„Das Internet braucht Regulierung“

Bei Politik-Digital gibt es ein lesenswertes Interview mit der Politikwissenschaftlerin Jeanette Hofmann zur Enquete-Kommission, Urheberrecht, Netzneutralität und Internetregulierung: „Das Internet braucht Regulierung“.


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Sie sagten zu Anfang unseres Gespräches, dass Sie vor allem der Bereich Regulierung des Netzes interessiert. Wie positionieren Sie sich in punkto Netzneutralität bzw. staatlicher Eingriffe?

Ich würde die Regulierung des Netzes nicht nur mit staatlichen Eingriffen gleichsetzen. Schließlich kann es auch private Regulierungen geben: Ein Beispiel dafür sind technische Standards. Und wenn beispielsweise Provider Traffic-Management betreiben, dann regulieren sie das Netz auch auf ihre Weise. Ich komme selbst aus einer eher libertären Ecke. Auch die gesamte Netzgemeinde der 1990er Jahre hat sich sehr gegen staatliche Eingriffe gewehrt. Doch aus meiner Sicht war das eindeutig zu kurz gesprungen. Meiner Meinung nach sind staatliche Gesetze in einigen Bereichen notwendig: wie bei der Netzneutralität. So lässt sich beobachten, dass das mobile Internet schon mit viel mehr Restriktionen versehen ist als das stationäre Internet. Es ist bedauerlich, dass die Bundesnetzagentur derzeit die Position der Telekom zu Leistungsklassen vertritt. Für mich ist das ein grundsätzlich falscher Ansatz. Wir müssen stattdessen einen aggressiven Netzausbau betreiben – dann kommt es auch nicht zu Engpässen bei der Netznutzung. Staatliche Eingriffe halte ich darüber hinaus auch in punkto Datenschutz und Menschenrechte für nötig. Es kommt ja auch immer wieder die Idee auf, dass es einer weltweiten Charta bedarf, um die Rechte der Nutzer im Internet zu schützen – das unterstütze ich. Generell ist es ja so, dass die Nutzer meist vereinzelt auftreten, während sich die Industrie in Verbänden zusammenschließt und auf diese Weise ihre Interessen organisiert. Daher denke ich auch, dass der Konsumentenschutz den Gesetzgeber braucht.

18 Kommentare
  1. Das meiste was sie sagt macht Sinn und sie fasst Komplexe Dinge gut zusammen — auch wenn Netz“konsumenten“rechte recht kurz greift. Es geht — wie fast immer — um grundlegende Bürgerrechte. Die alle schon längst haben und die aktuell von der Politik auf Grund von „gefühlter“ meist Lobby induzierter „Ohnmacht“ eingeschränkt werden.

    Die Enquete-Kommission ist trotz netter Zusammenfassungen von komplexen Netzthemen wie NetN Tages- und EU-politisch nichts wert.

    „Too long to read“ wie in den Kommentaren denken vermutlich auch viele EU Politiker — dafür habe ich meine Wirtschafts(Patent, Urheberrecht, Polizeistaat, Finanzmarkt, Pharma, Sicherheits) Lobbyisten die pseudonyme, gegenseitige Bürgeraufklärung (= gelebte Demokratie) nicht sonderlich schätzen. Nein, dass ist jetzt nicht als Verschwörungstheorie gemeint. Das sind zusammengefasste Berichte von nicht konservativen Gruppen aus dem EU Parlament.

  2. Was sie da vertritt, nennt sich „Liberalismus“ und ist nicht nur für das Netz eine gute Idee: Der Staat achtet auf die Einhaltung von Grundregeln und hält sich ansonsten raus.

    1. ich glaube, die Autorin ist viel im englischsprachigen/amerikanischen Bereich unterwegs. Im angloamerikanischen Raum versteht man tatsächlich unter „liberal“ etwas anders als unter „libertär“
      Ich bin nun keine Expertin für solche Definitionen, meine aber gehört zu haben, dass dem europätischen „liberal“ das amerikanische „libertär“(libertanian) näher kommt als das amerikanische „liberal“

      Dass man dann solche Begriffe kreuzverwendet, indem man direkt übersetzt, passiert schnell. Ist mir mit „rare earths“ -> „seltene Erden“ auch schon passiert ;)

      Ansonsten netter Artikel zum passenden Titel. vielleicht reicht die „headline“ ja, um auch einen konservativeren Politiker zum Lesen (und nachdenken) zu bringen.

      1. @DenkMal: Jeanette Hofmann ist eine ausgewiesene wissenschaftliche Expertin in diesem Bereich. Denkst Du nicht, dass sie dann in der Lage ist, in ihrer Muttersprache präzise die richtigen Fachbegriffe zu nutzen?

      2. @ Markus: natürlich kann es sein, dass sie „libertär“ streng im deutschen Sinne meint. Dass sie die Begrifflichkeiten kennt, stelle ich auch gar nicht zur Debatte, ich wollte meinen Vorredner lediglich darauf hinweisen, dass sie quasi schon erklärt hat, woher ihre Denkweise kommt.
        Allerdings dachte ich mir, dass sie eher das angloamerikanische libertanian meint, da „libertär“ eben begrifflich (sofern mich mein Wissen nicht trügt) im Deutschen nur noch knapp vor „anarchistisch“ kommt.

        Wie dem auch sei, mehr Haare brauchen wir über ein Wort nicht zu spalten ;)

    2. Ja, aber lass nur mal eine „systemrelevante“ Bank pleite gehen, dann ist der Staat aber sehr schnelle da um zu helfen. Auf diesen Liberalismus kann ich getrost verzichten.

  3. Ich hab’s jetzt noch nicht ganz gelesen, aber Formulierungen wie
    Auch die gesamte Netzgemeinde der 1990er Jahre hat sich sehr gegen staatliche Eingriffe gewehrt. Doch aus meiner Sicht war das eindeutig zu kurz gesprungen.
    sind meiner Meinung unsauber. Ich vermute man hat sich gegen staatliche Einschränkungen etc. gewehrt. Das jeder, der z.B. selbstverständliche Grundrechte die im realen Leben gelten auch im Netz durchsetzten möchte, herzlich willkommen ist, wurde sicherlich auch von der Netzgemeinde in den 90igern nicht anders gesehen.

    Das erhalten von Freiheiten und wenn es mit Gesetzen passiert, Argumentativ dafür zu benutzen, Regulierungen im Sinne von Einschränkungen als Alternative zu haben, finde ich unschön. Für mich sind das zwei paar Schuhe.

  4. Das funkitionärsfreie, funktionärsfrei entstandene Internet braucht bitte was? Mehr Funktionäre? Markus muss präzisieren, wenn er sich solche Forderungen zu eigen macht: So hört sich das sehr hintertürig an. Sonst ist es mit der wunderbaren Kreativitätsexplosion Internet schneller vorbei, als man denken kann. An miderwertschaffende und unterdrückende Saug-, Raub- und Lobbyfunktionäre haben wir alles andere, als einen Mangel: Oder Markus?

    1. @Nein: Magst Du erstmal genauer erklären, was Du genau meinst? Vermutlich hast Du eine etwas andere Interpretation, wie das Netz entstanden bist und berücksichtigst z.B. nicht Standardisierungsgremien, anders kann ich mir Deinen Kommentar nicht erklären.

        1. @Nein: Netzneutralität will ich z.B. regulieren und damit diese absichern. Inwiefern hat Standardisierung nichts mit Regulierung zu tun? Außerdem hast Du auf Funktionäre geschimpft, was meinst Du, wer sich so bei Standardisierungstreffen trifft?

      1. (Ich antworte darauf später noch mal, geht jetzt nicht, sry: Präzisierung der Ziele dennoch dringend erforderlich, wenn man solche „Türchen“ öffnen will.)

  5. Zitat:
    Wir müssen stattdessen einen aggressiven Netzausbau betreiben – dann kommt es auch nicht zu Engpässen bei der Netznutzung.
    Zitatende.

    Das das auch zu einer aggresiven Preissteigerung für den Endnutzer führt wird mal wieder geflissentlich übergangen.

    Es führt (aus meiner Sicht, die technisch orientiert ist) kein Weg vorbei an:

    – Abrechnung nach Nutzung (wenn jemand unbedingt 3h HD-Videostreaming am Tag braucht, soll sie auch dafür zahlen, ich zahl das nicht als Umlage mit)
    – Einer Regulierung oder Kontrolle, das die Dienstanbieter genau das anbieten, was sie bewerben oder andersrum genau das bewerben, was sie auch anbieten können (letztendlich regulierte Mindeststandards, wer mehr anbieten will, soll das tun)

    Und dann steht ja auch jedem frei, selber einen Netzbetreiber zu gründen (Jens Best wird das noch tun), Netzneutralität in seinem Netz herzustellen und entsprechend zu bewerben.

  6. Zum Argument: Aggressiver Ausbau kostet den Kunden mehr Geld:
    Die Netzbetreiber investieren laut BNetzA-Bericht 2010 ohnehin nicht allzuviel in den Ausbau der Netze: Rund 5,9 Mrd., und davon 2/3 ins Festnetz. Dass sie es anders formulieren, ändert am Fakt nichts.

    Seit 2005 sind die Umsatzerlöse rückläufig. Grund dafür ist m.E. der Preiskampf. Die Netzbetreiber sehen den Angriff auf die Netzneutralität doch klar als Verdienstquelle an. Insofern würde aus dem Mangel an Kapazität sogar noch Kapital geschlagen. Damit tut der weiterhin behäbige Netzausbau dann nicht mehr so weh.

    Wer sich mal die Entwicklungskurven beim Netzausbau ansieht, erkennt, dass sich der Ausbau trotz Breitbandstrategien doch eher abflacht als beschleunigt.

    Zu positiven Effekten der Abschaffung der Netzneutralität“:
    1. Eine Priorisierung einiger Dienste führt bei gleichbleibender Kapazität logischerweise auch zu einer Penaltisierung anderer Dienste. Sprich: Fürs gleiche Geld gibt’s weniger Speed (als ohnehin schon nicht eingehalten).

    2. Im Mobilfunk sieht man, wie der Gedanke einer Aufgabe der Netzneutralität sogar ins Gegenteil der Priorisierung von Diensten umschlägt: Da wird dann die Nutzung bestimmter Dienste einfach unmöglich gemacht..

  7. @Markus, danke für den link zu technolibertär. So ungefähr hatte ich das auch gemeint. Man muss sich immer vor Augen halten, dass um 1998 herum ernsthaft die Auffassung vertreten wurde, dass es sich beim digitalen Raum um einen staats- (wenn auch nicht um einen regel-)freien Raum handelt. Viele, darunter auch ich, waren der optimistischen Auffassung, dass uns das Internet die Chance gibt, gesellschaftliche Selbstorganisation noch einmal neu auszuprobieren, eben ohne den Nationalstaat. Heute wirkt das vollkommen naiv, in den 1990er Jahren wirkte es anders.
    Aus meiner Sicht wird das Internet beständig reguliert, und zwar durch ein Gemisch aus technischen Standards, ISP Policies, terms of use seitens Content Anbietern oder Plattformbetreitern, gesetzlicher Regeln etc. Darüber verständigen müssen wir uns über die Grundprinzipien und Grenzen solcher Regeln und die Autorität der Regelsetzung. Etwa: Sollen private Anbieter mit monopolähnlichen Marktanteilen Inhalte beliebig diskriminieren dürfen, etc.

    1. Ich war damals auch sehr kritisch zu den Themen, staatsfern mit einer technoliberalen Auffassung dernaiven Art „Eisenbahn den Eisenbahnern“, und gegen die wissenschaftlich unfundierte, da nicht falsifizierbare, Behauptung einer Digital Divide bei der UN, die natürlich nur zum Aufschliessen der Debatte diente. Heute aber zeigt die geplante ITRs Reform den Albtraum internationaler Rechtsetzung, nämlich ein institutionell korrumpiertes Rahmenwerk internationaler Politik. Legitimitätsdiskurse sind weitgehend Unsinn, wenn es um sehr harte realpolitische Interessenlagen geht. Das hat z.B die OOXML Debatte gezeigt. Für Europa geht es eigentlich heute vor allem darum „Zugang zu den Produktionsmöglichkeiten“ zu erlangen. Zielführend ist es tatsächlich alles wie Rohstoffpolitik zu framen: Zugang der heimischen mittelständischen Wirtschaft zu den digitalen Schnittstellen, Zugang zu den Nummernräumen, Kontrolle und Mitsprache, Schutz vertraulicher Information, Abwehr von Wirtschafts- und Industriespionage etc. Der Staat muss als Ordnungsmacht tätig werden und auch die Interessen der Bürger international verteidigen, siehe die unrümliche EU Swift Verhandlungsposition zum Datenschutz dieser hochtoxischen Daten.

  8. Das „Netz“ sollte zuerst definiert werden. Der / Die Betreiber sollten international einem Kontroll-Gremium unterstehen, das die Netz-REGELN sichert: Zugang nur nach Registrierung der echten Zugangsadresse, verdeckte oder Fake-IP nicht erlaubt, Sub-IPs über mehrere Provider nicht erlaubt, Anonymität verboten, Einschleusen von SW oder Programmen ins Netz verboten, Ansprechstelle für Kriminalität muss vorhanden sein, Kostenpflicht bei der Registrierung ( Mini-Beitrag), ICANN internationalisieren.
    Die Autobahn ist auch nicht rechtsfrei. Der Schienenverkehr auch nicht und die Luftfahrt auch nicht. Wer immer sich am traffic beteiligt, muss die Regeln einhalten. Die Inhalte müssen frei von jeglicher Zensur sein ( weil das Netz nur für den traffic geradesteht), wer sich beschweren will oder gar prozessieren will, soll den normalen Rechtsweg beschreiten. Was gar nicht geht, sind anarchische Zustände ( alles ist erlaubt- egal wer was wie macht im oder mit oder durch das Netz)

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