Datenschutz

Rot-Schwarzer Koalitionsvertrag für Berlin

Der Koalitionsvertrag von Rot-Schwarz ist jetzt öffentlich verfügbar. Das Ergbnis klingt ein wenig wie ein Tauschgeschäft. Die CDU konnte sich mit mehr Überwachung durchsetzen, dafür hat die SPD einige gute Punkte im Teil „Fortschrittliche Netzpolitik“ untergebracht, die sehr erfreulich klingen. aber erstmal zu den schlechten Dingen


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Die Videoüberwachung im Öffentlich Nahverkehr soll ausgebaut werden, dazu soll nicht nur 24 sondern gleich 48 Stunden gespeichert werden. Zusätzlich weist man explizit auf einen Passus aus den Beförderungebedingungen hin, dass „das bestehende Alkoholverbot in Beförderungsmitteln der BVG“ durchzusetzen sei. Bin mal gespannt, wie man das in der Realität auch durchsetzen will, vor allem an Abenden des Wochenendes, wo jeder zweite Fahrgast eine Flasche Bier in der Hand hält. Dafür wurde eine Forderung der Piratenpartei zumindest im Ansatz übernommen: Staatliche Uniformträger dürfen kostenfrei Bus und Bahn fahren, der Rest muss aber weiterhin zahlen.

Interessant ist, dass man keine landesgesetzliche Befugnis für Onlinedurchsuchungen schaffen will. Klingt aber auch erstmal danach, dass man sich hier auf die Bundesebene verlässt, dass diese das regelt.

Ein Datenbrief soll eingeführt werden. Abgesehen davon, dass sowas im Bundesdatenschutzgesetz geschehen müsste und nicht auf Landesebene. Aber so findet sich der zumindest gut klingende Passus drin, dass Firmen, die „über einen längeren Zeitraum persönliche Daten sammeln“, „diese den Betroffenen im Rahmen eines Datenbriefs jährlich einmal“ mitteilen sollen. Eine Position zur Vorratsdatenspeicherung fehlt übrigens komplett, jetzt darf gerätselt werden, ob man die schlicht vergessen hat oder nur keine schlechte PR wegen der Forderung haben wollte, weil Rot-Schwarz die eh befürwortet. Straftaten sollen aber im Internet stärker bekämpft werden. Ob durch bessere Ausbildung der Polizei oder durch eine Vorratsdatenspeicherung, bleibt hier offen formuliert.

Aber kommen wir zu den erfreulichen Dingen: Zumindest das Kapitel „Fortschrittliche Netzpolitik“ im Koalitionsvertrag hält, was der Titel verspricht: Mehr Opendata, eine Sicherung der Netzneutralität, keine Netzsperren in Staatsverträgen, eine Verbesserung der Betreiberhaftung bei offenen WLAN-Netzwerken und offenes WLAN an öffentlichen Plätzen klingen vernünftig und wir freuen uns auf eine Umsetzung der Versprechen. Auch hier ist unklar, ob die Forderungen junger progressiver SPD-ler einfach so durchgerutscht sind oder die CDU in Berlin diese Sachen tatsächlich so auch unterzeichnen würde. Was dann tatsächlich ein Fortschritt wäre.

Erstmalig wird ein Staatssekretär für Netzpolitik eingeführt, analog zum Medienbereich.

Soweit ein kurzer Kommentar nach einem schnellen Überfliegen. Hab ich etwas übersehen?

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17 Kommentare
  1. Wenn Du in die Wahlprogramme schaust, wirst Du sehen, dass die CDU überraschend viel dessen, was nun „fortschrittliche Netzpolitik“ heißt, selbst wollte. Es macht mir keinen Spaß, darauf hinzuweisen, aber deine Interpretation des Tauschgeschäfts funktioniert hier nicht.

  2. „Wir werden die Kriminalität, die über das Internet begangen wird, intensiver verfolgen.“ (Wie? VDS?)

    S. 91, RN 45- „Wir wollen ein gebührenfreies WLAN für Berlin ermöglichen und die Netzpolitik zu einem eigenständigen Politikfeld entwickeln.“

    „Vernetzung mit Informationstechnik
    Die Vernetzung der Schulen und deren Ausstattung mit digitalen Medien werden im Rahmen des bestehenden „Masterplans E-Education und E-Government“ vorangetrieben.“ (Nachtigall, Dafür soll Geld ausgegeben werden? Bitte nur für die Hardware …)

  3. Ich bin ja schon aus Prinzip für ein öffentliches Ringbahnsaufen gegen diese große Koalition. Idiotische Vollkaskogesellschaft, die mit Alkoholverboten und ähnlichem repressiven Quatsch über die wahren Zerwürfnisse der Gesellschaft hinwegtäuschen möchte.

  4. Wie du richtig erkannt hast, ist die Forderung nach einem Datenbrief zwar politisch zu begrüßen, in der Formulierung aber Schwachsinn, weil nicht öffentliche Stellen ( = Firmen) sich nunmal nicht an das Berliner Datenschutzgesetz halten müssen.

    Sollte es dagegen heißen man wolle sich durch den Bundesrat dafür einsetzen: viel Glück!

  5. Irgendwie fehlt mir wohl momentan die Stimmung für diese hübsche Süffisanz, die man an den Tag legt, wenn es um kostenfreie Beförderung geht.

    Die PP-Forderung war nie, dass eine spezifische Berufsgruppe kostenfrei fahren darf, sie war, dass _alle_ kostenfrei fahren dürfen.
    Jetzt zu sagen, dass die kostenfreie Beförderung einer spezifischen Berufsgruppe eine teilweise Umsetzung der Forderung der PP ist, ist zwar süffisant-ironisch richtig, aber letztendlich falsch da eine solche Bevorzugung einer Gruppe eben nicht die Forderung der PP war.

    Ich weiß ja nicht, warum das alle so witzig finden, so etwas zu schreiben, aber wenn ich mir vorstelle, dass die „digitale Gesellschaft Breitband für alle“ fordern würde und dann jemand „Breitband für alle Politiker“ durchsetzt, kann ich mir nicht vorstellen, dass die Digitale Gesellschaft es wirklich witzig fände, würde man sagen, dass insofern ihre Forderung ja teilweise umgesetzt wurde. DAs ist letztendlich sehr verfälschend.

    1. Ich hab das direkt so gelesen wie es sein sollte, allerdings hast Du Recht, denn Ironie ist im geschriebenen Wort fast nie für alle erkennbar. Vor allem so mancher Abschreibejournalist, wird so was vielleicht als Wahrheit weiterverbreiten.

    2. Die Piraten haben auch nie gefordert, dass der OPNV kostenlos sein soll, sondern Fahrscheinlos. Der unterschied ist erheblich! Also bitte nachlesen lieber Autor und lieber Kommentator!

      1. ich korrigiere mich: irgendjemand zahlt natürlich immer die Zeche, aber der fahrscheinlose ÖPNV, der also bedeutet, dass der Passagier jetzt nicht mehr selbst Geld gibt, dafür einen Fahrschein erhält und dann erst fahren darf, ist eben nur für eine Gruppe wahr geworden.

        Denn die Forderung ging ja in die Richtung, dass der ÖPNV gemeinschaftlich gezahlt wird usw.
        http://berlin.piratenpartei.de/2011/08/05/wahlprogramm-2011-verkehr/

        D.h. über kommunale Abgaben sollte der ÖPNV finanziert werden und somit für alle eben insofern möglich sein, ohne dass sie einzelfallbezogen Gelder leisten müssen – quasi eine ÖPNV-Flatrate.
        Es ging aber nie um einseitige Vergünstigungen einer bestimmten Gruppe. Alle sollten für alle zahlen, nicht aber alle zahlen und wenige für „lau“ fahren.

  6. Ich muss mich meinem Vorredner hier vollständig anschließen: wer glaubt, dass mit der kostenlosen Beförderung von uniformierten Polizisten zum Teil eine Vorderung der Piraten übernommen wurde, der kennt die Situation in einigen anderen Bundesländern vielleicht nicht. In Niedersachsen ist dies beispielsweise schon lange so üblich, um so auf kostengünstige Weise die gefühlte Sicherheit in Zügen zu erhöhen.

  7. Wenn auch das Schnüffeln mittels Kameras und sonstigem Gedöns in Berlin bald aufgestockt wird, so bleibt es ein Trost, daß das Schnüffeln der Bahnschnüffler an Getränkebehältnissen der Bahnnutzer auch weiterhin untersagt bleibt. Nur zur Info. Mit irgendwas müssen sich die BerlinerInnen betäuben angesichts des Elends.

  8. Wie sollen sich die Parteien bei der Onlinedurchsuchung auf den Bund verlassen? Würde der Bund tatsächlich eine Rechtsgrundlage schaffen, gälte die nicht für die „normale“ Landespolizei, sondern nur für die Bundespolizeieinheiten. Und die haben nur eingeschränkte Kompetenzen. Letztendlich muss das Land selbständig Rechtsgrundlagen schaffen, wenn die Polizei in Berlin Onlinedurchsuchungen durchführen können soll. Dass man so eine Rechtsgrundlage laut Koalitionsvertrag nicht schaffen will, ist also erstmal ein positives Signal. Abwarten muss man, ob SPD und CDU sich daran auch halten oder ob die Vereinbarung früher oder später Makulatur wird.

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