Netzpolitik

Tolle Netzpolitik rettet Berliner CDU vor den Piraten?

Günter Krings, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der CDU/CSU-Fraktion hat mal wieder die lustigste Pressemitteilung des Tages herausgegeben Und zwar erklärt er den CDU-Wahlerfolg gegen die Piraten. Oder so: Berliner Wahlergebnis bestätigt Einsatz der Union für Eigentum und Rechtsstaat.

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„Das Wahlergebnis in Berlin bestätigt den Kurs der CDU/CSU für die Rechtsdurchsetzung auch im Internet. Die CDU hat als einzige Partei nicht signifikant Stimmen an die Piraten abgegeben, sondern als Partei der bürgerlichen Mitte sogar zwei Prozent hinzugewonnen. Die Union wird den eingeschlagenen Kurs zur Verteidigung des Rechtsstaates auch in der digitalen Gesellschaft und zum Schutz Geistigen Eigentums daher konsequent weiter verfolgen.

Ohne jetzt konkrete Meinungsforschungszahlen zur Motivation der CDU-Wähler in Berlin gelesen zu haben, erscheint mir die Idee, dass deren Wahlmotivation mit dem Schutz von „Geistigem Eigentum“ und einer Rechtsdurchsetzung auch im Internet zu tun haben als so absurd, dass ich erstmal lachen musste.

Dazu gibt es sicher für die kaum vorhandene Wählerwanderung von CDU-Wählern zu den Piraten eine andere Erklärung: Konservative ältere Über-60-jährige interessieren sich nun mal nicht so sehr für eine progressive links-liberale Partei mit einem Haufen junger Nerds auf der Landesliste. Internet hin oder her.

Aber auch die Forderung nach einer Klarnamenspflicht darf nicht fehlen:

Ihre politischen Forderungen sind widersprüchlich: So fordert sie zwar einerseits mehr Transparenz, andererseits wollen ihre Anhänger dies im Internet aber gerade verhindern. Im Internet reden sie einer Unkultur der Anonymität und der rüden Umgangsformen das Wort, statt sich für eine offene und transparente Kommunikation einzusetzen, von der unsere Demokratie letztlich lebt. Die Piratenpartei muss ihr Verhältnis zu unserer offenen politischen Kultur, aber auch zum Rechtsstaat und zur Garantie des Eigentums jetzt rasch klären.“

Apropos: Wo finde ich nochmal genaue Zahlen zu Bildungsstand und Alter der Wähler?

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59 Kommentare
    1. Die Piraten sind eine liberale Partei für jeden Bürger, auch für diejenigen mit geringem Einkommen. Die Freiheit, die die FDP meint, ist die Art von Freiheit, die man für Geld kaufen muss.

      Oder anders: Piraten sind liberal, FDP nennt sich liberal, ist aber tatsächlich eine rechte Partei und meint mit ‚Freiheit‘ den unbegrenzten Reichtum Einzelner auf Kosten der Allgemeinheit.

      1. Bitte?

        links = flache Hierarchie, größtmögliche Gleichberechtigung, gemeinwohlorientiert, Freiheit im Sinne von Selbstbestimmung (Piraten; bspw. SPD und Linke liegen auf der Achse autoritär libertär woanders.)

        rechts = starke Hierarchie (hohen Oben, tiefes Unten), größtmögliche Ungleichheit, das Wohl einzelner Menschen wiegt schwerer als das Wohl aller, Minimierung von Rechten und Freiheiten der Bürger.

        (Vereinfacht, bspw. die Achse autoritär .libertär nicht gesondert betrachtet)

  1. „Ihre politischen Forderungen sind widersprüchlich: So fordert sie zwar einerseits mehr Transparenz, andererseits wollen ihre Anhänger dies im Internet aber gerade verhindern.“
    Genau! Diese Frage sollten auch NGOs wie Transparency International klären. Niemand weiß zum Beispiel, wer an sie spendet und wie deren Adress-, Konfektions- und Kontodaten lauten. Also entweder oder.

    1. Wenn ich Transparenz wörtlich nehme, könnte ich es bis dahin eskalieren, dass sie wollen das jeder unsichtbar ist.

      Sie wollen eine transparente Regierung in dessen Prozesse der Bürger als Kontrollorgan Einsicht erlangt. Dass keine Kungelei hinter verschlossenen Türen stattfindet, sondern die Bürger und die Presse wissen woran sie sind. Sie wolen keine Transparenz in form von Aufhebung aller Datenschutzbestimmungen, eher das Gegenteil.

  2. Ich glaube der Herr Krings versteht weder etwas über Transparenz (in der Politik) noch über einen Rechtsstaat. In einem solchen wird nämlich der Bürger vor dem Staat geschützt. Die CDU macht das Gegenteil

  3. Ich bin ja immer noch schockiert, dass irgendsowas um die 8-9% der Piratenwähler von der CDU gekommen sein sollen.

    Müssen wohl diese vielbeschworenen Protestwähler sein.

    1. Sie hält sie nur auf, indem sie ihre Ausrichtung ändert. Scheinbar verbindet die CDU und die katholische Kirche eine gemeinsame Strategie. Sie wollen feste Standpunkte beziehen. Sie wollen kein entgegenkommen. Das war schon zu den Netzsperren ein Thema. Schäuble hat ja zugegeben, dass diese ein Wahlthema wurden um sich von der SPD abzugrenzen.

  4. Das schlimme in dem letzten Zitat ist doch, dass er die Piraten Partei als freiheitsfeindliche und nicht Demokratische Partei sieht, die die freiheitliche-demokratische Grundordnung gefährdet. Er baut gerade ein typisches CDU/CSU Feindbild auf. Ergo, die CDU fühlt sich anscheinend ziemlich bedrängt!

  5. Warum ist es eigentlich so schwer zu begreifen, dass ein Unterschied zwischen Transparenz bei staatlichen Stellen (also bei Leuten, die von uns als Souverän abhängig sind und die für uns arbeiten) und der Totalüberwachung von Privatpersonen besteht ?

    1. Den Unterschied kennt die CDU sehr gut. Sie möchte ja selbst danach differenzieren: Durchleuchtung des Bürgers, aber strikter Datenschutz für den Staat. Die PIRATEN wollen dieselbe Unterscheidung treffen, nur halt mit genau umgekehrt:er Grundausrichtung: Datenschutz für Bürger und Durchleuchtung des Staates.

      Ob Krings das begriffen hat, kann ich allerdings nicht sagen. Diese Äußerung könnte auf Unwissen basieren, aber ebenso gut auf Unaufrichtigkeit.

      1. Naja, bisher halte ich es da immer mit Hanlon’s razor : „Never attribute to malice that which is adequately explained by stupidity.“

        Wesentlich tröstlicher ist der Gedanke, dass unsere gewählten Volksvertreter einfach zu 80% strunzdumm sind allerdings auch nicht.

  6. Die Piraten stehen für eine grundgesetzkonforme Internetpolitik, die die Chancen des Digitalen Wandels voll ausreizt; damit stellt sie diesbezüglich also das krasse Gegenteil der CDU da. Demnach ist es vollkommen absurd, es als Bestätigung einer technik- und grundrechtsfeindlichen Internetpolitik zu deuten, dass die Piraten nun auf einen Schlag 10 % der Abgeordnetenplätze im Berliner Landtag eingenommen haben.

  7. Der geistige Hintergrund des Herrn ist die Gleichsetzung von Piraten mit Produkt-Piraterie und Filesharing, Filmbörsen und Datenklau, denn die meisten Journalisten konnten ihnen auch bisher nix anderes erklären …

    Das wird sich erst in ein paar Wochen erledigt haben, wenn die allgemeine Presse ein paar Lieblings-PiratInnen gefunden hat, deren Äusserungen erst mal zur Parteilinie aufgeblasen werden.

    Dann können wir endlich mit den Fortgeschrittenen-Kursen beginnen, was mit liquid democrazy alles anders werden kann …

  8. zum Abschnitt „Klarnamenpflicht“:

    Vielen Dank, liebe CDU, daß ihr es mir als ehemaligem CDU-Stammwähler (und -mitglied) so leicht macht, euch auch in Zukunft NIE WIEDER zu wählen. Manchmal zweifle ich ja noch ganz leicht daran ob es richtig war euch den Rücken zu kehren. Aber dann kommt wieder so ein Bonmot von euch, das nicht mehr ist als ein hilfloses Rumargumentieren über Zusammenhänge die ihr nicht versteht, nie werdet verstehen wollen und bei denen ihr einen Hass auf alle entwickelt, die sie verstehen. Das macht mir meine nächsten Wahlentscheidungen nocheinmal um einiges leichter.

  9. Den Vorschlag der Piraten mit dem öffentlichen Streaming der Koalitionsverhandlung fand ich spitze.

    Das wäre aber für die etablierten Parteien sicherlich zu demokratisch und sie müssten sich entblößen….hehehe

    1. Rasch ist meiner Wahrnehmung nach ein Lieblingswort der CDU. Bei denen muss eigentlich immer alles rasch gehen. Das finde ich im übrigen auch deshalb so lustig, weil rasch zumindest bei mir als teilweise amerikanisch sozialisiertem Menschen den Beigeschmack von rash also voreilig bzw. unbedacht hat. Diesen Eindruck habe ich bei vielen der raschen Forderungen der CDU allerdings tatsächlich.

  10. Frau Merkel sagte heute, die CDU werde sich mit der Piratenpartei beschäftigen und das Internet werde in Wahlkämpfen eine größere Rolle spielen.

    Klingt nicht, als werde bei den konservativen in absehbarer Zeit ein neuer Sprechzettel zum Thema Internet ausgegeben. Warum auch? Die Kopf-in-den-Sand-Parteien verlieren ja so gut wie keine Wähler an die Piraten.

      1. Richtig erkannt.

        Was wäre, wenn deutsche Wähler sich an den Kopf fassen würden und selber denken müssten?

        Bis vor einigen Jahren waren viele Bürger der Meinung, das „die anderen da oben“ das schon machen würden.

        Okay, so viele mehr sind s dann nicht geworden aber, einige mehr. Gerade vor denen, die selber denken wollen und auch den Weg dahin bereiten, hat die ReGIERung A N G S T ! Daher auch die Terrorgesetze.

        Also – was tun? Weiterhin anstänkern und Mund aufmachen. Selber denken und Wissen verbreiten. Nachdenken und Anregungen verbreiten, damit wir und unsere Nachkommen nicht im Sand ersticken – dem neoliberalem Sand…zugunsten der BanKSTER und ihrer Kellner.

  11. Naja der Krings stammt aus meinem ehemaligen Wahlkreis. Damals war der schon für ziemlich viel heiße Luft bekannt, so dass die örtliche CDU sich immer den Spruch „wir krings einfach nicht hin“ anhören musste. Er möchte immer viel zur Netzpolitik sagen, macht sich jedes mal von Neuem mit einer guten Prise Unlogik lächerlich. Aber er scheint daran Spaß zu haben…

  12. Das kann man nur positiv sehen!
    Die alten scheinen einen neuen Trend genauso
    zu verschlafen, wie damal mit der Öko-Bewegung.
    Wenn die Piraten jetzt halbwegs seriös daherkommen,
    haben sie eine echte Chance. Chaotisch und radikal müssen
    sie bleiben.
    Eine positive Sache noch: die Piraten kommen viel mehr positive
    Kommentare, als damals die Grünen. Was waren das noch für
    Zeiten, als man die Grünen nur belächelt hat. Dagegen nimmt
    man die Piraten schon fast zu ernst.

    Orwell wird langsam Realität. Aber Reaktionen hatte eben niemand
    auf dem Schirm!

  13. Ja, ist schon klar. Merkels Netzpolitiktruppe kommt jetzt ganz gross raus und putzt die Piraten ganz einfach weg. Vielleicht geht es gar nicht NUR um Netzpolitik, aber auch um Netzpolitik. Vielleicht wollen wir gar kein gesellschaftliches Update sondern die Festplatte formatieren und neu einrichten?

    Vielleicht nicht immer nur den „Märkten“ zwecks deren „Beruhigung“ hinterher hecheln sondern mal Voltaire lesen:

    „Das Wort POLITIKER meint in seinem Ursprung BÜRGER, dank unserer Verderbtheit meint es heutzutage BÜRGERTÄUSCHER“.

    (Voltaire an den Kronprinzen Friedrich, den späteren Friedrich II; 1739)

  14. Es liegt sicherlich auch an deren Netzpolitik. Denn sind es nicht meistens gerade konservative Ü60er, die große Angst vor dem Internet haben und glauben, dieses sei nur von linken/rechten Chaoten, Kriminellen, Terroristen und Huren bevölkert? Da kann doch nur die CDU/CSU mit ihren hanebüchenen Forderungen Abhilfe schaffen.

  15. danke herr krings.

    solche hirnrissigen kommentare können:

    1. von herr siegfried kauder
    2. von herr bosbach
    3. von der dr (?) uhl

    kommen. diesmal kommt der müll von ihnen. danke für die nächsten neuen stimmen….

  16. Tja, an den Äußerungen der CDU merkt man eines: Sie haben noch nicht gemerkt, das eine politische und gesellschaftliche Veränderung (die längst überfällig ist/war) eingetreten ist. Sie wollen oder können sich nicht der Realität stellen und unternehmen nun den Versuch, die Piraten zu diskreditieren und herrunterzuspielen.

    Wenn die CDU mit dieser Einstellung (wie auch andere Parteien) so weitermachen, dann wird es später noch schmerzlich schmerzen werden. Die FDP durfte das ja jetzt schon einmal erleben.

    Ich erinnere einmal an den Ausspruch von Michail Gorbatschow: „Ich glaube, Gefahren warten nur auf jene, die nicht auf das Leben reagieren. Und wer die vom Leben ausgehenden Impulse – die von der Gesellschaft ausgehenden Impulse aufgreift und dementsprechend seine Politik gestaltet, der dürfte keine Schwierigkeiten haben, das ist eine normale Erscheinung.“

    Oder auch mittlerweile Bekannter: „Schwierigkeiten lauern auf den, der nicht auf das Leben reagiert.“ bzw. „Wer zuspät kommt, den bestraft das Leben.“

    Beste Grüße

    Phoenics

  17. Ich musste auch schmunzeln über so wenig Sinn für Kausalität. Ein einzige Blick in die Wahlstatistik reicht aus, um zu erkennen, dass die „Stammwähler“ der CDU die noch bevölkerungsstarke Gruppe 60+ darstellt, die mit Internet so gut wie nichts anfangen kann und die vermutlich so lange bei ihren Leisten bleibt, bis wirklich irgendetwas radikales passiert. Getreu dem Motto „da weiß ich was ich wähle“

    Und dass die Piraten bei den Unter-30-Wählern gut und gerne in der Regierung sitzen könnten mit dem Stimmanteil, während die CDU da gerade mal auf 11% kommt. Und somit die Parteien fast keine direkte Konkurrenz aufbauen.

    Verständlich ist so eine Reaktion allerdings doch, schließlich recherchiert nicht jeder junge Mensch (also ein potenzieller noch-nicht-CDU-Wähler) alle Aussagen nach, so dass man zu Beginn der Piratenzeit im Parlament noch leichter ein Feindbild aufbauen kann. Und Worte, die erst einmal im Kopf herumschwirren, verbleiben dort auch gern ;)

    Mit dem Erfolgsgrund der Piraten hat das meiner Meinung nach nichts zu tun. Die Piraten sind radikal anders und weil sie aus so jungen Menschen zusammengesetzt sind, haben diese den jugendlichen Ur-Idealismus noch nicht verloren. Sie brauchen kein „altbewährtes“, denn wer möchte mit 20-35 schon sein ganzes Leben lang nur die Rezepte von anderen nachkochen?
    In meinem privaten Umfeld herrscht auch geschlossen die Meinung, dass die derzeitige parlamentarische Demokratie ohne Neuanfang und starke Veränderung vermutlich nicht mehr lange Bestand haben wird, wedil ihr die Menschen das Vertrauen entziehen.

    Ich denke also eher, dass die Piraten diesen Leuten genug Anreiz geben, um ihnen eine Chance zu geben.

  18. Ja, ne, ist klar. Als nächstes wirft er den Piraten vor, dass sie trotz ihrer Forderungen nach mehr Transparenz in der Politik an geheimen Wahlen festhalten. Herr, lass‘ Hirn regnen …

  19. Da denkst du der Kauder und der Uhl sind schon die Speerspitze der Dumpfbackigkeit, dann kommt da ein Krings aus dem Busch. Unglaublich welches Potential die CDU uns bisher vorenthalten hat.

  20. Die großen Parteien haben doch nur Angst.
    Denn denen ist das Potential einer Piratenpartei bekannt.
    Immerhin ist das die einzige Partei, die trotz der wenigen Wähler, Europaweit organisiert ist!
    Davon träumen doch die „großen“……

  21. Die CDU ist soo toll! Resistenter gegen Realtität kann man nich sein. Wenns nich regierende bei Leute wären, würde ich oft länger lachen…

    Kauder, Uhl, Friedrich und nu nochn Krings! Das isn Kabarettaufgebot!

    Aus den blauen Bergen kommen wir….

    1. Gleichzeitig diese Kasperln aufstellen und bei uns manglende Professionalität kritisieren ist ja auch schon Zeichen einer gewissen Realitätsfremdheit.
      Professionalität != Anzug mit Krawatte

  22. Interessanterweise ist die Piratenpartei die einzige Partei, an die die CDU insgesamt Wähler verloren hat:

    http://stat.tagesschau.de/wahlen/2011-09-18-LT-DE-BE/analyse-wanderung.shtml

    Von allen anderen Parteien hat die CDU Wähler dazugewonnen. Möglicherweise war der Verlust der CDU an die Piraten tatsächlich nicht „signifikant“ im Sinne der Statistik (will ich jetzt nicht ausrechnen), insoweit könnte Krings tatsächlich ein Stück weit recht haben. Aber die absoluten Zahlen sprechen dafür, dass die Piraten für die CDU in dieser Wahl ein Problem darstellten, weil sie Wähler anzogen anstatt sie an die CDU zu verlieren.

  23. @Stefan

    Die Piraten konnten bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus keine Wähler verlieren, nicht an die CDU noch an sonst irgendeine Partei, weil sie erstmals zur Wahl des Abgeordnetenhauses in Berlin angetreten sind.

    Insofern ist der marginale Stimmenverlust der CDU an die Piraten schon ein Signal, daß die Piraten im konservativen Wählerspektrum wenig bis gar nicht reüssieren. Was aber auch nicht weiter verwundern sollte.

  24. Die CDU hat an uns PIRATEN überhaupt keine Forderungen zu stellen. Was bildet sich dieser konservative Club von Antidemokraten eigentlich ein? Deren Versuche unser Grundgesetz zu zertrümmern und einen Polizeistaat zu errichten scheitern doch regelmäßig vor dem Verfassungsgericht.

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