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Rheinland-Pfalz auf dem Weg zum Überwachungsstaat: SPD, CDU und FDP beschließen umfangreiches Überwachungspaket

SPD, CDU und FDP haben am vergangenen Mittwoch ein umfangreiches Überwachungspaket für Rheinland-Pfalz beschlossen. Mit einer Novelle des Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes (wir berichteten) wurden heimliche Online-Durchsuchung von Rechnern sowie Quellen-Telekommunikationsüberwachung (also das Abhören von Verbindungen vor der Verschlüsselung auf dem Rechner) eingeführt. Außerdem hat die Polizei die Befugnis bekommen, zur Gefahrenabwehr Mobilfunkverbindungen zu unterbrechen oder gar zu verhindern. Lediglich dem Bundesverfassungsgericht ist es wieder einmal zu verdanken, dass die Ermächtigung zum automatisierten KFZ-Kennzeichen-Scanning entfernt werden musste und mit der Rasterfahnung nicht mehr „bereits im Vorfeld einer konkreten Gefahr“ (sic!) operiert werden darf, sondern „nur“ noch zur Abwehr einer „Gefahr für den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder Landes oder für Leib, Leben oder Freiheit einer Person“. Die Gesetzesnovelle ist relativ umfangreich weswegen vermutlich noch weitere, kritische Punkte zu Tage kommen werden.

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GRÜNE, LINKE und Piratenpartei kritisierten die Umsetzung in den letzten Atemzügen der SPD-Alleinregierung scharf. Daniel Köbler, Landesvorstandssprecher der GRÜNEN hielt der SPD vor, sie nutze die letzten Tage ihrer absoluten Mehrheit, um noch schnell die Gesetze durchzudrücken, „die in vielen gesellschaftlichen Gruppen auf Ablehnung stoßen und für die es nach der Landtagswahl im März keine Mehrheit mehr gibt.“ Rasterfahndung, Online-Durchsuchung, Ausbau polizeilicher Befugnisse würden aus Rheinland-Pfalz einen Überwachungsstaat machen, so Köbler. Die Novelle widerspräche auch den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes und das Landeskriminalamt erhalte weitergehende Befugnisse als sie selbst der Staatsanwaltschaft zustünden , die sich im Rahmen der Strafprozessordnung an engere Grenzen zu halten habe, so die GRÜNEN.

Wolfgang Ferner, Landesvorsitzender der LINKEN attackierte SPD-Innenminister Bruch, der „auch noch stolz“ darauf sei, dass Rheinland-Pfalz das erste Bundesland ist, dass nach der Neufassung des BKA-Gesetzes die Online-Durchsuchung einführt. Zur Glaubwürdigkeit der SPD-Fraktion zitierte er aus einer Presseerklärung von vor einem Jahr in der es noch gehießen habe:

„Wer die kritische Haltung der SPD-Landtagsfraktion zu solchen Themen wie einer pauschalen automatischen Kennzeichenerfassung oder der Online-Durchsuchung kennt, wird sicher nicht annehmen können, dass die SPD solchen Regelungen im Landtag ihre Zustimmung geben wird“

Angelo Veltens, Politischer Geschäftsführer der Piratenpartei erklärte, es sei „unserer Demokratie absolut unwürdig“, dass Polizeibeamte zukünftig heimlich und unkontrolliert Computer und Festplatten ausspionieren dürften und dass diese Maßnahmen sogar durchgeführt werden dürfen, selbst wenn Dritte unvermeidbar davon betroffen sind.  Die „ehemalige Bürgerrechtspartei  FDP“, so Veltens, habe sich aus bürgerrechtlicher Sicht einmal mehr als unglaubwürdig erwiesen.  Die Piratenpartei fordert nun den sofortigen Stopp der POG-Novelle und prüft eine Verfassungsbeschwerde. CDU, SPD und FDP forderte sie auf, sich auf Grund- und Menschenrechte zurück zu besinnen und „vom Irrweg des Überwachungsstaates“ abzukehren, „bevor es zu spät“ sei.

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28 Kommentare
  1. Wir werden uns noch wundern, wenn ganz Deutschland von diesem „Dreck“ befallen wird. Zur Sicherheit mag es ja gut sein, aber das Problem ist, dass durch diese Überwachung, nur die Sicherheit des Staates steigen wird.
    Wir haben alle bei den Protesten zu Stuttgart 21 gesehen, wie brutal der Staat sein kann.

    Grüße Kurt

    PS: Was ich nicht verstehe an Netzpolitik: Wie kann man so oft geflattert werden? Werde leider nie geflattert :-(

  2. Tja, auf der einen Seite kritisiert der Parteivorsitzende aka Außenminister die Einschränkungen von Bürgerrechten in Ägypten und auf der anderen Seite winken seine Parteikollegen eine Gesetzesnovelle durch, die diese Rechte im eigenen Land schwächt.

  3. Mir vergeht nach und nach die Lust am politischer Partizipation und der Glaube an die politische Ratio. Das erste ist vielleicht sogar gewollt…

    Aber bald ist ja die Wahl.

  4. Mir tun meine Kinder jetzt schon leid…

    Es müsste soviele Leute mehr geben, die deinen oder ähnliche Blogs lesen! Aber wenn ich mich mit Freunden über so ein Thema unterhalten will, interessiert es einfach (fast) keinen! Die wollen arbeiten, Geld verdienen und dann Spaß haben!

  5. Eine Politik die nur mehr entgegen der Interessen von Freiheit und Demokratie wirkt, sollte die Lebensgrundlage entzogen werden. Das kann aber nur geschehen, wenn der schweigende, also nichtwählende Bürger endlich mobilisiert wird zur Wahl-Urne zu gehen. Zusätzlich muss einmal mehr für mehr Bürgerbeteiligung an politischen Entscheidungen geworben werden. Die Bürger haben dann wieder mehr Interesse an Politik, wenn sich etwas bewegt durch des Bürgers „Kreuzchen“. Im Moment scheinen wir ausschließlich von mächtigen wirtschaftsorientierten Lobbyisten gelenkt zu werden. Mit Intrigen und Scheinaktionismus wird das Offensichtliche verschleiert und der Wähler vernebelt. Wer interessiert sich noch für die absurden Gesetze, die gestern im Mittelpunkt standen ? Spricht man noch über die Mehwertsteuersenkung im Hotel- und Gaststättengewerbe ? Die demokratieverachtenden Medien-Gesetze in Ungarn sind ein Skandälchen statt ein ausgewachsener Skandal. Also warum wundern wir uns wenn solche Gesetze nun auch in Deutschland Einzug halten? Und was wurde erreicht bisher durch die „Internet-Enquete-Komission“ auf Bundesebene? Entschuldigung, aber wir Bürger werden sowas von vera….! Statt Veränderung gibts Beruhigungspillen. Wann wacht der Bürger endlich auf aus der Lethargie der Ignoranz politischer Fehlentscheidungen?

  6. Also ich fühle mich nicht sicherer, wenn an jeder Ecke Polizisten mit entsicherten MPs rumstehen, oder ich Angst haben muss, einfach so druchsucht zu werden, weil ich ne Mütze auf habe. Selbst wenn ich nix zu verbergen hab ™ geh ich doch auch nicht jeden morgen auf die Polizeiwache und lass mich filzen.

    Außerdem hab ich langsam Angst vor meinen Nachbarn, die ja von den Medien und dem Staat ermuntert werden, sie könnten ja ruhig melden, wenn sie etwas verdächtiges sehen. Jede Woche kommen mich meine Freunde besuchen und nicht alle sind aus Deutschland. Kommt dann nächste Woche ein SEK mit, weil mein Nachbar meint, dass irgendwas nicht stimmt?

    Und muss ich mir jetzt nicht nur dreimal überlegen, was ich für Betreffs in meine Überweisungen eintrage, sondern auch, was ich meinem Bankberater maile? Oder meiner Mutter? Dass ja nix verdächtiges drin steht?

    Also für mich hat der Terror bereits gewonnen, wenn der Staat inzwischen seine Bürger mehr terrorisiert als die Terroristen selbst. Ich hb weniger Angst vor Blutbäder als vor den Staatsdienern.

    Greetz,
    GHad

  7. Ungarn kritisieren, Tunesien und Ägypten…..selber in diesem Staate den Zensurwall aufbauen und dann wollen alle Bürger ihre Sicherheit…was für ein Schachfug.

    Passend dazu :der liebe und ehrfürchtige Bill Gates……http://blacklistednews.com/Bill-Gates-wants-to-register-all-new-babies-on-the-planet-for-vaccines-/12331/100/32/32/Y/M.html

    dann guckst du hier: http://www.heise.de/newsticker/meldung/USA-Vorstoss-fuer-Vorratsdatenspeicherung-1176407.html

    und den habe ich auch noch: http://www.thenewamericanempire.com/tremblay=1132

    Das gerade die SPD sich so ins Zeug legt, das war mir schon klar. Beck, diese miese Nummer, hat sich scheinbar dem totalitären System vollends verschrieben. Man könnte auch sagen, wir haben bereits ein Ein-Parteien-System wie in den USA. Im Gegensatz dazu besteht diese Partei aus ganz vielen Buchstaben….

  8. „Mir vergeht nach und nach die Lust am politischer Partizipation und der Glaube an die politische Ratio. Das erste ist vielleicht sogar gewollt…

    Aber bald ist ja die Wahl.“

    Diese Lust ist bereits (unmerklich) zu vielen vergangen, die Wahlbeteiligung sinkt, die „Volksparteien“ mit den Karteileichen freud’s. Also: Nicht verzagen, sondern aufwachen. Den Mund aufmachen, Protest kund tun, die angebotenen Kommunikationskanäle nutzen und Argumente liefern. Kritisieren, Aufklären, und überzeugen. Und – zur Wahl gehen.

    Das nächste Thema für meinen Freundeskreis aus RLP steht damit auch fest. Wobei das politische System in RLP nach den Beckjahren eher einem Klüngelverein gleicht in dem geschoben, bestochen und korrumpiert wird, das es kracht. Nach Bestechung hie (SPD, Nürburgring), da (CDU, Nachtclubs und Geldveruntreuung) und dort (CDU, Polizeidatensätze zugänglich gemacht), werde ich sehr interessiert die Wahl beobachten. Wobei ich noch die Befürchtung habe, dass das Wahlvolk dort größtenteils noch nicht aufgewacht ist.

  9. mal wieder, alles nur zum Wohle der Bürger und der freiheitlich-demokratischen Ordnung…

    Zum k…zen!

    Niemand hat vor eine (Mauer*hust*) Zensur zu errichten!

  10. Jeder Mensch bekommt genau die Regierung, die er gewählt und damit verdient hat.

    Es steht einem klugen Wahlvolk zu, bei der nächsten Wahl eine andere Entscheidung zu treffen, damit diese widerwärtigen Gesetze wieder revidiert werden können.

    Alleine mir fehlt der Glaube daran, weil…

    ..das Volk zum größten Teil blöde ist und …die so genannten Heilsbringer in der Vergangenheit, wenn sie denn mal gewählt wurden, nur in Ausnahmefällen Gesetze der Vorgängerregierung rückgängig gemacht haben. Dazu sind sie zu bequem. Verlogenheit ist auch dabei. Letztendlich sind insgeheim doch so manche Gegner dafür. Motto: Schön, wenn man dann der Vorgängerregierung die Arschkarte zustecken kann. Muß man sich damit selber ja nicht mehr befassen.

    Man sollte eben vorher überlegen, wen man an die Macht bringt. Das dumme deutsche Volk wählt ständig dessen eigene Ausbeiner und Aushöhler der Freiheit. Wie sowas kommen kann, ob es eine Volkskrankheit ist, das ist eine Überlegung wert. Auch Adolf hat sich nicht an die Macht gebombt, und in der DDR war der Großteil der Menschen eben kein Staatsgegner. Sie heulen ja heute noch ihren wunderbaren Errungenschaften hinterher. Was war es doch schön… bla bla.

    Deutsche neigen, wenn man sich die letzten Jahrhunderte anschaut, immer zum Führerkult, zur Selbstzerfleischung und zum Masochismus.

    Das liegt anscheinend in den Genen. Das Germanenvolk aus den dunklen Wäldern, ausgesetzt zahlreichen Kämpfen mit Römern, Franzosen und weiteren Eroberern, ist schon immer schwermütig, stotisch im Leiden und letztendlich einig gläubig in des Führers Rettung gewesen.

    Das deutsche Volk ist da bildungsresistent und in keinster Weise lernfähig. Ansonsten würde es mal was anderes wählen, als die Überwachungsfaschisten, Ausbeuter und korrupten Politikhanseln der Wirtschaft.

    Aber wie man sieht, sie wählen immer dasselbe oder gar nicht.

    Schönes Wochenende.

    1. @Nerd834FD2: Vergiss‘ dabei nicht die grosse Verdummungsmaschine Fernsehen, die primär von politisch „konservativen“ Kräften gesteuert wird.

      Wo ist der liberale Fernsehkanal, wo man noch ungefilterte Informationen bekommt, und der so gebetsmühlenhaft die Grundfreiheiten verteidigt, wie bei den Privatsendern für deren Abschaffung geworben wird?

      Wo ist in der hochgelobten Medienvielfalt der linke Ideologiesender als Gegenpart zu Fox News? Es gibt sowas einfach nicht.

  11. Am 27. März ist Landtagswahl in Rheinland-Pfalz und ich habe die Hoffnung noch nicht aufgegeben, dass die ~45% Nichtwähler ihren Protest kundtun und sich gegen diese Politik der Überwachung aussprechen. Außerdem fordere ich den Landestrojaner auf den Computern unserer Abgeordneten, damit die Bürger sich eines transparenten Staates sicher sein können.

  12. Tunesien und Ägypten machen uns es momentan vor. In Frankreich, einem Industriestaat ist es auch üblich. Wir Deutschen sind einfach zu tolerant. Ich schätze es wird noch einige Zeit dauern bis wir richtig auf die Straße gehen. Stuttgart 21 war ein Anfang.
    Jeder muss sich gegen solche Einschränkungen aktiv wehren? Weg vom PC und auf die Straße.

    Tobi

  13. @Nerd:

    Ganz schön billig die Schuld beim „zu blöden Volk“ zu suchen. Noch viel billiger das Ganze dann noch pauschal an einer Nationalität festmachen zu wollen.

    Wenn ich bösartig wäre würde ich ja sagen: „Typisch deutsch sich mit Schuldzuweisungen aus der Verantwortung zu stehlen“.

    Einen guten Start in die Woche wünscht Dir der deutsche Michel.

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