Heute tagte die Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft im Deutschen Bundestag. Konkret ging es um zwei große Tagesordnungspunkte, die in der knapp fünf Stunden langen Sitzung mehr oder wenig ausgiebig bis hin zu epischer Länge diskutiert wurden. Zumindest der eine Punkt. In einer der letzten Sitzungen hatte die Enquete-Kommission einstimmig die Vergabe von Gutachten zu den Themen „Vergütungsmodelle und ihre Auswirkungen auf die wirtschaftliche Situation von Urheberinnen und Urhebern“, sowie „Netzneutralität und Arbeitsplätze“ beschlossen. Diese waren auch ausgeschrieben worden, aber da kamen aus Sicht der Koalition leider keine Bewerbungen von ihnen nahe stehenden Lobbygruppen, sondern ganz im Gegenteil zumindest beim Urheberrecht kamen zwei Bewerbungen von progressiven Wissenschaftlern. So musste man dann irgendwie diese Studien wieder mit der eigenen Mehrheit absägen, was zu einer zweistündigen Debatte führte. Die war ziemlich langatmig, die Argumente waren weitgehend an den Haaren herbeigezogen und nicht nur bei den Zuschauern an den Empfangsgeräten führte dies wahrscheinlich zu etwas mehr Parteienverdrossenheit und Müdigkeit. Einzelne Personen auf der Zuschauertribüne im Saal waren da bereits eingeschlafen.
Nach zwei Stunden waren dann die Studien beerdigt und es ging rüber zum Tagesordnungspunkt Netzneutralität. Meinen Redebeitrag hatte ich schon gesondert gebloggt. Nachdem bei den letzten beiden Sitzungen eine Person der Koalition fehlte, wurden bekanntlich beide Sitzungen abgebrochen und diesmal war die Enquete vollzählig. Insofern ging es dann auch schnell durch, am Ende stand es 17:17 bei den Handlungsempfehlungen und die Koalition konnte mit ihrer Interpretation „Markt schafft irgendwie Netzneutralität und die Einführung von Diensteklassen schafft das sicher auch“ nicht mehrheitlich durchsetzen. Unser Lager hatte ebensoviele Stimmen für den Ansatz, dass wir eine gesetzliche Sicherung von Netzneutralität brauchen und damit haben wir sogar moralisch gewonnen. War so nämlich nicht eingeplant. Die beiden Sichtweisen auf die Thematik werden jetzt gleichberechtigt aufgeführt, unsere Handlungsempfehlungen hatte ich ebenfalls gestern verlinkt.
Einziger lustiger Moment war ein Redebeitrag von Hubertus Gersdorf (Sachverständiger der FDP), der seine Rede mit dem Freud´schen Versprecher „Netzneutralitod“ einleitete, um nach einer Korrektur ein Plädoyer dafür zu halten, dass weniger Netzneutralität doch irgendwie sozialer sei.
Unklar ist, ob durch die ewigen Diskussionen um Geschäftsordnungsfragen und Tagesordnungspunkte von der Koalition eine Filibuster-Strategie angewendet wurde, um bloß nicht das Thema Datenschutz fertig zu stellen. Das hat die Enquete-Kommission jetzt bereits drei Sitzungen lang nicht geschafft und auch hier könnten einige Abstimmungen interessante Mehrheiten bringen. Aber auch das Thema wird als 4. von 12 sicher irgendwann mal abgeschlossen, wo bereits vor Ostern die Halbzeit der Laufzeit sein sollte.