Seit dem Eklat um die Netzneutralitäts-Abstimmung in der Enquête-Komission hat die netzpolitische Bewegung mal wieder ein Problem – mit sich selbst.
Dabei geht es um 2 Punkte:
- Kritik an padeluuns Abstimmungsverhalten
- Diskussion um die Aufwandsentschädigung für Sachverständige
Um es vorweg zu nehmen: Damit tun wir uns keinen Gefallen, den solche internen Debatten nutzen nur einem: Dem politischen Gegner. Doch fangen wir vorn an:
1. padeluuns Abstimmungsverhalten
Bei der Abstimmung über den Bericht der Arbeitsgruppe Netzneutralität war padeluun das „Zünglein an der Waage“: Er stimmte für eine Verlegung der Entscheidung, einen Vorschlag, der ein Absegnen des Berichts verschieben und – so wohl der Wunsch einiger – auch verhindern sollte.
Über seine Beweggründe gab es wilde Spekulationen. Zunächst wurde spekuliert, dass es ihm um die Verlängerung der Enquête-Zeit gegangen sei, um seine Bezüge als Sachverständiger länger zu beziehen. Das war bei aller Liebe zur Verschwörungstheorie ziemlich unwahrscheinlich – siehe dazu Punkt 2. Im FoeBuD-Newsletter wird sein Abstimmungsverhalten erläutert.
Schon im Vorfeld hatte padeluun angekündigt, für eine gesetzliche Sicherung der Netzneutralität stimmen zu wollen. (siehe Spiegel online) Da eine Konsensfindung in dieser Situation nicht mehr mehr möglich war und ein Überstimmen der Koalition nur zustande gekommen wäre, weil ein von der CDU benannter Sachverständiger krank war, hat padeluun einer Vertagung der Sitzung zugestimmt.
Davon mag man jetzt halten, was man will, doch die Kritik sollte doch bitte auf dem Teppich bleiben – padeluun hat nicht gegen Netzneutralität gestimmt, und man könnte auch seine Begründung, die Abstimmung nicht nur wegen der Krankheit einer Person gewinnen zu wollen, als vielleicht sogar als edelmütig bezeichnen. (so weit würde ich jetzt aber auch nicht gehen.)
Zumindest war das sicher keine einfache Entscheidung, man kann sich vorstellen, dass da massiv Druck auf padeluun aufgebaut wurde, als die Koalition mit ihren Sachverständigen für 30 Minuten in einen anderen Raum wechselte. Warten wir mal ab, wann und unter welchen Umständen die Abstimmung wieder auf dem Tisch landet.
Gemessen an padeluuns bisherigem Abstimmungsverhalten und jahrezehntelangen Engagement ist die Kritik wohl mehr als übertrieben. Man könnte sich eher glücklich schätzen, dass jemand wie er überhaupt in der Koalitionsrunde sitzt. In dieser Position hat er zum Beispiel in der Frage des Urhebrrechts bei einigen wichtigen Punkten den Sondervoten für progressivere Handlungsempfehlungen zu einer Mehrheit verholfen. Klar, dass er hinter den Kulissen mächtig auf den Sack bekommt. Im FoeBud-Newsletter wird die Schwierigkeit seiner Rolle beschrieben:
padeluun sitzt zwischen allen Stühlen: Mal ist die FDP sauer, weil padeluun nicht mit der Linie ihrer Fraktion abstimmt, dann ist die Opposition sauer, weil padeluun auf Konsensfindung setzt. Auch wenn er damit erfolgreich ist, wie z.B. bei der Einrichtung des Beteiligungstools Adhocracy.
Der FoeBud engagiert sich seit bald 25 Jahren. padeluun ist da erstmal über jeden Verdacht erhaben – vor allem, wenn er mit 678€ vor Steuern (Punkt 2) begründet wird.
Tatsächlich etwas unglücklich war dann die Mitteilung im gleichen Newsletter, dass der FoeBuD von der Telekom eine Spende über 150.000€ erhalten hat. Hier könnte man natürlich schnell den Verrat wittern: Schließlich ist die Telekom einer der größten Gegner der Netzneutralität.
Doch in welchem Rahmen hatte die Telekom gespendet? Als Reaktion auf den Big Brother Award für die Bespitzelung ihrer Angestellten. Wie geht der kluge PR-Manager mit einem solchen Preis um? 1. Man holt ihn sich persönlich ab und tut Buße. 2. Man gelobt Besserung und berichtet darüber. 3. Man spendet an gemeinnützige Organisationen. Damit zeigt das börsendotierte Unternehmen wahre Opferbereitschaft. 1.7 Millionen Euro hat die Telekom dafür vorgesehen – die 150.000€, die der FoeBuD bekam, machen weniger als 10% davon aus.
Wie geht der kluge Netzaktivist damit um? Er nimmt die Spende natürlich an, und verwendet sie für die weitere unabhängige Arbeit. Was kann es schöneres geben, als das Geld der Telekom dafür zu nutzen, ihr weiterhin auf die Finger zu schauen? Außerdem haben die BigBrotherAwards jedes Jahr das Problem, dass sie viele Kosten verursachen und auch die Freiheit statt Angst Demonstrationen wurden in den Vorjahren vom Foebud finanziell und mit logistischer Hilfe konkret unterstützt. Und: Was könnte eine bessere Aussicht sein, als der Telekom wieder einen Award zu geben, wenn sie sich ihn verdient hat?
Natürlich macht das den Reiz für die Telekom aus: Sie demonstriert, dass sie sich sicher ist, diesen Preis nicht mehr zu bekommen. Und wenn das auch der Fall ist, dann ist nicht der FoeBuD bestechlich, sondern der Big Brother Award wirksam.
Doch zugegeben: In zwei Sätzen hört sich „padeluun verhindet die Abstimmung über Netzneutralität“ und „FoeBuD bekommt 150.000 Euro von der Telekom“ ziemlich blöd an. Über die Debatte, die daraus entfacht ist, dürfte man sich bei der Telekom als unerwarteten Nebeneffekt auch freuen. Divide et impera. So lange padeluun sinnlos gebasht wird, können sich die Lobbyisten unbehelligt auf ihre Arbeit konzentrieren.
2. die Aufwandsentschädigung für Sachverständige
Im Rahmen dieser Debatte bekam dann Alvar Freude von Fefe den Preis für den „dämlichsten Tweet aller Zeiten“.(Man merkt dass Fefe nicht bei Twitter ist, denn was ich da sonst jeden Tag lesen muss, hör mir uff!)
Alvar hatte im Rahmen der Debatte zu 1) darauf hingewiesen, dass die Sachverständigen nur eine kleine Aufwandsentschädigung bekommen.
#Fefe irrt: bit.ly/lpfRyH – Wir Sachverständige werden nicht bezahlt, kriegen nur eine kleine „Auswandsentschädigung“. #eidg
Der kleine Lapsus, dass das technisch gesehen auch eine Bezahlung ist, ist nun wirklich nicht der Aufregung wert. Dass es eine Bezahlung ist, findet übrigens auch das Finanzamt, das die knapp 700€ monatlich auch gern versteuert haben möchte – von dem was übrig bleibt, kauft Alvar sich dann einen Porsche und ein Haus in der Toskana. Vielleicht zahlt er auch seine Handyrechnung für die vielen Telefonate, die so ein Engagement mit sich bringt.
Also Lohn kann man das sicher nicht bezeichnen, wenn man sich überlegt, wie viel Zeit Alvar und andere Mitglieder der Komission schon allein im Zug verbringen, um zu den Sitzungen zu fahren (ja, auch das bekommen sie bezahlt, die Bonzen!) – und was sie als Familienväter/mütter und Hochqualifizierte in dieser Zeit sonst vielleicht so tun könnten.
Setzt man das Gehalt einiger Mitglieder wie Dieter Gorny, Bernhard Rohleder, Prof. Ring (305.000€ Jahresgehalt) zugrunde, wird klar, woher der Begriff „Aufwandsentschädigung“ stammt.
(Apropos: Viel mehr Beachtung als der Tweet von Alvar hätte gestern folgender Tweet von CDU-OB-Mann Jens Koeppen verdient:
Mein Fazit zur Internetenquete gestern: Heiß um Konzepte debattiert und demokratisch abgestimmt. Ein guter Tag für #eidg und Parlament!
Ich habe mir die Enquete-Sitzung im Stream angeschaut und vermutlich habe ich eine andere Sitzung gesehen als die, an der Jens Koeppen teilgenommen hat. Heiß um Konzepte wurde am Montag nicht debattiert. Dort ging es im 20–30 Sekunden Takt um Abstimmungen und die einzige Debatte drehte sich um den Abbruch und die Verschiebung – siehe Video am Ende dieses Artikels.)
Man kann an der Enquête viel Kritik üben. Dass sie ein zahnloses Kulissen-Gremium ist. Dass sie dazu dient, unsere besten Köpfe mit Arbeit zuzuhäufen, damit sie vom Aktivismus abgehalten werden. Dass man sich „uns“ allein deshalb anbiedert, um den Ergebnissen Legitimation zu verleihen. Dass sie „uns“ auf dem Marsch durch die Institutionen assimiliert und spaltet – die Liste ist lang, und in jedem Kritikpunkt steckt sicher auch ein bisschen Wahrheit, ob beabsichtigt, oder nicht.
Kritik ist willkommen, wichtig und notwendig. Sie bringt die Sache aber nur weiter, wenn sie über der Gürtellinie bleibt. Wer Recht hat, braucht kein Schimpfwort, um seine Argumente zu untermauern. An sagenumwobenen „shitstorms“ war ich schon oft beteiligt – mal Schmetterling, und auch schon mal als Empfänger. Nur selten waren sie der Sache dienlich.
Die netzpolitische Bewegung betont immer die neuen politischen Organisationsformen und Wege der Einflussnahme. Wenn „wir“ uns dann schon angesichts anachronistischer politischer Gremien so verhalten, dann geben wir für unsere Pionier-Rolle nicht unbedingt ein gutes Bild ab.
Wir sollten nicht vergessen: Wir sind in der Unterzahl und haben mächtige Gegner. Zu diesen haben wir viel größere Differenzen, als intern – und sie freuen sich diebisch, wenn wir uns mal wieder in den Köppen haben. Konzentrieren wir uns auf diese großen Differenzen und kämpfen wir für das Gute.
Jeder auf seine Weise. Die Zeit, die sonst für Selbstzerfleischung draufgeht, kann so besser genutzt werden.
Update: Fefe hat noch einmal unter Bezug auf diesen Artikel zu dem Thema gebloggt.
Mein Ziel ist, dass mein Freund Padeluun jetzt einsieht, dass das alles ein Geschmäckle hat, und PR-technisch die Notbremse zieht und ein Mea Culpa raushaut. Es ist sogar zweitrangig, ob er selber das wirklich glaubt. Das ist das, was einen guten Politiker von einem sehr guten Politiker unterscheidet — Fehler im opportunen Moment zugeben zu können.
Ach ja, hier noch das Video der Sitzung: