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Bundesregierung: ACTA-Transparenz gefährdet Öffentliche Sicherheit

Die Bundesregierung möchte mit der Begründung „Gefährdung Öffentlicher Sicherheit“ die Herausgabe von Informationen zu ACTA verhindern. Dagegen wollen wir jetzt klagen. Mehr dazu am Ende.


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Der Versuch, mehr Transparenz in das Zustandekommen des ACTA-Abkommens zu bringen, trägt manche kuriose Blüte, wie wir in letzter Zeit mehrfach feststellen konnten. Die EU-Kommission hatte vor Wochen erklärt, dass die Bundesregierung an allen Verhandlungsrunden teilgenommen habe und man daher nicht von einem Informationsdefizit sprechen könnte. Dies hatte die Bundesregierung durchblicken lassen, als sie die Unterschrift aussetzte. Mathias Schindler versucht seitdem mittels des Informationsfreiheitsgesetz heraus zu finden, wer denn als Vertreter der Bundesregierung an den Verhandlungen teilgenommen hat. Auf fragdenstaat.de kann man die bisherige Korrespondenz nachverfolgen. Und das wird immer „transparenter“.

Zuerst erhielt er ein Schreiben, dass im Bundesjustizministerium „umfangreiches Aktenmaterial zu sichten und zusammenzustellen“ sei. Es werde „wahrscheinlich ein Arbeitsaufwand entstehen, der den Rahmen einer einfachen Auskunft“ übersteige, „wofür Gebühren bis zu 500 € erhoben werden“ könnten. Das ist eine Standardantwort, die aber einen unerfahrenen Bürger erstmal abschrecken lässt, nochmal weiter zu fragen. Die 500 Euro sind aber die Höchstgrenze bei IFG-Anfragen. Mathias Schindler hat nochmal nachgehakt und die Aussage dahingehend präzisiert, dass er ein Limit von 20 Euro setze und die umfangreichste Frage zurückgezogen. Diese fragte nach „jeweils alle im Ministerium vorliegenden Dokumente zu den einzelnen Sitzungen und Schreiben an und von den Delegationen an das Ministerium“. Sicher eine interessante Info, aber dafür auch sicher eine (nahe) 500 Euro Frage.

Heute kam dann die Antwort und die klingt interessant. Die Anfrage wird mit dem Verweis §3 Nr. 2 IFG (Gefährdung der öffentlichen Sicherheit) abgelehnt. Aber trotzdem erscheint mir als Nicht-Jurist die Begründung mit „Gefährdung der öffentlichen Sicherheit“ etwas sehr konstruiert:

Die Voraussetzungen für den Ausschlussgrund des §3 Nr. 2 IFG liegen hier vor. Das Bekanntwerden der Informationen zu den Personen, die für die Bundesregierung bei den Verhandlungsrunden zu ACTA anwesend waren, kann die öffentliche Sicherheit, zu der auch die Rechtsgüter der betroffenen Mitarbeiter gehören, gefährden. vorliegend besteht im Falle der Bekanntgabe der Daten der Personen, die bei den Verhandlungsrunden anwesend waren, eine Gefahr für geschützte Rechtsgüter der Betroffenen.

Damit stellt sich das Bundesjustizministerium ganz klar gegen die Transparenzplattform fragdenstaat.de. Das BMJ sagt damit ganz klar, dass es gerade die Publikation der Antwort auf fragdenstaat.de ist, die die Gefährdung herbeiführt.

Die Begründung ist, dass befürchtet wird, dass einzelne Personen im Netz persönlich angegriffen werden könnten, dafür, dass sie bei den Verhandlungen lediglich ihren Job gemacht haben. Was man menschlich verstehen kann.

Insbesondere könnten die Namen der Mitarbeiter, die gemäß einem dem Antrag des Antragssteller angefügten Hinweis auf einer Webseite veröffentlicht werden, von Dritten dazu verwendet werden, in unangemessener Form gegen sie vorzugehen. In einzelnen Internetforen, Blogs und im Netz eingestellten Videos sowie dazugehörigen Kommentaren wird zum Teil eine vom sachlichen Regelungsgehalt der Bestimmungen des Abkommens losgelöste, emotionale Diskussion geführt, bei der auch ehrverletzende Äußerungen und Drohungen mit Gewalt gegen an ACTA beteiligte Personen ausgesprochen werden. Es erscheint daher im Falle der Herausgabe der Daten der bei den Verhandlungsrunden anwesenden Personen hinreichend möglich, dass diese Personen persönlich bedrängt oder sonst gegen sie unangemessen vorgegangen wird.

Aber trotzdem ist das nicht die große Transparenz, die uns gerade in Bezug auf ACTA versprochen wird.

Gemeinsam für mehr Transparenz kämpfen!

Wir haben beim Digitale Gesellschaft e.V. Mathias Schindler schon bei der ersten Antwort angeboten, ihn finanziell bei weiteren Schritten und einer möglichen Klage zu unterstützen, weil uns Transparenz rund um ACTA wichtig ist und das Informationsfreiheitsgesetz kein zahnloser Tiger sein soll. Unser Ziel ist eine Crowdfinanzierung, um eine Antwort auf die Fragen zu erhalten.

Für die nächsten Schritte braucht es folgenden finanziellen Aufwand:

1. Wenn 30 Euro zusammenkommen, wird es den Widerspruch geben.
2. Wenn 500 Euro zusammenkommen, wird nochmal die Frage 11 gestellt und die Herausgabe aller Dokumente verlangt.
3. Wenn 1000 Euro zusammenkommen, wird bei jeder Ablehnung auf Herausgabe der Informationen geklagt.
4. Überschüssiges Geld wird in weitere IFG-Anfragen an die Ministerien Auswärtiges Amt, BMJ, BMWi und Kanzleramt gesteckt, um an alle ACTA-Unterlagen zu kommen. Sollte unerwartet mehr Geld reinkommen, investieren wir das in unsere Informationsarbeit gegen ACTA.

Hier ist unser Spendenformular und hier sind unsere Kontodaten für Überweisungen:

Digitale Gesellschaft e.V.
Konto-Nr: 1125012800
BLZ: 430 609 67

Als Verwendungszweck bitte „IFG-Anfragen zu ACTA“ angeben. Spenden können steuerlich abgesetzt werden. Wir informieren über den Zwischenstand.

Update: Den bisherigen Zwischenstand und ein Interview mit Mathias Schindler zu dem Anliegen und den nächsten Schritten gibt es hier.

Weitersagen und Unterstützen. Danke!
150 Kommentare
    1. … von mir sind auch gerade 50 Euro für mehr Transparenz auf den Weg geschickt worden. Erbärmlich, was sich die Bundesregierung da leistet. Von daher hoffe ich sehr, dass wir das Geld zusammenbekommen um entschieden gegen diese Verschleierungstaktik vorgehen zu können.

  1. Mit der vom Bundesjustizministerium vorgebrachten „Argumentation“ könnte man grundsätzlich jeden Vorgang unter dem Mantel der Geheimhaltung verschleiern wollen. Im Internet und übrigens auch in der physischen Sphäre wird es schließlich immer jemanden geben, der aus Zorn über einen aus seiner Sicht Missstand im Affekt herumpöbelt.

    Das ist eine reine Schutzbehauptung weil man die Fakten nicht auf den Tisch legen will. So einfach ist das.

      1. @daniel
        Man könnte aber zumindest erkennen, ob immer der gleiche Mitarbeiter teilgenommen hat oder sich vor jeder Sitzung jemand anderes in die Akten einarbeiten musste und welche Position innerhalb der Behörde die Mitarbeiter haben.
        Und im Fall von „Wir wollen alle Unterlagen“ wären die Namen ja auch eher nebensächlich.

      2. Namen schwärzen wäre aus meiner Sicht fatal: Es gibt keinen Grund, wieso wir als Öffentlichkeit nicht wissen dürfen, wer für uns verhandelt hat. Wenn die Namen das „Problem“ sind, lässt sich nämlich munter weiter spekulieren: Wer sind die Leute, welche Funktion hatten sie in den Ministerien inne, hat sich das Ministerium von Lobbyisten vertreten lassen oder waren es Laute aus der Content-Industrie, die für eine Zeit beim Ministerium gearbeitet haben.
        Ganz ehrlich, so undurchsichtig die Verhandlungen rund um ACTA waren und sind: Da dürfen wir uns auf keinen Fall über den Tisch ziehen lassen. Transparenz!

    1. Das schreiben sie in Anlage 1 der Antwort auf meine IFG-Frage so:

      An den genannten Verhandlungsrunden haben Vertreter der folgenden Ressorts lediglich als Beobachter teilgenommen.

      2. Verhandlungsrunde: Bundesministerium der Justiz
      3. Verhandlungsrunde: Bundesministerium der Justiz
      4. Verhandlungsrunde: Bundesministerium der Justiz und Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie
      5. Verhandlungsrunde: Auswärtiges Amt
      6. Verhandlungsrunde: Bundesministerium der Justiz
      7. Verhandlungsrunde: Bundesministerium der Justiz
      8. Verhandlungsrunde: Bundesministerium der Justiz
      9. Verhandlungsrunde: Bundesministerium der Justiz und Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie
      10. Verhandlungsrunde: Bundesministerium der Justiz und Auswärtiges Amt
      11. Verhandlungsrunde: Bundesministerium der Justiz

  2. Ich würde sehr sehr gern Spenden – allerdings bietet Ihr kein Bitcoin an. Da ich schon in Konflikt mit unserem Staat geraten bin und keine Lust habe das morgen der Verfa**ung*schutz bei mir Klopf (da reicht schon nach dem faschen zu googlen – gentrif*****) möchte ich hier dringend dazu aufrufen das Ihr endlich Bitcoins akzeptiert!

      1. @Markus
        Also, ich möchte eigentlich nicht irgendwelche Subunternehmer mit einer Spende beglücken. Bargeld per Post würde ich nie empfehlen, aber ich bin auch mittlerweile eher paranoid, was Spendenangaben auf Kontoauszügen angeht, daher die Anmerkung.

  3. Lasst doch mal einen Europa-Abgeordneten eine Schriftliche Anfrage nach einer Teilnahmeliste an den Rat übermitteln. Auf Ratsseite war die „Friends of the Presidency“ Group der Ratspräsidentschaft federführend beratend tätig, das ist ein offeneres Adhoc Gremium, und formal das Art 207 Kommittee (ehemals 133er).

  4. Hm, haben die Angst, daß, wenn sie alles zu ACTA publizieren, in Deutschland der Aufstand ausbricht, die Leute in Guy-Fawkes-Masken das Parlament und das Kanzleramt stürmen und laut „For the LULZ“ rufen??

    1. Angst? Wovor? Noch schlechter können wir nicht regiert werden.
      Es wird Zeit diese Herrschaften allesamt vor die Tür zu setzen.

      25 Euro von mir.

  5. Spende geht sofort raus. Finde ich wirklich toll, dass der Staat Angst hat zu sagen, was er im Namen seiner Wähler und Steuerzahler für Abmachungen trifft …

  6. Hallo Matthias und Markus

    eine gute Sache, hier die Crowd ranzuholen, um den investigativen Journalismus rund um ACTA zu fördern.

    Können wir auch via Flattr für den Artikel spenden, die netzpolitik.org dann an Matthias Schindler weiterleitet (gerne auch ohne Spendenquittung)?

    Lg

    Karsten

  7. Wenn alles rauskommt, was die Politik, die völlig außer Rand und Band zu sein scheint, am Gängelband einer übermächtigen, finanzkontrollierten Wirtschaft plant, dürften sie wahrscheinlich sogar ausnahmsweise mal die Wahrheit sagen.

    Es zeigt sich immer mehr, dass die Politik offenbar völlig Amok läuft, ausschließlich zum Vorteil einen kleinen Minderheit Gesetze gegen Land und Leute macht.

    ACTA ist nur ein Beispiel, dass der Faschismus in diesem Land längst wieder regiert.

    Hier wird alles nur noch geheim gemacht. Ob es PPP ist, Mautverträge, alternativlose Dauer-„Rettungs“-(Umverteilungs)-Aktionen an TBTF-Banken, man kann hingucken, wo man will.

    Es wird Zeit, dass der Bürger den Drahtbesen zur Hand nimmt und den Saustall gründlich reinigt.

    Klagt sie in Grund und Boden.

    1. „Bundesregierung: ACTA-Transparenz gefährdet Öffentliche Sicherheit“

      Langsa wird es lächerlich.
      Fehlt noch der obligatorische Hinweis auf eine angebliche Terrorgefahr. Für wie bescheuert halten die uns?

      1. Wusste ich nicht, Bareinzahlung ist also auch nicht mehr möglich. Und bei der Paysafecard muss man beim Erwerb den Ausweis registrieren lassen? Oder erst ab 100 Euro(?), das habe ich noch nicht ganz begriffen. Wie auch immer, wenn man jeden Geldfluss bis zum Cent nachverfolgen kann… (Wie, nen 10ner an Wikileaks gespendet? Dann bekommste auch keinen Job im öffentlichen Dienst.)

  8. Transparenz ist der einzige Wege für einen dauerhaften Frieden. Wer Transparenz verbietet will sich bevorteilen und ausbeuten oder andere unterdrücken. Tranzparenz ist die absolute Voraussetzung für eine Demokratie, von der Deutschland und die EU weit entfernt ist, was wir hier haben ist eine Wirtschafts und Technokraten Diktatur . Ich habe den Eindruck es geht hier nicht um Menschenrechte sondern nur um Ausbeutung durch den Stärkeren. Die kleinen Leuten werden dumm gehalten und skrupellos ausgebeutet durch Informationsrückhaltung.

  9. Die Namen der verantwortlichen Politiker sollten ruhig bekannt werden – schließlich haben sie ihr Mandat vom Volk und das Volk soll ruhig sehen, daß sie es dazu (miß)brauchen ihre Wähler in den Hintern zu treten und stattdessen mit irgendwelchen – amerikanischen – also raumfremden – selbsternannten Geld- oder anderen Eliten buchstäblich „ins Bett zu gehen“, egal ob aus Korruptions- oder anderen Gründen!
    Die Mitarbeiter kann man schwärzen oder als Mitarbeiter von … anonymisieren. Ich glaube auch, daß der aufgebrachte Bürger sich nicht für den Dobby, sondern eher für den Verantwortlichen interessiert!
    Der Code „… gefährdet die öffendliche Sicherheit.“ muß mit dem Klartext: „… sorgt für Unruhe, da Schweinereien der Verantwortlichen herauskommen!“ übersetzt werden.

  10. Ich gehe davon aus, dass „Verbraucherschutzministerin“ CSU-Frau Eigner und ein von Ihr eingesetzter Expertenstab beteiligt waren. Denn Acta wurde ja von einem EU-Rat durchgewunken, bei dem sie als zuständige Fachministerin beteiligt war.

  11. Da Acta für uns bei einem EU-Fachministerrat durchgewunken wurde, bei dem Frau Eigner als zuständige Fachministerin stimmberechtigt war, denke ich dass Sie und ein von ihr eingesetzter Expertenrat die deutsche Seite vertreten hat

  12. Wieso bei Einnahme von 500 Euro eine erneute Anfrage? Die Antwort ist doch bereits abgelehnt worden, so daß nur der Klageweg in Frage kommt. Man braucht also mehrere Tausend Euro, um juristische Maßnahmen durchzuführen und durchzuhalten.

    1. Es geht um die Frage 11 in der ursprünglichen Anfrage, die ich vor einigen Wochen aufgrund der Kostenerwartung zurückgezogen hatte. Diese wurde nicht abgelehnt, sondern wegen des Teilrückzugs gar nicht erst behandelt.

      1. Auch dann ist eine erneute Anfrage sicher zwecklos. Sie wird nicht beantwortet werden. Bereite Dich daher auf den Klageweg vor. Wer A sagt, muß auch B sagen, für C kämpfen. Das ABC beherrschen.

  13. Falls Herr Schindler eine Rechtsschutzversicherung hat, sollte er dort mal nachfragen, ob diese die Kosten einer Klage übernehmen. Aber Vorsicht! Kein Gang zum Anwalt ohne schriftliche Deckungszusage des Versicherers. Desweiteren keine Alleingänge. Hier muß ein Fachanwalt zu Rate gezogen werden.

  14. Ich habe für Montag die Überweisung eines dreistelligen Betrages veranlasst. Diese Zahlung wird freigegeben, sobald eine Klage eingereicht wird, denn alles andere ist nutz- und wirkungslos.

    Es sind hier juristische Maßnahmen erforderlich, wie oben klar zu lesen ist.

    1. Hältst du uns dann bitte auf dem Laufenden, was dein Engagement und die Antworten angeht, da du jetzt ja nun selbst aktiv wirst und juristische Schritte ankündigst?
      (geht ja auch anonym)

      Danke im Voraus und danke fürs Engagement

  15. Mhm…
    auch wenn ich etwas sage, was hier vielen nicht gefällt, so muss ich es trotzdem loswerden.
    Warum, WARUM glaubt eigentlich niemand auch nur ein Stück der Regierung? Wir leben ja weißgott nicht in einer Dikatatur. Es wird schon seine Gründe haben, warum ACTA nicht vollkommen offen gelegt wird.
    Fakt ist doch: Wenn ACTA in die Gesetzbücher kommt, dann kann es jeder einsehen. Und wenn dann dort etwas verbotenes, die Freiheit einschränkendes drinnen steht, kann man noch immer zum Verfassungsgericht.

    1. Man hat schon bei der Vorratsdatenspeicherung gesehen, wo das hinführt. Das Bundersverfassungsgericht kippt das Gesetz, die Provider haben schon zig Millionen investiert, die Politik handelt – gelinde gesagt – chaotisch.
      Das passiert nur, wenn Gesetze und Regelungen, die jeden Bundesbürger im Alltag betreffen, ohne Einbeziehung der Gesellschaft beschlossen werden.
      Man könnte sich enorme Reibungsverluste ersparen, wenn man von vornherein einen gesellschaftlichen (Minimal-) Konsens suchen würde.

      1. Fehler sind menschlich.
        Ich sag immer: Macht’s besser :D es steht ja jedem das Recht offen, eine Partei zu gründen :))
        PS: Natürlich befüworte ich eine kritische Gesellschaft :)

      2. Richtig. Jeder kann eine Partei gründen.

        Man braucht nur mindestens 300 Mitglieder um als Partei zu gelten,
        muss vor jeder Wahl (bevor man nicht wenigstens einmal für eine Legislaturperiode im Bundestag gesessen ist) Unterstützerunterschriften sammeln und ordentlich abgeheftet und mit entsprechendem Antrag dem Bundes respektive dem Landeswahlleiter vorlegen, welcher trotz formaler Richtigkeit eines Antrages feststellen kann, dass der ‚Partei‘ die nötige Ernsthaftigkeit fehlt und sie dann schlicht abblitzen lässt.

        Dagegen kann man dann Beschwerde einlegen. Nach der Wahl. Und das theoretisch jedes Mal. Letztlich liegt die Entscheidung wer die Möglichkeit bekommt in den Bundestag oder ein Ländeparlament einzuziehen einzig dem jeweiligen Wahlleiter.

        Nicht zuletzt ist man dann an das Parteiengesetz und ein Wust an verwaltungstechnischem Aufwand gebunden.

        Die Piraten haben das – mit allen Schwierigkeiten, Hindernissen und Stress durchexerziert. (Wie erfolgreich will ich hier gar nicht zur Debatte stellen – es geht nur um die entsprechenden Schwierigkeiten im Prozess)
        Und ja – sie müssen immer noch vor jeder Landtagswahl Unterschriften sammeln und tatsächlich könnte der Wahlleiter sagen ‚Ätsch. Ihr nicht. Könnt ja nachher Beschwerde einlegen…‘

        Und stelle man sich vor: Man möchte so was kreatives wie Basisdemokratie:Es geht schonmal damit los, dass es leider keine Spielregeln für dezentralisierte Parteitage gibt. Also selbst wenn man das technsich hinbekommen könnte (was ich mir durchaus vorstellen kann) wäre kein so durchgeführter Parteitag in irgend einer Form gültig. D.h. jeder gewählte Vorstand, jede Wahlliste, faktisch jeder Punkt der Satzung könnte jederzeit angefochten werden.

        Das Anfragerecht einer Fraktion (Fraktion sind mindestens 3 Abgeordnete einer Partei) ist dabei kaum besser, als eine Anfrage an ‚Frag den Staat‘. Auch da kann mit irgendwelchen obskuren Bestimmungen gesagt werden: Nö. Sagen wir nicht. Ätsch.

        Zu deinem ‚Machts besser – jeder kann eine Partei gründen‘ kann ich nur sagen: Ganz so simpel wie du das darstellst ist es nicht. Und ganz so nützlich auch nicht.

        Gruß
        Gedankenverbrecher

    2. @Ich

      Wie wäre es, wenn Politiker in Deutschland verfassungskonforme Gesetze beschließen, anstatt verfassungswidrige Gesetze zu verabschieden, gegen die danach geklagt werden muß?

      Man kann vermuten, daß hier der Straftatbestand der Nötigung zum Tragen kommt, denn das Bundesverfassungsgericht wird von unfähigen Politikern seit Jahren genötigt, deren Gesetze ständig zu kassieren.

      Es wäre schön, wenn Deutschland Politiker hat, die sich an die Verfassung halten, diese überhaupt mal gelesen haben. Ich bin sicher, die meisten kennen nicht mal die ersten zwanzig Artikel. Maximal drei.

      1. Seit wann hat Deutschland eine Verfassung???

        Die DDR hatte eine. Ein Grundgesetz ist keine Verfassung. Siehe Carlo Schmid.

        Warum erhält Libyen keine Verfassung, sondern ein Grundgesetz? Weil das die Leute da so wollen? Irrtum! Souveräne freie Staaten haben eine Verfassung, unfreie und unter Besatzungs- und Fremdherrschaftsrecht stehende haben ein Grundgesetz.

        Hab selber lange genug gebraucht, bis ich dies ‚gefressen‘ und begriffen hab.

        Nichtdestotrotz ist das, was Michael Schindler stellvertretend für uns alle vor hat, zu begrüßen und unterstützenswert.

      2. @Conradi
        Wir haben ein Grundgesetz und keine Verfassung, weil es theoretisch möglich gewesen wäre, dass Reparationsforderungen aus dem 2WK an Deutschland gekommen wäre sobald es eine VErfassung gibt. Darum der Trick mit dem Namen.

    3. Angesichts der tatsache, dass Volks_vertreter_ auch vom Volk bezahlt werden, ist nicht ganz logisch, weshalb das Volk warten soll bis das Kind in den Brunnen gefallen ist um dann auch noch die Rettungsaktion zu bezahlen.

      Auch um bewerten zu können, inwiefern die von einem selbst ggf gewählten Vertreter ihren Versprechungen bzw. verlautbarten Ideen nachkommen ist es notwendig zu sehen, wer wann wo gelogen hat, wer wann wo und wie gegen diese verlautbarten Ideen gestimmt hat usw. Ansonsten ist eine Bewertung nicht möglich.

      Das Warten auf ein Gesetz um es dann in langwierigem Prozess vor dem BVerfG u Fall zu bringen ist zum einen kostspielig auf direktem Wege (etliche Tausend Euro sind da nicht selten notwendig um zu vermeiden, dass der juristische Laie schon bei der Betroffenheit usw. scheitert), zum anderen auch auf indirektem Wege (die Kosten, die durch die Umsetzung des Gesetzes, das dann zurückgenommen wird, entstehen usw.).

      Da die Politiker gerne hü sagen und hott befürworten, sich mit „Bauchschmerzen“ und „Bedenken“ dann doch wieder im Sinne der „Realpolitik“ für eine von ihnen abgelehnte Lösung entscheiden und auch bei Tricks, Manipulation usw. nicht zurückschrecken, wüsste ich nicht, weshalb ihnen jetzt dieser großzügige Vertrauensvorschuss gewährt werden sollte.

      Das alte Sprichwort zieht noch immer:
      Einmal hereingelegt werden: der andere ist ein Idiot.
      Zweimal auf die gleiche Weise hereingelegt werden: ich selbst bin der Idiot.

  16. http://bit.ly/w2fLC4

    Aus der Ablehnungsbegründung:

    „Begrenzt wird diese Anspruch durch Ablehnungs- und Ausnahmetatbestände, die im öffentlichen Interesse oder privaten Interesse Dritter liegen können.“

    Solange ACTA nicht gescheitert oder ratifiziert wurde, werden diese Unterlagen vermutlich aufgrund des „oder“-Zusatzes verschlossen bleiben. Da es sich hier um aktives deutsches Recht handelt.
    Die Frage ob es rechtlich legitim ist Informationen zu Gesetzesentwürfen, die so viele betreffen, aufgrund von „privaten Interesse Dritter“ zurückzuhalten, ist eine andere.

    Auch würde mich interessieren ob das „private Interesse Dritter“ hier tatsächlich nur auf Privatpersonen(!) angewendet wird, sozusagen um die Teilnehmer zu schützen.
    Oder ob es auf Privatorganisationen ausgedehtn wird und so direkt auch die geldgebenden Firmen hinter diesem Gesetz schützt und deren angestellte vermutlich.

    Aber viel Glück!

  17. Ich habe mal zusammengerechnet. Der Betrag der hier konkret aufgeführten und zugesagten Spenden beträgt 455€. Dazu kommen Spenden ohne Betragsnennung. Das sind also schon einmal die 500€ für die Höchstsumme an Aufwandsentschädigungen, die verlangt werden dürfen. Damit dürfte also auch die sehr interessante Frage 11 angefragt werden. Sehr gut!

    1. Spendet weiter, da eine Klage notwendig ist. Es werden ca. 5000 Euro benötigt als gutes Startkapital. Es kann auch kostspieliger werden. Desweiteren ist Geduld erforderlich. Im Schnitt bis zur ersten Anhörung sechs bis zwölf Monate. Das muß ertragen und getragen werden. Den langen Atem muß man haben, wenn man den Klageweg beschreitet. Ein langer Weg. Fachanwalt einschalten. Erstberatung, Erfolgsaussichten checken. Unbedingt!

  18. Stichwort: Organigramm.

    Ansonsten: Die Beamten werden sich mehr abschotten und immer weniger Berichte werden veröffentlicht werden.

    Lobbyistentreffen und Inhalte von wichtigen – meist vier Augen/Ohren Gesprächen – können ohne Whistleblower immer vor dem Bürger versteckt werden.

    Die vielen Leute die sich bei den ACTA Meetings getroffen haben, wurden doch schon vorher in ebensolchen Gesprächen „vor-abgestimmt“.

  19. Das gesamte Theater hier geht mir auf die Eierstöcke.

    Ich werde Montag 500 Euro überweisen, Auskunft verlangen und juristische Schritte einleiten.

    Schönes Wochenende

  20. Solche großen Summen wie die anderen kann ich leider nicht zur Verfügung stellen. Mein Konto ist mehr als leergefischt :-| aber ich habe euch grade 5 Euro überwiesen. Kleinvieh macht schließlich auch Mist :-) Toi toi toi!

  21. Vielen Dank, dass Ihr Euch dafür einsetzt! Habe Euch 50 Euronen zukommen lassen.
    Viel Glück! Bin gespannt auf das Ergebnis und hinterlasse liebe Grüße.

    Elisabeth H.

  22. Hallo,

    ich würde auch so ~10 Euro spenden, allerdings
    hab ich grad nur Bargeld und Bitcoins verfügbar.

    Wäre nett wenn Ihr entweder eine Bitcoinaddresse einrichten könntet
    (Vielleicht einfach nen Account bei z.B. Mt.Gox, dann kann man
    die Bitcoins quasi sofort in Euro umwandeln und von da Banküberweisen auf euer normales Spenden Konto)

    oder sowas wie Zahlung via Paysafecard. (Kann ich an der Tankstelle kaufen, ist 2min von mir entfernt :D)

    MfG

      1. für solche aktionen wär kickstarter oder ein verwandtes system auch nich verkehrt. nicht, dass ich @digiges den überschuss nicht gönnen würde, aber wenn sich mal ne plattform als das deusche bürgerrechts-kickstarter etablieren würde, wär imho schon einiges gewonnen

  23. Bzgl paysafe und anonym….
    Seit dem 11.1.12 wurde da die Grenze auf 100€ gesetzt.
    Bei höheren Beträgen muss man zwecks Geldwäschegesetz jetzt seine Daten offenlegen…..
    Wieder die Schlinge etwas enger gezogen !

    1. Die NPD ist eine gute Partei, denn sie will das Internet Kontrollieren. Laut NPD soll es dann nur noch ein Doitsches Internet geben in dem alle nicht Arischen Websites gesperrt werden (Das stand so tatsächlich auf der Website eines NPD KV)

    2. @gtorec

      Hehehehe ;)

      Schon klar, die NPD ist Transparent und ehrlich…….. Ich hab mir fast in die Hose gemacht vor Lachen (von wegen nicht verarschen)!

  24. Die Bundesrepublick ist ein freiheitlich , Demokratischer Unrechststaat zu Gunsten der herrschenden Klasse und für alte West und Ostkommunisten!.
    Alle Gewalt geht vom Volke aus, die meinen die 674 Mastdiätenfresser im Bundestag!

  25. Ich denke ganz ernsthaft, das fast jede Transparenz der politischen Machenschaften und Verstrickungen die öffentliche Sicherheit gefährden würde.

    1. Sehe ich auch so. Für die Herrschaften ist es scheinbar noch zu früh für den landes- bzw. europaweiten Aufstand. Wir müssen noch warten bis es gewollt ist…

  26. 5€ auch von mir. Hätte ich mehr Geld, würde ich euch mehr rüberschicken. Danke für eure Arbeit auf alle Fälle, ihr seid super und wichtig!

  27. Vielleicht täusche ich mich ja mangels juristischem Fachwissen: Das Nichtherausgeben von Informationen, weil es Verunglimpfungen etc. geben könnte ist glaube ich etwas, was in einer bekannten Hollywoodproduktion als Precrime bezeichnet wird.

  28. Hat eigentlich mal jemand den Volkswirtschaftlichen Schaden beziffert, der durch eine schlechte Regierung wie unsere entsteht? Ich träume von einer Welt, in der ich nicht an einen Verein spenden muss, damit dieser einem Bürger hilft, damit dieser erklagen kann, was eigentlich selbstverständlich sein müsste.

    Oder sind wir auf dem Holzweg? Ist die Herausgabe der verlangten Details nicht selbstverständlich? Verrichten Ministeriumsmitarbeiter (wenn es denn solche waren) Ihren Dienst unter der Annahme, dass sie niemals persönlich zur Rechenschaft gezogen werden können? Und ist diese Annahme am Ende noch durch das Gesetz legitimiert?

  29. Schade dass weder hier noch auf digitale gesellschaft ev
    mal ein Zwischenstand der Spenden genannt wird.

    Das trübt doch die Freude an meiner Beteiligung und wirkt sicher auch wenig motivierend bis abschreckend auf andere potentielle Spender.

    1. Habe eben erst den (viel zu kleinen?) Update-Hinweis mit dem Link zum Interview gesehen. Insofern nehm ich vorher Gesagtes zurück – Aber vielleicht könnte „update“ ja lieber fett geschrieben werden?

  30. anonym spenden: bei barzahlung an einem bank oder post-schalter
    kann man einen frei erfundenen namen und (falls erforderlich)
    eine frei erfundende anschrift angeben: bei einer bar-überweisung
    wird kein ausweis verlangt. wer vertrauen hat, schickt die spende
    als bargeld (michael, langjähriger bank-mitarbeiter)

  31. Tor als Relay-Server + Privoxy + konsequente Filterung von Werbung und sozialen Netzkommerz funktioniert übrigen besser als man gemeinhin so hört. Ich glaube das diese dezentralen Netzwerke eine große Zukunft haben. Mittlerweile bin ich dazu übergegangen diese Konsequentz auch im RL anzuwenden (Werbung).

  32. Es ist doch immer das Gleiche…. Bei den Amis nennt sich das “Nationale Sicherheit“, weshalb man neugieregien Bürgern den Zugang zu simplen Informationen verwehrt, oder gleich alle elektronischen Geräte beschlagnahmt, und mit zeitlich unbefristeter Beugungshaft droht, wenn diese die Passwörter nicht herausrücken….

    Bei uns wurde deas “Buzzword“ ausgetauscht, da “National“ historisch bedingt einen braunen Marker hat… Man nennt das dann “öffentliche Sicherheit“, um es einfacher und ohne effektiven Widerstand durch die bewusst verdummten Massen zu prügeln.

    Daher gehört meines erachtens jeder, der der Argumentation der “öffentlichen Sicherheitsgefärdung“ folgt, meines erachtens in eine geschlossene Anstalt!

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