Netzpolitik
Netzpolitik hauptsächlich in Deutschland, aber auch international. Kernthema dieses Blogs.
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: Digitale Solidarität. Perspektiven der Netzpolitik
: Digitale Solidarität. Perspektiven der Netzpolitik Auf dem „Netz für alle“-Kongress der Rosa Luxemburg Stiftung / Linken Bundestagsfraktion hat Felix Stalder die Einführungskeynote mit dem Titel „Digitale Solidaritär. Perspektiven der Netzpolitik“ gehalten. Mit seiner freundlichen Genehmigung veröffentlichen wir die Rede als Gastartikel und Debattenbeitrag.
Wir stehen vor einer historischen Chance, neue Formen solidarischen Handeln zu erfinden. Das politisch-ökonomische System in Europa, aber auch darüber hinaus, steckt in einer tiefen Krise. Diese hat viele Gründe. Einer davon ist, dass sich im Kern der avanciertesten Bereiche der Ökonomie ein Widerspruch verschärft. Auf der einen Seite haben wir die zunehmende Bedeutung der Momente der sozialen Interaktion, des Austauschs, des vernetzen Wissens- und Handelns, auf der anderen Seite haben wir eine sich verschärfende Logik der privaten Aneignung dieser gemeinsam hervorgebrachten Werte. Während die eine Seite sich immer wieder der Aneignung zu entziehen versucht, und mit freien Lizenzen auch teilweise Mittel gefunden hat, das zu tun, sucht die andere nach immer neuen Wegen, um Wissen und Kultur zu privatisieren und läuft Gefahr, damit die Voraussetzungen für neue die Entsehung neuen Wissens und neuer Kultur zu zerstören. Es wird sich noch herausstellen, ob wir es hier mit einem Widerspruch zwischen Produktions- und Eigentumsformen zu tun haben, den Karl Marx als Voraussetzung für einen Wechsel in der Produktionsweise diagnostizierte. Es ist denkbar, aber sicher ist das nicht.
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: Interview im Freitag über Netzpolitik
: Interview im Freitag über Netzpolitik Der Freitag hat Falk Lüke und mich zu unserem Buch „Die digitale Gesellschaft“ und Netzpolitik generell interviewt. Natürlich ging es auch um die Piraten, wenngleich nebensächlich, und der Freitag hat daraus einen reisserischen Titel gemacht: „Keine gute Netzpolitik“.
Wobei: Ich würde mir ja echt wünschen, wenn die Piraten endlich mal ihrem Anspruch entsprechend die progressivste Netzpolitik machen würden und uns auch mit Initiativen überraschen. Themen und Möglichkeiten gibt es genug. Nicht nur darüber reden, dass man am coolsten ist und am meisten Ahnung von der Materie hat, einfach mal zeigen! Eine Menge intelligente und fähige Leute sind dabei, aber warum kommt da so wenig?
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: Umfrage: Hilf uns, netzpolitik.org besser zu machen
Bild: tup wanders. Lizenz: Creative Commons BY 2.0. : Umfrage: Hilf uns, netzpolitik.org besser zu machen Wir sind im Moment am überlegen, wie wir dieses Blog unabhängig weiter entwickeln können. Also sowohl weiterentwickeln im Sinne von neuen Formaten und mehr Inhalten, aber auch in die Richtung, wie wir das finanzieren könnten. Seit acht Jahren gibt es netzpolitik.org, und sehr viele Menschen lesen dieses Blog jeden Monat. Leider wissen wir nur von einem Bruchteil dieser Menschen, also von Euch, wie Ihr diese Seite eigentlich wahrnehmt und lest. Daher haben wir eine Umfrage gestartet, deren Ergebnisse uns helfen soll, dieses Blog noch besser zu machen.
Bitte nehmt euch die fünf Minuten Zeit, die gut 30 Fragen zu beantworten. Nur wenn möglichst viele Menschen mitmachen, werden die Antworten auch möglichst repräsentativ. Zur Umfrage geht’s unter diesem Link oder nach dem Klick:
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: NewsDiffs: Änderungen in Artikeln transparent nachvollziehen
: NewsDiffs: Änderungen in Artikeln transparent nachvollziehen 
Im Zeitalter digitaler Berichterstattung werden Artikel oft nach der Veröffentlichung noch geändert. Ein neues Projekt dokumentiert jetzt alle Versionen und macht somit Änderungen sichtbar. Bisher werden nur vier große englische Medien beobachtet – doch der Source Code ist offen.NewsDiffs wurde vor zwei Monaten auf einem Hack Day ins Leben gerufen. Ein Crawler durchsucht derzeit die Webseiten von New York Times, CNN, Politico und BBC und speichert die Artikel in einem Git-Repository. Hat sich ein Artikel geändert, wird die neue Version gespeichert und die Änderungen sichtbar gemacht.
So kann man beispielsweise nachvollziehen, wie die New York Times eine Story über den Gesundheitszustand des ehemaligen ägyptischen Präsidenten Mubarak von „klinisch tot“ zu „ins Krankenhaus geliefert“ abänderte. Die Webseite listet weitere Beispiele.
Der Quellcode für das Projekt ist offen und steht auf GitHub. Leider steht keine Lizenz dazu, unsere Anfrage ist derzeit noch nicht beantwortet. Es ist aber davon auszugehen, dass sich die Autor/innen weitere Instanzen ihrer Software wünschen. Nach dem Bundesgit ist as ein weiteres schönes Beispiel ursprünglich für Programmierer gedachte Tools gesellschaftlich nutzbar zu machen. Und wer setzt die Instanz für Deutschland auf?
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: Papier ist Macht
: Papier ist Macht Was sonst noch passierte dieses Wochenende.
Peter Glaser in der Futurezone: Das Internet kennt keinen Abschied.
Früher war ein Abschied oft auch ein Abschied für immer. Jemand fuhr weit weg und man sah sich sehr wahrscheinlich nie mehr wieder. Aber das Gefühl ist nostalgisch, denn der Abschied ist nicht mehr, was er einmal war.
John Markoff in der New York Times: New Wave of Deft Robots Is Changing Global Industry.
This is the future. A new wave of robots, far more adept than those now commonly used by automakers and other heavy manufacturers, are replacing workers around the world in both manufacturing and distribution. Factories like the one here in the Netherlands are a striking counterpoint to those used by Apple and other consumer electronics giants, which employ hundreds of thousands of low-skilled workers.
Christiane Schulzki-Haddouti in der Welt: Die Zukunft des Lauschens.
Die USA bauen in der Wüste von Utah ein gigantisches Spionagezentrum. Dort können weltweit alle E‑Mails, Telefonate, Google-Suchanfragen, Reiserouten und Buchkäufe gesammelt und ausgewertet werden.
Constanze Kurz in der FAZ: Titanenkampf mit hilflosen Zuschauern.
Die Freiheit im Internet ist längst zur Illusion geworden. Die Suchergebnisse gehorchen nicht mehr objektiven Kriterien – auch wegen des Urheberrechts, das immer stärker zur probaten Waffe wird, um das Netz zu zensieren.
Maria Rossbauer in der Taz: Papier ist Macht.
Über Forscherkarrieren bestimmen Fachmagazine. Dahinter stehen Großverlage mit Milliardengewinnen. Nun wehren sich die Wissenschaftler.
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: Keine Angst vorm Internet!
: Keine Angst vorm Internet! Ein Gastbeitrag von Tobias Schwarz, der zuerst auf isarmatrose.de erschien und unter der CC-BY-Lizenz 3.0 steht.
Durch das Internet können Bürger stärker an demokratischen Prozessen beteiligt werden. Davon ist Ben Scott, Senior Advisor am Open Technology Institute der New America Foundation in Washington D.C., überzeugt. Am Donnerstagabend hielt der ehemalige Netzpolitik-Berater von US-Außenministerin Hillary Clinton im Rahmen der 6. Initiative der Internet & Gesellschaft Co:llaboratory e.V. (Co:Lab), “Innovation im digitalen Ökosystem”, einen Vortrag über über das Innovationspotential des Internets als Grundlage für technischen und wirtschaftlichen Fortschritt, demokratische Entwicklung und internationale Netzpolitik.
Die Kultur von Menschen ist der Schlüssel, um das Internet zu verstehen und wie Menschen das Internet sehen. Das war der erste Ratschlag, den Ben Scott als junger Diplomat in der US-Botschaft in Berlin bekommen hat. Bis heute sieht Scott die Richtigkeit dieser Aussage in vielen persönlichen Erlebnissen bestätigt, von denen er am Donnerstagabend einem interessierten Fachpublikum berichtete. In Deutschland werde das Internet (aus Sicht der US-Diplomaten) oft als ein bedrohliches Medium betrachtet. „In Germany it’s not about Steve Jobs“, erklärte Scott in einem Satz den Unterschied zu den USA.
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: Die UN und das Internet: Es ist kompliziert
: Die UN und das Internet: Es ist kompliziert Wollen die Vereinten Nationen das Internet übernehmen? Ende des Jahres trifft sich die Internationale Fernmeldeunion, um neue Vorschriften zur Telekommunikation zu verabschieden. Darunter sind auch gefährliche und weitreichende Vorschläge zum Internet. Darüber hatten wir bereits ausführlich berichtet. Aktuell gibt es zur Thematik wieder ein paar neue Artikel.
Für Zeit-Online hat Monika Ermert den Internet-Forscher William Drake interviewt: Die offene Architektur des Internets ist in Gefahr.
ZEIT ONLINE: Können sie uns ein Beispiel geben?
Drake: Nehmen wir Cybersecurity und Maßnahmen gegen Missbrauch. Für die klassische Telefonie mag ein ausdrücklicher Schutz gegen Rufnummernmissbrauch vertretbar sein. Wenn man sie aber auf Nummern im Internet anwendet, dürfte das erhebliche technische Folgen haben und auch Probleme für die Bürgerrechte mit sich bringen. Im Internet sind Umleitungen von Datenverkehr nämlich Routine. Proxies und Firewalls für bessere, sicherere oder anonymisierte Verbindungen könnten plötzlich unter die Definition von Nummernmissbrauch fallen. Gleichzeitig ist natürlich mit der Migration der klassischen Telefonie in IP-Netze eine klare Trennung zwischen beiden Welten sehr, sehr schwierig.
Den besten aktuellen Überblick bietet Rebecca McKinnon bei Foreign Policy: The United Nations and the Internet: It’s Complicated. Sie beschreibt darin auch aktuelle Entwicklungen in den USA, was mir auch bei unserem Rundtrip auffiel: Da sind auf einmal viele an UN-Politik interessiert. Und zwar, weil die UN für viele US-Amerikaner ein super Gegner ist – die mag dort niemand und so kann man besser mobilisieren und gegen etwas sein, über Parteigrenzen hinweg.
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: Streitgespräch über Netzpolitik: Die Regeln des Netzes
: Streitgespräch über Netzpolitik: Die Regeln des Netzes Die Taz hat ein Streitgespräch über Netzpolitik zwischen dem Piraten Alexander Morlang und dem Grünen Stefan Gelbhaar geführt. Beide sitzen als Abgeordnete im Berliner Abgeordnetenhaus und diskutieren über die unterschiedlichen Herangehensweisen an Netzpolitik und wofür sie jeweils stehen: Die Regeln des Netzes.
Herr Gelbhaar, was ist für Sie konkret Netzpolitik?
Für mich kommen da mehrere Punkte zusammen: zum einen die Infrastruktur. Ist der Zugang zum Internet so geregelt, dass es für alle möglich ist zu partizipieren? Das sind die Fragen des offenen WLAN, aber auch des Digital Divides – also, wer kann es sich finanziell leisten? Wie kriegen wir ein barrierefreies Netz hin, damit alle Menschen es gut nutzen können? Datenschutz, Urheberrechte und Netzneutralität bewegen uns in dem Themenfeld. Zudem gibt es die gesellschaftspolitische Entwicklung durch das Netz. Was passiert, wenn eine Verwaltung wirklich so weit wie möglich Open Data praktiziert? Wenn also die Verwaltungsdaten offen und verarbeitungsfähig im Netz stehen und die Bürgerinnen und Bürger sie sich jederzeit ziehen können?
Und was ist für Sie Netzpolitik, Herr Morlang?
Morlang: Wir sind dafür da, auf der obersten Ebene dafür zu sorgen, dass die Politik das Netz heil lässt.
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: 3sat: Freiheit fürs Internet – Vernetzt gegen die Zensur
: 3sat: Freiheit fürs Internet – Vernetzt gegen die Zensur Die Proteste und Revolutionen in der arabischen Welt haben sowohl Möglichkeiten als auch Gefahren von Technologien im Kampf gegen autoritäre Regime verdeutlicht. Eine Sendung von 3sat zeigt Beispiele für „Liberation Technologies“ und Überwachung durch moderne Kommunikationsmittel.
Die ganze Sendung gibt’s für ein paar Tage auf 3sat.de (Direktlink), oder als Backup bei YouTube:
Dabei sind unter anderem:
- Der Internet in einem Koffer vom Open Technology Institute, der bereits in Syrien eingesetzt wird.
- Stephan Urbach von Telecomix erzählt, wie ein syrischer Gesprächspartner in einer Videokonferenz live von Sicherheitskräften erschossen wurde.
- Westliche Firmen, auch deutsche, liefern Überwachungstechnologien. Die grüne Europaabgeordnete Barbara Lochbihler sieht Handlungsbedarf und fordert eine Genehmigungspflicht.
Dazu hat 3sat.online noch einen Artikel über das Anti-Zensur-Tool Telex.
[via]
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: Eisbären gegen Löwen: ‚Master Switch’ von Tim Wu in deutscher Übersetzung erschienen
: Eisbären gegen Löwen: ‚Master Switch’ von Tim Wu in deutscher Übersetzung erschienen Das Ende 2010 erschienen Buch „The Master Switch“ von Tim Wu über „Aufstieg und Niedergang der Informationsimperien“ ist nun in einer deutschen Fassung verfügbar (vgl. Markus Beitrag zur englischen Fassung). Wu ist Rechtsprofessor an der Columbia Universität und hat in den USA maßgeblich Begriff und Konzept der „Netzneutralität“ geprägt. Zu diesem Thema hat Wu auch 2010 bei der re:publica vorgetragen.Zentrales Thema in Master Switch ist das als „der Zyklus“ bezeichnete Wechselspiel zwischen Offenheit und Geschlossenheit in Informations- und Medienindustrien. Demnach folgen bei neuen Medien regelmäßig auf anfängliche Phasen der Freiheit Eingrenzung, Monopolisierung und Kommerzialisierung. Auch wenn sich Wu auf die Situation in den USA konzentriert, ist seine Beschreibung über die offnen Anfänge von Telefon, Radio und Fernsehen ebenso spannend zu lesen, wie seine Analyse von darauffolgenden Eingrenzungsdynamiken instruktiv für die Gegenwart ist. Die aktuelle Auseinandersetzung um Netzneutralität (vgl. www.echtesnetz.de) ist für ihn denn auch ein Indiz dafür, dass das Internet ebenfalls dem Zyklus unterworfen ist: „Der Zyklus dreht sich bereits erneut“ (S. 319).
Er beschreibt diese Auseinandersetzung als eine zwischen zwei Koalitionen – Google, Amazon, Ebay samt Non-Profit-Verbündeten wie Wikimedia und Mozilla auf der einen, Apple, AT&T sowie die Unterhaltungsindustrie auf der anderen Seite (S. 337):
„Doch hier geht es nicht darum, dass ein Rudel Wölfe ein anderes aus dem besten Tal jagt. Auch wenn es sich merkwürdig anhört, dieser Wettbewerb gleicht eher einem Kampf zwischen Eisbären und Löwen um die Weltherrschaft. Jedes Tier, das in seinem natürlichen Element unschlagbar überlegen ist – der Eisbär in Eis und Schnee und der Löwe in der offenen Steppe -, wird ein Stück Land übernehmen, in dem es keine natürliche Unternehmensgrundlage hat. Die einzige praktische Strategie wird eine Kampagne zum Klimawandel sein[.]“
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: Netzneutralität: Kabel Deutschland drosselt nicht nur BitTorrent, dementiert Eingriff in Speedtests
: Netzneutralität: Kabel Deutschland drosselt nicht nur BitTorrent, dementiert Eingriff in Speedtests Der Internet-Anbieter Kabel Deutschland greift in den Traffic seiner Kunden ein und drosselt bestimmte „Anwendungen“. Darunter fällt jedoch nicht nur BitTorrent, sondern auch Sharehoster und Usenet. Einen Eingriff in Speedtests dementiert der Konzern.
Blogger und CCC-Hacker Felix von Leitner beobachtete gestern komisches Shaping seines Kabel Deutschland Netzes:
Nun soll ja das Shaping angeblich nur Bittorrent betreffen und erst ab 10 GB/Tag für den jeweiligen Rest des Tages, das trifft bei mir beides nicht zu.
Das ist nicht ganz richtig. In den AGB (deren relevanten Teil wir hier mal aus dem PDF befreit haben), definiert man die Begrenzung der Übertragunsgeschwindigkeit als „Qualitätssicherungsmaßnahme“. Das macht man zwar „ausschließlich für File-Sharing-Anwendungen“, aber darunter versteht man „z.B. Peer-to-Peer, One-Click-Hoster und Net-News“. Das kann also auch HTTP sein. Eine genaue Auflistung der Protokolle oder Merkmale will man uns aber nicht geben. Nicht nur verletzt man die Netzneutralität, man verweigert den Kunden auch noch die Transparenz, wie.
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: Was übrig blieb: Spaß mit dem Verfassungsschutz
: Was übrig blieb: Spaß mit dem Verfassungsschutz Was übrig blieb…:
Karnevalswochen beim Untersuchungsausschuss über den Verfassungsschutz in Thüringen. Das liest sich alles, als ob die Titanic diesen in den 90er übernommen hat. Und der Verfassungsschutz soll immer mehr Daten über uns speichern oder auf diese zugreifen dürfen?
Absolut lohnenswert ist Haskala.de: Top-Aussagen im Untersuchungsausschuss
7. “Skinheads anzuwerben war eine absolute Katastrophe, die besaufen sich und können sich dann an nichts mehr erinnern”.[…]
10. “Wie ich Verfassungsschutz-Präsident wurde? Es war an einem Tag nachts um 23 Uhr, da brachte eine mir unbekannte Person eine Ernennungs-Urkunde vorbei, in einem gelben Umschlag. Es war dunkel, ich konnte sie nicht erkennen. Ich war außerdem betrunken. Am Morgen fand ich den Umschlag jedenfalls noch in meiner Jacke.”Und SpOn: „Ab morgen bin ich hier Präsident, Sie können gehen“
Helmut Roewer vor dem Landtag: Keiner will ihn ernannt haben
Die NSU-Terroristen konnten mordend durch die Republik ziehen, weil die Verfassungsschützer versagten – auch in Thüringen. Vor dem Untersuchungsausschuss will sich kein Zeuge mehr daran erinnern, wer den zuständigen Präsidenten Roewer einst einstellte. Die Ausreden sind filmreif.Futurezone.at: Der „Geist“ von ACTA lebt weiter.
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: InPoSec – neues Forschungsprojekt will mit Nacktscanner-Technologie Pakete nach „illegalen Produkten“ durchleuchten
: InPoSec – neues Forschungsprojekt will mit Nacktscanner-Technologie Pakete nach „illegalen Produkten“ durchleuchten Während sich das EU-Forschungsprojekt INDECT in seinem vierten Jahr kurz vor dem Abschluss befindet, läuft in Frankreich und Deutschland jetzt ein neues Projekt an, das viele Fragen aufwirft.
Mit dem sogenannten “Integrated Postal Supply Chain Security”-Projekt, kurz InPoSec, soll die Integrität der Postlogistikkette geschützt und die Sicherheit der beteiligten Menschen garantiert werden. Zunächst werden Briefbomben und terroristische Anschläge als Bedrohung für die wirtschaftliche Stabilität Europas ins Feld geführt, nur um dann in einem Nebensatz auch “illegale Produkte” als Ziel des Projekts zu benennen.
Schaut man sich in Europa um, liegt der Schluss nahe, dass uns mit den im Rahmen des InPoSec-Forschungsprojekts betrachteten Technologien auch eine Totalüberwachung der Brief- und Paketkommunikation ins Haus stehen könnte.
Gepaart mit einer restriktiven Kommunikationspolitik lässt das Projekt nichts gutes ahnen.
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: Syria Files: WikiLeaks veröffentlicht 2 Millionen Mails aus Syrien
: Syria Files: WikiLeaks veröffentlicht 2 Millionen Mails aus Syrien WikiLeaks hat soeben die Syria Files veröffentlicht: mehr als zwei Millionen E‑Mails von syrischen Politiker, Ministerien und Firmen. Die Mails sollen aus dem Zeitraum von August 2006 bis März 2012 stammem.Hier ist die Pressemitteilung:
Today, Thursday 5 July 2012, WikiLeaks began publishing the Syria Files – more than two million emails from Syrian political figures, ministries and associated companies, dating from August 2006 to March 2012.
This extraordinary data set derives from 680 Syria-related entities or domain names, including those of the Ministries of Presidential Affairs, Foreign Affairs, Finance, Information, Transport and Culture.
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: Wolfgang Kleinwächter: „Eine Verfassung für das Internet“
: Wolfgang Kleinwächter: „Eine Verfassung für das Internet“ Regierungen dürfen nicht die alleinige Kontrolle über das Internet erhalten. Wolfgang Kleinwächter ist Professor für Internetpolitik und Regulierung an der Universität Aarhus und sitzt in diversen Gremien, die sich mit der Zukunft des Netzes beschäftigen. Im Interview mit der Thurgauer Zeitung spricht er über Netzneutralität, Cyberwar und Liquid Feedback.
„Ein immer wieder auftauchender Irrtum in diesem Zusammenhang ist, dass Telefonnummern und IP-Adressen als zwei Seiten einer Medaille gesehen werden. Das ist aber grundfalsch“, sagt Kleinwächter. „Das Telefonnummernsystem ist hierarchisch organisiert und streng national geregelt. IP-Adressen werden netzwerkartig generiert und werden von regionalen Internet Registries bei Bedarf dynamisch an die Provider weitergleitet. Es gibt also keine Länder- oder Städtekennung bei den IP-Nummern.“ Bei einer Gleichbehandlung von Telefon- und IP Nummern drohe eine Art Renationalisierung des Internets. Der seit 30 Jahren bestehende globale und grenzenlose Charakter des Netzes könnte erheblichen Schaden nehmen.
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: Unionsfraktion im Bundestag: Schwerpunkt-Staatsanwaltschaften gegen die organisierte Kriminalität kino.to
: Unionsfraktion im Bundestag: Schwerpunkt-Staatsanwaltschaften gegen die organisierte Kriminalität kino.to Die Unionsfraktion im Bundestag betrachtet illegale Streaming-Plattformen als organisierte Kriminalität und will neue Schwerpunktstaatsanwaltschaften dagegen gründen. Das geht aus ihrem Positionspapier zum Urheberrecht hervor, das gestern beschlossen wurde. Im Gegensatz zur früheren Version ist man in einigen Punkten zurückgerudert.
Vor zwei Wochen hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ein erstes Diskussionspapier zum Urheberrecht in der digitalen Gesellschaft präsentiert. Markus Fazit war:
Das Papier ist insgesamt ein Fortschritt in der Positionierung der CDU/CSU auf dem Weg zu einer eigenen Netzpolitik.
Gestern wurde die endgültige Fassung beschlossen. Manche Punkte haben sich nochmal verschlimmbessert.
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: Gedanken zum Umgang mit Herausforderungen und Chancen der digitalen Gesellschaft
: Gedanken zum Umgang mit Herausforderungen und Chancen der digitalen Gesellschaft Am vergangenen Freitag fand in Berlin ein Netzpolitischer Kongress der SPD-Bundestagsfraktion statt. Der Eröffnungsvortrag wurde von Urs Gasser, Direktor vom Berkman Center for Internet & Society an der Harvard University, gehalten. Mit seiner freundlichen Genehmigung spiegeln wir hier sein lesenswertes Transcript und seine Gedanken für eine gute Netzpolitik, was es hier auch als PDF gibt: Gedanken zum Umgang mit Herausforderungen und Chancen der digitalen Gesellschaft.
Sehr geehrte Damen und Herren,
Ich freue mich sehr, heute mit Ihnen Gedanken zur Frage des angemessenen Umgangs mit den vielgestaltigen Herausforderungen und Chancen der digital vernetzten Gesellschaft auszutauschen. Mein Argument geht im Kern dahin, dass der längerfristig erfolgreiche – mithin politisch erfolgreiche – Umgang mit der digitalen Revolution von drei wesentlichen Faktoren und ihrem Zusammenspiel abhängt:
(1) Der erste Faktor betrifft unsere Bereitschaft und Fähigkeit, das Phänomen Internet und seine Auswirkungen auf die verschiedenen Gesellschaftsbereiche besser zu verstehen – oder genauer: verstehen zu lernen. Dabei geht es zunächst einmal um ein verbessertes Verständnis der Funktionsweise digitaler Technologien, aber auch um die Erforschung der humanen, organisationellen, und institutionellen Zusammenhänge. Dabei wird in Zukunft die Interoperabilität zwischen Forschung und Politik wesentlich zu erhöhen sein. Ich werde diese Herausforderung im Folgenden als die gemeinsame analytische Herausforderung in der Digitalgesellschaft bezeichnen.
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: Die dicken Bretter der Netz-Genossen
: Die dicken Bretter der Netz-Genossen Auf heute.de berichtet Sonja Schünemann vom Netzpolitischen Kongress der SPD-Bundestagsfraktion, der am vergangenen Freitag im Bundestag stattgefunden hat: Die dicken Bretter der Netz-Genossen.
Die Volksparteien und das Internet: Dass die beiden sich miteinander noch ein bisschen schwer tun, ist kein Geheimnis. Das war auch beim netzpolitischen Kongress der SPD zu beobachten. Doch das Bewusstsein für die Wichtigkeit des Themas ist mittlerweile da.
Auch wenn hier explizit die SPD gemeint ist, dürfte das beschriebene immer noch auf (fast) jede andere Partei auch zutreffen.
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: Jetzt im Stream: SPD-Kongress zu Leben und Arbeiten im Netz
: Jetzt im Stream: SPD-Kongress zu Leben und Arbeiten im Netz Die SPD-Bundestagsfraktion veranstaltet diesen Nachmittag einen „Netzpolitischen Kongress“ zum Thema „Projekt Zukunft: Leben und Arbeiten in der digitalen Gesellschaft“. Das Programm ist nicht so spannend, dafür ist Urs Gasser vom Berkman Center for Internet & Society der Harvard University zu Gast. Und das ganze gibts im Stream.
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: NRW will modern regieren im digitalen Zeitalter
: NRW will modern regieren im digitalen Zeitalter Rot-Grün hat in Nordrhein-Westfalen einen Koalitionsvertrag der Öffentlichkeit präsentiert. Alle relevanten netzpolitischen Punkte aus den 189 Seiten Papier habe ich hier mal zusammen kopiert. Kurzzusammenfassung: Zertifizierte Trojaner gegen Nazis, besseren Datenschutz, mehr Breitband, Netzneutralität gesetzlich verankern, weg mit der 7‑Tage-Regelung beim Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk, mehr Partizipation und mehr Open Government. Den Koalitionsvertrag von Rot-Grün-SSW in Schleswig-Holstein fand ich aber spannender und besser.
Wie immer gilt: Koalitionsverträge sind blumige Texte und wir lassen uns von der Realität überraschen.
In Zusammenarbeit mit der Bundesebene und anderen Bundesländern wollen wir das Ziel einer Breitbandversorgung von 50 MBit/s für alle Haushalte gewährleisten und dies bis 2018 erreichen. Wir werden eine Bundesratsinitiative für die Verankerung einer Breitband-Universaldienstverpflichtung im Telekommunikationsgesetz ergreifen.
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