Netzpolitik
Netzpolitik hauptsächlich in Deutschland, aber auch international. Kernthema dieses Blogs.
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: SPD-Politiker in Panik: Demagogie gegen Piraten
: SPD-Politiker in Panik: Demagogie gegen Piraten Ein harsches Urteil: Die Piratenpartei würde zu weniger Demokratie beitragen. So lautet die Bilanz des SPD-Politikers Björn Böhning in seinem Blog zu 100 Tagen Piraten im Berliner Abgeordnetenhaus. Eine Kurzfassung des Artikels war zuvor beim Webmagazin The European erschienen.
Böhnings Text ist offensichtlich Ausdruck einer furchtbeseelten Strategie der SPD, mit der die Piraten diskreditiert werden sollen: Die Landtagswahl in NRW im Mai könnte unter Umständen zu einer vorgezogenen Bundestagswahl führen, wenn die FDP vorher in Schleswig-Holstein und anschließend in NRW unter fünf Prozent fällt. Die Piraten könnten dann im Bund dafür sorgen, dass der SPD wieder nur die Große Koalition als Option auf eine Regierungsbeteiligung bleibt
Doppeldeutig ist der Text von Böhning mit „Alles nur Polemik“ überschrieben. Es wird gleich im Eingang mit dem zu erwartenden „Shitstorm“ kokettiert, der offensichtlich Kalkül ist: Beschimpft man die Piraten, ist einem Aufmerksamkeit gewiss. Es folgt Aufruhr in den sozialen Netzwerken und es gibt Folgetexte, wie diesen hier – beides trägt den Spin in die Öffentlichkeit. Auftrag des netzpolitischen Sprechers der SPD – Böhning ist selbiger seit 2009 – erfüllt.
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: BEREC-Studie: DPI bei vielen Providern bereits im Einsatz
: BEREC-Studie: DPI bei vielen Providern bereits im Einsatz In einer Vorabankündigung zu einer Studie, die BEREC (Body of European Regulators for Electronic Communications) bereits am 6. März veröffentlichte, finden sich einige interessante Punkte zum Thema Netzneutralität.
So stellt die EU-Behörde in einer Pressemitteilung fest, dass die heftig debattierte Drosselung oder Bevorzugung einzelner Internet-Anwendungen bei einem Großteil der europäischen Provider bereits Praxis ist. In erster Linie seien Internettelefoniedienste (VoIP) in mobilen Netzen sowie Peer-to-peer-Verkehr sowohl im Mobilfunk- als auch im Festnetzbereich betroffen. Auch werde bei manchen Anbietern der Datendurchsatz von Videostreams mit der Begründung, „Datenstaus“ zu vermeiden, verringert.
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: Netzpolitik ist nicht Medienpolitik
: Netzpolitik ist nicht Medienpolitik Bernd Holznagel und Pascal Schumacher haben in einem Text für verschiedene netzpolitische Konfliktfelder wie Urheberrecht, Datenschutz und Netzneutralität beschrieben, welche Konfliktlinien sich dort ergeben, welche Akteure sich mit welchen Interessen gegenüberstehen und warum die traditionelle Herangehensweise der Medienpolitik dafür nicht wirklich geeignet ist. Die Analyse teile ich: Netzpolitik ist nicht Medienpolitik.
Das Fazit:
Manche Politiker werden hoffen, dass es mit der Netzpolitik bald vorbei sein wird. Bei klaren Mehrheitsverhältnissen, so lautet das Argument, werde die Netzgemeinde in der Politik keine solch herausgehobene Rolle mehr spielen wie derzeit. Diese Sicht der Dinge verkennt, dass mit dem Internet ein grundlegender Wandel der Öffentlichkeit eingeleitet ist. Die klassischen Gatekeeper des analogen Mediensystems (Redaktionen, Medieneigentümer) sind durch die Many-to-many Kommunikation geschwächt. Jeder kann heute zu niedrigen Kosten seine Sicht der Dinge verbreiten. Die Möglichkeiten einer Kontrolle der Verbreitung von Meinungen sind so gering wie nie zuvor. Insbesondere mit Social Media gibt es neue Formen des Ausdrucks kollektiver Willensbildung und Interessenvertretung, wie es sie vielleicht seit dem Entstehen der Gewerkschaftsbewegung im 19. Jahrhundert nicht mehr gegeben hat. Und die Verhältnisse sind so, dass die Menschen hierauf mehr und mehr zurückgreifen werden. Der Widerstand gegen ACTA hat gezeigt, dass mit den neuen Kommunikationsmitteln eine europaweite Öffentlichkeit entstanden ist, die bisher von vielen als unmöglich eingestuft wurde. Diese Entwicklung lässt sich nicht mehr zurückdrehen.
Das Internet ändert alles.
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: Public Knowledge will Internetregulierung crowdsourcen
: Public Knowledge will Internetregulierung crowdsourcen Genug von SOPA, PIPA, ACTA und Co.? Gestern hat Public Knowledge ein Projekt gestartet und ruft alle Nutzer in den Vereinigten Staaten dazu auf, mit Vorschlägen zu einer positiven Agenda, einer Urheberrechtsreform und einem „besseren Internet“ beizutragen. Die Seite internetblueprint.org lädt dazu ein, eigene Gesetzesvorschläge zu machen oder bereits eingereichte Entwürfe zu bewerten. Bisher kann man dort zum Beispiel Entwürfe für einen “Free Internet Act”, oder einen “Broadband Community Act” finden.Ziel des Projekts ist, alle Erfahrung und Energie des Internet mit dem Wissen der politischen Entscheidungsträger in Washington zu vereinen und so eine positive Agenda für Gesetze rund um das Internet zu schaffen. US-Politiker können auch gezielt auf gute Ideen und Vorschläge hingewiesen und kontaktiert werden. Super Idee, brauchen wir auch für Europa!
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: Streit im Bundestag um Enquete und Hauptausschuss Netzpolitik
: Streit im Bundestag um Enquete und Hauptausschuss Netzpolitik Die CDU/CSU-Fraktion hat heute in einer Pressemitteilung angekündigt, dass die Enquete-Kommission Internet & digitale Gesellschaft bis zur Sommerpause fertig sein soll. Das hat u.a. für einige Verwunderung auf Twitter gesorgt, wo sich für eine Stunde einige beteiligte Sachverständige und Bundestagsabgeordneten samt ihrer Referenten darüber stritten, ob eine einzelne Fraktion einfach mal das Ende der Enquete verkünden kann. Aber das zeigt mal wieder nur das Verhalten der CDU/CSU-Fraktion über die gesamte Laufzeit der Enquete, in der ich auch seit fast zwei Jahren als Sachverständiger sitze. Und die in diesen fast zwei Jahren erst vier von zwölf Arbeitsgruppen beendet hat, so dass ich mich mal davon überraschen lasse, wie die CDU/CSU-Fraktion denn die restlichen Arbeitsgruppen bis zum Sommer beenden will. Es gibt ja die Vermutung, dass man bei der Union keine Lust mehr auf die Enquete habe, weil das mit den Mehrheiten in vielen Fragen nicht so klappt, wie geplant.
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: NPP116: Jeremie Zimmermann über ACTA, Netzneutralität & Hadopi
: NPP116: Jeremie Zimmermann über ACTA, Netzneutralität & Hadopi Der Netzpolitik-Podcast Folge 116 ist ein rund 53 Minuten langes Gespräch mit Jeremie Zimmermann über La Quadrature du Net, ACTA, Netzneutralität, Netzzensur, sowie die Hadopi-Gesetzgebung und die Vorratsdatenspeicherungsdebatte in Frankreich.
Der Podcast ist in englisch und liegt als MP3 und OGG auf dem Server.
Und das sind die einzelnen Punkte:
0:00 Begrüßung
0:30 Vorstellung
1:06 Geschichte von La Quadrature du Net
– HADOPI-Leak
– Angriff auf das freie Internet
2:15 Organisationsstruktur -
: Secure/Zensur Boot: Wer kontrolliert in Zukunft unseren Computer?
: Secure/Zensur Boot: Wer kontrolliert in Zukunft unseren Computer? Vielleicht erinnert ihr euch noch an TCPA (Video)? Die schlechte Nachricht: Schlechte Dinge kommen immer wieder zurück. Dieses Mal etwas abgewandelt unter dem Namen „Secure Boot“. Während viele Aktive im Moment Netzsperren verhindern, entsteht hier die nächste Gefahr für unsere Freiheit. Nachdem ich vorgestern dazu einen Vortrag beim netzpolitischen Abend der Digitalen Gesellschaft gehalten habe, hier eine Zusammenfassung.
Das BIOS, wie auf der Abbildung, wird es in Zukunft nicht mehr geben. Nachfolger davon wird UEFI sein, welches einige Vorteile, wie schnelleres Booten, CPU-unabhängige Treiber und außerdem mehr Sicherheit verspricht. Der Sicherheitsaspekt wird dabei durch „Secure Boot“ umgesetzt. „Secure Boot“ stellt sicher, dass beim Einschalten des Computers nur durch einen digitalen Schlüssel autorisierte Software gestartet werden kann. Damit soll das Ausführen von Schadsoftware beim Startvorgang verhindert werden. Es verhindert allerdings nicht, dass Schadsoftware nach dem Bootvorgang eingeschleust wird. Die Komplexität heutiger Anwendungen bedeutet auch, dass es immer Lücken in der Software geben wird, die zur Installation von Schadsoftware benutzt werden können. „Secure Boot“ löst also nur ein Randproblem. Dennoch hat Microsoft angekündigt, dass Computerhersteller, welche das „Kompatibel mit Windows 8“-Logo benutzen wollen, diese Funktion implementieren müssen.
Es ist jedoch derzeit unklar, wie Computer-Hersteller „Secure Boot“ implementieren werden und wer in Zukunft darüber entscheiden kann, welche Software erlaubt und welche nicht erlaubt wird. Die Kernfrage ist, wer die Kontrolle über die Schlüssel haben wird – Hardware-Hersteller, Betriebssystem-Hersteller, oder die Nutzerinnen und Nutzer.
Die Free Software Foundation Europe befürchtet, dass Microsoft und die Hardwarehersteller durch diese Boot-Beschränkungen privaten und geschäftlichen Anwendern die Kontrolle über ihre Computer nehmen. In der derzeit vorliegenden Form bestimmen die Hardwarehersteller, welcher Software und damit welchen Unternehmen der Hardware-Besitzer vertrauen muss.
Letzte Woche hat der Journalist Glyn Moody auf folgenden Ausschnitt aus den „Windows Hardware Certification Requirements“ hingewiesen:
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: Dienstag in Berlin: 2. Netzpolitischer Abend der Digiges
: Dienstag in Berlin: 2. Netzpolitischer Abend der Digiges Am kommenden Dienstag, den 17.01.2012 lädt der Digitale Gesellschaft e.V. zum zweiten netzpolitischen Abend in die c‑base. Hier ist die Ankündigung:
Wer Lust hat, mit uns einen kleinen Rundgang durch die aktuellen politischen Themen und die bisherigen Ereignisse rund um den Digitale Gesellschaft e.V. zu unternehmen, ist zum Diskutieren und Sozialisieren am 17.01.2012 ab 20:00 Uhr in die Raumstation c‑base in der Rungestraße 20 in Berlin (S-/U‑Bahnhof Jannowitzbrücke) eingeladen.
In kurzen Vorträgen werden aktuelle netzpolitische Entwicklungen thematisiert, unsere aktuellen Initiativen und weitere Pläne vorgestellt und miteinander diskutiert. Zu den geplanten Themen gehören u.a. Netzneutralität, ACTA, Open Data und die aktuellen EU-Pläne zur Reform des Datenschutzes.
Wir freuen uns auf zahlreiches Erscheinen und gute Gespräche. Der Eintritt ist frei und eine Anmeldung ist nicht notwendig. Wir planen einen Live-Audiostream und Video-Aufzeichnungen der Vorträge. Infos zum Audiostream gibt es dann auf Twitter und Facebook.
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: Die Sozialdemokratie in der digitalen Gesellschaft
: Die Sozialdemokratie in der digitalen Gesellschaft Jonas Westphal und Jens Best fordern in einem Positionspapier eine sozialdemokratischere Netzpolitik: Die Sozialdemokratie in der digitalen Gesellschaft.
Zum zweiten, und dies ist eine der bis jetzt — auch in der SPD — am wenigsten verstandenen Aspekte, können die Werkzeuge der Kollaboration, die Werkzeuge der Partizipation, die Werkzeuge des offenen Wissens eingesetzt werden um in der Gesamtgesellschaft zu massiven Veränderungen hinzu mehr Gerechtigkeit, mehr Solidarität und mehr Freiheit führen. Das Internet macht dies erstmalig bequem für Gemeinschaft und das Individuum in seinem Alltag nutzbar. Sei es die Revitalisierung des genossenschaftlichen Prinzips durch Crowdsourcing und Co-Working oder die neuen Möglichkeiten der gesellschaftlichen Teilhabe durch Open-Government. All dies ist digital durchdrungen und muss deswegen mit Politik für eine digital erweiterte Gesellschaft ergänzt werden.
Dazu passt auch der Artikel „SPD, GRÜNE und PIRATEN: In den Untiefen der Netzpolitik“ bei Cicero.de, wofür Jonas Westphal u.a. interviewt wurde. Der Artikel ist aber mit Vorsicht zu lesen, da er zahlreiche inhaltliche Fehler (vor allem in Details) enthält.
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: Private Zollschranken – Netzneutralität in Europa unter Beschuss
: Private Zollschranken – Netzneutralität in Europa unter Beschuss Richard Sietmann schreibt in der c’t lang und lesenswert über „Private Zollschranken – Netzneutralität in Europa unter Beschuss“.
Die schwarzgelbe Koalition wollte entsprechend ihrer Koalitionsvereinbarung die Netzneutralität erst gar nicht regeln; nun soll nach § 41a TKG‑E die Bundesregierung eine Verordnung erlassen können, die eine „willkürliche Verschlechterung von Diensten“ untersagt. Das klingt auf den ersten Blick gut, ist aber Augenwischerei und windet sich um den wunden Punkt herum. „Pay for Priority“-Verträge mit Inhalteanbietern sind ja keine „willkürliche Verschlechterung“ bestehender Dienste, führen aber dazu, dass künftig in den schnelleren Zugangsnetzen andere Konnektivitätsregeln gelten: Sich den italienischen Lieblingssender ruckel- und aussetzerfrei auf das TV-Gerät zu streamen gelingt dann nur, wenn dieser sich mit dem Zugangsnetzbetreiber seines deutschen Fans über den Einfuhrzoll geeinigt hat.
Die Tendenz ist offensichtlich: Das Abwarten und Hinhalten überlässt den großen Playern das Spielfeld und gleichzeitig die Gestaltung der Spielregeln, damit sie ein neues Verständnis von TK-Netzbetreiber durchsetzen können: Das sind nicht mehr diejenigen, die Konnektivität zu allen anderen Endhosts herstellen, sondern als „Netzbetreiber“ darf sich künftig jeder Schrankenwärter auf den Nervenbahnen der Informationsgesellschaft bezeichnen.
Hintergründe zum Thema bietet unsere Seite EchtesNetz.de.
Update: Jetzt auch mit Link.
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: Alle #28c3-Vorträge zum Nachschauen
: Alle #28c3-Vorträge zum Nachschauen Mittlerweile sind alle Vorträge des vergangenen 28. Chaos Communication Congress online in verschiedenen Formaten zum Herunterladen zu finden. Vielen Dank an alle Helfer, dass das so schnell klappte.
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: #28c3: Echtes Netz
: #28c3: Echtes Netz Unser Vortrag zum Thema „Echtes Netz – Kampagne für Netzneutralität“ ist in einer Vorabversion online:
(Jetzt auch echt mit richtigem Video)
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: Echtes Netz – Kampagne für Netzneutralität
: Echtes Netz – Kampagne für Netzneutralität Wir haben heute eine Preview-Version von „Echtes Netz – Kampagne für Netzneutralität“ gestartet. Mehr gibt es im neuen Jahr zu sehen, vorraussichtlich wird sich das ganze Design noch ändern und sicher werden noch mehr Kampagnenelemente dazu kommen.
Ausbauen und aktualisieren werden wir auch noch diese Zeitleiste, wo wir die Debatte um Netzneutralität abbilden wollen:
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: Der internationale Jahresrückblick auf 2011
: Der internationale Jahresrückblick auf 2011 Nach meinem nationalen Jahresrückblick auf 2011 für den DRadioWissen Netzkommentar in der vergangenen Woche habe ich diese Woche einen internationalen Jahresrückblick geschrieben und eingesprochen. Zu hören ist der bei DRadioWissen und hier kann man den Text lesen. Wie immer gilt: Natürlich ist mehr passiert, aber es gab eine Sendezeitbegrenzung.
Der internationale Jahresrückblick auf 2011
Das Jahr beginnt mit guten Nachrichten aus Tunesien. Innerhalb von drei Wochen wird das Regime weggefegt und über soziale Medien verbreiten sich die ganze Zeit über Fotos und Videos vom Revolutionsgeschehen. Der Einfluß des Internets auf die Ereignisse wird diskutiert, im Laufe des Jahres ist zumindest im Rückblick sicher, dass es auch eine Rolle spielte. Aber die soziale Situation und wirtschaftliche Unzufriedenheit der Menschen wahrscheinlich einflußreicher waren. Der Funke springt rüber nach Ägypten. Dort wird der Tahirplatz zum Ort der Wechselstimmung und des Protests. Wissenschaftler gehen mittlerweile davon aus, dass die hohe Nutzung von sozialen Medien und Handies in diesem Jahr dazu führten, dass die Proteste bereits in einem Frühstadium groß genug waren, um nicht sofort zerschlagen zu werden.
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: Deutsche Parteien links und rechts vom Netz
: Deutsche Parteien links und rechts vom Netz Philip Banse hat am Samstag im Rahmen des ct-Onlinetalks auf DRadio Wissen mit Anne Roth, Falk Lüke und Christoph Kappes über die parteipolitischen Ausrichtungen in der Netzpolitik diskutiert: Deutsche Parteien links und rechts vom Netz.
Ist die Netzpolitik kein Rechts-/Links-Thema, wie Sascha Lobo aufwirft, sondern ein Grabenkampf in ein und der selben Partei um Fortschritt, Innovation oder Besitzstandswahrung? Was bedeutet Netzpolitik heutzutage noch bei all den Bemühungen der Parteien, die internetaffinen Kreise der Bevölkerung für sich zu gewinnen und der Piratenpartei das Wasser abzugraben? Welche Schwerpunkte muss die Netzpolitik setzen, um die Technik und die Auswirkungen der Digitalisierung für eine demokratische Gesellschaft nutzbar zu machen oder ihre Nützlichkeit zu erhalten?
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: eco-Politikbrief zu Netzneutralität
: eco-Politikbrief zu Netzneutralität Der Politikbrief 2.2011 von eco, dem Verband der Internetwirtschaft, hat als Schwerpunkt das Thema Netzneutralität. Und ich freue mich, dass sich darin die Internetprovider deutlich für Netzneutralität einsetzen, im Gegensatz zu einigen lautstarken und mächtigen Telekommunikationsanbietern und ihrer Verbände, die diese gerne etwas abschaffen wollen.
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: Jahresrückblick 2011 – national
: Jahresrückblick 2011 – national Für einen Netzkommentar auf DRadioWissen hab ich in 3,5 Minuten einen Jahresrückblick auf 2011 und zwar mit einem Schwerpunkt, was in Deutschland passierte, geschrieben und eingesprochen. Kommende Woche gibt es dann den internationalen Jahresrückblick. Ideen und Themen können gerne noch in den Kommentaren eingeschmissen werden.
Jahresrückblick national
Das Frühjahr begann mit einem Schlag: Der damals amtierende Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg wird von einem Wissenschaftler beschuldigt, verschiedene Stellen in seiner Doktorarbeit ohne Quellenhinweise abgeschrieben zu haben. Erste Medien berichten darüber und im Internet finden sich über Nacht zahlreiche Freiwillige, die die Doktorarbeit ebenfalls mit untersuchen wollen. Das Guttenplag-Wiki wird aufgesetzt und innerhalb weniger Tage geht die Zahl entdeckter Plagiate steil nach oben. In einem zuvor im deutschsprachigen Raum noch nie zu sehenden Wechselspiel zwischen Journalismus und Netz-Öffentlichkeit werden die Vorwürfe gegen zu Guttenberg so groß, dass dieser nach einem verpatzten Aussetzen-Wollen letztendlich zurücktreten muss. Hunderttausende solidarisieren sich mit zu Guttenberg in Sozialen Netzwerken durch einen Klick auf “Gefällt mir”, die tatsächliche Mobilisierungskraft bleibt dabei aber erstaunlich gering: Nur wenige gehen außerhalb seines Heimatortes für ihn auf die Straße, die Spötter dominieren die Pro-Guttenberg-Demonstrationen. Überraschenderweise taucht zu Guttenberg Ende des Jahres als EU-Berater für Internetfreiheit wieder in der medialen Öffentlichkeit auf. Warum, versteht keiner.
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: Der sehr talentierte Herr zu Guttenberg (Update)
: Der sehr talentierte Herr zu Guttenberg (Update) „Wenn jemand die Macht des Internets versteht und seine Macht, die Politik zu kontrollieren, dann ist es Karl-Theodor“.
Neelie Kroes hat heute mit Karl-Theodor zu Guttenberg eine Pressekonferenz abgehalten, um eine neue NoDisconnect-Strategie vorzustellen. Kroes hat nach eigenen Angaben zu Guttenberg im vergangenen Sommer angesprochen, weil er sehr talentiert sei (und wahrscheinlich weil er gerade Zeit hätte). Durch seine Tätigkeit als Minister von gleich zwei Ministerien hätte er mit dem Thema auch in beiden Häusern zu tun gehabt und sei erfolgreich gewesen. Davon hat bei uns aber niemand etwas mitbekommen, außer der Debatte um die Netzsperren.
Guttenberg soll jetzt als unabhängiger Berater von Neelie Kroes mit Regierungen (vor allem der US-Regierung), NGOs, Unternehmen und Bloggern reden und vermitteln.
Die NoDisconnect-Strategie soll übrigens vor allem vier Punkte verfolgen:
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: Der Netzaktivist Guttenberg
: Der Netzaktivist Guttenberg Die Operation Comeback des Plagiators Karl-Theodor zu Guttenberg geht nun nach Zeit-Interview und Spende an die Kinderkrebshilfe in die dritte Phase. Am Montag trifft er sich mit der EU-Kommissarin für Digitales, Neelie Kroes, um medienwirksam eine Initiative zur Freiheit im Internet zu starten.
Wenn man bedenkt, wie populär das Themenfeld Netzpolitik im letzter Zeit medial behandelt wird, ist dieser Schritt ebenso konsequent wie durchsichtig.
Mit dem Internet hatte Guttenberg, „Der erste Minister, den das Internet gestürzt hat“ bisher bekantlich eher seine Schwierigkeiten.
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: Wie Konzerne und Initiativen Netzlobbyismus betreiben
: Wie Konzerne und Initiativen Netzlobbyismus betreiben Breitband auf Deutschlandradio Kultur hat heute über „Klüngel, Imagepflege, Aufklärung? – Wie Konzerne und Initiativen Netzlobbyismus betreiben“ berichtet. Das Gespräch ist rund 21 Minuten lang und als MP3 verfügbar.
Wie alle Teile einer demokratischen Gesellschaft vertreten auch Unternehmen ihre Interessen. Wenn jeder erkennen kann, wer dahinter steht, ist dagegen eigentlich nichts einzuwenden. Nur dürfen sich Unternehmen nicht hinter vermeintlich gemeinnützigen Vereinen verstecken. In jüngster Zeit beackern immer mehr Internet-Konzerne das neue Politifeld Netzpolitik – mit umstrittenen Methoden. Beim gerade gegründeten Internetverein D64 sind auch Vertreter von Facebook und Google dabei.
Ist netzpolitischer Lobbyismus anders als Lobbyismus für Atomkraft, Banken und Energiekonzerne? Das haben Philip Banse und Volker Tripp mit Felix Kamella von LobbyControl und Jeanette Hofmann, Gründungsdirektorin des von Google finanzierten Instituts für Internet und Gesellschaft, diskutiert. Julia Möckl stellt Netz-Lobbyisten und Interessenvertreter vor.
