf Staaten, die am besten im Freedom of the Net Bericht von Freedom House abgeschnitten haben: Estland, USA, Deutschland, Australien und Ungarn.
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: Digitale Freiheitsstrategie in der EU-Außenpolitik: Europaparlament fordert Export-Kontrolle von Überwachungstechnologien
Marietje Schaake bei ihrer Rede vor dem Plenum : Digitale Freiheitsstrategie in der EU-Außenpolitik: Europaparlament fordert Export-Kontrolle von Überwachungstechnologien Digitale Freiheiten, wie der Zugang zu unzensiertem Internet, sind Grundrechte, die wie traditionelle Menschenrechte verteidigt werden müssen. Das hat das EU-Parlament heute mit der ersten digitalen Freiheitsstrategie in der Außenpolitik der EU beschlossen. Daraus leiten sich konkrete Handlungsoptionen ab, unter anderen Ausfuhrbeschränkungen für Überwachungstechnologien.
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: Europäisches Parlament verlangt gesetzliche Regelung zum Schutz der Netzneutralität
: Europäisches Parlament verlangt gesetzliche Regelung zum Schutz der Netzneutralität
Das Europäische Parlament fordert, die Netzneutralität in der Europäischen Union gesetzlich zu verankern. Das haben die Abgeordneten heute mit großer Mehrheit in gleich zwei Entschließungsanträgen beschlossen. Das Parlament fordert damit die Kommission auf, endlich gegen die permanente Verletzung der Netzneutralität vorzugehen statt weiter auf Zeit zu spielen und abzuwiegeln.In der Entschließung zum Bericht zur Vollendung des digitalen Binnenmarkts heißt es, das Parlament:
- fordert die Kommission auf, Legislativvorschläge zur Gewährleistung der Netzneutralität zu unterbreiten
- bekräftigt seine Unterstützung für ein offenes Internet, in dem Inhalte und einzelne kommerzielle Dienste nicht blockiert werden können
- verweist auf die jüngsten Erkenntnisse des Gremiums Europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation (GEREK)
- hält weitere Maßnahmen zur Gewährleistung der Netzneutralität für erforderlich
- verweist erneut auf die potenziellen Herausforderungen im Zusammenhang mit einer Abweichung vom Prinzip der Netzneutralität, etwa durch wettbewerbswidriges Verhalten, das Blockieren von Innovationen, Einschränkungen der Meinungsfreiheit, mangelndes Verbraucherbewusstsein und Verletzungen der Privatsphäre
- weist ferner darauf hin, dass mangelnde Netzneutralität sowohl den Unternehmen als auch den Verbrauchern und der Gesellschaft als Ganzes schadet
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: Netzneutralität: Leitfaden für ein offenes Internet
: Netzneutralität: Leitfaden für ein offenes Internet Um einige Aspekte der hochkomplexen Netzneutralitätsdebatte einfach zu visualisieren, gibt es den „Leitfaden für ein offenes Internet“ im Rahmen der EchtesNetz-Kampagne des Digitale Gesellschaft e.V.
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: WCIT: Pokerpartie um die Zukunft des Internet
: WCIT: Pokerpartie um die Zukunft des Internet Wolfgang Kleinwächter beschreibt bei Telepolis den aktuellen Verhandlungsstand bei der Weltkonferenz zur internationalen Telekommunikation (WCIT) der ITU in Dubai zur Halbzeit. Er zeichnet dort auch drei mögliche Szenarien auf: Pokerpartie um die Zukunft des Internet.
1. Kompromiss auf kleinstem gemeinsamen Nenner, der keinem richtig weh tut.
2. Zwei Blöcke (Westliche Welt vs Repressive Staaten), die sich nicht einigen können. Ist aber eher unwahrscheinlich, weil die ITU damit schwer beschädigt wäre und es womöglich zwei sich parallel entwickelnde Kommunikationsinfrastrukturen geben würde.
3. Kein Kompromiss in Sicht und Vertagung auf die Zukunft (Nächste Konferenz ist 2016).Ich gehe ja eher von Szenario 3 aus, rechne nicht mit Szenario 2 und das erste Szenario kann natürlich auch immer passieren. Unklar ist momentan, wieviele Staaten die beiden Blöcke zusammengekauft haben. Das ist bei der ITU, bzw. generell bei der UN nichts ungewöhnliches. Da werden dann z.B. Agrarsubventionen und Zölle gegen Internetfreiheit oder Internetkontrolle getauscht. „Horse trading behind closed doors“ nennt man das auch in der Diplomatensprache.
Die aktuellen Entwicklungen beim WCIT hat auch Monika Ermert für Heise aufgeschrieben: WCIT: Aufgeheizter Streit um Ausweitung der Telecom-Regulierung aufs Internet. Überhaupt bietet Heise rund um den WCIT die mit Abstand beste Berichterstattung im deutschsprachigem Raum, das muss man nochmal extra loben!
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: Vodafail: Vodafone erklärt das Zweiklassen-Netz
: Vodafail: Vodafone erklärt das Zweiklassen-Netz
Gestern hat der Digitale Gesellschaft e.V. die neue Vodafail- Kampagne „Die Freiheit nehm ich Dir!“ gestartet. Das Ziel ist, anhand des Telekommunikationsanbieter stellvertretend für eine ganze Branche die Praktiken aufzuzeigen, wie heimlich, still und leise im Mobilfunk-Netz die Netzneutralität beerdigt wird. Und die Politik schaut tatenlos zu. Zu der Kampagne gehört die Aktionsseite halbesnetz.de, wo plastisch die Vorteile eines Ramschnetzes erklärt werden. Der Vodafail-Remixer bietet interessierten Verbrauchern die Möglichkeit, ihre eigene Meinung zu den Geschäftspraktiken von Vodafone zu äußern. Und davon wird auch rege Gebrauch gemacht, wie die besten Einsendungen in einem Vodafail-Tumblr dokumentieren. Einreichungen werden immer noch angenommen.Heute gab es dann eine Antwort von Vodafone in Form eines Blogpostings. In den Kommentaren versucht seitdem der hauseigene Social- Media-Manager Kommentare zu beantworten. Den Ball nahmen wir dankbar auf, um nochmal in einem gesonderten Blogbeitrag zu illustrieren, wie Vodafone Verbrauchertäuschung betreibt, indem etwas als Internet verkauft wird, wo nicht wirklich Internet drin ist. Das Kleingedruckte aus den AGB haben wir jeweils dazu geschrieben:
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: Dritter Fachdialog Netzneutralität im Wirtschaftsministerium: Wir müssen uns empören!
Anne Ruth Herkes, Beamtete Staatssekretärin. © BMWi : Dritter Fachdialog Netzneutralität im Wirtschaftsministerium: Wir müssen uns empören! Gestern fand im Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWi) der dritte Fachdialog Netzneutralität statt. Das ist ein unregelmäßiges Treffen, wo sich Regierungsvertreter, Institutionen und vor allem Telekommunikations-Lobby treffen und darüber reden, dass zu viel Netzneutralität nicht so wirklich gut sein soll.
Auch gestern war es wieder sehr ausgewogen, zusammen mit einem Vertreter des Verbraucherzentrale Bundesverband waren wir zu zweit vom Digitale Gesellschaft e.V. die einzige Lobby für Nutzerinteressen vor Ort. Das spiegelte sich auch auf den Podien wieder, außer Jeanette Hofmann, die als Wissenschaftlerin geladen war, gab es natürlich niemand mit Nutzerperspektive auf der Bühne. Warum auch, geht ja nur um Netzneutralität?
Bundesregierung lehnt ITU-Pläne zur Netzkontrolle ab
Die Einleitungsworte gab es von Anne Ruth Herkes, Staatssekretärin im BMWi. Sie kündigte für das kommende Jahr eine „Strategie Entwicklung intelligenter Netze“ an, die in Kooperation mit Wirtschaft und Wissenschaft geplant wird. Auch hier sind keine Verbraucher mit am Tisch. Herkes las vermutlich in Teilen dieselbe Rede ab, die ihr Chef Philipp Rösler Medienberichten zufolge fast zeitgleich auf dem Bitkom-Trendkongress um die Ecke vorlas. Zumindest deckten sich Zitate zu Weltkonferenz zur internationalen Telekommunikation (WCIT) und zur Internationalen Fernmeldeunion (ITU), die ich mitbekommen habe.
Es war vorher schon klar, aber seit gestern hat sich die Bundesregierung in Form des federführenden BMWi auch öffentlich positioniert, dass man in den bei ITU/WCIT zu verhandelnden Internationalen Telekommunikations-Regulierungen (ITR) „keine Regelungen zur Internetkriminalität, zu Internetinhalten, zur Netzneutralität oder zu Fragen der Besteuerung von Telekommunikationsdienstleistungen“ zu treffen vorhabe. Gleichzeitig gab es ein klares Bekenntnis pro ICANN und gegen ITU und damit für einen Multistakeholder-Ansatz. Schade nur, dass die Bundesregierung diesen Multistakeholder-Ansatz selbst nicht so ernst nimmt. Bei internationalen Foren reisen immer nur ein paar Ministeriumsbeamte an, während andere Staaten höherrangige Politiker entsenden. Und auf nationaler Ebene gibt es noch weniger Bemühungen, mit einem Multistakeholder-Ansatz über das Netz zu diskutieren.
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: Mind04: Human Rights and Internet Governance
: Mind04: Human Rights and Internet Governance
Das von Google finanzierte Internet & Gesellschaft Collaboratory hat eine Debattensammlung zum Thema „Human Rights and Internet Governance“ aus ihrer Reihe „Multistakeholder Internet Dialog (MIND)“ veröffentlicht. Auf 56 Seiten diskutieren verschiedene Experten aus verschiedenen Perspektiven eines Multistakeholder-Dialogs das Thema, darunter ein Editorial von Herausgeber Wolfang Kleinwächter und Meinungsbeiträge vom schwedische Außenminister Carl Bildt („Internet is the New Frontline in the Work for Freedom in the World“) oder der niederländischen EU-Abgeordnete Marietje Schaake („Digital Freedoms and Human Rights in a Hyper-Connected World“). -
: Für Brandenburger gibts unser Buch „Die digitale Gesellschaft“ für 2 Euro zu bestellen
: Für Brandenburger gibts unser Buch „Die digitale Gesellschaft“ für 2 Euro zu bestellen Die Brandenburger Landeszentrale für politische Bildung bietet unser Buch „Die digitale Gesellschaft – Netzpolitik, Bürgerrechte und die Machtfrage“ in ihrem Shop an. Als Brandenburger bekommt man es dort zum günstigen Preis für 2 Euro Bereitstellungsgebühr (+1,50 Euro Porto). Das freut uns und wir fühlen uns auch etwas geehrt, dass unser Buch in der Praxis einen Beitrag zur politischen Bildung leistet.
Nicht-Brandenburger können es für 14,99 Euro im Buchhandel oder für 12,99 Euro als eBook erwerben. Das Buch eignet sich auch gut als Weihnachtsgeschenk, z.B. damit die Verwandten mal lernen, warum Netzpolitik ein wichtiges Thema ist und alle interessieren sollte.
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: EIDG: Gespräch mit Internet Governance-Experten
: EIDG: Gespräch mit Internet Governance-Experten Die Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft hat sich heute in einem Expertengespräch über Internet Governance informiert. Als Experten waren Prof. Dr. Kleinwächter, Martin Fleischer (Leiter Koordinierungsstab für Cyber-Außenpolitik im Auswärtigem Amt), Peter Voß (Referatsleiter Internationale IKT- und Postpolitik, ITU, UPU im Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie) und Constanze Bürger (Referentin, IT-Infrastrukturen und IT-Sicherheitsmanagement des Bundes im Bundesministerium des Innern) geladen.
Von dem Gespräch gibt es eine 100 Minuten lange Video-Version zum Zeitsouveränen Nachschauen:
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: Geheime Verordnung: US-Präsident Obama erlaubt Militärs offensive „cyber-operations“ außerhalb der eigenen Netze
: Geheime Verordnung: US-Präsident Obama erlaubt Militärs offensive „cyber-operations“ außerhalb der eigenen Netze Das amerikanische Militär kann jetzt auch offiziell fremde Netzwerke angreifen, um die USA zu verteidigen. Laut Washington Post unterzeichnete Präsident Obama Mitte Oktober ein geheimes Dekret. Damit werden existierende Praxen nun auch offiziell legitimiert.
Ellen Nakashima zitiert bei Washington Post einen „Senior Administration Official“:
What it does, really for the first time, is it explicitly talks about how we will use cyber-operations. Network defense is what you’re doing inside your own networks. … Cyber-operations is stuff outside that space, and recognizing that you could be doing that for what might be called defensive purposes.
Das Dokument an sich ist geheim. Ein Vorläufer ist die „National Strategy to Secure Cyberspace“ von 2003, die gibt’s auch in Volltext.
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: IT-Gipfel: Mehr Bitkom wagen
: IT-Gipfel: Mehr Bitkom wagen Diese Woche ist wieder IT-Gipfel der Bundesregierung. Und wie jedes Jahr zeigt die Bundesregierung mit dieser Veranstaltung wieder anschaulich, was sie für Netzpolitik hält: Mehr Bitkom wagen. Wie jedes Jahr erhalten einige IT-Branchen wieder neue Wirtschaftsförderung und es werden neue eGovernment-Großprojekte gestartet, wo man drauf wetten kann, dass die Hälfte davon mittelfristig als teure Bauruine enden wird.
Ich hab ja mittlerweile aufgegeben, mich darüber aufzuregen. Netzpolitik ist für die Bundesregierung Wirtschaftspolitik und das ganze Gedöns abseits von potentiellen neuen Arbeitsplätzen ist uninteressant. Ist halt so.
Und wie jedes Jahr vor dem IT-Gipfel hat unsere Bundeskanzlerin Angela Merkel mal wieder am Samstag übers Internet ins Internet geredet. Das kann man sich anschauen, aber viel erfährt man nicht.Das klingt dann so:
Was hat sich daran bewährt? Bewährt hat sich, dass die Gesetzesentwicklung zum Beispiel, die wir ja diesem Bereich noch ganz neu haben, die Rechtssetzung, der der Rechtsrahmen, eigentlich frühzeitig diskutiert wird – mit denen, die die Anwendung machen, die sich in den neuesten Technologien sehr gut auskennen. Und so ist es eigentlich ein Prozess des wirklichen Dialogs zwischen Wissenschaftlern, zwischen den Wirtschaftsbereichen – also den Firmen – und der Politik.
Da fehlt natürlich eine Gruppe, die Verbraucher aka Nutzer, aber das ist ja normal. Ist ja der IT-Gipfel, da geht es um Wirtschaft, weil das Wirtschaftsministerium das organisiert. Dumm nur, dass das auch die einzige Initiative der Bundesregierung in diese Richtung ist. Und das mit der Rechtssetzung auch nicht so klappt, siehe z.B. die Datenschutzreform.
Ansonsten sagt Merkel noch mehr in diesem Podcast, aber eigentlich sagt sie auch wieder nichts. Etwas mehr Gründen und Gründer fördern (Was ja positiv ist, hätte man aber auch früher schon machen können) und Telemedizin ist das neueste Renner. In diese Richtung werden dann dieses Jahr wohl die Fördergelder verteilt.
Es ist eigentlich traurig, dass die Bundesregierung unter Netzpolitik nur Wirtschaftspolitik sieht und das mit der Gesellschaftspolitik übersieht.
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: #nk12 – Recht auf Zugang, Netzneutralität, informationelle Selbstbestimmung
: #nk12 – Recht auf Zugang, Netzneutralität, informationelle Selbstbestimmung Das Verschwimmen der Rollen von Produzent und Konsument im Netz – von Netzpolitik über bürgerliche Freiheiten, Institutionen und Regulierung zum Digitalen Gesellschaftsvertrag
Von Netzpolitikaktivisten wird regelmäßig angenommen, sie wären strikt gegen Regulierung im Internet, denn es gilt die anarchistische Hackerkultur hochzuhalten. Als die grüne Bundestagsfraktion einlud, beim 12. Netzpolitischen Kongress der Grünen Beiträge zum angestrebten Digitalen Gesellschaftsvertrag einzubringen, habe ich daher die Gelegenheit ergriffen zu präsentieren, warum Netzpolitik notwendig Regulierung bedeutet, und weshalb es das gegenwärtige Rumgedoktore an Symptomen zu überwinden gilt. Naturgemäß ging es vorrangig um Freie Software, die Ökonomie des Internets, kreative Zerstörung und die digitale Gesellschaft. So ist hoffentlich für jeden was dabei. Der Beitrag ist zugegebenermassen etwas länglich, weil er sich am Inhalt des Workshops orientiert.
Das Internet bewirkt vor allem eine Veränderung im Umgang mit Informationen – sie sind jederzeit verfügbar, von zunehmend hoher Qualität, und es können wesentlich mehr Informationen in der gleicher Zeit verarbeitet werden. Was bedeuten diese technischen Offensichtlichkeiten für das Wirtschaften? Dazu ist es notwendig, sich Voraussetzungen für das Funktionieren des neoklassischen Marktmodells zu vergegenwärtigen – vollkommene Information, viele uniforme Marktteilnehmer und eine hohe Anzahl von Transaktionen. Diejenigen Märkte, für welche die im Internet verfügbaren Informationen relevant sind, werden also effizienter – Transaktionen können schneller und zu geringeren Kosten abgewickelt werden und es ist leichter, sich umfassend zu informieren und dadurch bessere Entscheidungen zu treffen. Diese durch das Internet induzierte verbesserte Effizienz der Märkte ist eine der Ursachen sowohl für das Gefühl des Agierens auf Augenhöhe des Netzbürgers untereinander als auch für das Wegbrechen von warmen Nischen, in denen sich Anbieter komfortabel breitgemacht hatten.
Das Internet ist das Medium, in dem sich Akteure und Informationen tummeln. Freie Software ist das Werkzeug, dass sie zusammenbringt. Ohne sowohl freie als auch kostenlos verfügbare Produktionsmittel würde das Internet nicht annähernd die Akzeptanz und insbesondere die wehrhafte Unterstützung erfahren, die gerade sichtbar wird (siehe ACTA). Durch diese einladende Ausgangssituation werden Internetnutzer gleichzeitig zu Produzenten und Konsumenten. Dieses Prinzip war zu Pionierzeiten noch deutlicher – einer der frühen Kritikpunkte an den heute üblichen asymmetrisch schnellen Internetzugängen war, dass dadurch die dezentrale Peer-to-Peer-Struktur des Internet untergraben wird. Obwohl weniger prominent, wirkt dieses Prinzip aber noch heute, und nicht nur bei Journalismus, Musik und Photographie, wo Nutzer originär an der Erstellung der Produkte beteiligt sind. Auch unterschwelliger sind wir alle Produzenten: in soziale Netzwerken dokumentieren wir die Beziehungen zwischen allen möglichen Aspekten des Lebens (und machen sie dadurch ökonomisch verwertbar, durch wen auch immer), und durch Bewertungen übernehmen wir die Filterung der verfügbaren Daten nach Relevanz und Qualität. Diese Metainformationen sind nicht weniger wichtig wie die ursprünglichen, auf die sie verweisen, was daran deutlich wird, dass die Geschäftsmodelle grosser Unternehmen wie Twitter darauf aufbauen diese zu sammeln. Insgesamt sind nicht nur ausgesprochen niedrige Barrieren zu überwinden, um selbst mit zu produzieren, es wird darüber hinaus aktiv darum geworben – nicht zuletzt, weil der Wert dieser riesigen Datenmengen nicht vorrangig dem Nutzer, sondern den dominanten Datensammlern im Netz zu Gute kommt. Jedenfalls ist das Read/Write Internet das Ergebnis, eine Gemeinschaft, in der die Unterscheidung von Produzent und Konsument schwerer wird und sich deshalb Regulierung nicht mehr so schön mit den jeweils Betroffenen einzeln verkungeln lässt.
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: Fortschritt durch Peer-to-Peer Politik
: Fortschritt durch Peer-to-Peer Politik Das „MIT Center for Civic Media“ veranstalteten am Montag in den USA eine gut besetzte Podiumsdiskussion zum Thema „Peer to Peer Politics: Moving beyond left and right“. Unter der Moderation von Aaron Naparstek disktuierten Steven Johnson, Larry Lessig, Susan Crawford und Yochai Benkler darüber, ob der Erfolg von „peer-networked movements“ als politische Ideologie aufgefasst werden kann. Somit könnte die Energie von Projekten wie Wikipedia, Linux, Kiva und Kickstarter gebündelt werden und eine fortschrittliche Bewegung entstehen. Es gab zwar einen Livestream, Aufnahmen sind aber nicht zu finden.
Matt Stempeck hat jedoch einen sehr ausführlichen Artikel verfasst, ebenso wie Ethan Zuckermann:That peer networks and peer progressivism works best at local scales may be a feature, not a bug. The massive overfocus on national politics, and particularly on presidential elections, is one of the most dangerous features of American politics. If local politics is fixable, perhaps local politics becomes more interesting and engaging, and perhaps there’s a path from reform at local scales to coalition-building and cooperation at national and global scale.