Bundesregierung: ACTA-Transparenz gefährdet Öffentliche Sicherheit

Die Bundesregierung möchte mit der Begründung „Gefährdung Öffentlicher Sicherheit“ die Herausgabe von Informationen zu ACTA verhindern. Dagegen wollen wir jetzt klagen. Mehr dazu am Ende.

Der Versuch, mehr Transparenz in das Zustandekommen des ACTA-Abkommens zu bringen, trägt manche kuriose Blüte, wie wir in letzter Zeit mehrfach feststellen konnten. Die EU-Kommission hatte vor Wochen erklärt, dass die Bundesregierung an allen Verhandlungsrunden teilgenommen habe und man daher nicht von einem Informationsdefizit sprechen könnte. Dies hatte die Bundesregierung durchblicken lassen, als sie die Unterschrift aussetzte. Mathias Schindler versucht seitdem mittels des Informationsfreiheitsgesetz heraus zu finden, wer denn als Vertreter der Bundesregierung an den Verhandlungen teilgenommen hat. Auf fragdenstaat.de kann man die bisherige Korrespondenz nachverfolgen. Und das wird immer „transparenter“.

Zuerst erhielt er ein Schreiben, dass im Bundesjustizministerium „umfangreiches Aktenmaterial zu sichten und zusammenzustellen“ sei. Es werde „wahrscheinlich ein Arbeitsaufwand entstehen, der den Rahmen einer einfachen Auskunft“ übersteige, „wofür Gebühren bis zu 500 € erhoben werden“ könnten. Das ist eine Standardantwort, die aber einen unerfahrenen Bürger erstmal abschrecken lässt, nochmal weiter zu fragen. Die 500 Euro sind aber die Höchstgrenze bei IFG-Anfragen. Mathias Schindler hat nochmal nachgehakt und die Aussage dahingehend präzisiert, dass er ein Limit von 20 Euro setze und die umfangreichste Frage zurückgezogen. Diese fragte nach „jeweils alle im Ministerium vorliegenden Dokumente zu den einzelnen Sitzungen und Schreiben an und von den Delegationen an das Ministerium“. Sicher eine interessante Info, aber dafür auch sicher eine (nahe) 500 Euro Frage.

Heute kam dann die Antwort und die klingt interessant. Die Anfrage wird mit dem Verweis §3 Nr. 2 IFG (Gefährdung der öffentlichen Sicherheit) abgelehnt. Aber trotzdem erscheint mir als Nicht-Jurist die Begründung mit „Gefährdung der öffentlichen Sicherheit“ etwas sehr konstruiert:

Die Voraussetzungen für den Ausschlussgrund des §3 Nr. 2 IFG liegen hier vor. Das Bekanntwerden der Informationen zu den Personen, die für die Bundesregierung bei den Verhandlungsrunden zu ACTA anwesend waren, kann die öffentliche Sicherheit, zu der auch die Rechtsgüter der betroffenen Mitarbeiter gehören, gefährden. vorliegend besteht im Falle der Bekanntgabe der Daten der Personen, die bei den Verhandlungsrunden anwesend waren, eine Gefahr für geschützte Rechtsgüter der Betroffenen.

Damit stellt sich das Bundesjustizministerium ganz klar gegen die Transparenzplattform fragdenstaat.de. Das BMJ sagt damit ganz klar, dass es gerade die Publikation der Antwort auf fragdenstaat.de ist, die die Gefährdung herbeiführt.

Die Begründung ist, dass befürchtet wird, dass einzelne Personen im Netz persönlich angegriffen werden könnten, dafür, dass sie bei den Verhandlungen lediglich ihren Job gemacht haben. Was man menschlich verstehen kann.

Insbesondere könnten die Namen der Mitarbeiter, die gemäß einem dem Antrag des Antragssteller angefügten Hinweis auf einer Webseite veröffentlicht werden, von Dritten dazu verwendet werden, in unangemessener Form gegen sie vorzugehen. In einzelnen Internetforen, Blogs und im Netz eingestellten Videos sowie dazugehörigen Kommentaren wird zum Teil eine vom sachlichen Regelungsgehalt der Bestimmungen des Abkommens losgelöste, emotionale Diskussion geführt, bei der auch ehrverletzende Äußerungen und Drohungen mit Gewalt gegen an ACTA beteiligte Personen ausgesprochen werden. Es erscheint daher im Falle der Herausgabe der Daten der bei den Verhandlungsrunden anwesenden Personen hinreichend möglich, dass diese Personen persönlich bedrängt oder sonst gegen sie unangemessen vorgegangen wird.

Aber trotzdem ist das nicht die große Transparenz, die uns gerade in Bezug auf ACTA versprochen wird.

Gemeinsam für mehr Transparenz kämpfen!

Wir haben beim Digitale Gesellschaft e.V. Mathias Schindler schon bei der ersten Antwort angeboten, ihn finanziell bei weiteren Schritten und einer möglichen Klage zu unterstützen, weil uns Transparenz rund um ACTA wichtig ist und das Informationsfreiheitsgesetz kein zahnloser Tiger sein soll. Unser Ziel ist eine Crowdfinanzierung, um eine Antwort auf die Fragen zu erhalten.

Für die nächsten Schritte braucht es folgenden finanziellen Aufwand:

1. Wenn 30 Euro zusammenkommen, wird es den Widerspruch geben.
2. Wenn 500 Euro zusammenkommen, wird nochmal die Frage 11 gestellt und die Herausgabe aller Dokumente verlangt.
3. Wenn 1000 Euro zusammenkommen, wird bei jeder Ablehnung auf Herausgabe der Informationen geklagt.
4. Überschüssiges Geld wird in weitere IFG-Anfragen an die Ministerien Auswärtiges Amt, BMJ, BMWi und Kanzleramt gesteckt, um an alle ACTA-Unterlagen zu kommen. Sollte unerwartet mehr Geld reinkommen, investieren wir das in unsere Informationsarbeit gegen ACTA.

Hier ist unser Spendenformular und hier sind unsere Kontodaten für Überweisungen:

Digitale Gesellschaft e.V.
Konto-Nr: 1125012800
BLZ: 430 609 67

Als Verwendungszweck bitte „IFG-Anfragen zu ACTA“ angeben. Spenden können steuerlich abgesetzt werden. Wir informieren über den Zwischenstand.

Update: Den bisherigen Zwischenstand und ein Interview mit Mathias Schindler zu dem Anliegen und den nächsten Schritten gibt es hier.

121 Kommentare
      • Nine of Thirteen 18. Mrz 2012 @ 18:38
    • Mathias Schindler 16. Mrz 2012 @ 22:29
      • Ein Mensch 20. Mrz 2012 @ 1:20
  1. Spendengeld 17. Mrz 2012 @ 10:02
    • Mathias Schindler 17. Mrz 2012 @ 12:31
      • Gedankenverbrecher 18. Mrz 2012 @ 0:15
    • Dirk Moebius 17. Mrz 2012 @ 21:48
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