Wissen

Open Government: Deutsche Bundesgesetze und -verordnungen jetzt auch als Git Repository

Die Bundesgesetze und -verordnungen gibt es jetzt auch als Git Repository auf GitHub. Damit sollen Entstehung, Entwicklung und Aktualisierung von Gesetzen über die Zeit einfach nachvollziehbar werden. So kann auch die Zivilgesellschaft „Patches“ vorschlagen – der Verein Digitale Gesellschaft hat seinen Gesetzentwurf zur WLAN-Störerhaftung eingearbeitet.

Wir finanzieren uns fast vollständig aus Spenden von Leserinnen und Lesern. Unterstütze unsere Arbeit mit einer Spende oder einem Dauerauftrag.

Der Open Data Aktivist Stefan Wehrmeyer hat das Bundes-Git gestartet: Alle Deutschen Bundesgesetze und -verordnungen im Markdown-Format, aus dem auch HTML fällt. Als Quelle diente das offizielle Portal gesetze-im-internet.de. Aus der README:

Jeder Bürger kann den aktuellen Stand von Gesetzen sehr einfach online finden. Allerdings ist die Entstehung, die historische Entwicklung und die Aktualisierung von Gesetzen nicht einfach und frei nachvollziehbar. Das liegt daran, dass Gesetze nur in ihrer aktuellsten Version präsentiert werden und Änderungen an diesen Gesetzen nicht maschinenlesbar vorliegen. Dies soll hier geändert werden: die aktuellste Version eines Gesetzes wird hier mit Git versioniert gespeichert. Das erlaubt es, die Mächtigkeit von Git auf Gesetze und auf den Gesetzgebungsprozess anzuwenden. Das Einpflegen der kompletten deutschen Gesetzesvergangenheit in Git ist das ferne Ziel.

Pull Requests können gerne geöffnet werden. Natürlich werden nur solche gemergt, die tatsächlich vom Bundestag verabschiedet wurden und Gesetz geworden sind.

Dennoch sind Änderungsvorschläge an Gesetzen von Parteien oder aus der Zivilgesellschaft als Pull Request nützlich. Die Änderungen lassen sich einfacher im Kontext verstehen, können direkt am Gesetz diskutiert und nachvollziehbar verändert werden.

Offizielle Gesetzesentwürfe, wenn öffentlich verfügbar, werden vom Fork der Bundesregierung als Pull Request an dieses Repository gestellt.

Der Digitale Gesellschaft e. V. hat seinen Gesetzentwurf Haftungsfreistellung für öffentliche Funknetzwerke eingestellt: ein Patch für das Telemediengesetz.

Jetzt fehlen nur noch die parlamentarischen Mehrheiten, dass der Bundestag den Pull Request annimmt und die Änderung merged.

Weitersagen und Unterstützen. Danke!
19 Kommentare
  1. Gute Idee. Mal sehen, wie die Politik auf Volkes Stimme, so sie sich denn erhebt, reagiert. Der eine oder die andere Politiker/-in dürfte damit ja erfahrungsgemäß Probleme haben.

  2. Sehr gut, dass endlich sowas gemacht wird. Ich weiß noch als vor wenigen Jahren jemand in Chaosradio meinte, wir bräuchten ein Bug-Tracking-System für unsere Gesetze und Politik, scheinbar sind wir nicht mehr weit davon entfernt. :-)
    Nun können wir theoretisch ein Fork machen und die Gesetze verbessern, dazu bräuchten wir aber ein demokratisches Tool, was git alleine nicht ist oder? lqfb..
    Es gibt auch seit ein paar Jahren das http://www.gesetzwiki.de, wo man die aktuellen Gesetze ändern kann und diskutieren könnte, was aber irgendwie keiner macht….

    1. Das Demokratische Tool gibt es schon – es nennt sich Bundestag. Das Tool ist etwas buggy und die Maintainer etwas schwierig aber immer noch besser als ein Fork, oder?

      1. Die Analogien dahinter finde ich lustig, wenn man das Ganze mal mit dem Linux-Kernel vergleicht:

        Die Ausschüsse als Subsystem-Maintainer? Norbert Lammert in der Rolle von Linus Torvalds? Oder doch eher la Merkel?

  3. Hey,
    sehr interessanter Artikel, vor allem die Informationen sind super. Mir war bisher nicht einmal wirklich bewusst das unsere Gesetze mittlerweile so gut nachvollziehbar sind. Leider beschäftige ich mich selbst damit zu wenig, was wohl nicht zuletzt daran liegt, das ich mittlerweile mehr beschäftigt bin als jemals zuvor. Selbst jetzt arbeite ich noch an meinem Blog, der meine komplette Freizeit, im Moment leider sehr viel ausfüllt. Wenn ihr mal vorbeischauen wollt, macht das ruhig es würde mich sehr freuen, und mir auch helfen. ihr findet uns unter http://www.frankies-world.de ! euren Blog muss ich mir mal vormerken, auch wenn ich es etwas schwierig finde, wenn ihr Begriffe wie merged, pull oder patch mit Politik verbindet. ich für meinen teil lese andere Blogs meistens Abends, oder Nachts, da kann das schon mal zu verwirrung führen, aber HEY, das ist euer Style, an dem man euch wiedererkennt, und die breite Masse gibt euch Recht! Also weiter so.

    Gruß

    euer Frank The Tank

  4. Das ist nur eine technische Spielerei, mit der zumindest ich als Jurist nichts anfangen kann. Und ich weiß, wovon ich spreche, da ich auf lexetius.com/Gesetze schon seit einigen Jahren dasselbe Ziel verfolge, und zwar in wesentlich brauchbarer Form. Beispiel: lexetius.com/BGB

    1. Keine Spielerei. Juristen und juristisch interessierte Laien *sind* die eigentliche Zielgruppe.

      Dein genanntes Projekt ist nett, aber wo sieht man folgende Informationen..?

      – wann wurde
      – welche Änderung
      – an genau welcher Formulierung
      vorgenommen?

      Wie weit kann man zurückgehen und alte Zustände anzeigen? Versuche mal, die phantastillionen von Änderungen in z.B. politisch durchsatzstarken Länder-Schulgesetzen o.ä. dazustellen. Etwa per händischer Pflege, in echt von Hand, alle 23 Änderungen der letzten Jahre?

      Mit Git ist all das instantan zu sehen, wenn auch zugegebenermaßen nicht primär visuell orientiert. Aber auch dafür gibts Tools… wenn jetzt noch zusätzlich zum Bund die Länder ihre Daten so darstellen (lassen) würden, das wäre dann tatsächlich unbezahlbar nützlich.

      Probiere mal Git aus, vielleicht mit „gource“. Nur Mut!

  5. Warum Git? Git ist gut für dezentrale Sachen und fürs mergen von Branches. Aber es gibt hier doch keinen „U-Bahn-Plan“, sondern nur eine eindimensionale Hauptlinie, entlang derer sich die Gesetze entwickeln.

  6. Sehr gute Idee.
    Leider sehe ich an den Logs und Commits, das das wohl eine one-Man Show ist.
    Damit wird es wohl kaum Besand haben ?

    J.S.

  7. Sehr demokratisch, wirklich, ich werde gleich meinen Eltern erklären, wie man von Subversion auf GIT umsteigt. Spass beiseite…. es dauerte 10 Jahre bis einer meiner Verwandten mal bei einem Essen meinte:
    „Och, die Eidgenossenschaft ist ja gar nicht so geheimnistuerisch, da steht ja wirklich alles an Gesetzen, Verordnungen und Normen auf admin.ch“.

    Ich glaube, dass dem Staat grundsätzlich das Legalitäts- und Offenheitsprinzip (vielleicht noch Transparenz, wer weiss) sehr gut tut. Es stärkt das Vertrauen in denselben, aber auch für jeden Bürger in sich selber, sich mal einen Reim auf gewisse Dinge zu machen und zu hinterfragen, aber auch zu wissen, was nun genau gilt. Wer einmal für etwas ganz genau nachgeschlagen hat, kann das auch beliebig viele weitere Male, mit jeweils erhöhter Effizienz durchziehen.

  8. Wie oben schon geschrieben wurde: Es gibt seit Jahren Seiten, die diese Funktionalität bereits anbieten, z.B. lexetius.com oder buzer.de. Diese Texte dort sind nicht reine Versionsvergleiche von Fassungen, die gestern und heute von einer anderen Seite übernommen wurden, sondern wirklich gepflegt. Auf die Art wie es derzeit gehandhabt wird, wird es nie möglich sein, sauber zu unterscheiden, wann was wodurch geändert wurde, sondern man kann lediglich sehen, das sich irgendetwas geändert hat. Der Zusammenhang zu einzelnen Änderunggesetzen ist so gar nicht möglich und die aktuelle Darstellung teilweise schlicht falsch. Für den Laien ist das nicht wirklich hilfreich. Ohne laufende Pflege – und zwar nicht komplett automatisch – wird das nicht gehen – es sei denn der Bund spielt durch weitere öffentliche Zuarbeit mit.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.