Netzpolitik
Netzpolitik hauptsächlich in Deutschland, aber auch international. Kernthema dieses Blogs.
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: Enquete: Netzneutralitod nochmal verhindert
: Enquete: Netzneutralitod nochmal verhindert Heute tagte die Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft im Deutschen Bundestag. Konkret ging es um zwei große Tagesordnungspunkte, die in der knapp fünf Stunden langen Sitzung mehr oder wenig ausgiebig bis hin zu epischer Länge diskutiert wurden. Zumindest der eine Punkt. In einer der letzten Sitzungen hatte die Enquete-Kommission einstimmig die Vergabe von Gutachten zu den Themen „Vergütungsmodelle und ihre Auswirkungen auf die wirtschaftliche Situation von Urheberinnen und Urhebern“, sowie „Netzneutralität und Arbeitsplätze“ beschlossen. Diese waren auch ausgeschrieben worden, aber da kamen aus Sicht der Koalition leider keine Bewerbungen von ihnen nahe stehenden Lobbygruppen, sondern ganz im Gegenteil zumindest beim Urheberrecht kamen zwei Bewerbungen von progressiven Wissenschaftlern. So musste man dann irgendwie diese Studien wieder mit der eigenen Mehrheit absägen, was zu einer zweistündigen Debatte führte. Die war ziemlich langatmig, die Argumente waren weitgehend an den Haaren herbeigezogen und nicht nur bei den Zuschauern an den Empfangsgeräten führte dies wahrscheinlich zu etwas mehr Parteienverdrossenheit und Müdigkeit. Einzelne Personen auf der Zuschauertribüne im Saal waren da bereits eingeschlafen.
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: Echtes Netz erhalten – Netzneutralität sichern
: Echtes Netz erhalten – Netzneutralität sichern Hier ist mein Redebeitrag für die Diskussion über Netzneutralität in der Enquete-Kommission Internet & digitale Gesellschaft.
Danke für die produktive Arbeitsatmosphäre in der Projektgruppe, an vielen kontroversen Stellen haben wir Kompromisse gefunden, etwa zum Begriff der Diskriminierungsfreiheit, aber auch zur Stärkung der gleichberechtigen Datenübertragung im „Best Effort“. Es gab auch weitgehende Einigkeit hinsichtlich der grundrechtlichen Dimension der Netzneutralität und ihrem Einfluss auf Meinungs- und Kommunikationsfreiheit.
Auf Grundlage der Netzneutralität und dem End-to-End-Prinzip hat sich das Internet als Innovationsmotor für die gesellschaftliche, wirtschaftliche und technologische Entwicklung erwiesen. Wahlfreiheit der Entwickler, Anbieter und Nutzer und ein „anwendungsblindes“ Netz sichern niedrigschwelligen Zugang, Vielfalt, Entwicklung und Chancengleichheit. Damit eng verbunden ist das Prinzip des „Best-Effort“-Internets.
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: Montag stimmt Internetenquete zum 3. Mal über Netzneutralität ab
: Montag stimmt Internetenquete zum 3. Mal über Netzneutralität ab Am Montag trifft sich nach der Sommerpause die Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ zum ersten Mal nach Sommerpause zu einer öffentlichen Sitzung. Erneut auf der Tagesordnung ist u.a. die Abstimmung des Kapitels zu Netzneutralität. Das sollte schon in den vergangenen zwei Sitzungen abgestimmt werden, aber da dem Regierungslager jeweils die Mehrheit fehlte, wurden die Abstimmungen jewiels mit fadenscheinigen Begründungen abgesetzt, was ich beim letzten Mal als „Schmierenkomödie“ bezeichnete. Und wenn man sich jetzt die Rechtfertigungen von damals anschaut, lag ich damit nicht falsch.
Konkret geht es um die Handlungsempfehlungen. In der gesamten Debatte in der Projektgruppe Netzneutralität über ging es um den Knackpunkt, ob die Netzneutralität gesetzlich gesichert werden sollte, um ein Echtes Netz zu erhalten oder, wie die Regierungskoalition und die Telekommunikationslobby es wünscht, der Markt schon dafür sorgen soll. Dieser Knackpunkt spaltet die Enquete-Kommission und eine Einigung darüber ist nicht möglich. Nach derzeitigen Einschätzungen gibt es 17 Stimmen für unsere Handlungsempfehlungen, Netzneutralität gesetzlich zu sichern und die richtigen Rahmenbedingungen für ein Echtes Netz zu schaffen, die anderen 17 Stimmen werden vermutlich anders stimmen und sehen die Marktkräfte als Garant an. Wie gut der Markt funktioniert, sehen wir ja an zahlreichen Beispielen, z.B. im Mobilfunkbereich, wo einfach Tatsachen geschaffen werden und die Netzneutralität schleichend abgeschafft wird. Allerdings ist für ein Sondervotum eine Mehrheit notwendig, bei Stimmengleichheit gilt Sondervotum, was ein Änderungsantrag ist, als gescheitert und erscheint dann am Ende des Textes gesondert. Schöner wäre es natürlich, diese Handlungsempfehlung im offiziellen Teil unterzubringen. Wünscht uns daher Glück.
Insofern wird es Morgen spannend. Ebenfalls spannend dürften Abstimmungen über die Vergabe von Studien werden. Die Enquete-Kommission hat einstimmig beschlossen, Studien auszuschreiben, umz.B. „Vergütungsmodelle und ihre Auswirkungen auf die wirtschaftliche Situation von Urheberinnen und Urhebern“ zu untersuchen. Die Ausschreibung lief, aber da sich nur Wissenschaftler beworben haben, die eher eine progressive Linie in Sachen Urheberrechtsreform vertreten, möchte die Regierungskoalition einfach die Studien und ihre Ausschreibung beerdigen.
Die Sitzung beginnt um 13 Uhr. Ob es einen Livestream gibt, weiß ich gerade nicht. Ansonsten wird man hier und auf Twitter zeitnah Einschätzungen zum Verlauf der Sitzung zu lesen bekommen.
Hier ist übrigens unser Sondervotum für ein Echtes Netz und die Erhaltung der Netzneutralität im Volltext, auch zu finden im PDF zur Netzneutralitäts-AG ab Seite 55.
Sondervotum der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN1 sowie der Sachverständigen Markus Beckedahl, Alvar Freude, Dr. Jeanette Hofmann, Constanze Kurz, Annette Mühlberg, Lothar Schröder, Dr. Wolfgang Schulz, Cornelia Tausch
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: Internet-Enquete: Montag geht’s weiter
: Internet-Enquete: Montag geht’s weiter Am Montag geht es bei der Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft des Bundestages weiter mit der 13. öffentlichen Sitzung. Auf der Tagesordnung stehen drei wenigsagende Punkte:
1. Zwischenbericht
2. Verschiedenes
2. Beschlussfassung über die Durchführung öffentlicher AnhörungenEs geht dabei zunächst um den Zwischenbericht der Projektgruppe Netzneutralität und den Zwischenbericht der Projektgruppe Datenschutz und Persönlichkeitsrechte. Außerdem um den Antrag der Projektgruppe „Wirtschaft, Arbeit, GreenIT„auf Durchführung einer Anhörung zum Thema „Wirtschaft, Arbeit, Green IT – Chancen und Herausforderungen in der digitalen Gesellschaft“ sowie den Antrag von DIE LINKE zur Vergabe eines Gutachtens zum Urheberrecht an Prof. Dr. Clement und iRights.info. Alle Ausschussdrucksachen für Montag finden sich hier.
Drüben im Enquete-Blog hat Alvar außerdem zum Thema „Hickhack um die Netzneutralität“ gebloggt.
Mit mehreren Monaten Verspätung steht für den kommenden Montag wieder die Abstimmung über den Bericht der Projektgruppe Netzneutralität und die Handlungsempfehlungen für Datenschutz an. In der letzten Sitzung der Enquête-Kommission Anfang Juli wurde mit knapper Mehrheit die Verschiebung beschlossen: Wir bräuchten noch mehr Zeit, um die Qualität sicherzustellen. Aber offensichtlich waren dies nur vorgeschobene Argumente, denn: Seither ist nichts passiert, es sind keine Vorschläge zu den fraglichen Textteilen rund um Netzneutralität und Netzsperren eingegangen. (Hier bitte weiterlesen)
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: Peter Altmaier: Mein neues Leben unter Piraten
: Peter Altmaier: Mein neues Leben unter Piraten Der parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion, Peter Altmaier, ist seit wenigen Wochen auf Twitter aktiv und hat dabei jetzt auch festgestellt, dass das Internet wichtig ist und nicht mehr weg geht. Das schreibt er (hat er schreiben lassen) in einem Artikel in der FAZ: Mein neues Leben unter Piraten.
Durch seine exponentielle Entwicklung hat das Internet in kaum beschreibbarer Weise an Funktion und Wert gewonnen, die von der Rechtsordnung bislang weder erkannt noch ausreichend gewichtet wird. Das Netz ist heute nicht mehr rein virtuell, sondern für immer mehr Menschen Teil einer veränderten und erweiterten Wirklichkeit. Die entscheidende Frage im Hinblick auf Partizipation ist nicht mehr „arm oder reich?“, sondern „vernetzt oder nicht?“ Daraus folgt, dass die Integrität dieses Netzes und der Zugang zu ihm zu Rechtsgütern von höchstem Wert geworden sind. Der Anschluss ans Internet ist heutzutage wesentlich wichtiger als der Anschluss ans Telefon‑, Strom- oder Fernsehnetz, von größerer Bedeutung als Pkw, öffentlicher Nahverkehr oder Waschmaschine. Aus meiner Sicht hat er eine Bedeutung, die derjenigen des Zugangs zu Wasser und Grundnahrungsmitteln sehr nahe kommt.
Ich bin mal gespannt, wann die CDU/CSU auch mit einer besseren Netzpolitik anfängt.
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: Was noch übrig blieb
: Was noch übrig blieb Torsten Kleinz berichtet bei SpOn über: Filtertechnik für Wikipedia – Wikimedia-Stiftung provoziert Autoren-Aufstand.
Wer hat das Sagen? Die Betreiber-Stiftung und Autoren der Wikipedia streiten erbittert um ein personalisierbares Filtersystem für kontroverse Fotos. Die Betreiber wollen Inhalte filtern, die Community wehrt sich gegen jede Einmischung in ihr Schaffen.
EFF berichtet: EU Parliament Takes the First Step to Prevent Sales of Surveillance Equipment Used to Violate Human Rights.
The European Parliament today formally recognized what has become increasingly clear: some European tech companies have been selling to repressive governments the tools used to surveil democracy activists. In response, it passed a resolution to bar overseas sales of systems that monitor phone calls and text messages, or provide targeted Internet surveillance, if they are used to violate democratic principles, human rights or freedom of speech.
Jillian C. York schreibt darüber, wie in Syrien und im Bahrain Sicherheitsbehörden wahrscheinlich auf Twitter rumtrollen: Twitter Trolling as Propaganda Tactic: Bahrain and Syria.
Die Grünen im Europaparlament haben ein Positionspapier zum Urheberrecht (PDF) veröffentlicht und Marcel Weiß hat sich das näher angeschaut: Modernes Urheberrecht: EU-Grüne wollen Filesharing legalisieren.
ars technica: Verisign wants power to shut sites down upon law enforcement request.
In a request made yesterday to the Internet Corporation for Assigned Names and Numbers, Verisign outlined a new “anti-abuse” policy that would allow the company to terminate, lock, or transfer any domain under its registration jurisdiction under a number of circumstances. And one of those circumstances listed was “requests of law enforcement.”
SpOn: Anordnung der US-Regierung – Internetfirmen sollen WikiLeaks-Helfer bloßstellen.
Die US-Regierung will WikiLeaks ausforschen – und nimmt dabei Internetfirmen in die Pflicht. Das „Wall Street Journal“ berichtet von geheimen Anfragen an Google und einen Provider, die Daten über einen Aktivisten liefern sollten. Doch die Unternehmen gingen stattdessen vor Gericht.
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: 18.10. in Berlin: Digiges-Abend in der c‑base
: 18.10. in Berlin: Digiges-Abend in der c‑base Der Digitale Gesellschaft e.V. lädt ein: Netzpolitischer Abend am 18.10.2011, 20 Uhr, C‑Base, Rungestr. 20, Berlin.
Was bislang passiert ist, was zu tun ist und wohin die Reise geht: ein halbes Jahr nach dem öffentlichen Start veranstaltet Digitale Gesellschaft e.V. einen netzpolitischen Abend.
Wer Lust hat, mit uns einen kleinen Rundgang durch die aktuellen politischen Themen und die bisherigen Ereignisse rund um Digitale Gesellschaft e.V. zu unternehmen, den laden wir zum diskutieren und sozialisieren am 18.10.2011 ab 20:00 Uhr in die Raumstation C‑Base in der Rungestraße 20 in Berlin (S-/U‑Bahnhof Jannowitzbrücke) ein.
Wir freuen uns auf zahlreiches Erscheinen und gute Gespräche.
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: #0zapftis: Auch Polizei Rheinland-Pfalz arbeitet mit Staatstrojaner
Staatstrojaner vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Bild: <a href="https://secure.flickr.com/photos/leralle/">Ralf</a>. Lizenz: Creative Commons <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-nc-sa/2.0/">BY-NC-SA 2.0</a>. : #0zapftis: Auch Polizei Rheinland-Pfalz arbeitet mit Staatstrojaner
Nach anderen Ländern gibt auch Rheinland-Pfalz zu, bereits in einem Fall den Einsatz eines Staatstrojaners „technisch vorbereitet“ zu haben. Der Stellungnahme des Innenministeriums vom 10. Oktober nach sei bislang jedoch keine heimliche Online-Durchsuchung oder Quellen-TKÜ damit vorgenommen worden. Eine „Ausleitung“ von Daten habe nicht stattgefunden. Es sei eine Software „zum Einsatz“ gekommen, die nicht aus Rheinland-Pfalz stamme:Die Polizei Rheinland-Pfalz hat bislang in einem einzigen strafrechtlichen Ermittlungsverfahren im Jahr 2010 aufgrund eines richterlichen Beschlusses technische Vorbereitungen zur Durchführung einer Quellen- Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ) getroffen. Hierbei kam Software zum Einsatz, die von einer Polizeibehörde außerhalb von Rheinland-Pfalz im Wege der Amtshilfe zur Verfügung gestellt wurde; diese Software hat den Vorgaben des richterlichen Beschlusses entsprochen. Zu einer Ausleitung von Daten kam es dabei nicht. Die Landespolizei selbst hat bisher weder eine präventiv-polizeiliche Quellen-TKÜ noch eine Online-Durchsuchung durchgeführt.
Für mich liest sich das „kam zum Einsatz“ und der Verweis, dass bislang keine Daten „ausgeleitet“ worden seien dabei bisher so, dass der Trojaner wohl nicht nur auf den konkreten Fall angepasst wurde, sondern auch bereits auf den betroffenen Rechner eingeschleust wurde, dann jedoch keine weiteren Daten ausspioniert oder Kommunikationsvorgänge mehr abgehört wurden. Zu den Gründen, warum die Überwachung hier offenbar abgebrochen wurde oder abbrach, schweigt sich das Ministerium bislang aus.
Aus dem Schreiben geht auch hervor, dass beim LKA ein eigenes „TKÜ-Kompetenzzentrum“ eingerichtet wurde, das im Falle eines Trojaner-Einsatzes eine dem jeweiligen richterlichen Beschluss entsprechende Software konfigurieren soll (und vermutlich auch von dort aus einsetzen soll). In Rheinland-Pfalz hatten SPD, CDU und FDP erst in diesem Jahr die heimliche Online-Durchsuchung im Rahmen eines großen Überwachungspaketes im Polizei- und Ordnungsbehördengesetz eingeführt.
(Bild: CC BY-NC-SA 2.0 by @leralle, thx)
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: Netzpolitikbier
: Netzpolitikbier Vor etwas mehr als einem Jahr fand – als spontane Idee auf Twitter und irgendwie aus Versehen – das erste Netzpolitikbier in Berlin statt. Weil dann jemand einen Twitter-Hashtag hatte (#npbb) und das Ganze offenbar für eine gute Idee gehalten wurde, hat es sich dann quasi institutionalisiert. Seitdem gibt es in diversen Städten mehr oder weniger regelmäßig ein gemeinsames Biertrinken von Leuten, die an Netzpolitik interessiert sind und drüber reden wollen, die aber nicht unbedingt zu einem AK-Vorrat- , CCC- oder gar Parteien-Treffen gehen wollen.
Ich weiss bisher neben Berlin von Brüssel, Wien, Mainz, München, Kiel, Braunschweig, Rostock und Freiburg. Als ich im Mai auf einer Konferenz in Luxemburg war, ergab sich auch dort eins, das seitdem bereits mindestens ein weiteres Mal stattgefunden hat. In Washington während der „Computers, Freedom and Privacy“-Konferenz im Juni hatte ich fest vor, eins zu organisieren, aber es stellte sich heraus, dass das dort anders heisst, nämlich „Reception sponsored by $NGO“. Nicht alle scheinen sich regelmäßig zu treffen, jedenfalls benutzen nicht alle den Meta-Hashtag „#npbx“ dafür.
Als Übersicht bietet sich die Seite npbx.wordpress.com an, die versucht, international den aktuellen Überblick zu behalten. Die Tweets dazu werden auf der neuen deutschsprachigen Seite netzpolitisches-bier.de aggregiert.
Wie auch immer, es gibt offenbar einen Bedarf. Und es ist ja auch ganz einfach: Man reserviert in einer Kneipe einen größeren Tisch, kündigt das ganze an (gut zu funktionieren scheint per @-mention auf Twitter von Leuten, die man schon kennt, plus meta-Hashtag #npbx)
Ingo Jürgensmann, der das in Rostock organisiert, hat jetzt mal gebloggt, dass es dort etwas anders aufgezogen wird als in Berlin oder Brüssel (wo ich er aus eigener Erfahrung kenne und wo es sehr informell zugeht):
[E]s kristiallisierte sich durchaus heraus, daß es unterschiedliche Ansätze von netzpolitischen Bieren gibt:
- Treffen von interessierten Netzaktivisten untereinander
- Treffen von Politikern mit Netzaktivisten
Das soll nicht heißen, daß es sich nicht auch durchmischen kann, aber wir verfolgen in Rostock den zweiten Ansatz und versuche eben, beide Lager miteinander ins Gespräch zu bringen. Zum einen, damit Politiker die Meinungen der Netzaktivisten kennenlernen, zum anderen aber auch, damit die Netzaktivisten auch von den Politikern lernen können, wie Politik gemacht wird und daß es eben meistens nicht so einfach ist, wie wir Netzaktivisten uns das landläufig vielleicht so vorstellen.
Ich bin weiterhin ein Freund des gepflegten informellen Biertrinkens und Quatschens und Pläne-Ausheckens unter Homies, aber ich habe seit seinem Blogpost das Gefühl, dass in dem Format noch mehr Potenzial steckt. In Berlin hat man es ja mittlerweile sogar zum netzpolitischen Katerfrühstück geschafft, das ein anderes Format hatte und auch extra Politiker eingeladen hatte. Die usual Suspects treffen sich in diesen Städten mit großer Polit-Szene wie Berlin oder Brüssel ja eh ständig. In anderen Städten ist das sicher anders, da müssen sich die interessierten Leute vielleicht erstmal ohne Politiker informell treffen, oder es gibt gar keine Politiker, die dafür in Frage kämen. Oder es gibt Potenzial für beides. Vielleicht auch mal für ein Netzpolitik-Speeddating. Oder oder oder.
Was sind eure Erfahrungen? Welche Formate wäre noch interessant? Welche ähnlichen Veranstaltungen gibt es noch so?
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: Berlin direkt – Piraten und das Transparenz-Versprechen
: Berlin direkt – Piraten und das Transparenz-Versprechen Die ZDF-Sendung Berlin direkt berichtete heute über „Piraten und das Transparenz-Versprechen“:
Mehr Transparenz – das ist das Kernversprechen der Piraten. Damit haben sie in Berlin viele Nichtwähler mobilisiert. Aber was heißt Transparenz? Und wie will die Partei dieses Versprechen umsetzen?
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: Europäische Meldestelle für Netzneutralität: RespectMyNet.eu
: Europäische Meldestelle für Netzneutralität: RespectMyNet.eu In dieser Woche haben die beiden Bürgerrechtsorganisationen Bits of Freedom und Quadrature du Net zusammen ein Projekt gestartet, um Verletzungen des Prinzips der Netzneutralität europaweit aufzulisten. Die Plattform RespectMyNet.eu ermöglicht es allen Nutzern, als Wächter des Internets Verstöße gegen die Netzneutralität zu melden.
EU-Kommissarin Kroes klagte zwar bereits, dass ihr zahlreiche Berichte über Verstöße aus ganz Europa zu Ohren gekommen seien, zaudert aber bisher immer noch, konkrete Maßnahmen vorzuschlagen. Bereits 2010 verwies sie auf die Diskriminierung von VoIP-Angeboten durch Netzanbieter in Europa.
Jetzt kann sich jeder an dem neuen Observatorium für Netzneutralität beteiligen, Verstöße unkompliziert melden und beschreiben, welche Dienste, Anwendungen oder Seiten ungewöhnlich langsam sind. Auf der Seite gibt es bereits eine Liste einiger Meldungen und Tools, die zum Monitoring vorgeschlagen werden, wie z.B. Neubot, Glasnost Test und Mobile Traffic Test. Eine deutsche Übersetzung der Texte ist in Arbeit, die hat die Digiges wahrscheinlich im Laufe des Tages fertig.
Was ist Netzneutralität: Der elektrische Reporter erklärt’s hier: Alle Bits sind gleich?
(Crossposting von vasistas?)
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: Merkel-Rede beim BDZV zu Medien und Internet
: Merkel-Rede beim BDZV zu Medien und Internet Bei Youtube findet sich die Aufnahme der gestrigen Rede (Text) von Bundeskanzlerin Angela Merkel beim Bundesverband Deutscher Zeitungsverlager (hier auch zum Download). Darin redet Merkel zur Rolle von Zeitungen, Internet und Medien, zur Bedeutung des Internets für Teilhabe an Demokratie und Meinungsfreiheit, spricht von „Sicherung der Netzneutralität“ und Mindestqualitätsstandards. Der Wettstreit von Privaten mit öffentlich-rechtlichem Rundfunk müsse „fair zugehen“.
Ein starker öffentlich-rechtlicher Rundfunk sei wichtig und müsse die Chancen der digitalen Welt nutzen, dabei müsse aber ein „ausgewogenes Verhältnis zu den privaten Angeboten“ gewahrt bleiben. Private Medienunternehmen und Verlage bräuchten genügend Spielraum und Investitionen müssten sich rechnen. Schränkten die Öffentlich-Rechtlichen den Spielraum der Privaten zu sehr ein, geriete das bewährte duale System ins Wanken. Merkel rief die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten daher auf, ihre Angebote zu überprüfen, ob sie „wirklich ihrem gesetzlichen“ Auftrag entsprächen. Dies sei auch bei den Smartphone-Applikationen immer wieder abzuwägen, womit Merkel auf den Streit um die Tagesschau-App abzielte.
An die Zeitungen appellierte sie, das über Jahrzehnte aufgebaute Vertrauensverhältnis zu den Lesern nicht aufs Spiel setzen und sich nicht in einen „Schnelligkeitswettbewerb mit digitalen Medien“ zu begeben. Stattdessen müsse auf journalistische Sorgfaltspflicht gebaut werden. Qualitätsjournalismus ließen sich durch Blogger und Leserreporter nicht ersetzen, sondern nur ergänzen. Printmedien hätten als „politische Leitmedien“ außerdem eine wichtige Funktion in der freiheitlichen Grundordnung. Sie sollten daher Kinder und Jugendliche frühzeitig an das Medium Zeitung binden. Sie bedankte sich für die Unterstüzung der Nationalen Initiative Printmedien und verwies auf die Initiative „Ein Netz für Kinder“, in der Medienerziehung als gesamtgesellschaftliche Aufgabe ebenfalls von der Bundesregierung gefördert würde.
In Sachen Netzneutralität erklärte sie, dass es für wirtschaftlich erfolgreiches Handeln in Kombination aus Print und Online-Angeboten wichtig sei, dass Daten frei von Diskriminierung übertragen würden, sowohl hinsichtlich Übertragungsgeschwindigkeit als auch Übertragungsqualität. Transparenzvorschriften und durch die Bundesnetzagentur zu definierende Mindestqualitätsstandards sollen diese Netzneutralität sichern. Die weitere Entwicklung werde die Bundesregierung hier sorgfältig beobachten und gegebenenfalls regulierend eingreifen.
Gegen Ende thematisierte sich auch den Schutz „geistigen Eigentums“ und verlegerischer Leistungen, kündigte ein Leistungsschutzrecht an und verwies dazu auf den derzeit entstehenden Gesetzesentwurf zum Urheberrecht. Dies könnte allerdings kein „Allheilmittel“ sein. Die Debatte um die Rechte von Herausgebern und Journalisten will Merkel daher auf europäischer Ebene vorantreiben und mit nationalen Regelungen auch als Vorreiter agieren.
(via)
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: Tolle Netzpolitik rettet Berliner CDU vor den Piraten?
: Tolle Netzpolitik rettet Berliner CDU vor den Piraten? Günter Krings, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der CDU/CSU-Fraktion hat mal wieder die lustigste Pressemitteilung des Tages herausgegeben Und zwar erklärt er den CDU-Wahlerfolg gegen die Piraten. Oder so: Berliner Wahlergebnis bestätigt Einsatz der Union für Eigentum und Rechtsstaat.
„Das Wahlergebnis in Berlin bestätigt den Kurs der CDU/CSU für die Rechtsdurchsetzung auch im Internet. Die CDU hat als einzige Partei nicht signifikant Stimmen an die Piraten abgegeben, sondern als Partei der bürgerlichen Mitte sogar zwei Prozent hinzugewonnen. Die Union wird den eingeschlagenen Kurs zur Verteidigung des Rechtsstaates auch in der digitalen Gesellschaft und zum Schutz Geistigen Eigentums daher konsequent weiter verfolgen.
Ohne jetzt konkrete Meinungsforschungszahlen zur Motivation der CDU-Wähler in Berlin gelesen zu haben, erscheint mir die Idee, dass deren Wahlmotivation mit dem Schutz von „Geistigem Eigentum“ und einer Rechtsdurchsetzung auch im Internet zu tun haben als so absurd, dass ich erstmal lachen musste.
Dazu gibt es sicher für die kaum vorhandene Wählerwanderung von CDU-Wählern zu den Piraten eine andere Erklärung: Konservative ältere Über-60-jährige interessieren sich nun mal nicht so sehr für eine progressive links-liberale Partei mit einem Haufen junger Nerds auf der Landesliste. Internet hin oder her.
Aber auch die Forderung nach einer Klarnamenspflicht darf nicht fehlen:
Ihre politischen Forderungen sind widersprüchlich: So fordert sie zwar einerseits mehr Transparenz, andererseits wollen ihre Anhänger dies im Internet aber gerade verhindern. Im Internet reden sie einer Unkultur der Anonymität und der rüden Umgangsformen das Wort, statt sich für eine offene und transparente Kommunikation einzusetzen, von der unsere Demokratie letztlich lebt. Die Piratenpartei muss ihr Verhältnis zu unserer offenen politischen Kultur, aber auch zum Rechtsstaat und zur Garantie des Eigentums jetzt rasch klären.“
Apropos: Wo finde ich nochmal genaue Zahlen zu Bildungsstand und Alter der Wähler?
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: BR2-Tagesgespräch: Piraten entern Berliner Parlament
: BR2-Tagesgespräch: Piraten entern Berliner Parlament Auf Bayern2-Radio läuft ab 12 Uhr die Sendung Tagesgespräch zum Thema „Piraten entern Berliner Parlament – Was ist von der Protestpartei zu erwarten?“ (Livestream) Das ist eine Call-in Show und man kann unter 0800 / 94 95 95 5 anrufen. Ich lass mich anrufen und werde ab ca. 12:20 Uhr interviewt. Wer nicht anrufen, aber Fragen stellen will, kann diese auch gerne hier in den Kommentaren hinterlassen. Die Redaktion will hier mitlesen und potentielle Fragen und Kommentare in die Sendung nehmen.
Aus dem Stand von null auf neun Prozent: In Berlin mischen ab sofort Abgeordnete der Piraten-Partei in der Politik mit. Ein Wahlergebnis, das Sie erstaunt? Oder ein nachvollziehbares Ergebnis? Können es die Piraten mit den Politikern aus den anderen Parteien aufnehmen? Haben diese Fehler in der Netzpolitik und beim Datenschutz gemacht, die jetzt den Piraten Auftrieb gegeben haben? Werden die Piraten in Berlin schnell an der politischen Realität scheitern, weil die Politikneulinge mit Forderungen nach kostenlosem Nahverkehr nicht weit kommen werden? Kann sich die Piratenpartei in der Politik etablieren – oder bleibt das Phänomen auf die Großstadt Berlin beschränkt? Wer steckt hinter der Bewegung? Nur Computerfreaks ohne Bezug zur Realität? Oder junge Menschen, die mit neuen Konzepten die Politik aufmischen wollen?
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: Die große Verantwortung der Piraten
: Die große Verantwortung der Piraten Die Piratenpartei sitzt im Berliner Abgeordnetenhaus. Und das mit Recht. Nun lastet eine große Verantwortung auf ihnen. Sie müssen zeigen, wie sich transparente politische Arbeit auch innerparlamentarische umsetzen lässt. Dann wird den anderen Parteien nichts anders übrig bleiben, selber offener zu werden.
Es erstaunt wenig, dass auch am Wahlabend Politiker der etablierten Parteien sich über programmatische Punkte der Piraten mokierten. Etwa über die Forderungen nach dem kostenlosen öffentlichen Personennahverkehr. Oder nach einer liberalen Drogenpolitik. Punkte übrigens die auch bei den Jusos, Linken und Grünen immer wieder eine Rolle spielen. Themen, an die sich die etablierten Politikfunktionäre aus Bequemlichkeit, versteckt hinter lauten Sachzwängen und vor lauter Denkverbote nicht heranwagen. Aus Angst vor Lobbyverbänden und der Boulevardpresse bleibt ihnen nicht anders übrig, als zu versuchen, andere Herangehensweisen ins Lächerliche zu ziehen.
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: Unglaublicher Wahlerfolg: Piratenpartei zieht mit 8,9% in Berliner Abgeordnetenhaus ein
: Unglaublicher Wahlerfolg: Piratenpartei zieht mit 8,9% in Berliner Abgeordnetenhaus ein Es hatte sich ja schon irgendwie angedeutet, aber dass es nun tatsächlich so kam und sie im Endspurt nochmal so stark zugelegt haben, ist doch eine ziemliche Sensation: Mit unglaublichen 8,9% ziehen die Berliner PIRATEN im ersten Anlauf ins Abgeordnetenhaus ein. 15 Sitze konnten sie damit gewinnen und zum ersten Mal in der Geschichte der Partei weltweit überhaupt ein Landesparlament entern.

(Grafik: Screenshot Wahlmonitor tagesschau)
Das vorläufige, amtliche Endergebnis gibt es bei der Landeswahlleiterin. Demnach kommt die SPD bisher auf 28,3% (-2,5%), die CDU auf 23,4% (+2,1%), die GRÜNEN auf 17,6% (+4,5%), die LINKE auf 11,7% (-1,7%) und die PIRATEN auf 8,9%. Die FDP verpasst mit nur 1,8% (-5,8%) den Wiedereinzug ins Parlament. Hier die Liste aller gewählten Abgeordneten. Sitzverteilung (Quelle):Partei Mandate insgesamt Direktmandate Listenmandate SPD 48 35 13 CDU 39 25 14 GRÜNE 30 11 19 DIE LINKE 20 7 13 PIRATEN 15 0 15 Insgesamt 152 78 74 Die INFO GmbH hatte mit ihren Umfragewerten von 9% eine sehr genaue Schätzung abgegeben, während Infratest dimap (5,5%) und Forschungsgruppe Wahlen (6,5%) das Phänomen wohl nicht richtig einschätzen konnten. Neben dem Landesparlament haben die PIRATEN im Übrigen auch in alle Bezirksverordnetenversammlungen Einzug gehalten – und zwar gleich mit so vielen Kandidaten, dass jetzt wegen Überschneidungen mit dem Abgeordnetenhaus sogar das Personal knapp werden könnte.
Beim RBB gibt es viele Informationen rund um die Wahl. Die Tagesschau hat die Ergebnisse schön dargestellt. In Sachen Open Data hat die Wahlleiterbehörde einigen Nachholbedarf. So wurden die Ergebnisse offenbar nicht z.B. als CSV zum Download, sondern lediglich in aggregierter Form und in selbst aufbereiteten Grafiken angeboten.
In den nächsten Tagen wird es sicher viele spannende Analysen, Kommentare und vieles mehr geben. Für den Moment bleibt daher nicht mehr zu sagen als: Herzlichen Glückwunsch und viel Spaß bei der wohlverdienten Wahlparty! ;-)
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: Erika Mann wird Facebook-Lobbyistin in Brüssel
: Erika Mann wird Facebook-Lobbyistin in Brüssel Facebook hat in Brüssel Erika Mann als neue Lobbyistin angeworben. Mann saß zwischen 1994–2009 für die SPD im Europaparlament und scheiterte bei der letzten Wahl am schlechten Ergebnis ihrer Partei. In letzter Zeit arbeitete sie für einen Lobbyverband der US-IT-Unternehmen in Brüssel.
Die 60-jährige Erika Mann, von Beruf Diplom-Pädagogin, werde ab Ende Oktober das neue Brüsseler Büro leiten und als Sprecherin gegenüber den EU-Institutionen „agieren“, wie Facebook mitteilte. Mann saß von 1994 bis 2009 für die SPD im Europa-Parlament, davor führte sie eine IT-Beratungsfirma. Sie sei „seit vielen Jahren ein leuchtendes Beispiel, wenn es darum geht, den Dialog zwischen politischen Entscheidungsträgern in Europa und den USA zu verbessern“, erklärte Facebook-Manager Richard Allan. Im Europäischen Parlament sei sie bei vielen Gesetzgebungsverfahren im IT-Sektor involviert gewesen.
Passenderweise ist ihre Ex-Mitarbeiterin Eva Maria Kirschsieper bereits die Facebook-Lobbyistin in Berlin.
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: Jetzt anmelden zum Aktivenkongress Netzgesellschaft 2011 (#AKtiVCongreZ)
: Jetzt anmelden zum Aktivenkongress Netzgesellschaft 2011 (#AKtiVCongreZ) Der FoeBud lädt ein zum zweiten Aktivenkongress Netzgesellschaft 2011 vom 7. bis 9. Oktober im DGB Bildungszentrum Hamburg-Sasel (Anreise Freitag 17:00 Uhr, Abreise Sonntag, 15:00 Uhr).
Aus dem FoeBud-Newsletter:
Zum Klärung der Verfassungsbeschwerde kam es gar nicht mehr, der elektronische Entgeltnachweis ELENA wurde vom FDP-geführten Wirtschaftsministerium vorher begraben. Vorbereitet wurde die Verfassungsbeschwerde auf dem Aktivenkongress des FoeBuD.
Wie es nun weitergeht, wird eine Frage auf dem nächsten Kongress im Oktober sein. Denn noch immer wollen politische Kräfte auf Bundes- und EU-Ebene Überwachung und Kontrolle ausweiten. Doch auch Themen wie etwa Netzneutralität, Vorratsdatenspeicherung, Zensur und RFID sind weiter virulent. Daher heißt es, politische Strategien zu entwickeln: Ideen zu Aktionsformen fabrizieren, sammeln und gemeinsam überlegen, wie man diese umsetzen kann.
Der AKtiVCongreZ / Kreativkongress (Kongress für aktive Bürgerrechtler) ist eine wirklich empfehlenswerte Veranstaltung in lockerer Atmosphäre und bietet Organisationen und Einzelpersonen die Möglichkeit zum Austausch. Auch interessierte Neueinsteiger und Neueinsteigerinnen sind dort herzlich willkommen und können sich direkt mit einbringen. Moderiert wird der Kongress von Wiebke Herding (Brüssel).
Der Teilnahmebeitrag von 45€ beinhaltet 2 Übernachtungen im Einzelzimmer mit Bad, Fernseher, Telefon, WLan, Frühstücksbuffet, Mittagessen und Abendbuffet, Kaffeepausen, Sauna. Eine frühe Buchung empfiehlt sich, da nur 70 Plätze zur Verfügung stehen.
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: Arbeitsgruppe Linke Netzpolitik gegründet
: Arbeitsgruppe Linke Netzpolitik gegründet Im Umfeld der heute stattfindenden Konferenz Netz für alle (Betahaus, Berlin, Programm u.a. auch mit mir) hat sich gestern die Bundesarbeitsgruppe Linke Netzpolitik gegründet.
Die BAG LINKE Netzpolitik hat ein Organisationsteam von 5 Genossinnen und Genossen unter der Leitung von Sebastian Koch beauftragt, ein erstes Bundestreffen zu organisieren, bei dem dann auch Strukturen, SprecherInnen, Arbeitsthemen konkretisiert und bestätigt werden.
Sebastian Koch ist wissenschaftlicher Mitarbeiter von Halina Wawzyniak mit Themenschwerpunkt Netzpolitik. Mit ihm engagieren sich unter anderem Katharina Weise, Julia Bonk und Phillip Zimmermann. Die Schwerpunkte der Arbeitsgruppe hat Juliane Witt zusammengefasst. Darunter:
- Freie und anonyme Kommunikation im Netz sichern
– Netzsperren verhindern
– Netzneutralität sichern
– Urheberrecht im digitalen Zeitalter aktualisierenWeitere Infos gibt es dann wohl zeitnah unter dielinke-netzpolitik.de
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: Politiker und die Angst vor dem Internet
: Politiker und die Angst vor dem Internet NDR-Zapp hat gestern über „Politiker und die Angst vor dem Internet“ berichtet.
Politiker haben es ja immer gern, wenn sie sich als tatkräftige, handelnde Personen darstellen können. Diesen Sommer haben einige unserer Abgeordneten und Regierungsvertreter etwas gefunden, gegen das sie vorgehen wollen: das Internet. Das Internet ist nämlich böse und gebiert Böses, wie zum Beispiel das Attentat von Norwegen. Und so versuchen Volksvertreter nun das Internet in den Griff zu kriegen. Der eine so, der andere so. ZAPP über den fragwürdigen Feldzug gegen ein Medium.
Mit dabei waren u.a. Hans-Peter Uhl von der CSU und Geraldine de Bastion vom Digitale Gesellschaft e.V..
Hier ist das Video bei Youtube:
Und hier ist das Interview mit Geraldine de Bastion in voller Länge (21 Minuten) in der NDR-Mediathek.