FDP kippt bei Vorratsdatenspeicherung um

Die Vorratsdatenspeicherung ist wieder da! Nur soll sie jetzt „Mindestspeicherfrist“ oder „Datensicherung“ genannt werden, und wird jetzt auch von der FDP präsentiert. Nach dem Vorab-Bericht in der Süddeutschen ist jetzt auch das Eckpunkte-Papier des Justizministeriums öffentlich. Dieses ist wohl mit der FDP-Fraktion abgestimmt und soll die Basis der FDP für die Verhandlungen innerhalb der Regierung sein.

Zunächst verwundert, warum die Justizministerin jetzt aktiv wird. Die Vorratsdatenspeicherung wird gerade auf EU-Ebene evaluiert und verändert. Bisher wollte Leutheusser-Schnarrenberger diesen Prozess abwarten und danach das neue Ergebnis in Deutschland umsetzen. Nach dem Geschrei der Sicherheitsfanatiker von Union und Behörden über die angebliche „Schutzlücke“ hat sie diese Position nun leider aufgegeben und will die Vorratsdatenspeicherung hier umsetzen, ohne die genauen Anforderungen der EU zu kennen.

Auch in den Einzelheiten bietet das Papier aus dem Hause FDP einige zu kritisierenden Punkte:

Nicht ausreichend erscheint es, lediglich die Speicherdauer in welchem Umfang auch immer zu verkürzen und es im Übrigen beim früheren Speicherumfang und dem anlasslosen Zugriff auf Verkehrsdaten zu belassen.

Im Folgenden wird deshalb ein Lösungsansatz vorgeschlagen, der eine unterschiedslose Speicherung der Verkehrsdaten aller Bürger in Deutschland vermeidet.

Diese Sätze sind der reinste Neusprech. Auch der neue Vorschlag umfasst die „Speicherung der Verkehrsdaten aller Bürger“, ist „unterschiedslos“ und verkürzt „lediglich die Speicherdauer“.

Eine neue Regelung in Deutschland kann dabei auch eine Vorbildfunktion für die anstehende Diskussion auf europäischer Ebene entfalten.

Die Bundesrepublik als einer der Staaten ohne Vorratsdatenspeicherung soll also schnell noch die Vorratsdatenspeicherung einführen, damit das als „Vorbild“ für die „Diskussion auf europäischer Ebene“ gelten kann?

Die bei den TK-Unternehmen aus geschäftlichen Gründen bereits vorhandenen Verkehrsdaten werden anlassbezogen gesichert („eingefroren“)

Wer sagt denn, dass Verkehrsdaten „bereits vorhanden“ sind? Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts machen ISPs doch vor, dass man diese Daten zum Beispiel bei Flatrates überhaupt nicht benötigt und speichert die gar nicht erst. Außerdem zielt dieses Argument immer nur auf die Zuordnung von IP-Adressen zu Anschlüssen, die vielen anderen Datentypen wie Verkehrsdaten von E-Mails und SMS mussten noch nie gespeichert werden.

Materielle Voraussetzung für die Sicherungsanordnung soll sein, dass die zu sichernden Verkehrsdaten „für die Erforschung des Sachverhalts oder die Ermittlung des Aufenthaltsortes des Beschuldigten erforderlich“ sind.

Es sollen also weiterhin die Standort-Daten gespeichert werden, zum Beispiel Funkzellen bei Mobilfunk-Geräten. Von dieser Forderung ist sogar der Innenminister abgerückt.

Die potentiell betroffenen TK-Diensteanbieter werden verpflichtet, auf eigene Kosten Vorkehrungen zu treffen, damit eine Sicherungsanordnung auch umgesetzt werden kann.

Danke, dass die Unternehmen und damit wir als Endverbraucher weiterhin für unsere eigene Überwachung zahlen sollen. Hoffentlich haben wir damit immerhin die ISPs auf unserer Seite.

Nach § 100g StPO ist eine Straftat von auch im Einzelfall erheblicher Bedeutung erforderlich, wozu insbesondere Katalogtaten nach § 100a Absatz 2 StPO gehören.

Straftaten von „erheblicher Bedeutung“? Die ursprüngliche Begründung für die Vorratsdatenspeicherung war doch der internationale Terrorismus! Im angesprochenen Paragraph werden stattdessen auch so schwere Straftaten wie Betrug, Urkundenfälschung, Bankrott, Steuerhinterziehung und Verleitung zur missbräuchlichen Asylantragstellung als „schwere Straftat“ definiert, die damit verfolgt werden können.

Daneben erfasst die vom BVerfG insoweit gebilligte Vorschrift auch mittels Telekommunikation begangene Straftaten, zu denen vor allem Kinderpornografie im Internet zählt.

„Mittels Telekommunikation begangene Straftaten“ ist unglaublich weit gefasst. Darunter fällt auch die Beleidigung über’s Telefon. Warum seit wann sind „mittels Telekommunikation begangene Straftaten“ „vor allem Kinderpornografie“? Gibt es zu dieser Behauptung auch Belege? Zudem ist „Verbreitung, Erwerb und Besitz kinder- und jugendpornographischer Schriften“ schon im vorangangegen § 100a Absatz 2 StPO, dazu braucht es die Ausweitung auf „mittels Telekommunikation begangene Straftaten“ gar nicht.

Ihr sollen die Datenarten unterfallen, wie sie durch die EU-Richtlinie vorgegeben.

Das heisst, dass nicht nur die Zuweisung von IP-Adressen zur Anschluss-Inhaber/in gespeichert werden soll, sondern auch die Verbindungsdaten von jedem Telefongespräch, jeder SMS, jeder E-Mail, jeder Internet-Telefonie und den jeweiligen Standortdaten.

Das vom BVerfG angesprochene diffus bedrohliche Gefühl des Beobachtetseins entsteht hier mangels unmittelbaren Zugriffs der Strafverfolgungsbehörden auf die Verkehrsdaten nicht.

Hat sie das Urteil überhaupt gelesen? Da steht:

Besonderes Gewicht bekommt die Speicherung der Telekommunikationsdaten weiterhin dadurch, dass sie selbst und die vorgesehene Verwendung der gespeicherten Daten von den Betroffenen unmittelbar nicht bemerkt werden, zugleich aber Verbindungen erfassen, die unter Vertraulichkeitserwartungen aufgenommen werden. Hierdurch ist die anlasslose Speicherung von Telekommunikationsverkehrsdaten geeignet, ein diffus bedrohliches Gefühl des Beobachtetseins hervorzurufen, das eine unbefangene Wahrnehmung der Grundrechte in vielen Bereichen beeinträchtigen kann.

Der Chilling-Effekt kommt nicht von der Verwendung, sondern bereits von der Speicherung an sich!

Ebenso wenig besteht aus diesem Grund die ebenfalls vom BVerfG angesprochene Ermöglichung der Erstellung aussagekräftiger Persönlichkeits- und Bewegungsprofile praktisch jeden Bürgers.

Ein Bier für die Person, die mir plausibel erklären kann, warum diese Aussage stimmen soll.

Mein erstes Fazit ist also: Die „Bürgerrechtspartei“ FDP ist tatsächlich umgekippt. Das sehen auch die Grünen und der DJV so. Unter dem Druck der Union will die Vier-Prozent-Partei anscheinend noch ihre letzten Wähler vergraulen. Und im politischen Prozess wird die Union diesen Vorschlag auch noch schlimmer machen. Mal wieder heisst es: aktiv werden!

Update: Der Union geht der Vorschlag erwartungsgemäß nicht weit genug. Money Quote von Hans-Peter Uhl: „Wir werden den Vorschlag so mit ziemlicher Sicherheit nicht übernehmen.“

77 Kommentare
  1. Andre Meister 17. Jan 2011 @ 14:34
    • Andre Meister 17. Jan 2011 @ 14:49
  2. Clowncharlie 17. Jan 2011 @ 15:21
    • Andre Meister 17. Jan 2011 @ 15:30
    • Andre Meister 17. Jan 2011 @ 15:38
    • Andre Meister 17. Jan 2011 @ 15:44
    • Andre Meister 17. Jan 2011 @ 15:47
    • Andre Meister 17. Jan 2011 @ 16:03
    • Andre Meister 17. Jan 2011 @ 16:15
    • Andre Meister 17. Jan 2011 @ 17:32
    • Andre Meister 17. Jan 2011 @ 18:14
  3. Matthias Bäcker 17. Jan 2011 @ 18:33
    • Andre Meister 17. Jan 2011 @ 19:06
        • Andre Meister 17. Jan 2011 @ 19:37
  4. SiliconValleyDataMiner 17. Jan 2011 @ 18:39
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