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Bisher 7000 Euro Spenden für ACTA-Transparenz-Klageweg

Am Freitag Abend haben wir über den Versuch von Mathias Schindler gebloggt, mit Hilfe des Informationsfreiheitsgesetzes Auskunft von der Bundesregierung zu erhalten, wer denn an den ACTA-Verhandlungen teilgenommen hat. Wir haben dazu aufgerufen, Geld zu spenden, um das Anliegen zu unterstützen und bei Bedarf auch das Recht auf Transparenz durchklagen zu können. Die Resonanz auf unseren Aufruf hat uns überwältigt: Wir haben – vor Prüfung der Korrektheit – Spendeneingänge für IFG-Aktivitäten in Höhe von ca. 7000 Euro seit Freitag erhalten. Das finden wir unglaublich!


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Wir vom Digitale Gesellschaft e.V. würden uns freuen, wenn Ihr zum einen weiter für mehr Demokratie durch Informationsfreiheit spendet. Aber noch einfacher wird es für uns, wenn Ihr ohne konkreten Zweck an uns spendet: dann können wir das Geld auch für andere Aktivitäten einsetzen, wo es sinnvoll ist (zum Beispiel um in Brüssel politische Bildung bei den Europaabgeordneten zu betreiben).

Wir werden jetzt Mathias unterstützen, die nächsten Schritte einzuleiten. Und selbstverständlich werden wir hier die nächsten Schritte ausführlich dokumentieren, um transparent den Prozess zu begleiten. Dazu gehört auch demnächst eine genauere Dokumentation über den Spendenverlauf mit einigen Statistiken. Auf jeden Fall schon einmal einen großen Dank an alle Spender auch im Namen von Mathias. Für den Hintergrund haben wir ein kurzes Interview mit ihm gemacht, was die Geschichte nochmal kurz erklärt.

Das Interview:

netzpolitik.org: Warum hast Du Deine erste Anfrage gestellt?

Mathias Schindler: Ich habe beruflich nach Informationen zu ACTA gesucht und war gelinde gesagt enttäuscht über den Mangel an Informationen zu den Verhandlungsrunden. Der nächste Schritt war was eigentlich jeder bei solchen Anlässen tun sollte: Die Bundesregierung auffordern, ihre Unterlagen zu den Verhandlungen herauszugeben. Hilfreich war hier ein Dokument der EU-Kommission, in dem die (europäischen) Teilnehmer an den ACTA-Verhandlungsrunden aufgelistet wurden: Ich habe also mit dieser Liste im Rücken dann bei drei Ministerien angeklopft und gefragt, wer genau für „Deutschland“ (als Beobachter) am Verhandlungstisch sass.

netzpolitik.org: Haben Dich die Antworten überrascht?

Mathias Schindler: Ich kann bislang noch gar nicht richtig glauben, dass es im Bundeskanzleramt keine Akten zu den ACTA-Verhandlungsrunden gibt. Die Begründung des Justizministeriums finde ich seltsam und ich bezweifle, dass sie einer Überprüfung stand hält.

netzpolitik.org: Wieso hast Du fragdenstaat.de genutzt?

Mathias Schindler: Vor fragdenstaat.de kannte ich bereits die UK-Version whatdotheyknow.com und war neidisch über den Komfort, den man dort hat, um an Regierungsinformationen zu kommen. Ich finde es plausibel, solche Plattformen zu nutzen, weil dann über Suchmaschinen auch andere Nutzer die Chance bekommen, an diese Informationen zu gelangen, wenn sie bereits einmal abgefragt wurden. Die vorformulierten Anfragentexte helfen natürlich auch, dass Anfragende nicht in irgendwelche Kostenfallen hinein rennen.

netzpolitik.org: Du möchtest wissen, welche Personen aus den Ministerien an den Verhandlungsrunden teilgenommen haben. Verstehst Du, dass diese nicht öffentlich genannt werden wollen?

Mathias Schindler: Das Ministerium hat meines Wissens diese Personen gar nicht gefragt, ob sie genannt werden wollen oder nicht, sondern an ihrer Stelle entschieden. Ich teile diese Prämisse daher nicht und glaube, dass es mit Sicherheit Teilnehmer an den Verhandlungsrunden gibt, die damit völlig einverstanden wären, dass ihr Name genannt wird.

netzpolitik.org: Es wurde jetzt Geld eingesammelt, um Dein Anliegen zu unterstützen. Was sind jetzt die nächsten Schritte?

Mathias Schindler: Die Resonanz hat mich überwältigt, ich bin allen Spendern sehr dankbar. Es gibt drei offene Punkte, die geklärt werden müssen:

a) Formulierung des Widerspruchs an das BMJ zu der Ablehnung der Anfrage
b) Erneutes Stellen der Frage 11, die umfangreich und darum vermutlich kostenpflichtig wird
c) ggf. Einschaltung des Bundesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit zu der m.E. unplausiblen Antwort des Bundeskanzleramtes. Ich freue mich über jeden, der mir bei Formulierungen von besseren Anfragen zum Themenkomplex ACTA hilft.

netzpolitik.org: Welche Änderungen am Informationsfreiheitsgesetz hälst Du nach Deinen Erfahrungen für notwendig?

Mathias Schindler:Ich war vor einigen Monaten bei einer Anhörung der Grünen-Bundestagsfraktion zu einem Vorschlag, die drei Einzelgesetze IFG, UWG und VIG zu einem gemeinsamen „Bürgerinformationsgesetz“ zusammenzufassen und hier die Ausnahmetatbestände herunterzudampfen. Was mir persönlich fehlt, ist ein Informationsfreiheitsgesetz, das den Punkt „proaktive Veröffentlichungspflichten“ durch Behörden zeitgemäß anpackt.

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24 Kommentare
  1. „zum Beispiel um in Brüssel politische Bildung bei den Europaabgeordneten zu betreiben“

    Wie sieht denn die aus?
    Wenn man weiß wie Politik funktioniert könnte man Bestechung interpretieren…

    Die Frage bitte ernst nehmen, die Aussage bitte nicht zu sehr ;)

  2. Wo wir gerade von Transparenz sprechen: Wenn hier von „wir“ die Rede ist, dann würde ich zunächst mal davon ausgehen, dass sich das auf netzpolitik.org bezieht. Verwendet wird es aber offenbar im Kontext DigiGes.

    Im Ursprungsbeitrag vom Freitag war zumindest noch der Versuch zu erkennen, Klarheit über den Absender herzustellen („Wir haben beim Digitale Gesellschaft e.V….“) Sorry, falls das etwas kleinkariert klingt, aber gerade bei Spendenaufrufen finde ich solche Details wichtig.

  3. Ich finde den Aufruf zu allgemeinen Spenden ohne „Projektbezug“ nicht sonderlich gut. Sicherlich, das macht es euch einfacher Gelder da ein zu setzen, wo ihr sie benötigt. Aber diese Entscheidung trefft dann IHR. Und nicht der Spender, und genau dazu braucht ihr einen hohen Vertrauensvorschuss. So etwas kann (aus Sicht der Spender) auch ganz gewaltig nach Hinten los gehen, wie man im Fall von WikiLeaks gesehen hat. Eines der Kernpunkte der offenen, digitalen Gesellschaft ist doch, dass jeder gern in hohem Maße eigenverantwortlich handelt (und spendet).

    Ich fände es besser wenn ihr ein Portal eröffnet mit den Projekten die ihr gerade durchführt oder anstrebt und genau auf listet, welches Projekt welchen Kaptialbedarf hat und wie hoch das Spendenaufkommen ist. Wer Einzelheiten wissen will, kann sich dann ja weiter informieren. Somit habt ihr eine Übersicht, welches Projekt wie viel Bedarf hat um umgesetzt zu werden. Vielleicht sollte es noch ein Stück weit variabel gestaltet sein, so dass für ein Projekt angegeben wird ab welcher Grenze von Spendenaufkommen welche Unteraufgaben von euch in Angriff genommen werden, ähnlich wie es Mathias Schindler getan hat. Überlasst es den Nutzern für was und wie viel sie spenden wollen. Es spricht ja auch nichts dagegen einen allgemeinen Spendenknopf hinzuzufügen, für Leute, die sich mit den Details nicht auseinander setzen wollen.

    Lieben Gruß,
    Semmel

    1. Ich möchte Semmels Vorschlag unterstützen. Das ist zwar wieder ein Riesenaufwand wenn man das mordsprofessionell machen will, aber fürs erste reicht ja eine einfache Seite mit einer kleinen Liste der von euch beackerten Projekte, eventuell mit einem Stichwort für eine jeweilige Spende.

      1. Haben wir alles ausgiebig durchdiskutiert und durchdacht. Das Problem bei Zweckgebundenen Spenden ist die Unflexibilität. Was wir z.B. am liebsten hätten, wäre ausreichend Geld, um zumindest eine Person zu finanzieren, die mal Vollzeit Digiges machen kann (Und mich entlastet). Wenn man jetzt z.B. Zweckgebunden Geld sammelt, dann hätte man (wenn eine STelle geschaffen wäre) die Situation, dass 30% für Vorratsdatenspeicherung gespendet haben, 40% für Netzsperren und 30% für Datenschutz. Und dann kommt plötzlich ACTA um die Ecke, aber die geschaffene Stelle darf eigentlich nicht ACTA bearbeiten, weil ihre Stelle zweckgebunden finanziert ist.

        Aber ich verstehe schon, dass ganz klar zweckgebundene Spenden besser ankommen,d as sieht man auch an dieser Aktion hier. Das Problem der Flexibilität wird damit aber leider nicht gelöst. Insofern werden wir wohl weiterhin schauen, dass wir zweigleisig fahren und beides ausprobieren.

    2. Ich finde Semmels Idee sehr gut, aber was passiert, wenn dann 7000 Euro für Projekt A gespendet wurden, aber A vielleicht mit 3000 Euro schon erledigt ist. Man kann die 4000 Euro Rest dann ja nicht für das zweitplazierte Projekt verwenden, weil das Geld zweckgebunden war. (Was macht man in so einem Fall überhaupt als DigiGes? An den Bundestagspräsidenten überweisen? ;-)

      Klar könnte man auch eine Rangliste für die Zweckbindung machen usw. Seufz.

      1. Das Geld muss zurücküberwiesen werden. Ist eine ziemlich nervige Angelegenheit ;)
        Und meist lässt der Verwendungszweck bei der Überweisung keine großartig komplizierten Varianten zu. (Außerdem würde bei sowas der Verwaltungsaufwand auch riesig).

        Ich würde zu Spenden a la „Spende für Arbeit der DigiGes, nach Möglichkeit für ACTA-Zeugs verwenden“ oder „für Aktionen im Rahmen der Urheberrechtsproblematik“ empfehlen.
        Das ist dann nicht mehr konkret zweckgebunden, aber markus&co bekommen zumindest einen Eindruck davon worauf sie Eurer Meinung nach mehr Energie aufwenden sollten.

      2. Rücküberweisen kann man m. E. vergessen. Nach welchen Kriterien wird denn dann entschieden, wer wieviel Geld zurück erhält und wessen Geld nun verbraucht ist? Prozentual jeden Betrag runterrechnen und dann zurück überweisen ist ja noch viel schlimmer als die bloße Rücküberweisung.

        Ranglisten gingen wohl. Alternativ kann man auch sagen, das Geld geht in Zweck XY, überschüssiges Geld in Z, dann muss aber der aktuelle Stand möglichst bekannt gemacht werden.

      3. Also unabhängig von irgendwelcher Paranoia würde mich das aber auch mal interessieren.

        Was passiert, wenn von 7.000 EUR zweckgebundener Spenden „nur“ 3.000 EUR tatsächlich für den angegeben Zweck benötigt werden? Dürft ihr das überschüßige Geld dann für eure anderen Projekte verwenden, wird das (evtl. auch anteilsmäßig) an die Spender zurücküberwiesen oder muß das auf irgendeinem Spendenkonto bis zum Jüngsten Gericht „endzeitgelagert“ werden?

        LG
        Vampy

      4. @ Markus:

        Danke für die Antwort!

        Ich möchte aber nochmal nachhaken (nicht weil ich irgendwem was unterstellen möchte, sondern weil es mich _wirklich_ interessiert):
        Wenn Spenden für Zweck X gesammelt werden (und zwar NUR für Zweck X, ohne Zusatz daß ggf. „überzähliges“ Geld für andere Zwecke verwendet wird) … wie wird dann verfahren, wenn tatsächlich Geld übrig bleibt? So wie ich unsere „good old german“ Bürokratie einschätze, ist das doch sicher bis ins kleinste Detail geregelt ;-)

    3. Gibt es schon.

      „ein Portal eröffnet mit den Projekten die ihr gerade durchführt oder anstrebt und genau auf listet, welches Projekt welchen Kaptialbedarf hat und wie hoch das Spendenaufkommen ist“

      Google dir doch mal „crowdsourcing“ oder klick dich gleich durch inkubato, mySherpas, pling, Startnext und VisionBakery

  4. Da gibt es schon sowas wie Fragdenstaat.de und jede unangenehme Anfrage wird mit einem „erhöhtem Aufwand“ (500€) oder „gefährdung öffentlicher Sicherheit“ abgespeist. Find ich gut, dass einige die Infos einklagen!

  5. ich verstehe das Problem der zweckgebundenen Spenden und kenne es aus anderen Kontexten (etwa, wenn bei NGO mit Bezug zu einer bestimmten Naturkatastrophe gespendet wird, dann zu viel Geld da ist, um es sinnvoll zu verwenden, eine andere Verwendung aber ausgeschlossen ist; war, meine ich mich zu erinnern, bei der 2004er Tsunami-Katastrophe teilweise ein Problem). Ich denke, wenn man einer Organisation in einer Sache vertrauen entgegen bringt, ist es kein großer Schritt, dieses Vertrauen zu erweitern. Warum sollte man umgekehrt auch für ein bestimmtes Projekt spenden, wenn man der Organisation, die dahinter steckt, nicht grundsätzlich vertraut. Wenn sich meine Spende für diese Aktion nachträglich auf „nicht zweckgebunden“ um-widmen lässt, dann lasst mich bitte wissen, wie das geht. Ich mache das.

  6. Da jetzt das Minimum an Kapitalgrundstock gesammelt wurde, sollte der Kläger sich und den Spendern einen großen Gefallen tun: Den richtigen Anwalt suchen, keinen Wald- und Wiesenhammel. Einen Fachjuristen!

    Weitere Spenden sind außerdem dringend erforderlich, da vermutlich in erster Instanz nichts bewegt wird. Spendet weiter. Ich bin sicher, das Geld ist gut angelegt, ein eventueller Überschuß wird später einem guten Zweck zugeführt, der diskutiert werden kann.

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