Volker Beck, parlamentarischer Geschäftsführer der Grünen hat in seinem Blog die Bemühungen einiger konservativer Politiker kritisiert, sich mit etwas twittern als Netzpolitiker zu inszenieren und damit „Augenwäscherei“ zu betreiben, aber gleichzeitig früher für die Online-Durchsuchung und die Vorratsdatenspeicherung gestimmt zu haben: Tweet, tweet, tweet, wir haben uns alle lieb.

Gleichzeitig argumentiert er als Fortsetzung seines vor kurzem in der FAZ publizierten Beitrages, die konservativen Bundestagsabgeordneten würden jetzt auch nur mit der Piratenpartei kuscheln, um diese zu stärken und damit Rot-Grün bei der kommenden Bundestagswahl zu verhindern.

Diese Vorlage lassen sich Jürgen Scheele und Jörg Braun, Mitarbeiter der Linksfraktion, nicht nehmen und erinnern Volker Beck wiederum an die grüne Vergangenheit in der letzten Rot-Grünen Koalition, als diese die beiden Otto-Kataloge mit Beteiligung von Volker Beck beschlossen haben: Durchs wilde Tadschikistan – Noch mehr Tacheles.

Sie plädieren dabei für mögliche Dreier-Koalitionen – inklusive der Linken oder der Piraten, weil beide Varianten für eine „umfassendere Bürgerrechtspolitik“ stehen würden.

Volker Beck, parlamentarischer Geschäftsführer der grünen Bundestagsfraktion, hat als eine Replik auf den FAZ-Text von Peter Altmaier, parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-/CSU-Bundestagsfraktion, einen Text zum Internet geschrieben. Die lange Version steht in seinem Blog: Pipio ergo sum.

Die von Walter Benjamin bereits in den 1930er Jahren beschriebene, durch die Reproduzierbarkeit entstandene kollektive Ästhetik, die das Internet uns bietet, entstehen neue Chancen und Gefahren. Es muss deshalb in unserem Interesse sein, dass sich durch das Internet ein Prozess der gesellschaftlichen Emanzipation fortsetzt, den es vor Gefahren politischer Vereinnahmung und autoritärer Eingriffe zu bewahren gilt. Die Netzpolitik nimmt gerade die Hürde vom Fachthema ins Zentrum der politischen Arena: Zentrale Fragen der Netzintegrität, des „Anspruch auf kommunikative Grundversorgung“ (Susanne Baer) und eines Grund- oder Menschenrechts auf Netzzugang werden die Agenda einer freiheitlichen und sozialen Politik zu Beginn dieses Jahrhunderts revolutionieren. Dieser Prozess hat gerade erst begonnen.

Freut mich ja, dass die netzpolitische Debatte jenseits der Netzpolitiker mittlerweile besser wird.

Unsere Bundeskanzlerin Angela Merkel hat in ihrem wöchentlichen Videopodcast einen Text zu Netzpolitik vorgelesen. Wahrscheinlich dient dieser Themen-Podcast einerseits zur Promotion des neuen Youtube-Kanals der Bundesregierung, andererseits versucht sich die Union ja auch gerade durch einige Protagonisten dem Internet zu nähern.

In ihrem Podcast verkündet sie, dass das Internet „mit Sicherheit keine Modererscheinung“ sei und wir davon ausgehen können, „dass das Internet in den nächsten Jahren und Jahrzehnten unser Leben dauerhaft verändern wird“. Deshalb sei es wichtig, dass „jeder Bürger einen Zugang zum Internet bekommt – egal, wie viel er verdient, und egal, wo er wohnt.“

Schön, dass wir das mal geklärt haben, dass das Internet erstmal nicht wieder weg geht. Aber wie das mit dem Internetzugang für jeden Bürger konkret umgesetzt wird, lässt sie offen. Auch gibt es keinen Vorstoss in Richtung eines Grundrechts auf Internetzugang, wie es z.B. die Finnen umsetzen.

Die Netzneutralität darf auch nicht fehlen, wo doch diese Woche das Telekommunikationsgesetz in 2. und 3. Lesung verabschiedet werden soll, was jetzt aber keine Regeln zum Schutz der Netzneutralität und damit eines echten und offenen Netzes enthält, sondern lediglich eine Zwischenüberschrift mit dem Wort drin. Aber dafür gibt es ein Machtwort, zumindest irgendwie ein Versprechen und hoffentlich nicht nur eine hohle Phrase:

Und das Stichwort Netzneutralität ist für uns sehr wichtig. Jeder Nutzer, egal was er verdient, welchen Bildungsgrad er hat, soll die Möglichkeit haben, den gleichen Zugang zum Internet zu bekommen. Es darf kein Internet erster und zweiter Klasse geben.

Wie unsere Bundesregierung die Netzneutralität erhalten und dafür sorgen will, dass es kein Internet „erster und zweiter Klasse geben“ wird, bleibt daher das Geheimnis von Angela Merkel und damit lediglich ein Lippenbekenntnis.

Besonders heiß diskutiert wird natürlich auch: Welche Regeln gibt es im Internet? Natürlich muss der Staat die Bürgerinnen und Bürger auch vor dem Missbrauch schützen. Aber die Regelsetzung wird sicherlich anders verlaufen, als wir das bisher aus der klassischen Welt – ohne Internet – kennen. Deshalb wird zum Beispiel über Fragen der Verbrechensbekämpfung im Internet noch ganz massiv diskutiert. Und wir werden unsere Gesetzesvorhaben nicht abschließen können, ohne mit den Internetnutzern selber auch intensiv ins Gespräch zu kommen.

Unklar ist auch, wie das mit dem „mit den Internetnutzern selber auch intensiv ins Gespräch zu kommen“ praktisch gemeint ist. Es steht zu befürchten, dass die klassische (und ausnahmslos langweilige) Form der Top-Down-Kommunikation via Youtube-Kanal dazu genützt werden soll. Das Format ist ja bereits seit Jahren erprobt, wenngleich kein Politiker damit Erfolg gehabt hat: Bürger können Fragen stellen, manchmal können andere Bürger auch Fragen Anderer voten, und dann werden ausgewählte und/oder mitgevotete Fragen der zuständigen PR-Abteilung gegeben, um eine Antwort vorzuformulieren und Politiker spricht dann die vorformulierte Antwort wieder in eine Kamera ein und das wird dann hochgeladen.

In einem weiteren Punkt spricht sie leider nicht explizit den Datenbrief des Chaos Computer Club an, obwohl das die passende politische Antwort auf die Binsenweisheit ist, dass Transparenz gegen Datenmißbrauch helfe.

„Es muss klar sein, wer über wen welche Daten speichert. Und jeder Internetnutzer hat Anspruch darauf, genau dies auch zu erfahren.“

Jeder Nutzer hat jetzt schon den Anspruch, ein Auskunftsersuchen einzufordern. Allerdings muss man dafür auch wissen, wer welche Daten über einen hortet. Eine Lösung dafür kann der Datenbrief sein.

Insgesamt ist der Podcast voll mit Lippenbekenntnissen und Binsenweisheiten „Internet ist eine Kulturtechnik“ ohne konkrete politische Folgen und Forderungen. Ich lass mich mal überraschen, ob man das gesagte auch mal in eine überzeugende Netzpolitik umsetzen will. Bisher passierte da ja wenig. Aber zumindest als Remix-Material eignet sich der Podcast aber gut.

Hier ist die MP4.