Am Freitag Abend haben wir über den Versuch von Mathias Schindler gebloggt, mit Hilfe des Informationsfreiheitsgesetzes Auskunft von der Bundesregierung zu erhalten, wer denn an den ACTA-Verhandlungen teilgenommen hat. Wir haben dazu aufgerufen, Geld zu spenden, um das Anliegen zu unterstützen und bei Bedarf auch das Recht auf Transparenz durchklagen zu können. Die Resonanz auf unseren Aufruf hat uns überwältigt: Wir haben – vor Prüfung der Korrektheit – Spendeneingänge für IFG-Aktivitäten in Höhe von ca. 7000 Euro seit Freitag erhalten. Das finden wir unglaublich!
Wir vom Digitale Gesellschaft e.V. würden uns freuen, wenn Ihr zum einen weiter für mehr Demokratie durch Informationsfreiheit spendet. Aber noch einfacher wird es für uns, wenn Ihr ohne konkreten Zweck an uns spendet: dann können wir das Geld auch für andere Aktivitäten einsetzen, wo es sinnvoll ist (zum Beispiel um in Brüssel politische Bildung bei den Europaabgeordneten zu betreiben).
Wir werden jetzt Mathias unterstützen, die nächsten Schritte einzuleiten. Und selbstverständlich werden wir hier die nächsten Schritte ausführlich dokumentieren, um transparent den Prozess zu begleiten. Dazu gehört auch demnächst eine genauere Dokumentation über den Spendenverlauf mit einigen Statistiken. Auf jeden Fall schon einmal einen großen Dank an alle Spender auch im Namen von Mathias. Für den Hintergrund haben wir ein kurzes Interview mit ihm gemacht, was die Geschichte nochmal kurz erklärt.
Das Interview:
netzpolitik.org: Warum hast Du Deine erste Anfrage gestellt?
Mathias Schindler: Ich habe beruflich nach Informationen zu ACTA gesucht und war gelinde gesagt enttäuscht über den Mangel an Informationen zu den Verhandlungsrunden. Der nächste Schritt war was eigentlich jeder bei solchen Anlässen tun sollte: Die Bundesregierung auffordern, ihre Unterlagen zu den Verhandlungen herauszugeben. Hilfreich war hier ein Dokument der EU-Kommission, in dem die (europäischen) Teilnehmer an den ACTA-Verhandlungsrunden aufgelistet wurden: Ich habe also mit dieser Liste im Rücken dann bei drei Ministerien angeklopft und gefragt, wer genau für „Deutschland“ (als Beobachter) am Verhandlungstisch sass.
netzpolitik.org: Haben Dich die Antworten überrascht?
Mathias Schindler: Ich kann bislang noch gar nicht richtig glauben, dass es im Bundeskanzleramt keine Akten zu den ACTA-Verhandlungsrunden gibt. Die Begründung des Justizministeriums finde ich seltsam und ich bezweifle, dass sie einer Überprüfung stand hält.
netzpolitik.org: Wieso hast Du fragdenstaat.de genutzt?
Mathias Schindler: Vor fragdenstaat.de kannte ich bereits die UK-Version whatdotheyknow.com und war neidisch über den Komfort, den man dort hat, um an Regierungsinformationen zu kommen. Ich finde es plausibel, solche Plattformen zu nutzen, weil dann über Suchmaschinen auch andere Nutzer die Chance bekommen, an diese Informationen zu gelangen, wenn sie bereits einmal abgefragt wurden. Die vorformulierten Anfragentexte helfen natürlich auch, dass Anfragende nicht in irgendwelche Kostenfallen hinein rennen.
netzpolitik.org: Du möchtest wissen, welche Personen aus den Ministerien an den Verhandlungsrunden teilgenommen haben. Verstehst Du, dass diese nicht öffentlich genannt werden wollen?
Mathias Schindler: Das Ministerium hat meines Wissens diese Personen gar nicht gefragt, ob sie genannt werden wollen oder nicht, sondern an ihrer Stelle entschieden. Ich teile diese Prämisse daher nicht und glaube, dass es mit Sicherheit Teilnehmer an den Verhandlungsrunden gibt, die damit völlig einverstanden wären, dass ihr Name genannt wird.
netzpolitik.org: Es wurde jetzt Geld eingesammelt, um Dein Anliegen zu unterstützen. Was sind jetzt die nächsten Schritte?
Mathias Schindler: Die Resonanz hat mich überwältigt, ich bin allen Spendern sehr dankbar. Es gibt drei offene Punkte, die geklärt werden müssen:
a) Formulierung des Widerspruchs an das BMJ zu der Ablehnung der Anfrage
b) Erneutes Stellen der Frage 11, die umfangreich und darum vermutlich kostenpflichtig wird
c) ggf. Einschaltung des Bundesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit zu der m.E. unplausiblen Antwort des Bundeskanzleramtes. Ich freue mich über jeden, der mir bei Formulierungen von besseren Anfragen zum Themenkomplex ACTA hilft.
netzpolitik.org: Welche Änderungen am Informationsfreiheitsgesetz hälst Du nach Deinen Erfahrungen für notwendig?
Mathias Schindler:Ich war vor einigen Monaten bei einer Anhörung der Grünen-Bundestagsfraktion zu einem Vorschlag, die drei Einzelgesetze IFG, UWG und VIG zu einem gemeinsamen „Bürgerinformationsgesetz“ zusammenzufassen und hier die Ausnahmetatbestände herunterzudampfen. Was mir persönlich fehlt, ist ein Informationsfreiheitsgesetz, das den Punkt „proaktive Veröffentlichungspflichten“ durch Behörden zeitgemäß anpackt.