Vergangene Woche hat der Verein Digitale Gesellschaft zur Anhörung gesetzlicher Regelungen im TKG, die auch die Netzneutralität betreffen, in einer Pressemitteilung betont, dass Provider Belege für eine tatsächlich existierende Überlastung bislang schuldig blieben.

Einen Tag später präsentierte der VATM in der US-Botschaft Berlin eine Studie der Firma Goldmedia, die anscheinend diese Belege liefern sollte. Zur Netzneutralität ist die Position des VATM eindeutig: Abschaffen. Der VATM ist der Verband der Anbieter von Telekommunikations- und Mehrwertdiensten, und seine Mitglieder hätten gerne sowohl reservierte*, als auch priorisierte** Diensteklassen – natürlich gegen Bezahlung.

Bestimmte Dienste sollen also gegenüber anderen bevorteilt, und dadurch Geld verdient werden. Zum Beispiel, indem man dem Kunden Geld dafür abnimmt, dass YouTube-Videos auch in HD*** geschaut werden können (obwohl die Bandbreite des Anschlusses x‑fach dafür reichen würde) oder indem man EC-Bezahlsystem-Anbietern*** Geld dafür abnimmt, dass die IP-basierte Verifikation der Karten eine Sekunde schneller abläuft, und die Kunden dadurch glücklicher werden.

Innerhalb von Diensteklassen aber, so wird immer betont, solle es dann keine Diskriminierung geben, deshalb sei das das Netz dann auch weiterhin neutral. „Keine Diskriminierung nach der Diskriminierung“ also. Mit diesem recht einfachen Trick  nehmen die Autoren die große Hürde der „prinzipiellen“ – also das offene Internet betreffenden – Erwägungen, die im weiteren Verlauf als „gelöst“ betrachtet und entsprechend ignoriert wird. Der Einwand, dass das Beispiel EC-System ohne Diskriminierung von Konkurrenzanbietern kein Geschäftsmodell wäre, blieb unbeantwortet. Für diese eigenwillige Definition von Netzneutralität eine Argumentationsgrundlage zu liefern, war der Auftrag, den der VATM der Firma Goldmedia erteilt hatte, und dessen sich die Autoren Prof. Dr. Klaus Goldhammer, Dr. Michael Schmid und Dr. André Wiegand angenommen haben.

Wes Brot ich ess, des Lied ich sing

Das Ergebnis der Studie ist entsprechend vorhersehbar:Lobby-Verbände geben keine wissenschaftlichen Studien in Auftrag, sondern definieren deren Ergebnis. Dafür taugen unabhängige Wissenschaftler nur begrenzt, weshalb man mit Vorliebe auf Unternehmensberatungen zurückgreift, bei denen ein vorhandener Doktortitel dem Leser Seriosität vorgaukeln soll.

Ein erster Blick ins Literaturverzeichnis der 44 Seiten kurzen Studie enttäuschte aber selbst die niedrigste Erwartung. Nicht einmal die Suche nach bekannten Studien zur Netzneutralität, die für andere Lobbyverbände in anderen Ländern von anderen Lobby-Instituten geschrieben worden waren, war von Erfolg gekürt. Stattdessen: zuhauf Bezüge auf Pressemitteilungen(!), Zeitungs(!)- und Blog(!)-Artikel, die zu allem Überfluss auch noch durch falsche und vielleicht sogar bewusst irreführende Zitationsform als wissenschaftliche Artikel ”getarnt” wurden.

Die einzige annähernd wissenschaftlichen Quelle war ein Wirtschaftspolitik-Lehrbuch aus dem Springer-Verlag von 2004. Von diesem Buch sind seither 2 neue, überarbeitete Auflagen erschienen.

Zum eigentlichen Inhalt: hier wäre eine Datenerhebung oder der Bezug auf bereits bestehende Daten zu erwarten gewesen. Endlich Klarheit, wo die vielbeschworenen Überlastungen auftreten, und wie sie durch eine Verletzung der Netzneutralität auf wundersame Weise verschwinden würden? Fehlanzeige.

Stattdessen wird anhand frei verfügbarer Daten des DE-CIX illustriert, dass die Internetnutzung über den Tagesverlauf fluktuiert. Dieser Befund ist ohne jegliche Aussage zum Thema und findet sich in ähnlicher Form zum Beispiel bei der Wasser‑, Strom‑, und TV-Nutzung. Auch der Hinweis, dass dem Endverbraucher immer höhere Bandbreiten zur Verfügung gestellt werden, mit dem die Leser sich zufrieden geben müssen, ist nicht überraschend. Dies wird an mehreren Stellen mit dramatischen Grafiken illustriert. Eine davon rechnet bereits im nächsten Jahr mit einer Bandbreitenexplosion durch IP-vermitteltes 3D-Fernsehen in HD-Qualität – wie realistisch diese Prognose ist, wird sich zeigen.

Ohne also nur den Hauch eines empirischen Anhaltspunktes zu liefern, heißt es dann in Abb. 18, S.41, technisch sei Netzwerkmanagement „offensichtlich“ notwendig und auf der „dienstebezogenen Ebene“ die Notwendigkeit von „Qualitätsklassen & Dienstegütern weitgehend anerkannt.“ Dass der Begriff Netzwerkmanagement nicht äquivalent zu der Einrichtung ökonomisch verwertbarer Qualitätsklassen ist, fällt bei dieser Aufstellung sicher nur der Minderheit der Leser auf, was an dieser zentralen Stelle der Argumentation wenn nicht beabsichtigt, dann zumindest billigend in Kauf genommen wurde.

Ansonsten wird angeführt, dass heute viele VOIP-Telefonanschlüsse und TV-Angebote mit reservierten Bandbreiten angeboten würden. Das, so der präsentierende Autor Klaus Goldhammer, erfordere Netzwerkmanagement, und verletze bereits heute die Netzneutralität zum Vorteil der Kunden.

Diese Verschmelzung von Inhalte- und Netzanbietern ist eines der Grundübel in der Debatte um die Netzneutralität. Der Anreiz für einen Anbieter von Internet-Infrastruktur und TV-Diensten natürlich groß ist, einen Konkurrenten zu behindern bzw. eigene Dienste zu priorisieren und für die gleiche Qualitätsklasse von Konkurrenten Wegegeld zu verlangen. Darüber, wie die Diensteklassen definiert werden sollen, um (1) nicht Konkurrenten und Privatkommunikation zu diskriminieren (das geht nicht) und (2.) gleichzeitig neue Verdienstmöglichkeiten zu eröffnen, ohne die jetzigen Internetanschlüsse zu beschneiden, um die Kunden zum Buchen von Zusatzdiensten zu zwingen (auch das geht nicht), darüber wird in der Studie kein Wort verloren. Stattdessen gibt es folgende entlarvende Grafik:

Diese Tabelle stellt ausschließlich Vorteile dar. Die Existenz von Nachteilen wird noch nicht einmal in Erwägung gezogen – sei es auch nur, um sie zu entkräften.

Die Zusammenstellung ist eine Beleidigung für jeden denkenden Menschen: Sie ist ein Vorzeigebeispiel dafür, wie durch pseudowissenschaftliche Wirtschafts“studien“ Argumente in der Politik unterfüttert werden sollen, die jeglicher Anforderung an Nachvollziehbarkeit und Konsistenz widersprechen. Dass auf dieses Machwerk ein Politiker hereinfällt, sollten eigentlich selbst die Auftraggeber des VATM nicht glauben können.

Der interessierte Leser findet sie Studie hier zum Download.

* reservierte Bandbreiten werden auch bei Nichtnutzung nicht freigegeben
** priorisierte Dienste werden zum Nachteil von anderen Diensten schneller behandelt.
*** Die Beispiele stammen von VATM-Geschäftsführer Jürgen Grützner