Netzpolitik
Netzpolitik hauptsächlich in Deutschland, aber auch international. Kernthema dieses Blogs.
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: „Das Internet braucht Regulierung“
: „Das Internet braucht Regulierung“ Bei Politik-Digital gibt es ein lesenswertes Interview mit der Politikwissenschaftlerin Jeanette Hofmann zur Enquete-Kommission, Urheberrecht, Netzneutralität und Internetregulierung: „Das Internet braucht Regulierung“.
Sie sagten zu Anfang unseres Gespräches, dass Sie vor allem der Bereich Regulierung des Netzes interessiert. Wie positionieren Sie sich in punkto Netzneutralität bzw. staatlicher Eingriffe?
Ich würde die Regulierung des Netzes nicht nur mit staatlichen Eingriffen gleichsetzen. Schließlich kann es auch private Regulierungen geben: Ein Beispiel dafür sind technische Standards. Und wenn beispielsweise Provider Traffic-Management betreiben, dann regulieren sie das Netz auch auf ihre Weise. Ich komme selbst aus einer eher libertären Ecke. Auch die gesamte Netzgemeinde der 1990er Jahre hat sich sehr gegen staatliche Eingriffe gewehrt. Doch aus meiner Sicht war das eindeutig zu kurz gesprungen. Meiner Meinung nach sind staatliche Gesetze in einigen Bereichen notwendig: wie bei der Netzneutralität. So lässt sich beobachten, dass das mobile Internet schon mit viel mehr Restriktionen versehen ist als das stationäre Internet. Es ist bedauerlich, dass die Bundesnetzagentur derzeit die Position der Telekom zu Leistungsklassen vertritt. Für mich ist das ein grundsätzlich falscher Ansatz. Wir müssen stattdessen einen aggressiven Netzausbau betreiben – dann kommt es auch nicht zu Engpässen bei der Netznutzung. Staatliche Eingriffe halte ich darüber hinaus auch in punkto Datenschutz und Menschenrechte für nötig. Es kommt ja auch immer wieder die Idee auf, dass es einer weltweiten Charta bedarf, um die Rechte der Nutzer im Internet zu schützen – das unterstütze ich. Generell ist es ja so, dass die Nutzer meist vereinzelt auftreten, während sich die Industrie in Verbänden zusammenschließt und auf diese Weise ihre Interessen organisiert. Daher denke ich auch, dass der Konsumentenschutz den Gesetzgeber braucht.
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: Keynote von Yochai Benkler auf der Wikimania11
: Keynote von Yochai Benkler auf der Wikimania11 In Haifa/Israel findet gerade die Wikimania2011 statt. Yochai Benkler hat dort die Keynote gehalten, die mittlerweile mit der Opening Ceremony auf Youtube zu finden ist. Wer Yochai Benkler nicht kennt: Seine Vorträge sind in der Regel sehr empfehlenswert und sein mittlerweile sechs Jahre altes Buch „The wealth of networks“ ist immer noch lesenswert.
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: Reißt euch endlich zusammen!
: Reißt euch endlich zusammen! Daniel Bröckerhoff hat für das ZDF-Hyperland-Blog einen Artikel über den Umgang mit der Politik geschrieben: Reißt Euch endlich zusammen!
Was ist stattdessen zu tun? Ein Appell an die Netzpeople:
# Verschwendet eure Zeit nicht mit Pöbeln!
# Bündelt eure Energien! Organisiert euch, teilt auf, wer welche Positionspapiere auseinander frickelt, wer wo bei einem Kongress auftaucht!
# Lasst Gags nicht zum Lebenssinn werden!
# Seid nachhaltig! Bleibt an den Themen länger dran als nur drei Tage!
# Erklärt ihnen „Das Internet“. Wieder und wieder. Macht euch nicht zum Kasper, sondern zum Lehrer.Ich finde die unredigierte Version in seinem Blog lesenswerter, aber die durchaus interessante Diskussion findet im Hyperland-Blog statt.
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: SPD-Netzpolitik
: SPD-Netzpolitik spd-netzpolitik.de ist eine Basisinitiative von SPD-Mitgliedern, die sich für eine bessere Netzpolitik bei den Sozialdemokraten einsetzen.
Wie lassen sich sozialdemokratische Werte ins Digitale übertragen? Wie lässt die digitale Gesellschaft solidarisch und freiheitlich gestalten? Diese und Fragen führt spd-netzpolitik.de zusammen, sammelt Ideen und zeigt Lösungsvorschläge. Wir verstehen uns in erster Linie als Diskussionsplattform, die die vielfältigen Angebote sozialdemokratischer Netzpolitik gemeinsam präsentiert und der Vernetzung dient.
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: Themenwoche Netzpolitik auf „Das ist sozialdemokratisch!“
: Themenwoche Netzpolitik auf „Das ist sozialdemokratisch!“ Ich überspringe mal den Absatz mit „Verräterpartei“ und „Geschichte voller Missverständnisse“ und komme gleich zur Sache. Die Sprüche zur SPD und ihren netzpolitischen Leichen im Keller kennen wir schließlich alle, wirklich weiter bringen sie niemanden.
Das könnte bei „Das ist sozialdemokratisch!“ schon anders sein. Bei „Das ist sozialdemokratisch!“ handelt sich um ein Beteiligungs- und Meinungsportal von Mathias Richel und Dennis Morhardt. Beides gut vernetzte SPD-Mitglieder, vor allem aber beides Idealisten vor dem Herrn:
Wir glauben, dass die Partei den Menschen wirklich zuhören sollte. Erst auf diese Weise lässt sich ein echter Dialog zwischen den Bürgerinnen und Bürgern und der Partei herstellen. […] Wir wollen dafür ein Forum schaffen – für die Menschen, um sich zu artikulieren und für die Partei, um den Menschen dabei zuzuhören.
Offiziell gestartet ist die Plattform zum Politcamp11 Anfang Juni, den ein oder anderen Parteipromi konnten die beiden auch schon von ihrer Idee überzeugen. Diese Woche hätten die beiden gerne Input zum Thema Netzpolitik. Selbstverständlich dürfen sich auch Nichtmitglieder einbringen.
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: Netzneutralität ade – Hallo „Internet of Choices“!
: Netzneutralität ade – Hallo „Internet of Choices“! Am 13.7. trafen sich in Brüssel zum zweiten Mal die Chefs der Telekom-Branche und Manager großer Internetfirmen, um die Ziele der Digitalen Agenda Europas zu diskutieren. Bis 2020 sollen alle EU-Bürger über eine Internetverbindung mit einer Geschwindigkeit von mindestens 30 Mbit/s und mindestens die Hälfte von ihnen bis dahin über Verbindungen von 100 Mbit/s verfügen.
Bereits im letzten März fand das erste Treffen der Arbeitsgruppe im Auftrag der EU-Kommissarin Neelie Kroes statt, an dem unter anderem auch Steve Jobs (Apple), Philipp Schindler (Google), Oliver Werner (ARD), Hartmut Ostrowski (Bertelsmann) und Richard Nash (eBay) teilnahmen.
Am vergangenen Mittwoch wurde weiter über mögliche Einnahmequellen für die Finanzierung des Internet-Ausbaus in Europa diskutiert. Die drei Leiter der Arbeitsgruppe, René Obermann der Deutschen Telekom, Vivendi-Chef Jean-Bernard Lévy und Ben Verwaayen von Alcatel-Lucent, haben der EU-Kommission nun als Ergebnis der Sitzung 11 Vorschläge unterbreitet. Da die Ziele der EU-Kommissarin zwar weitgesteckt seien, sie aber – trotz „knapper Ressourcen“ – alles daran setzen möchten, sie zu unterstützen, heißt es: Netzneutralität Adieu! Und in Neusprech: Hallo „Internet of Choices“!
Aus dem Papier:
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: OSZE-Bericht: Internetsperren unvereinbar mit Grundrecht auf Meinungsfreiheit
: OSZE-Bericht: Internetsperren unvereinbar mit Grundrecht auf Meinungsfreiheit Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hat einen Monat nach dem Bericht des UN-Sonderbeauftragten La Rue nun ebenfalls einen Bericht zur Meinungsfreiheit und den freien Informationsfluss im Internet veröffentlicht.
Da das Internet im täglichen Leben immer wichtiger wird, sei es dem OSZE-Bericht zufolge beunruhigend, dass immer mehr Regierungen sogenannte „Three-Strikes“-Gesetze einführen, die Urheberrechtsverstöße im Internet mit einer Sperre des verwendeten Internetanschlusses bestrafen.
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: Fahrplan des CCC-Camp ist online
: Fahrplan des CCC-Camp ist online Vom 10. – 14. August findet in Finowfurt nahe Berlin das Chaos Communication Camp statt. Dafür wurde jetzt der Fahrplan des Programmes in einer ersten Version online gestellt. Tickets gibt es noch (solange der Vorrat reicht) für 140 Euro im Vorverkauf oder für 175 EUro vor Ort. Ein Zelt muss man aber selbst mitbringen. Bisher gehen die Meterologen davon aus, dass der August sommerlicher wird als der Juli.
Ich werde am zweiten Tag über „Digitale Gesellschaft e.V. – Ein neuer Ansatz, um digitale Bürgerrechte zu erhalten“ sprechen.
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: Rebecca MacKinnon: Let’s take back the Internet!
: Rebecca MacKinnon: Let’s take back the Internet! Die US-Journalistin und Aktivistin Rebecca MacKinnon fordert in einem TED-Talk: Let’s take back the Internet!
In this powerful talk from TEDGlobal, Rebecca MacKinnon describes the expanding struggle for freedom and control in cyberspace, and asks: How do we design the next phase of the Internet with accountability and freedom at its core, rather than control? She believes the internet is headed for a „Magna Carta“ moment when citizens around the world demand that their governments protect free speech and their right to connection.
Spannend:
Eine Zusammenfassung des Vortrags bietet das Bits-Blog der New York Times: A Call to Take Back the Internet From Corporations.
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: Institut für Internet und Gesellschaft
: Institut für Internet und Gesellschaft In Berlin wurde heute das mit 4,5 Millionen Euro Startkapital von Google finanzierte „Institut für Internet und Gesellschaft” vorgestellt. Das Forschungsinstitut will sich „der transdisziplinären Forschung zu Fragen des Internets und der Informationsgesellschaft widmen“.
Aus der Selbstbeschreibung:
Getragen von der Humboldt-Universität zu Berlin, der Universität der Künste in Berlin sowie des Wissenschaftszentrums Berlin für Sozialforschung und in Zusammenarbeit mit dem Hans-Bredow-Institut in Hamburg will das sich in Gründung befindende Forschungsinstitut führende Wissenschaftler sowie Akteure aus allen Sparten der Gesellschaft zusammenbringen, um Fragen in den Bereichen Internet Innovation, Internet Regulierung, Informations- und Medienrecht sowie Fragen des Verfassungsrechts im Internet zu erörtern und zu erforschen.
Vier Gründungsdirektoren hat das Institut:
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: Enquete: Im siebenten Kreis der Demokratie
: Enquete: Im siebenten Kreis der Demokratie Constanze Kurz hat in der FAZ ihre Erfahrungen mit den aktuellen Entwicklungen in der Enquete-Kommission Internet & digitale Gesellschaft beschrieben: Im siebenten Kreis der Demokratie.
Man könnte das als Anlass nehmen, grundsätzlich über die Ehrlichkeit und Sachbezogenheit im politischen Leben zu philosophieren. Der aufmerksame Beobachter des Raumschiffs Bundestag aber wird nicht sonderlich überrascht sein. Die Sitzung am vergangenen Montag jedoch, auf der der bereits verspätete Zwischenbericht zu den Themen Netzneutralität, Datenschutz, Urheberrecht und Medienkompetenz verabschiedet werden sollte, warf ein besonders hartes Schlaglicht auf das Demokratie- und Selbstverständnis der Regierungskoalition.
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: Neues vom Digitale Gesellschaft e.V.
: Neues vom Digitale Gesellschaft e.V. Seit zwei Jahren findet hinter verschlossenen Türen im Wirtschaftsministerium der Wirtschaftsdialog statt, der Provider und Urheberrechtsindustrie-Lobby an einen Tisch bringen will. Ziel der Veranstaltung sind freiwillige Kooperationen zur Verfolgung von Urheberrechtsdelikten. Weit gekommen ist man dort bisher nicht, weil die Fronten verhärtet sind.
Wir haben ein Papier der Urheberrechtsindustrie-Lobby zugeschickt bekommen, wo diese für den Wirtschaftsdialog eine Grusel-Wunschliste mit vielen Vorschlägen zum Grundrechtsabbau formuliert hat. Das Papier ist eine aktuelle Zusammenfassung der Ideen, womit die Bundesregierung momentan in Vorbereitung des dritten Korbes der Urheberrechtsreform bearbeitet wird: „Vorschläge der Rechteinhaber im Rahmen des Wirtschaftsdialogs für mehr Kooperation bei der Bekämpfung der Internetpiraterie (Kurzfassung)“ (PDF). Dazu haben wir vom Verein Digitale Gesellschaft e.V. eine Pressemitteilung vorbereitet, wo wir dazu Stellung nehmen: Rechteverwerter treten Grund- und Freiheitsrechte mit Füßen.
„Das vorliegende Papier ist offenbar der Wunschzettel der Rechteverwertungswirtschaft: Nachdem sie jahrelang keine attraktiven Angebote im Internet zustande gebracht hat, will sie die Kriminalisierung von Nutzern und ignoriert, dass ihr verständlicher Wunsch Geld zu verdienen hinter anderen Grundrechten wie dem Informationsgeheimnis und dem Datenschutz zurücktreten muss. Sie fordert von den Providern, dass diese in den Datenverkehr hineinschauen und bei Urheberrechtsverletzungen den Datenverkehr drosseln oder angebliche Verletzungen ganz ausfiltern. Sie fordern ein an das französische Three-Strikes-Modell angelehntes „Warnhinweismodell“. Für uns ist klar: Provider sind neutrale Dienstleister – sie haben grundsätzlich nichts in Datenverkehr und Dateien ihrer Nutzer zu suchen. Auch die vorgeschlagene Vorratsdatenspeicherung für Urheberrechtsverletzungsverfolgung ist vollkommen indiskutabel.“
Dazu haben wir als Digitale Gesellschaft e.V. die Dokumentenbefreiungs-Initiative „We share for you“ gestartet.
Eine weitere News: Wir haben 9.500 Euro Förderung von der Stiftung-Bridge für eine Netzneutralitäts-Kampagne erhalten und planen diese für den Spätsommer / frühen Herbst.
Disclaimer: Ein paar Co-Autoren von netzpolitik.org haben vor drei Monaten gemeinsam mit anderen den Verein Digitale Gesellschaft e.V. gestartet.
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: Mal wieder: Selbstzerfleischung der netzpolitischen Bewegung
: Mal wieder: Selbstzerfleischung der netzpolitischen Bewegung Seit dem Eklat um die Netzneutralitäts-Abstimmung in der Enquête-Komission hat die netzpolitische Bewegung mal wieder ein Problem – mit sich selbst.
Dabei geht es um 2 Punkte:
- Kritik an padeluuns Abstimmungsverhalten
- Diskussion um die Aufwandsentschädigung für Sachverständige
Um es vorweg zu nehmen: Damit tun wir uns keinen Gefallen, den solche internen Debatten nutzen nur einem: Dem politischen Gegner. Doch fangen wir vorn an:
1. padeluuns Abstimmungsverhalten
Bei der Abstimmung über den Bericht der Arbeitsgruppe Netzneutralität war padeluun das „Zünglein an der Waage“: Er stimmte für eine Verlegung der Entscheidung, einen Vorschlag, der ein Absegnen des Berichts verschieben und – so wohl der Wunsch einiger – auch verhindern sollte.
Über seine Beweggründe gab es wilde Spekulationen. Zunächst wurde spekuliert, dass es ihm um die Verlängerung der Enquête-Zeit gegangen sei, um seine Bezüge als Sachverständiger länger zu beziehen. Das war bei aller Liebe zur Verschwörungstheorie ziemlich unwahrscheinlich – siehe dazu Punkt 2. Im FoeBuD-Newsletter wird sein Abstimmungsverhalten erläutert.
Schon im Vorfeld hatte padeluun angekündigt, für eine gesetzliche Sicherung der Netzneutralität stimmen zu wollen. (siehe Spiegel online) Da eine Konsensfindung in dieser Situation nicht mehr mehr möglich war und ein Überstimmen der Koalition nur zustande gekommen wäre, weil ein von der CDU benannter Sachverständiger krank war, hat padeluun einer Vertagung der Sitzung zugestimmt.
Davon mag man jetzt halten, was man will, doch die Kritik sollte doch bitte auf dem Teppich bleiben – padeluun hat nicht gegen Netzneutralität gestimmt, und man könnte auch seine Begründung, die Abstimmung nicht nur wegen der Krankheit einer Person gewinnen zu wollen, als vielleicht sogar als edelmütig bezeichnen. (so weit würde ich jetzt aber auch nicht gehen.)
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: Lobbyverbände finden mehr Gehör
: Lobbyverbände finden mehr Gehör Die Taz hat mich ausführlich zur Enquete-Kommission, den Ergebnissen rund ums Urheberrecht und die Debatte um die Netzneutralität interviewt: „Lobbyverbände finden mehr Gehör“.
Kontrollinstanzen gibt es doch, sagen Politiker der Koalition.
Die Bundesnetzagentur als Kontrollinstanz des Marktes verfügt gar nicht über die Ressourcen, um die Telekommunikationsanbieter ausreichend überwachen zu können. Und für das mobile Internet will die Bundesnetzagentur gar nicht verantwortlich sein. Gerade hier sehen wir die meisten Verstöße und das mobile Netz wird an Bedeutung noch mehr zunehmen. Die Niederlande machen es gerade vor und schaffen eine gesetzliche Grundlage, um Missbrauch und Diskriminierung und gleichzeitig auch Echtzeit-Schnüffeleien im Datenverkehr, die die Provider euphemistisch Netzwerkmanagement nennen, zu verbieten. Wir brauchen auch in Deutschland klare Regeln, um ein offenes und diskriminierungsfreies Netz zu erhalten. Wer seinen Kunden Internet verspricht, sollte genau das dann auch liefern müssen.
Zur vergangenen Enquete-Sitzung hat auch der CDU-Abgeordnete Peter Tauber ausführlich seine Sicht der Dinge gebloggt. Freundlicherweise hat Alvar Freude dort schon ausführlich darauf geantwortet, so dass ich das nicht mehr tun muss. Ich teile weitgehend die Meinung und Einschätzung von Alvar.
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: Netzneutralität: EU-Kommission vertraut weiterhin den Kräften des Marktes
: Netzneutralität: EU-Kommission vertraut weiterhin den Kräften des Marktes Momentan wird in ganz Europa über das Thema Netzneutralität diskutiert: In den Niederlanden wurde gerade erst die Netzneutralität per Gesetz gesichert und in Deutschland wollte heute eigentlich die Internet-Enquete des Bundestags über einen Bericht abstimmen (Tagesordnung und Texte).
Netzneutralität bedeutet die Gleichberechtigung aller Datenpakete, also die diskriminierungsfreie Übertragung aller Datenpakete unabhängig davon, wer sie sendet, wer sie empfängt, was sie beinhalten und wie wichtig oder unwichtig sie sind. Einige Unternehmen, wie zum Beispiel die Telekom, würden aber gerne höhere Gebühren von Anbietern datenintensiver Dienste, wie z.B. Apple oder Google, verlangen. Emails oder Videos würden also langsamer oder schneller durch das Netz transportiert.
Obwohl dies erst einmal auf den ersten Blick logisch erscheinen mag, kann eine Priorisierung des Datentransfers durch den Provider sehr leicht zur Diskriminierung werden und eine Gefahr für die Meinungs- und Informationsfreiheit darstellen. Wird erst einmal gegen das Prinzip der Netzneutralität verstoßen, so befürchten die Befürworter, bedeutet es einen ersten Schritt in Richtung Zwei-Klassen-Internet.
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: Demokratie live: Schmierenkomödie in der Enquete
: Demokratie live: Schmierenkomödie in der Enquete Heute gibt es eine weitere Sitzung der Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft. Schon vergangene Woche sollte über den Text der Arbeitsgruppe Netzneutralität abgestimmt werden. Allerdings wurde diese Abstimmung durch die fadenscheinige Begründung auf heute verschoben, dass einzelne Abgeordnete nicht in der Lage waren, sieben neue Zeilen konsensual in der vorherigen Projektgruppe abgestimmte Position zu entscheiden.
Heute dann gab es Abstimmungen über den Rest der Handlungsempfehlungen zu Urheberrecht. Überraschenderweise gab es einige Mehrheiten für progressive Punkte, was sich die Koalition anders vorgestellt hatte. Übrigens soll darüber neu abgestimmt werden, das ist zumindest die Idee von Sachverständigen und Abgeordneten der Koalition! Als es dann zum Programmpunkt Netzneutralität ging, beantragte die Koalition eine 30 Minuten lange Pause, um die Möglichkeit zum Mittagessen zu haben. Allerdings ging man dann nicht zum Mittagessen, sondern in einen Raum, um die wiederholte Exit-Strategie für den Abbruch der Abstimmungen über Netzneutralität zu besprechen.
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: DRadioWissen über Enquete-Kommission
: DRadioWissen über Enquete-Kommission Bei DRadioWissen wurde heute eine Stunde lang über die Enquete-Kommission und Netzpolitik diskutiert: Die Herausforderungen der digitalen Gesellschaft.
Die Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ beschäftigt sich mit Urheberrecht, Netzneutralität und Datenschutz. Zu diesen Themen soll sie dem Bundestag Empfehlungen geben. Der NETZREPORTER-XL zieht die Halbzeitbilanz der Kommission. Zu Gast sind die Kommissionsmitglieder Konstantin von Notz von Bündnis 90/Die Grünen, Jimmy Schulz von der FDP, Alvar Freude und der Fachjournalist Daniel Bouhs (dapd).
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: Montag: Enquete-Kommission stimmt über Netzneutralität ab (Update)
: Montag: Enquete-Kommission stimmt über Netzneutralität ab (Update) Update: Da auf der Koalitionsbank eine Person fehlt und padeluun auf SpOn angekündigt hat, mit uns für eine starke Netzneutralitäsregelung zu stimmen, hat die CDU/CSU unter einem Vorwand die Abstimmung über Netzneutralität verschoben. Vorwand waren 20 Seiten Text, die angeblich neu sind und erst vor zwei Stunden verschickt worden sind. Diese 20 Seiten Text enthalten aber nur rund sieben Zeilen neuen Text, der heute Morgen von der Projektgruppe Netzneutralität beschlossen wurde. Insofern erklärt wohl die fehlende Person eher die Verschiebung. Man kann schon davon ausgehen, dass Abgeordnete in der Lage sind, 1–2 Stunden vor einer Abstimmung sieben Zeilen neuen Text lesen zu können. Das ist ihr Dailyjob. Nächster Termin ist dann kommenden Montag, wenn da alle Abgeordneten und Sachverständigen von der Regierungskoalition anwesend sind.
Nochmal Update: Wir vertagen den kompletten Netzneutralitätstext, weil einige Abgeordnete nicht in der Lage sein wollen, sieben Zeilen neuen Text in zwei Stunden durchzulesen, aber gleichzeitig sollen wir Abends um 22 Uhr diverse längere Tischvorlagen zum Urheberrecht abstimmen?! Wir sind allerdings intellektuell in der Lage, schnell Texte zu lesen und uns eine Meinung dazu bilden zu können.
Morgen gibt es ab 15 Uhr die elfte Sitzung der Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft. In dieser wird der Zwischenbericht abgestimmt als Zusammenfassung der ersten vier Arbeitsgruppen Datenschutz, Netzneutralität (PDF), Urheberrecht (PDF) und Medienkompetenz (PDF). Während in einer der letzten Sitzungen schon große Teile des Datenschutz-Textes abgestimmt wurden, wird der Schwerpunkt des Abstimmungsmarathons Morgen auf den anderen drei Gruppen liegen.
Besonders spannend dürfte es bei Netzneutralität werden. Hier gibt es ein Sondervotum der kompletten Opposition samt ihrer Sachverständigen, in denen für eine Stärkung von Netzneutralität plädiert und zahlreiche Handlungsempfehlungen vorgeschlagen wird. Die Abstimmung ist dadurch spannend, weil kein anderes Sondervotum soviele Unterstützer gefunden hat und es in der Arbeitsgruppe zwei fast gleich große Lager gibt: Während die Regierungskoalition samt Sachverständigen irgendwie Netzneutralität durch den Markt schützen will, damit aber die Einführung von Diensteklassen meint (was die Lobbyverbände und Unternehmen der Telekommunikationsbranche wünschen), setzt sich das andere Lager für eine staatliche Verankerung ein, wie es beispielsweise diese Woche die Niederlande vorgemacht haben.
Spannend dürfte sein, wie einzelne Sachverständige der Regierungsfraktionen abstimmen werden und ob das Sondervotum eine Mehrheit erreicht. Immerhin finden sich unter diesen auch padeluun (für die FDP), sowie Nicole Simon und der neue Netzneutralitätsbefürworter Dieter Gorny (Beide CDU/CSU). Stimmen diese für Diensteklassen oder für einen besseren Schutz von Netzneutralität durch eine gesetzliche Verankerung?
Hier ist das Sondervotum im Volltext, auch zu finden im PDF zur Netzneutralitäts-AG ab Seite 55.
Sondervotum der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN1 sowie der Sachverständigen Markus Beckedahl, Alvar Freude, Dr. Jeanette Hofmann, Constanze Kurz, Annette Mühlberg, Lothar Schröder, Dr. Wolfgang Schulz, Cornelia Tausch
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: Niederländisches Parlament stimmt für Netzneutralität
: Niederländisches Parlament stimmt für Netzneutralität (Update: Wurde am 8. Mai 2012 im Senat verabschiedet. Artikel ist hier.)
Vor einigen Wochen berichteten wir schon von den Plänen, und gestern hat das niederländische Parlament mit großer Mehrheit für neue Netzfreiheits-Gesetze gestimmt. Darin werden die Themen Netzneutralität, Überwachung und 3‑strikes in überraschend positiver Weise behandelt. Man könnte fast sagen: Ich bin euphorisch.
Für Netzneutralität wird festgelegt, dass nicht den Traffic ihrer Nutzer beeinflussen dürfen – ausgenommen: Netzwerkmanagement im Interesse der Nutzer [englische Übersetzung]. Ein ziemlich kompromisslose und klare Definition von Netzneutralität, der wohl jeder beipflichten wird, außer vielleicht der Provider KPN, der für alle möglichen Dienste und Protokolle gerne Zusatzgebühren hätte (wie jeder andere Provider übrigens auch, daher müssen wir uns ja jetzt auf legislativem Wege dagegen schützen).
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: Britische Unterhaltungsindustrie schmiedet mit der Regierung Pläne für Internetsperren
: Britische Unterhaltungsindustrie schmiedet mit der Regierung Pläne für Internetsperren Boingboing berichtete heute von einem geleakten Vorhaben, in Großbritannien eine Zensurinfrastruktur zu errichten. Dort will man effizienter gegen Webseiten vorgehen, die gegen das Urheberrecht verstoßen.
Anscheinend treffen sich seit einiger Zeit ausgewählte Vertreter der Unterhaltungsindustrie (Publishers Association, BPI, Motion Picture Association etc.) hinter verschlossenen Türen mit Ed Vaizey, dem britischen Kultur- und Kommunikationsminister. Die aus den Treffen hervorgegangenen vertraulichen Dokumente wurden zunächst an das Blog von James Firth geschickt. Er erklärt in einem Artikel vom 21. Juni ausführlich, wie sich die Lobbys der Unterhaltungsindustrie für eine „Great Copyright Firewall“ in Großbritannien mithilfe von Internetsperren “auf freiwilliger Basis” einsetzen.
„Expertengremien“ sollen eingerichtet werden, die darüber entscheiden, zu welchen Webseiten die Briten Zugang erhalten oder nicht. Die Pläne beinhalten weiterhin Vorgehensweisen, um schnell und einfach zu zensieren und sogar relativ zügig Streaming von Live-Events abzuschalten:
Evidence should also be submitted to show the urgency with which the measures are sought to inform any balance that needs to be struck by the expert body and the Court between the need for swift action and the need for sufficient evidence.
Die Organisation Open Rights Group wurde auf ihre Anfrage zur Teilnahme von den Treffen ausgeschlossen. Die Organisation hat hier den kompletten Vorschlag veröffentlicht und eine Kampagne gestartet.
Der Vorsitzende der Open Rights Group, Jim Killock, erklärte zu den Vorhaben: