Enquete: Netzneutralitod nochmal verhindert

Heute tagte die Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft im Deutschen Bundestag. Konkret ging es um zwei große Tagesordnungspunkte, die in der knapp fünf Stunden langen Sitzung mehr oder wenig ausgiebig bis hin zu epischer Länge diskutiert wurden. Zumindest der eine Punkt. In einer der letzten Sitzungen hatte die Enquete-Kommission einstimmig die Vergabe von Gutachten zu den Themen „Vergütungsmodelle und ihre Auswirkungen auf die wirtschaftliche Situation von Urheberinnen und Urhebern“, sowie „Netzneutralität und Arbeitsplätze“ beschlossen. Diese waren auch ausgeschrieben worden, aber da kamen aus Sicht der Koalition leider keine Bewerbungen von ihnen nahe stehenden Lobbygruppen, sondern ganz im Gegenteil zumindest beim Urheberrecht kamen zwei Bewerbungen von progressiven Wissenschaftlern. So musste man dann irgendwie diese Studien wieder mit der eigenen Mehrheit absägen, was zu einer zweistündigen Debatte führte. Die war ziemlich langatmig, die Argumente waren weitgehend an den Haaren herbeigezogen und nicht nur bei den Zuschauern an den Empfangsgeräten führte dies wahrscheinlich zu etwas mehr Parteienverdrossenheit und Müdigkeit. Einzelne Personen auf der Zuschauertribüne im Saal waren da bereits eingeschlafen.

Nach zwei Stunden waren dann die Studien beerdigt und es ging rüber zum Tagesordnungspunkt Netzneutralität. Meinen Redebeitrag hatte ich schon gesondert gebloggt. Nachdem bei den letzten beiden Sitzungen eine Person der Koalition fehlte, wurden bekanntlich beide Sitzungen abgebrochen und diesmal war die Enquete vollzählig. Insofern ging es dann auch schnell durch, am Ende stand es 17:17 bei den Handlungsempfehlungen und die Koalition konnte mit ihrer Interpretation „Markt schafft irgendwie Netzneutralität und die Einführung von Diensteklassen schafft das sicher auch“ nicht mehrheitlich durchsetzen. Unser Lager hatte ebensoviele Stimmen für den Ansatz, dass wir eine gesetzliche Sicherung von Netzneutralität brauchen und damit haben wir sogar moralisch gewonnen. War so nämlich nicht eingeplant. Die beiden Sichtweisen auf die Thematik werden jetzt gleichberechtigt aufgeführt, unsere Handlungsempfehlungen hatte ich ebenfalls gestern verlinkt.


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Einziger lustiger Moment war ein Redebeitrag von Hubertus Gersdorf (Sachverständiger der FDP), der seine Rede mit dem Freud´schen Versprecher „Netzneutralitod“ einleitete, um nach einer Korrektur ein Plädoyer dafür zu halten, dass weniger Netzneutralität doch irgendwie sozialer sei.

Unklar ist, ob durch die ewigen Diskussionen um Geschäftsordnungsfragen und Tagesordnungspunkte von der Koalition eine Filibuster-Strategie angewendet wurde, um bloß nicht das Thema Datenschutz fertig zu stellen. Das hat die Enquete-Kommission jetzt bereits drei Sitzungen lang nicht geschafft und auch hier könnten einige Abstimmungen interessante Mehrheiten bringen. Aber auch das Thema wird als 4. von 12 sicher irgendwann mal abgeschlossen, wo bereits vor Ostern die Halbzeit der Laufzeit sein sollte.

47 Kommentare
  1. Ich habe mir den Beginn bis zur Pause angeguckt, und kann bestätigen, dass nach der Abstimmung gegen die Gutachten und der endlosen Schmiererei seitens der Koalition um die Reihenfolge der Abstimmung, und was ein weitestgehender Antrag sei, die angesprochene Parteienverdrossenheit bestimmt nicht nur bei mir Nahrung gefunden hat.

    Gibt es denn keine Möglichkeit eine wissenschaftliche Arbeit ohne Politische Einflüsse und „Fraktionszwang“ zu unternehmen?
    Ich schaue mir nicht oft übertragene Sitzungen an, aber es wirkt in jeder Facette, als ob da Leute sitzen würden, die jeglichen Erkenntnisgewinn formal hindern wollen,und das wirft kein gutes Bild auf die Politiker-Kaste.

    Warum bedient man sich der Expertise von Sachverständigen und vertrautem auf dem Themengebiet, wenn dann die Systemeigenschaften des Prozesses (ich meine die schiere Möglichkeit zu diesen formalen Kindereien) verhindern, dass diese sich durchsetzen können.

    So wie es wirkt und ich das sehe, will die Politik Hilfe in der Klärung wichtiger Fragen, und gibt dann den gefragten Experten nicht einmal die nötige „Macht“ an die Hand, diese Ergebnisse ungehindert zu verschaffen.

    Sitze ich da auf ’nem toten Ast?

    Grüße,
    Tim

    1. Für mich sieht das eher aus, als ob die Politik eine Schein-Legitimierung für Gesetze haben will, die sie womöglich schon fertig verfasst in einer Schublade liegen haben. Frei nach dem Motto: “ Selbst die Enquete ist dafür (nicht mehrheitlich dagegen)“.

      Und nein, bei mir erzielt das keine Politikverdrossenheit, sondern bestärktviel mehr meine Parteienverdrossenheit.

    2. Ich möchte ich dieser Frage anschließen! Der Fraktionszwang in einer Kommission, die nun eben keine Gesetzesvorlagen schreiben soll, sondern ein komplexes Themenfeld für den legislativen Prozess vorbereiten soll, also Wissen aufbauen und darauf basierend Empfehlungen ausarbeiten soll, sollte meiner Meinung nach nicht so stark von einer Regierungskoaltion beeinflusst werden können. Die Gefahr zusätzlicher Wirklichkeitsverzerrung ist ansonsten sehr groß. Oder ist mit Enquete ist in Wirklichkeit Ettikett gemeint. ;-)

      Als Zuschauer drägte sich mir bisweilen der Eindruck schlechten Theaters, wie es aus anderen medial geführten politischen „Debatten“ bekannt ist, auf. Brauchen wir denn immer noch mehr Bühne für immer noch mehr schlechtes politisches Theater?

      Die plötzlich Einbringung eines mündlich gestellten Antrages wirkte auf mich nicht unbedingt professionell, aber möglicherweise bin ich hier wieder bereits durch die mediale Show geblendet worden.

      Transparenz ohne diese mediale Inszenierung gefiehle mir besser.

      1. Fraktionszwang hat nicht nur in so einer Kommission, sondern in einer Demokratie im Allgemeinen nichts verloren. Wenn der Abgeordnete keine Ahnung von dem Thema hat, wird er sowieso nach dem Willen seiner Fraktionschefs abstimmen. Die denkenden und denkfähigen Abgeordneten, die dieser Meinung widersprechen, haben dann aber die Chance, ihr Wissen zu zeigen und „richtig“ abzustimmen.

  2. warum sollte auch eine arme oma für schnelle world of warcraft packete bezahlen. das wäre ja fast so, wenn alle in eine art krankenkasse einzahlen und dann unabhängig von den medizinischen vorfall daraus die rechnung beglichen wird.

    1. … oder als ob man Steuern zahlen würde – an einen Staat, der das Geld nicht ausschließlich für Projekte/Dienstleistungen investiert, die man für sinnvoll erachtet

  3. 17:17. „moralisch gewonnen“. Aha. Das klingt für mich eher nach einem ergebnis- und bedeutungs-losen Unentschieden. Gratulation zu gar nichts. Währenddessen schaffen die Telekommunikations-Unternehmen weiter Fakten. Ich sehe da nicht, wo wir gewonnen hätten. Im Gegenteil, die Sache der Netzneutralität hat Zeit verloren.

    1. Du hast augenscheinlich nicht verstanden, was da passiert ist. es war nicht vorgesehen, dass es zu einem unentschieden kommt. Die Mitglieder der Koalition wollten eine Mehrheit gegen die Netzneutralität, was ihnen nicht gelungen ist. Nun gehen beide Vorschläge gleichberechtigt in’s Gesetzgebungsverfahren und das ist sehr wohl ein moralischer Sieg.

    2. die beiden Vorschläge werden mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht mehr ins TKG-Änderungsverfahren eingehen:

      – die Berichterstattergespräche sind gelaufen,
      – für den 20-10 ist bereits die 2/3 Lesung des Gesetzes geplant (wenn nicht gerade eben im Bundestag wg. Breitbanduniversaldienst nochmal um eine Woche verschoben)
      – die letzte Woche verschickte Synopse zum TKG enthält bzgl. NN lediglich eine Ermächtigungsgrundlage für die BnetzA (=Kompromiss)
      – im Bundesrat (Vermittlungsausschuss) interessiert sich für das Thema bisher niemand („…irgendwie Annex zur Breitbanddiskussion…“)

      Aber: die nächste Gesetzgebungsdebatte (Konvergenz Rundfunk, Telemedien etc. und Evaluierung der Vorschriften zur Plattformregulierung) läuft ja – unter Einschluss der NN – schon, mit stärkeren Verbündeten als diesmal ;-)

      Beste Grüße

      Robert Walser

  4. Ich finde es besonders betrüblich, dass in den letzten Monaten eine Art Wahlkampf unter den Sachverständigen „aus der Bewegung“ zu beobachten war, geführt über die jeweiligen Blogs, Twitter etc. Es wird dringend Zeit, das zu beenden.

    1. Ich fürchte, das Problem bei der Angelegenheit ist halt, dass man nur äußerst schwer den „Nichtsachverständigen“ die Dringlichkeit der Sache vermitteln kann. Ich überleg schon seit Monaten, wie ich das mal so in Worte gefasst bekomme, dass sich vielleicht mal ein paar Leute mehr für Netzneutralität einsetzen würden. Aber man muss eben immer recht weit ausholen und viele denken nach 3 MInuten „ach ja, wird schon alles nicht so schlimm werden“ und zappen weiter.

  5. Diese Sitzung war mal wieder zum Abgewöhnen und seitens CDU und FDP die konsequente Fortsetzung der Demontage der EIDG, über die ich bereits in Ermangelung der Katastrophensitzung vom 4. Juli gebloggt habe.

    Schon damals wurde sichtbar, daß die Regierungskoalition zwar immer gerne schwafelt, daß es Ihnen um Erkenntnisgewinn geht, und daß man ja „in der Sache vorankommen“ wolle, aber letztlich geht es doch bloß darum, verkrustete Ansichten aus dem letzten Jahrtausend noch ein paar weitere Jahre am Leben zu erhalten.

    Als Beispiele dafür muss man sich bloß einmal diesen durchsichtig schwachsinnig Gedankengang des Herrn Hubertus Gersdorf (FDP) anhören, der ernsthaft behauptete, daß die Netzneutralität im Grund total doof sei, weil ja dann die Großmutter für das Surfvergnügen ihres Enkels mitbezahlen müsste, obwohl sie ja gar keine Streamingvideos und Dinge dergleichen konsumiert. Das war mal wieder grandioses FDP-Denk, wie man es kennt: „Habt Vertrauen in den Markt: Der Markt wird es richten!“

    Genauso geärgert habe ich mich über Jimmy Schulz (FDP), der tatsächlich behauptete, daß es ja überhaupt keine Beispiele für Verstöße gegen die Netzneutralität gäbe. Lieber Jimmy, falls Du das hier liest: Pack mal Dein Rückgrat wieder dahin, wo es hingehört. Entweder Du bist tatsächlich so schlecht informiert, oder Du hast Dich zugunsten der Fraktionsdisziplin willfährig gebeugt. Daß die Telekom im Rahmen ihrer Mobilinternetverträge VoIP-Telefonie verbietet, ist ein Verstoß gegen die Netzneutralität. Das ist hinlänglich bekannt, und falls es Dir nicht bekannt war, solltest Du Dich mal näher mit dem Thema beschäftigen. Ich warte übrigens noch immer auf eine Antwort auf meine Frage in Deinem Facebook-Kommentarbereich!

    Und dann erst diese unsägliche Abneigung gegen das Heranziehen von externem Sachverstand. Thomas Jarzombek von der CDU hat mich ja nur noch aufgeregt. Zu den Themen Netzneutralität und Urheberrecht sollten Gutachten erstellt werden und betreffs Netzneutralität hat einer der angefragten gesagt, daß er da gar nichts dazu sagen könnte, weil das es laut ihm schwer sei, das Thema wissenschaftlich aufzuarbeiten. Wohlgemerkt EINER, der das gesagt hat. Und was macht Thomas Jarzombek? Jarzombek ereifert sich zu einem schwachsinnigen Kommentar so nach dem Motto „Ich muss es doch ernst nehmen, wenn jemand sagt, daß das Thema nicht so leicht zu bearbeiten ist“ und erhebt die Aussage EINES EINZIGEN zu einer Gewichtung, als wenn es grundsätzlich nicht möglich wäre, das Thema wissenschaftlich zu bearbeiten. Sorry Thomas, auch Deinerseits hätte ich erwartet, daß Du Deine lobbygefällige Haltung zumindest professioneller kaschieren könntest. Aber Kaschieren ist ja nicht so Deine Stärke, haben wir ja bereits gemerkt, als Du Dich kurz nach Fukushima auf Twitter über die „putzigen“ Anti-AKW-Demonstranten in Japan lustig gemacht hast, und dann Deinen Tweet wieder gelöscht hast. Bäh, WI-DER-LICH!

    WIE schlecht es um den Erkenntnisgewinn in der EIDG bestellt zu sein scheint, merkt man beispielsweise auch schon daran, daß auch heute noch behauptet wird, daß es in den Backbones Kapazitätsengpässe gäbe und man ja auch deswegen un-be-dingt die Netzneutralität abschaffen müsste. Ich kam aus dem Gesichtspalmieren echt nicht mehr raus, als ich diesen offensichtlichen Schwachfug heute abermals hörte. Schämt ihr euch eigentlich nicht, diese Grütze vor den Augen der Öffentlichkeit auch noch mit Nachdruck zu verbreiten, obgleich öffentlich bekannt ist, daß der DE-CIX (deutscher Internet-Knotenpunkt) 40TBit Kapazität hat und diese selbst in Spitzenzeiten nicht mal zu 10% auslastet? Ich frage mich immer wieder, ob diese Parteisöldner der Regierungsfraktion wirklich so frei von Grundlagenwissen sind, oder ob sie schlicht wider besseren Wissens eifrig weiter Schwachfug verbreiten. Ich befürchte, es ist letzteres. So krass uninformiert kann man eigentlich gar nicht sein!

    Hut ab vor den Grünen, Linken und den Sachverständigen aufseiten der Opposition, daß ihr so viel Contenance aufbringt, euch dieses eure Kompetenz entwürdigende Kasperletheater im Interesse eines freien und offenen Internets anzutun. Hut ab!

      1. Warte mal lieber ab, bevor du dich positiv über die SPD äußerst. Momentan sieht es nach „großer“ Koalition aus, wenn spätestens 2013 ein neuer Bundestag gewählt wird. Und sobald die SPD wieder an der Regierung ist wird sie sich um 180° wenden, weg von den Nutzerinteressen und den Interessen junger Unternehmer, hin zu ihrem Stammklientel, den Bossen der Netzkonzerne und der Verwerterlobby. In diesem Punkt sind sich SPD und FDP zum Verwechseln ähnlich.

    1. Flash:

      http://www.bundestag.de/internetenquete/mediathek/index.jsp

      Kein Flash:

      rtmpdump -r "rtmp://c13014-o.f.core.cdn.streamfarm.net:1935/13014bundestag" -a "13014bundestag" -f "WIN 10,3,181,26" -W "http://webtv.bundestag.de/iptv/swf/xflv/showIt3.swf" -p "http://www.bundestag.de/internetenquete/mediathek/index.jsp" -y "mp4:ondemand/3777parlamentsfernsehen/archiv/app144277506/145293313/1372045/1372045_h264_512_288_514kb_de_514.mp4" -o Enquete_Farce_13_2011_10_17.flv

      1. Ja, vielen Dank. Gestern gab es glaube ich wirklich noch nichts.

        Jetzt liegt sogar ein 4 GB schweres mp4 in der BT Mediathek für den Direkt.-Download ohne rtmpdump herum. Ich habe es mal runtergeladen, war aber noch zu beschäftigt zum gucken und das Ergebnis ist ja bekannt …

  6. Mich würden ja die Bewerbungen zum Urheberrecht interessieren „zwei Bewerbungen von progressiven Wissenschaftlern.“ Sind die öffentlich zugänglich?

    1. Ein Gutachten über „Vergütungsmodelle und ihre Auswirkungen auf die wirtschaftliche Situation von Urheberinnen und Urhebern“ sollte an Michel Clement und iRights.info vergeben werden.

      Ein Gutachten zur Netzneutralität sollte an Arnold Picot und das Wissenschaftliche Institut für Infrastruktur und Kommunikationsdienste GmbH gehen.

  7. Sage ich doch: lupenreine Demokraten, unsere Schwarzgelben. Erst fragen sie nach Studien, aber wenn die Antwort nicht zu ihrer Elitenförderung passt, wollen sie auch von der Frage nichts mehr wissen.

    Armer padeluun. Für sein Rückgrat wird er von der Koalition sicher keine Glückwünsche erhalten. Da haben sie mit allen Tricks die Abstimmung zur Netzneutralität verschoben und verschoben und trotzdem nicht das bestellte Ergebnis erhalten.

    Professor Dr. Hubertus Gersdorf verdient – wie immer – einen Extralacher. Wer kommt man auf die Idee, Monopolförderung als besonders soziale Maßnahme auszugeben? Kann man sich gar nicht ausdenken, so was. Immerhin: Steigende Preise und weniger Freiheit für jeden. Das ist Gleichberechtigung. Und die wenigen, die sich daran bereichern, wird das Geld darüber hinwegtrösten.

    Demnächst läuft Gersdorf noch mit einer roten Fahne durch den Sitzungsraum, mit der Aufschrift: FDP – sozialer geht es nicht! HAHAHAHAHHA!!11 Seinen Spaß scheint er ja zu haben – wenn die Folgen für die Menschen nur nicht so bitter wären.

    1. Oh, eine Frage noch zu Nicole Simon. Hat man herausfinden können, ob sie signalisiert bekommt, wann sie die Hand zu heben hat? Von welcher Sache versteht sie denn etwas, so als Sachverständige? Es heißt, sie solle E-Mail und Twitter bedienen können und wissen, wie man ein iPad in der Hand hält. Stimmt das?

      Mich beeindruckt, welchen Einsatz manche für einen schmückenden Eintrag im Lebenslauf bereit sind zu erbringen.

  8. Ich möchte mich Mithos‘ Kritik ganz und gar nicht ansclhießen. Im Gegenteil finde ich es immer wieder toll, was für Sitzfleisch ihr bei diesen Dingen beweist. Es ist immer leicht, nachher zu maulen „pah, hätte man besser machen können“, aber so ein Marathongeschwafel zu durchstehen ohne nach 2 Stunden aufzuspringen und das Berlichingen-Zitat rufend aus dem Saal zu stürmen, dazu gehört schon eine ganze Portion Durchhaltevermögen.

    Ich gratuliere euch zu dieser wacker geschlagenen Schlacht.

    Aber wie @Sel ganz richtig anmerkt, wäre es DRINGEND an der Zeit, mal so etwas wie ein Erklärbärvideo zum Thema NN an die Öffentlichkeit zu bringen, gerne auch mit so beißendem Spott, wie <a href="https://www.twitter.com/karpfenpeter"@Peter Piksa ihn anbringt. Lieschen Müller muss einfach endlich mal klar werden, mit was für hanebüchenem Unfug hier versucht wird, Monopole auszubauen um ihr noch besser das Geld aus der Tasche zu ziehen. Wäre sicher auch eine Aufgabe der Piraten. Vielleicht mal Alexander Lehmann draus anstupsen?

      1. I support the motion. However, it might be considered natural that alpha males are struggeling to get the most of the pack on their side.

        Vergesst mal nicht, daß wirihrsie *nichtmal* in der Opposition seid. Das ist sowas wie digitale APO, und nicht mal der Vergleich ist stimmig.
        Bevor hier noch jemand ein mem klaut: Stop to #occupyyourself. Muß ja nicht #cccupy sein, aber alle einen Kabelstrang ziehen wär prima.
        (Grüße aus Kalau.)

  9. Oh, weil ich gerade noch nicht schlafen kann: In Frankfurt bauen die Zeltbewohner an der EZB übrigens ein wlan mit UMTS auf. Jemand von den Freifunkern in der Stadt, der denen mal unter die Arme greifen kann?
    Pass it on, the meshpotato.

  10. Eine aktuelle Zusammenfassung zur Enquete von Kai Biermann: http://www.zeit.de/digital/internet/2011-10/internet-enquete-gescheitert/komplettansicht

    Es gibt dort jene, denen das Internet vor allem ein Werkzeug der Macht ist, das der Staat sichern muss und mit dem Unternehmen viel Geld verdienen können. Und es gibt jene, denen es vorrangig ein Werkzeug der Freiheit ist, das sie nutzen wollen, um Macht auf viele zu verteilen und gesellschaftliches Handeln transparenter zu machen.

    Wen er wohl jeweils meint? Nachdem ich vom Sachverständigen der FDP gelernt habe, dass es der FDP in Wahrheit um Sozialismus und Teilhabe aller Menschen geht, sitzen die bösen Kapitalisten, die die Macht über den Informationsverkehr im Netz in die Hände einiger Konzerne legen wollen, wohl bei den Linken! Wie könnt ihr nur? ,)

  11. Du (und die anderen Sachverständigen) solltest möglichst schnell und medienwirksam aus dieser Kommission aussteigen, Markus, ich kanns nur immer wiederholen. Im politischen Geschäft seid Ihr den Politprofis unterlegen. Das Ergebnis dieser Sitzung ist also ein Gruppenfoto auf dem alle freundliche Gesichter machen. Macht sich bestimmt gut in den Regierungsbroschüren.

    „Mit Walmart kann man nicht konkurrieren indem man ein Geschäft aufmacht. Mit Walmart kann man nur konkurrieren indem man KEIN Geschäft aufmacht!“

    Steck also die dort ver(sch)wendete Energie besser in die Digitale Gesellschaft. Aufklärung, Transparenz, Teilhabe ist der Weg und nicht Showveranstaltungen vor überschaubarem Publikum hinter z.T. verschlossenen Türen, bei denen ihr Euch vor Betonköpfen den Wolf redet. Punkt.

    1. Das denke ich auch. Medienwirksam, mit guter Begründung und geschlossen aus dieser Farce austreten. Auch wenn ich euer Durchhaltevermögen und euren Einsatz bewundere. Aber ich glaube ihr seid dort nur die Kasper die dazu dienen, später sagen zu können: „Also die Kommission hat im Prinzip auch nix gegen Netzsperren.“

    2. Editieren
      Aussteigen sollte immer die letzte aller Möglichkeiten sein. Den es stehen ja, soweit ich weiß 12 Themen an zu denen Positionen erarbeitet werden sollen. Bisher sind erst drei oder vier abgearbeitet. Steigt man jetzt aus, verspielt man die Chance bei den anderen Themen was zu verändern.

      Allerdings könnte man in einem halben Jahr, kurz bevor die Kommission eh ausläuft sicherlich mit einem geballten Austritt ein schönes Zeichen setzen.

      1. »…Aussteigen sollte immer die letzte aller Möglichkeiten sein…«

        …wenn sich irgendwo noch ein Handlungsspielraum abzeichnet – richtig. Aber nach all den Monaten sehe ich nirgendwo einen Funken von Bewegung, Erkenntnis oder Ergebnis. Statt dessen Bunkermentalität, windige Manöver und Scheinveranstaltungen. Also raus!

      2. Ich glaube nicht das ein Aussteigen auf Unbeteiligte (und das sind fast alle) positiv wirken würde. Das sähe doch eher wieder nach „ich hab nicht bekommen was ich wollte, jetzt bin ich beleidigt und mach nicht mehr mit!“ aus.

        Mit dem Image leicht beleidigt zu sein und permanent irgendeine neue Sau mit viel Getöse aber wenig Ausdauer durchs Dorf zu treiben, hat die Netzgemeinde doch ohnehin schon genug zu kämpfen.

        Danke daher, dass ihr euch da immer wieder reinkniet und auch die dicken Bretter bohrt. Wer jetzt am Ball bleibt wird auch dabei sein können, wenn sich in Zukunft die Mehrheiten ändern.

  12. Politik ist doch nicht so einfach, wie sie von außen gern aussieht, oder? Willkommen in der Realpolitik, wo es eben nicht so ist, dass „die da oben“ einfach so machen können. Man braucht Mehrheiten. Nun seid Ihr auch irgendwie „da oben“. Macht mal! Schnell, schnell! Am besten schon gestern!

  13. zu den Studien: Ist es denn so unmöglich/teuer, Studien verschiedener Institute (vor allem mit verschiedenen Blickwinkeln) in Auftrag zu geben, um dann alle Facetten (oder zumindest einen Großteil derer) eines Problems beleuchtet zu bekommen? Eine „selbständige, eigene Meinung“ kann sich gerade ein Politiker ohne externe Expertise eh nicht bilden und wozu einseitige Bildung führt wissen wir ja schon. Tellerrand und so.

    Manchen Politprofis würde auch die Lektüre eines Paul Feyerabend nicht schlecht tun ;)
    (Gilt übrigens nicht nur für die Politik. Aber da wird am meisten mit Tunnelblick entschieden)

    1. Ich fürchte, das Problem ist die Grundhaltung der Politprofis. An Diskussionen wird nicht teilgenommen, um sich eine Meinung zu bilden oder die Meinung zu formen, sondern um die im Vorfeld bereits zementierten Interessen durchzusetzen. Ziel einer Diskussion ist dann nicht Erkenntnisgewinn, sondern der Interessensieg. Daher müssen unabhängige Studien, die die eigene Interessen in Frage stellen könnten, verhindert werden.

      Wen interessiert beispielsweise schon die Einkommenssituation der Kreativen und der Urheber, wenn die Enquete bereits mit Interessen von Verwertungsgesellschaften im Hinterkopf betreten wurde?

      Man stelle sich einmal vor, es würde bei einer Studie herauskommen, dass es den Urhebern im Grunde nicht so schlecht geht. Man stelle sich vor, die Studie würde das Internet nicht als Bedrohung der Kreativen bewerten, sondern als enorme Chance. Und sie würde feststellen, dass eine immer stärkere Regulierung des Internet, ein immer stärkeres und restriktiveres Urheberrecht, den Kreativen diese Chancen nehmen würde? Entsetzlich! Wie sollte man dann noch vernünftig für ein strengeres Urheberrecht plädieren? Dass man ja unbedingt zur Rettung der Verwertungsgesellschaften braucht.

      Und Netzneutralität? Wozu? Sie steht ökonomischen Interessen entgegen. Sie würde weitere Wertschöpfungsmöglichkeiten erschweren. Und wer Ökonomie und Wachstum als oberstes Prinzip begreift, die Enquete dann nicht mit der Absicht von Erkenntnisgewinn, sondern mit der des Interessensieges betritt, kann nicht für Netzneutralität sein. Und der möchte auch nichts anderes hören.

      1. Ich fürchte, das Problem ist die Grundhaltung der Politprofis. An Diskussionen wird nicht teilgenommen, um sich eine Meinung zu bilden oder die Meinung zu formen, sondern um die im Vorfeld bereits zementierten Interessen durchzusetzen.

        +1
        So siehts leider aus…
        Aber du wirst auch hier keine Chance haben der Community diesen Fakt beizubringen, netzpolitik ist leider genau so zu einer Plattform von vielen im Internet geworden, wie die anderen die nur noch zur Beruhigung dienen soll, denn ich kann mir nicht vorstellen, dass der Geldgeber kein Wort mitzureden hat.
        Ankündigungen kommen kurzfristig, Themen gerne anders ausgelegt (siehe diesen Post).
        Reformen würden nicht rechtzeitig greifen und ich wüsste auch nicht wer diese tragen sollte.
        Aber solange bei „Netzpolitik“ nur hinterher gelaufen wird und genauso nur ein Nachrichten-Schema bedient wird, sehe ich eh schwarz, aber die Beruhigungspille wird ja von den meisten Lesern geschluckt.

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