Kultur

Mal wieder: Selbstzerfleischung der netzpolitischen Bewegung

Seit dem Eklat um die Netzneutralitäts-Abstimmung in der Enquête-Komission hat die netzpolitische Bewegung mal wieder ein Problem – mit sich selbst.

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Dabei geht es um 2 Punkte:

  1. Kritik an padeluuns Abstimmungsverhalten
  2. Diskussion um die Aufwandsentschädigung für Sachverständige

Um es vorweg zu nehmen: Damit tun wir uns keinen Gefallen, den solche internen Debatten nutzen nur einem: Dem politischen Gegner. Doch fangen wir vorn an:

1. padeluuns Abstimmungsverhalten

Bei der Abstimmung über den Bericht der Arbeitsgruppe Netzneutralität war padeluun das „Zünglein an der Waage“: Er stimmte für eine Verlegung der Entscheidung, einen Vorschlag, der ein Absegnen des Berichts verschieben und – so wohl der Wunsch einiger – auch verhindern sollte.

Über seine Beweggründe gab es wilde Spekulationen. Zunächst wurde spekuliert, dass es ihm um die Verlängerung der Enquête-Zeit gegangen sei, um seine Bezüge als Sachverständiger länger zu beziehen. Das war bei aller Liebe zur Verschwörungstheorie ziemlich unwahrscheinlich – siehe dazu Punkt 2. Im FoeBuD-Newsletter wird sein Abstimmungsverhalten erläutert.

Schon im Vorfeld hatte padeluun angekündigt, für eine gesetzliche Sicherung der Netzneutralität stimmen zu wollen. (siehe Spiegel online) Da eine Konsensfindung in dieser Situation nicht mehr mehr möglich war und ein Überstimmen der Koalition nur zustande gekommen wäre, weil ein von der CDU benannter Sachverständiger krank war, hat padeluun einer Vertagung der Sitzung zugestimmt.

Davon mag man jetzt halten, was man will, doch die Kritik sollte doch bitte auf dem Teppich bleiben – padeluun hat nicht gegen Netzneutralität gestimmt, und man könnte auch seine Begründung, die Abstimmung nicht nur wegen der Krankheit einer Person gewinnen zu wollen, als vielleicht sogar als edelmütig bezeichnen. (so weit würde ich jetzt aber auch nicht gehen.)

Zumindest war das sicher keine einfache Entscheidung, man kann sich vorstellen, dass da massiv Druck auf padeluun aufgebaut wurde, als die Koalition mit ihren Sachverständigen für 30 Minuten in einen anderen Raum wechselte. Warten wir mal ab, wann und unter welchen Umständen die Abstimmung wieder auf dem Tisch landet.

Gemessen an padeluuns bisherigem Abstimmungsverhalten und jahrezehntelangen Engagement ist die Kritik wohl mehr als übertrieben. Man könnte sich eher glücklich schätzen, dass jemand wie er überhaupt in der Koalitionsrunde sitzt. In dieser Position hat er zum Beispiel in der Frage des Urhebrrechts bei einigen wichtigen Punkten den Sondervoten für progressivere Handlungsempfehlungen zu einer Mehrheit verholfen. Klar, dass er hinter den Kulissen mächtig auf den Sack bekommt. Im FoeBud-Newsletter wird die Schwierigkeit seiner Rolle beschrieben:

padeluun sitzt zwischen allen Stühlen: Mal ist die FDP sauer, weil padeluun nicht mit der Linie ihrer Fraktion abstimmt, dann ist die Opposition sauer, weil padeluun auf Konsensfindung setzt. Auch wenn er damit erfolgreich ist, wie z.B. bei der Einrichtung des Beteiligungstools Adhocracy.

Der FoeBud engagiert sich seit bald 25 Jahren. padeluun ist da erstmal über jeden Verdacht erhaben – vor allem, wenn er mit 678€ vor Steuern (Punkt 2) begründet wird.

Tatsächlich etwas unglücklich war dann die Mitteilung im gleichen Newsletter, dass der FoeBuD von der Telekom eine Spende über 150.000€ erhalten hat. Hier könnte man natürlich schnell den Verrat wittern: Schließlich ist die Telekom einer der größten Gegner der Netzneutralität.

Doch in welchem Rahmen hatte die Telekom gespendet? Als Reaktion auf den Big Brother Award für die Bespitzelung ihrer Angestellten. Wie geht der kluge PR-Manager mit einem solchen Preis um? 1. Man holt ihn sich persönlich ab und tut Buße. 2. Man gelobt Besserung und berichtet darüber. 3. Man spendet an gemeinnützige Organisationen. Damit zeigt das börsendotierte Unternehmen wahre Opferbereitschaft. 1.7 Millionen Euro hat die Telekom dafür vorgesehen – die 150.000€, die der FoeBuD bekam, machen weniger als 10% davon aus.

Wie geht der kluge Netzaktivist damit um? Er nimmt die Spende natürlich an, und verwendet sie für die weitere unabhängige Arbeit. Was kann es schöneres geben, als das Geld der Telekom dafür zu nutzen, ihr weiterhin auf die Finger zu schauen? Außerdem haben die BigBrotherAwards jedes Jahr das Problem, dass sie viele Kosten verursachen und auch die Freiheit statt Angst Demonstrationen wurden in den Vorjahren vom Foebud finanziell und mit logistischer Hilfe konkret unterstützt. Und: Was könnte eine bessere Aussicht sein, als der Telekom wieder einen Award zu geben, wenn sie sich ihn verdient hat?

Natürlich macht das den Reiz für die Telekom aus: Sie demonstriert, dass sie sich sicher ist, diesen Preis nicht mehr zu bekommen. Und wenn das auch der Fall ist, dann ist nicht der FoeBuD bestechlich, sondern der Big Brother Award wirksam.

Doch zugegeben: In zwei Sätzen hört sich „padeluun verhindet die Abstimmung über Netzneutralität“ und „FoeBuD bekommt 150.000 Euro von der Telekom“ ziemlich blöd an. Über die Debatte, die daraus entfacht ist, dürfte man sich bei der Telekom als unerwarteten Nebeneffekt auch freuen. Divide et impera. So lange padeluun sinnlos gebasht wird, können sich die Lobbyisten unbehelligt auf ihre Arbeit konzentrieren.

2. die Aufwandsentschädigung für Sachverständige

Im Rahmen dieser Debatte bekam dann Alvar Freude von Fefe den Preis für den „dämlichsten Tweet aller Zeiten“.(Man merkt dass Fefe nicht bei Twitter ist, denn was ich da sonst jeden Tag lesen muss, hör mir uff!)

Alvar hatte im Rahmen der Debatte zu 1) darauf hingewiesen, dass die Sachverständigen nur eine kleine Aufwandsentschädigung bekommen.

#Fefe irrt: bit.ly/lpfRyH – Wir Sachverständige werden nicht bezahlt, kriegen nur eine kleine „Auswandsentschädigung“. #eidg

Der kleine Lapsus, dass das technisch gesehen auch eine Bezahlung ist, ist nun wirklich nicht der Aufregung wert. Dass es eine Bezahlung ist, findet übrigens auch das Finanzamt, das die knapp 700€ monatlich auch gern versteuert haben möchte – von dem was übrig bleibt, kauft Alvar sich dann einen Porsche und ein Haus in der Toskana. Vielleicht zahlt er auch seine Handyrechnung für die vielen Telefonate, die so ein Engagement mit sich bringt.

Also Lohn kann man das sicher nicht bezeichnen, wenn man sich überlegt, wie viel Zeit Alvar und andere Mitglieder der Komission schon allein im Zug verbringen, um zu den Sitzungen zu fahren (ja, auch das bekommen sie bezahlt, die Bonzen!) – und was sie als Familienväter/mütter und Hochqualifizierte in dieser Zeit sonst vielleicht so tun könnten.

Setzt man das Gehalt einiger Mitglieder wie Dieter Gorny, Bernhard Rohleder, Prof. Ring (305.000€ Jahresgehalt) zugrunde, wird klar, woher der Begriff „Aufwandsentschädigung“ stammt.

(Apropos: Viel mehr Beachtung als der Tweet von Alvar hätte gestern folgender Tweet von CDU-OB-Mann Jens Koeppen verdient:

Mein Fazit zur Internetenquete gestern: Heiß um Konzepte debattiert und demokratisch abgestimmt. Ein guter Tag für #eidg und Parlament!

Ich habe mir die Enquete-Sitzung im Stream angeschaut und vermutlich habe ich eine andere Sitzung gesehen als die, an der Jens Koeppen teilgenommen hat. Heiß um Konzepte wurde am Montag nicht debattiert. Dort ging es im 20-30 Sekunden Takt um Abstimmungen und die einzige Debatte drehte sich um den Abbruch und die Verschiebung – siehe Video am Ende dieses Artikels.)

Man kann an der Enquête viel Kritik üben. Dass sie ein zahnloses Kulissen-Gremium ist. Dass sie dazu dient, unsere besten Köpfe mit Arbeit zuzuhäufen, damit sie vom Aktivismus abgehalten werden. Dass man sich „uns“ allein deshalb anbiedert, um den Ergebnissen Legitimation zu verleihen. Dass sie „uns“ auf dem Marsch durch die Institutionen assimiliert und spaltet – die Liste ist lang, und in jedem Kritikpunkt steckt sicher auch ein bisschen Wahrheit, ob beabsichtigt, oder nicht.

Kritik ist willkommen, wichtig und notwendig. Sie bringt die Sache aber nur weiter, wenn sie über der Gürtellinie bleibt. Wer Recht hat, braucht kein Schimpfwort, um seine Argumente zu untermauern. An sagenumwobenen „shitstorms“ war ich schon oft beteiligt – mal Schmetterling, und auch schon mal als Empfänger. Nur selten waren sie der Sache dienlich.

Die netzpolitische Bewegung betont immer die neuen politischen Organisationsformen und Wege der Einflussnahme. Wenn „wir“ uns dann schon angesichts anachronistischer politischer Gremien so verhalten, dann geben wir für unsere Pionier-Rolle nicht unbedingt ein gutes Bild ab.

Wir sollten nicht vergessen: Wir sind in der Unterzahl und haben mächtige Gegner. Zu diesen haben wir viel größere Differenzen, als intern – und sie freuen sich diebisch, wenn wir uns mal wieder in den Köppen haben. Konzentrieren wir uns auf diese großen Differenzen und kämpfen wir für das Gute.

Jeder auf seine Weise. Die Zeit, die sonst für Selbstzerfleischung draufgeht, kann so besser genutzt werden.

Update: Fefe hat noch einmal unter Bezug auf diesen Artikel zu dem Thema gebloggt.

Mein Ziel ist, dass mein Freund Padeluun jetzt einsieht, dass das alles ein Geschmäckle hat, und PR-technisch die Notbremse zieht und ein Mea Culpa raushaut. Es ist sogar zweitrangig, ob er selber das wirklich glaubt. Das ist das, was einen guten Politiker von einem sehr guten Politiker unterscheidet — Fehler im opportunen Moment zugeben zu können.

Ach ja, hier noch das Video der Sitzung:

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146 Kommentare
  1. Könnte das ganze Ungemach nicht allein daraus resultieren, das allein, dadurch das man einer Netzpolitischen Bewegung angehört, man nicht automatisch exakt die selben Ziele hat?

    Egal wie’s kommt (also gesetzeslage), werden immer wieder Situationen auftreten an denen die Netzneutralität aus welchen Gründen auch immer eingeschränkt wird (und sei es Überlast).

    Ich gehöre der Schule an, das ich gerne, wenn schon was nicht funktioniert, informiert werde, warum es nicht funktioniert und ob ICH was dagegen unternehmen kann.

    Andere Teilnehmer an der Netzneutralitätsdebatte sind auschließlich darauf fixert, das es IMMER funktioniert, koste es was es wolle,
    und definitv der Endnutzer nichts dafür zahlen muß.

      1. Ich hab‘ das schon verstanden, und sehe das derzeitige Ergebnis als: Irgendwas is‘ ja immer.

        Aber selbst wenn man sich geeinigt hätte, wie man vorgeht, wäre der Frage, was man denn eingenlich will, immer noch unklar und da sehe ich erheblich mehr Probleme.

  2. Zerflei_ch_ung? LOL

    Ich sehe das ähnlich. padeluun sowas vorzuwerfen ist Unsinn. Ich vermute, er versucht sich an einem politischen Konsens, was angesichts immer stärker verhärtender Fronten vielleicht der eigentlich richtige Weg ist (natürlich nicht, wenn inhaltliche Gegner dann nur Kompromisse zu ihren Gusten eingehen). Ich bin trotzdem immer wieder erstaunt – aber auch froh – dass so mancher Experte noch nicht das Handtuch geworfen hat. Sobald Politiker an Arbeitstreffen beteiligt sind, scheint es generell auf die Diskussion des eigenen Egos herauszulaufen. Schade um die Möglichkeit. So gesehen kann man die geforderte Verlängerung der Enquete durchaus auch zwiespältig sehen – es würden noch länger Kräfte gebunden ohne belastbare Ergebnisse zu produzieren. So mein Eindruck.

      1. oh, das würde ich so nicht Unterschreiben.
        Bei der Bild gibt es nicht die Quelleninfos bei denen man sich selber Informieren kann um sich ein eigene Bild zu machen.

    1. Fefe schafft es Inhalte einigermaßen griffig aufzubereiten. Und dabei weder in Twitter Dünpfiff noch endlose Blogger Weltverbesserei zu verfallen. Deswegen mehr oder weniger der einzige deutsche Blog/Site die ich lesenswert finde.

      1. ich finde fefe grauenhaft. zynisch, reflexhaft negativ und voller ressentiments gegenüber unserem politischen system und dessen akteuren, moralisch überheblich und besserwisserisch. kurz: unlesbar.

      2. ich finde fefe grauenhaft. zynisch, reflexhaft negativ und voller ressentiments gegenüber unserem politischen system und dessen akteuren, moralisch überheblich und besserwisserisch. daher: besonders lesbar und unterhaltsam.

  3. Wenn die Kräfte der „wichtigsten Köpfe des Netzaktivismus“ möglicherweise gebunden werden, ist das ein Argument gegen Verschiebung der Abstimmungen und Verlängerung der Enquete. Auch das Argument von padeluun durch die Verschiebung besser auf die Gegenseite einwirken zu können ist meiner Meinung nach zweischneidig in dem Zusammenhang. Kann auf den politischen Gegner nur durch die Enquete eingewirkt werden, oder wäre es auch ohne diese Kommission möglich? Wenn möglicherweise Aktivisten mit Arbeit zugeschüttet werden, wäre es dann nicht möglicherweise sinnvoll sich wieder Zeitraum freizuschaufeln? Einerseits aus gewissen Leuten Märtyrer zu machen und andererseits auf Leute einzukloppen die es wagen etwas zu kritisieren, ist eine bemerkenswerte Einstellung.

    Klärt mich bitte auf, ich lerne gerne dazu!

    1. Enquetefarce – großer Sieg der CDU

      Den Kulturschock der Online-Petition wegen des Zugangserschwerungsgesetzes (das rechtswidrig immer noch nicht von der Schwarzgeld-Koalition als Verhöhnung des Parlamentes angewendet wird) hat die CDU hervorragend durch Einsetzung einer Enquetefarce abgearbeitet. Es wird geredet, zerredet, nichts entschieden. Noch immer gibt es keine Vorschläge für eine Modernisierung des Urheberrechts, die Urheber und Nutzer dient, zur Netzneutralität gibt es keine klare Aussage. Die Enquete ist so unsinnig wie die erste damals unter Tauss.

      Statt über Vergütung, Spenden und Abstimmungsverhalten zu diskutieren, sollte ernsthafte Leute einfach die Arbeit in der Kommission beenden. Wahrgenommen werden sie nur außerparlamentarisch, wie die Online-Petition gezeigt hat. Campact und Facebook-Parties sind wirkungsvoller als FDP-Jimmys, die im Parlament Schleichwerbung für Apple machen, wo dann die Abgeordneten einen iPad geschenkt bekommen.

  4. Das, was hier zur ‚Selbstzerfleischung‘ aufgebauscht wird, hat eine ganz einfache Erklärung: Fefe hatte gestern einen schlechten Tag. Er hat mit seinem, an Unsinnigkeit kaum zu überbietenden Satz „Der (padeluun) hat soeben verhindert, dass wir Netzneutralität kriegen.“ den Stein erst ins Rollen gebracht. Seine Seitenhiebe auf Alvar erledigten dann den Rest.

    Vielleicht sollten die Meinungsführer der ’netzpolitischen Bewegung‘ einfach mal so lange die Finger stillhalten, bis sie alle Fakten kennen.

    Und auch einem Felix von Leitner stünde es gut, wenn er einfach mal zugeben würde, daß gestern nicht der Tag des dämlichsten Tweets aller Zeiten war sondern eher der Tag der dämlichsten Einträge in seinem Blog.

  5. @Philip Netzneutralität ist generell – nicht nur wenn es gerade bequem ist. Das heißt: wenn eine Überlast da ist, wer soll entscheiden welche Firma oder welcher Bürger abgeklemmt wird und wer nicht?
    Das könnte dann zum Beispiel heißen: Kunden der Firma, welcher die Leitungen gehören, bleiben am Netz und die Konkurrenz kriegt reduzierte Bandbreite.
    Die ganze Geschichte von der nationalen Katastrophe, in der die Netze so überlastet sind, dass Feuerwehr und Polizei nicht ausrücken können weil sie keinen Internetzugang mehr haben, ist doch ein konstruiertes Scheinargument. Da könnten wir auch gleich mit einem potentiellen Atomschlag argumentieren.

    Auch die Idee, dass VOIP-Telefonate betroffen sein könnten ist absurd. Einerseits benötigen diese lächerlich wenig Bandbreite und andererseits wird dieses Problem innerhalb des LANs gelöst und hat nichts mit dem Internet zu tun.

    Wie entsteht überhaupt eine Überlast? Dadurch, dass geldgeile Anbieter Leistung verkaufen die sie gar nicht haben, in der Hoffnung, dass sie schon niemand abrufen wird. Die Aufgabe der Netzneutralität würde es diesen Firmen ermöglichen, durch Priorisierung der Datenströme die Leitungen noch öfter doppelt zu verkaufen als sie das bisher tun, ohne tatsächlich eine einzige neue Leitung zu legen. Dadurch entsteht nicht eine einzige neue Leitung, sondern lediglich mehr Geld auf dem Bankkonto bestimmter Personen. Die ganze Debatte basiert auf der Hoffnung, dass wenn die Konzerne höhere Einnahmen haben, sie diese in Investitionen zum Nutzen der Kunden stecken werden statt in die eigene Tasche. [ironie] Und wie die Vergangenheit uns lehrt hat das ja jedes Mal wenn wir das bisher versucht haben auch super funktioniert. [/ironie]

    Man kann es mit vielen schönen Argumenten umschreiben, aber am Ende geht es immer um Kohle, Kohle, Kohle … und Parteispenden.
    Und wer ihnen irgendwas anderes erzählt als dass es um Geld geht, der ist entweder naiv oder die unappetitliche Personifikation einer rückwärtigen Körperöffnung.

    1. Ich habe meine Ansichten über Netzneutralität hauptsächlich dadurch gebildet, das ich in meinem Beruf technische Lösungen für Übertragungsprobleme vorzuschlagen habe (im weitesten Sinne). Das führt relativ schnell zu der Frage, wem ich Resourcen (im abstrakten Sinne) weg nehme um jemandes anderen Daten zu übertragen.

      Und da sieht man, das man mit der Annahme: Wir machen mal eben BE für alle, nicht direkt zur optimalen Benutzerbefriedigung kommt.

      Einfach so: Ein YouTube Gucker sieht den Unterschied zwischen 500kBit/s und 475kBit/s nicht sofort (wenn das Video mit 300kBit/s tatsächlich läuft), ein VoIP Höhrer merkt den Unterschied zwischen 50kBit/s und 25kBit/s deutlich stärker.

      Und das ist jetzt nur das Kabelbeispiel. Im Mobilfunk (meiner Domäne) gibt es zwischen Resourcenverbrauch und tatsächlicher Übertragungsrate ziemlich dynamische Verhältnisse und mit deiner Eingangsfrage: Dann nehm‘ ich halt den raus, der die Überlast verursacht.

      Ja, es stimmt, wenn ich einen Ausbau so plane, das ich das mögliche Verkehrsaufkommen immer übererfülle, dann ist das mit der Netzneutralität nicht direkt ein Problem. Dann muss man aber auch die nächsten Jahre dafür sorgen, das nicht nur die digitale Dividende zum Mobilfunk umgewidmet wird, sondern (ich hab’s jetzt nicht selber nachgerechnet, aber im Nebenzimmer macht jemand sowas) alles. Im Sinne von Alles.

      Lange Rede, kurzer Sinn: Netzwerkmanagement wird immer sein, und mir (da ich die Probleme kenne) ist’s viel wichtiger für Mindeststandards und Transparenz zu sorgen, als mit der Maximalforderung: Neutralität IMMER, gegen die Wand zu rennen.

      1. Das ist genau das, was der Alternativtext in der Enquete verlangt: gesetzlich vorgeschriebene Mindeststandards und deren Überwachung.

        Das Votum der Koalition will den Access-Providern und Carriern ein neues Geschäftsmodell eröffnen: weniger Ausbau, mehr Einnahmen. Mehr Einnahmen nur für den Fall, dass Kapazitätsengpässe bestehen, also wird man genau daran aus finanziellen Gründen ein Interesse haben. Unschön.

      2. @Alvar:

        Du unterstellst also, die Netzbetreiber würden das nur tun, um Geld zu verdienen, und das geht besser, je mehr unzufriedene Kunden sie produzieren?

        Ich kann nicht ganz folgen.

      3. @Philip Engstrand

        So einfach ist es eben nicht, wie du suggerierst: Mindestvertragslaufzeiten, Anfangsinvestitionen für Modem/Router, Anschlussgebühren, etc. Und natürlich die technische Unkenntnis der Kunden: Liegt es an meinem Windows? Liegt es an der Gegenseite? Ist der Router falsch konfiguriert? Ach ja, das steht ja „bis zu 16000 kbit/s“ im Vertrag. Kann ja auch mal 10 sein.

        Ich persönlich weiche nicht von der Grundposition ab, dass ein Netzbetreiber bitteschön dafür zu sorgen hat, dass alle Daten aller Dienste ohne Ansehen des Inhalts, Absenders oder Empfängers vollkommen gleichberechtigt zu übertragen sind. Allein der Nutzer sollte seinen Traffic priorisieren dürfen.

        Wenn der Netzbetreiber das nicht gewährleisten kann, dann soll er ganz einfach aufhören, Kapazitäten zu verkaufen, die er gar nicht hat – und schon gar nicht als „Internet“ verkaufen.

        Das Mindeste aber ist der Minimalkonsens, den die Regierungskoalition am vergangenen Montag durch Verfahrenstricks und eine gewisse Einflussnahme auf einen Sachverständigen ausgehebelt hat.

  6. Ich steh da ja dazwischen, weil ich sowohl Fefe als auch padeluun schätze. Meiner Ansicht nach macht Fefe hier einen eklatanten Fehler: er zerreisst padeluun in der Luft und wirft ihn den Wölfen zum Frass vor, obwohl Fefe das, so mein Eindruck nach nochmaligem Lesen in seinem Blog, so gar nicht beabsichtigt hat. So gerne ich Fefe-Polemik lese (der Unterhaltungswert ist ja göttlich ;-), so sehr schadet sie hier leider.

    Dass padeluun eine besondere Funktion hat, er ist nämlich der Sachverständige der von Fefe so bezeichneten Regierungskoalition „Schwarz-Geld“, sollten wir nicht vergessen.

    Die Enquete-Kommission gewinnt nämlich keinen Blumentopf, wenn sie für Netzneutralität abstimmt, aber versäumt, die anwesenden Politiker zu überzeugen; dann nämlich werden diese keinesfalls ihre Parteikollegen überzeugen, und die Kommission kann empfehlen was sie will.

    Die Enquete-Kommission gewinnt nur, wenn sie es schafft, erstmal die anwesenden Politiker zu überzeugen. Nur wenn diese die Positionen mehrheitlich mittragen, dann werden sie auch ihre Parteikollegen abholen können, und dann gewinnt die Netzneutralität die einzige Abstimmung, die in Wirklichkeit zählt:

    Die im deutschen Bundestag.

    Den dort und nicht in der Enquete-Kommission wird über Netzneutralität entschieden werden. Und falls padeluun mit dem Zeitgewinn recht hat, und es tatsächlich schafft, die Regierungsparteien auch zu überzeugen, dann hat padeluun die Netzneutralität nicht verhindert (das kann er gar nicht und will er sicher auch überhaupt nicht), sondern ganz im Gegenteil mit ermöglicht.

    Viele Grüsse,
    VB.

    1. Wenn die Enquete ein Votum FÜR Netzneutralität ausgesprochen hätte, (was die Abstimmung im Bundestag nicht beeinflusst, stimmt) und der Bundestag hätte dann mit Regierungsmehrheit ein Gesetz „gegen die Netzneutralität“ erlassen,

      DANN hätte man wenigstens in den Holzmedien Sachen wie „Regierung beschließt Gesetz gegen Meinung der Bundestagsexperten, Opposition kritisiert….“

      Und die Reporter hätten sich evtl ab und zu die Mühe gemacht zu erklären, worum es geht und hätten aus der Begründung der Enquete zitieren können.

      So werden wieder nur die reflexhaften Kritiken der Opposition, die eh keiner mehr wahrnimmt, neben die Regierungsmeinung gedruckt. Schliesslich ist die Opposition immer gegen die Regierung und umgekehrt.

      Und so wurde (mMn) verhindert, dass das Thema der Bevölkerung nähergebracht wird und im Fall eines „anti-netzneutralen“ Verhaltens der Regierung etwas Druck durch die Medien aufgebaut wird.

      Denn die Wahrnehmung und Außenwirkung als „Überparteiliche Expertenkommision“ ist die einzige Funktion, die die Enquete meines Erachtens hat. Einen direkten Einfluss auf das Regierungsgeschehen halte ich für ausgeschlossen

    2. Es ist vollkommen freiwillig, wenn man Sachverständiger der Regierungskoalition wird. Es gab Vorgespräche – und keine Daumenschrauben.

      Ich verstehe schon nicht, warum alle immer über Opposition und Koalition reden. Die Kommission hat 34 MIglieder, nur 17 davon sind Mitglieder des Bundestages und gehören den Fraktionen an. Die 17 anderen können nach ihrem Sachverstand entscheiden, dafür sind sie auch eingeladen.

      Nun fragen wir mal nach dem Sachverstand: Was nochmal war das Sachargument vom padeluun, die ganzen weiteren geplanten Abstimmungen der Kommission zu torpedieren? Denn er hat sich ja unmittelbar nach Professor „meine Lebenszeit nicht vergeuden“ Gersdorf zu Wort gemeldet und allen Ernstes als Argument vorgebracht, er fühle sich, als würde er “ den Text zerstören“, wenn er nun weiter abstimme. Das wäre ja alles nicht mehr lesbar.

      Überparteilich, my ass.

      1. Hallo, Cons,

        soweit ich sehe, bist Du für die Linke Sachverständige in der Enquete.

        Das ist fast schade, weil ich weiss, dass Du ruhig aber in der Sache hart sehr gut erklären kannst; die Linke scheint mir (vielleicht noch neben dem einen oder anderen Grünen) bisher aber die einzige im Bundestag vertretene Partei zu sein, die hin und wieder vernünftige Netzpolitik fordert.

        Ja, ich sehe Euren Auftrag in dieser Kommission hauptsächlich pädagogisch. Ich traue schlicht den „etablierten Parteien“ keinerlei Druchblick in Sachen Netzpolitik zu. Ich hoffe sehr, dass es Euch zusammen gelingt, dass Ihr den anwesenden Politikern dort klarmachen könnt, wie das Netz überhaupt funktioniert, was so etwas wie Netzneutralität ist und warum man das unbedingt haben will.

        Das finde ich das allerwichtigste. Nach meinen eigenen Erfahrungen mit Gesprächen mit Politikern dürfte es auch das allerschwerste sein.

        Ich hoffe, deshalb ganz besonders, dass Ihr in diesem Punkt Erfolg habt. Denn dann werden vielleicht dieselben Politker, nun aufgeklärt, ihren Parteikollegen sagen, warum sie für die Empfehlungen der Enquete stimmen sollen.

        Viele Grüsse,
        VB.

        P.S.: Du kannst jetzt sagen, ich bin zu optimistisch und gutgläubig. Vielleicht ;-) Aber ich glaube wirklich, dass Ihr das schaffen werdet, und ich denke im Gegensatz zu einigen anderen hier (und anderswo), dass die Enquete alles andere als vergebliche Liebesmüh ist, und dass Ihr hier wesentliche und immens wichtige Arbeit leistet. Danke übrigens auch an Dich dafür!

      2. @Volker Birk

        Ich finde deine Hoffnung zu blauäugig. Es ist illusorisch anzunehmen, man könnte an Sachfragen orientierte Entscheidungen von Schwarz-Gelb erwarten, beseitigte man nur deren Informationsdefizit. Die hören auf die Industrie, stets und ständig. Nutzerinteressen und auf Nachhaltigkeit ausgerichtete Entscheidungen wirst du bei Union und FDP niemals finden.

  7. Politik ist Teil des Problems, nicht der Lösung. Ihr macht Euch zu einem Teil des Problems statt hier an einer Lösung zu arbeiten. Schaut Euch mal an, was aus den ehemals sozialen und pazifistischen Grünen geworden ist. Nichtmal sonderlich grün sind die noch.
    In 30 Jahren setzt die Piratenpartei dann unter großem Jubel durch, dass während des Geschlechtsaktes (aber nicht während des Vorspiels – Kompromiss muss sein) die Kamera im Schlafzimmer ausgeschaltet werden darf.

      1. Dadurch, dass Du hier die üblichen Verunglimpfungen über die Spackeria raushaust (die würden Dir nämlich glaube ich massiv widersprechen), machst Du die Selbstzerfleischung der netzpolitischen Gemeinschaft nicht eben besser.

    1. uh Piratenpartei. Wenn man das hier erwähnt, wird man fast nicht für voll genommen. Ein Pirat hat in dem BashingBeitrag vorgestern auch was erwähnt im Sinne von „Enquete lenkt von Piraten ab“ und der Comment ging belächelt unter.

      Ich schließe mich aber deinem Argument an, und schließe auch Linus‘ Wunsch nach Einigkeit mit ein:

      1) die Enquete is eine Farce, gut das es jetzt endlich alle wissen und einem das z.B. nich von Anfang an aufgefallen ist wenn solche Leute wie Gorny als ‚Experte‘ verpflichtet werden

      2) zu padeluun muss sich jeder selbst ne Meinung bilden, ich präferiere „im Sog des Politikmonstrums untergegangen“

      3) einmal BAföG Beitrag für eine eigentlich ideologisch, gesellschaftliche zukünftige und unglaublich wichtige Aufgabe… kkthxbye

      unterm Strich ist die aktuelle politische Klasse ein vor sich hin marodierendes uraltes Gebilde das die Zeichen der Zeit verkennt (dazu zählt auch das ganze Bürgerbeteiligung/Transparenz/S21/usw-Zeug) und mit der Enquete Kräfte bindet, die anderweitig besser aufgehoben werden – gerade weil es von UNS sowenige bekannte Aktivisten/Lobbyisten gibt und diese alle auch eben dort mitarbeiten [s]müssen[/s] dürfen. Was ja auch wieder vom maroden Politikgemache zeugt, im Verscheiern und Verzögern haben sie es voll drauf.
      Und im Endeffekt, wenn dann irgendwann 2012 (oder 2013) irgendwelche Ergebnisse vorhanden sind, wird die nächste Koaltion sich genau einen Fliegenschiß an die Empfehlungen erinnern.

      1. Was hätte denn nun ein positives Votum gebracht ?

        Ein Gesetzes-Vorschlag der mit Mehrheit der „Regierung“ nicht voran gebracht werden würde.
        Siehe Wahlrecht.

        Diese Regierung wollen nicht irgendeiner Maßnahme folgen.
        Kein Gespräch wird sie von ihrem Weg abbringen, wie lange braucht ihr noch das endlich zu verstehen.
        Die Pläne sind vorhanden jeder von euch denkenden weiß doch was folgen wird.
        S21 und alle Beiträge auf kritische-polizisten.de zeigen es doch auf.
        Wir sind in der Unterzahl und haben mächtige Gegner
        Dies ist falsch,
        der Gegner ist mächtig, aber weit in der Unterzahl, wir sind die Mehrheit, sie haben die Waffen, mehr aber auch nicht.

        Es muss endlich losgehen, auch wenn der Ausruf eines GStreiks verboten ist, müssen nun Konsequenzen folgen.

        Panzer nach Saudi,
        Was ist eigentlich mit dem Wettskandal sportspool.tv
        Telekom t-blog.de ? Benz (gabyweber.de) ?
        WWF hatte wir ja auch, Kachelmann Prozess noch im Kopf ?!
        Die Banken ?
        Es geht doch nur um Geld, was ist denn dieses Geld euch noch wert?

        Wir haben keinen Rechtsstaat mehr wie lange wollt ihr denn nun noch versuchen den Tiger mit Worten zu zähmen.
        Es müssen die Menschen Maßen werden, sofort.
        Rot Grün müssen ihre Vergangenheit sofort aufarbeiten wenn sie eine Rolle spielen wollen.

        Was wäre denn nötig, nicht viel …

        nur endlich Zusammenarbeit.

        Wenn nicht wir, wer dann?
        Wenn nicht jetzt, wann dann ?

        Wir Deutschen müssen den sofortigen Europäischen Weg wählen,
        sofortige Gespräche in allen Länder unter einer Idee (es liegen doch wirklich genug Konzepte auf dem Tisch, die Probleme sind analysiert und Schlüsselfiguren sind schon lange bekannt, warum wird eigentlich mit Schäuble noch geredet was muss er denn noch alles machen ?

        Alle 3 Säulen dieses Staats sind durchlöchert, lasst sie endlich einstürzten und neu aufbauen und lasst uns endlich die 4te dazu holen.

        Wo ist der 24/7 TV-Sender, kann diese verschleier Tagesschau nicht mehr sehen.
        Ich will endlich wieder eine ordentliche Zeitung zum Frühstück.
        Keine vorhandene Zeitung ist in allen Positionen auf der richtige Seite.

        2 Monate informieren, dann Blockade oder warten wir wirklich auf den geplanten Crash? Wir sollten langsam die Karten in die Hand nehmen.
        Sonst geht Weihnachten der Strom aus, so einen Mist traue ich denen zu, der Ausstieg steht doch eh nicht im GG.

        Und nehmt endlich die Kirche mit ins Visier, wieviele Brandbriefe sollen die Pastoren denn noch schreiben, die haben schon lange keinen Bock auf deren „Gesetze“.

        Wir sind MEHR!, die haben die Waffen mehr aber auch nicht, zeigt Herz. und lasst endlich voran kommen.

      2. @auf_gehts Wir brauchen keine Blockade, wir brauchen keinen GStreik und wir brauchen gerade auch keine Revolution. Wir brauchen eine (oder möglichst mehrere!) alternative gesellschaftliche Organisationsformen. Bevor wir das bestehende System absetzen wollen müssen wir ein besseres in petto haben. Wir können uns organisieren, wir können Alternativen schaffen, wir könnten „hintenrum“ sogar ein Sozialwesen etablieren, das den Namen verdient. Wenn wir das haben ist das Absetzen des von Dir verhassten Systems nur noch eine Formalität.
        Gelingen kann das nur mit dem Netz. Und daran sollte man arbeiten: Statt zu zerstören etwas aufbauen.

    2. Ja, richtig Schrotie, weg mit der Politik, her mit der Revolution. Und dann wirst Du der König von Deutschland, erklärst uns, wie die Welt funktioniert und schreibst uns vor, was wir zu tun haben. Natürlich nur zu unserem Besten.

      Wirklich putzig.

  8. Sie schreiben: „Natürlich macht das den Reiz für die Telekom aus: Sie demonstriert, dass sie sich sicher ist, diesen Preis nicht mehr zu bekommen. Und wenn das auch der Fall ist, dann ist nicht der FoeBuD bestechlich, sondern der Big Brother Award wirksam.“
    Ich denke nicht, dass man das von vornherein so sagen kann – schließlich besteht natürlich – nicht nur theoretisch – die Möglichkeit, zuküftig einfach andere für den BBA zu nominieren (schware Schafe hat´s ja genug).
    Naturalistischer Fehlschluss.

  9. Bei allem dank was Markus, Alvar, Padeluun und andere tun bin ich schon schockierend wie oft davon ausgegangen wird, dass die „Netzbewegung“ so homogen ist, wie unten dargestellt. Ich persönlich wünsche mir keine Kulturflatrate sondern eine knallhartes downsizing des gesamten Urheberrechts. Ich wünsche mir keinen Datenschutz, der alle Freiheit manchmal erstickt, so wie die oben angeführten in Teilen (zumindest aus meiner Sicht).

    Die Zeiten einer Homogenen Netzbewegung sind vorbei, dazu sind es mittlerweile viel zu viele und das sollte so langsam mal ankommen.

    Ben

      1. Da widerspreche ich nicht und ich habe gegen die Digiges (Dich z.B.), Padeluun, Alvar noch keine Schlammschlacht geführt – zumindest erinnere ich mich an keine. Dem Punkt des Artikels habe ich auch nicht widersprochen.

        Ich sehe nur nicht eine „Netzgemeinde“ die sich „selbstzerlegt“. Das sind die stetig typischen Vorwürfe mit der andersdenkende schnell diskreditiert werden. Das Bild ist falsch. Im netz gibt es genauso verschiedene Strömungen, Ansichten und Bewegungen wie in fast jedem anderen politischen Feld. Es gibt nicht (Vorsicht, jetzt kommt ein Wortwitz) „Die Digitale Gesellschaft“ die eine Ansicht hat.

        Viel mehr gibt es eine Digitale Öffentlichkeit, in der ich viele Strömungen mit Teils total unterschiedlichen Ansichten diametral bekämpfen. Das geht vom Urheberrecht, hin zur Anonymität, Netzneutralität und einiges mehr.

        Es ist schlicht falsch so zu tun als gäbe es so etwas nicht! Es gibt kein Schwarz-Weises „Wir guten Netzmenschen“ gegen „Die bösen Firmenlobbyisten“ und das sollte doch auch endlich mal so ankommen hoffe ich :o)

      2. Benjamin, da stimme ich dir absolut zu. Ich suche ja auch immernoch nach einem adäquaten Begriff – im Moment versuche ich es mit „netzpolitische Bewegung“ – wahrscheinlich wäre „bürgerrechtsnahe Netzpolitik-Bewegung“ noch treffender.

        Im Falle von Netzneutralität ist aber denke ich die Einheit klarer zu definieren, als zum Beispiel beim Datenschutz. Doch das ist sekundär. Worum es mir besonders geht, ist dieser Teil des Artikels:

        Wir sind in der Unterzahl und haben mächtige Gegner. Zu diesen haben wir viel größere Differenzen, als intern – und sie freuen sich diebisch, wenn wir uns mal wieder in den Köppen haben.

        Natürlich haben „wir“ Differenzen – aber im Vergleich zu denen, die wir mit anderen haben, sind die aber ziemlich klein.

      1. Ich habe mich schon immer gefragt, wer die Internetgemeinde denn ist, wodurch sich ihre vermeintlichen Sprecher/innen bewogen fühlen, in deren Namen das Maul aufzureißen und was in Köpfen dieser größenwahnsinnigen Typen eigentlich vorgeht.

        Es gibt keine Gemeinde. Wir sind nicht eins und einig.

      2. @Dirk & Julia: Ich mag da nicht einmal widersprechen. Ich sehe allerdings auch keine „größenwahnsinnigen Typen“, die sich anmaßen für den Rest oder die Allgemeinheit zu sprechen. Zugegeben, bei manchen Dingen, die gerade laufen, wundere ich mich sehr, … aber bitte, so läuft der Hase halt. Wie auch immer: Come on, was ist das für eine lausige Anmache (Oder ist es eine Ausrede?)?

        Weil, selbst wenn in grundsätzlichen Dingen keine Einigkeit bestünde: Wo bitte ist das Problem, wenn sich Menschen für ein sinnvoll & (diskriminierungs)frei nutzbares Netz engagieren? Ich mein:‘ Wenn man der Ansicht ist, dass Regulierung Not tut, kann man sich ja im anderen Team engagieren. Demokratie, Mehrheiten und so.

        Im Moment sind „wir“ (abzüglicher derer, die nicht „wir“ sein wollen …), also die „digital natives“ und was einem da noch so an Schimpfworten einfallen mag, nunmal in der Minderheit. Das ist, gerade auch in einer Demokratie keine sonderlich tolle Position (Wir erinnern uns: „Opposition ist Mist!“).

        Gleichzeitig haben wir – ja, das finde ich wirklich – die Pflicht/Verantwortung, denen, für die das Internet noch ein fremdes Wesen ist, zumindest soweit zu helfen, bis sich eigenverantwortlich entscheiden können, ob man den Kram besser wieder abschalten sollte. DAS wäre dann wirklich Demokratie.

        Oder geht’s einfach nur darum, dass die „größenwahnsinnigen Typen“ gehört werden und man SELBER halt nicht/weniger (Liegt das vielleicht daran, dass da regelmäßig, nicht nur bei padeluun, jahrelange Arbeit hintersteckt)? Und, wenn das so wäre, also, jetzt nicht im Bezug auf euch beiden bezogen – muss man dann Foul spielen, um sich zu profilieren? Immer und immer wieder? Weil man es kann (Es funktioniert ausgezeichnet, darüber müssen wir ja nicht streiten).

        Das ist der Punkt den ich nicht verstehe (und evtl. auch anders sehe als Linus, da bin ich mir noch nicht ganz so klar).

  10. Danke für diesen differenzierten Bericht und die sachliche Darstellung. Als Mitglied der FDP Bundestagsfraktion und Mitglied der Enquete auf MdB Seite fand ich es unerträglich, was für eine Hetze teilweise gegen Padeluun veranstaltet wurde. In diesem Zusammenhang fällt mir wiederholt auf, dass aus den Reihen derer, die sich im Sinne der Freiheit des Netzes über Twitter und andere Webdienste in die Debatte einbringen, ein hohes Maß an Intoleranz und Vorverurteilung mit sich führen.

    Offenbar betrachten einige Padeluun nur als Instrument im Sinne eines Spaltpilz, den man möglichst tief in die Reihen der Koalition treiben muss, um diese dann vorzuführen. Jimmy Schulz, Manuel Höferlin und ich haben ganz bewusst um Padeluun geworben und haben hier die übliche Phalanx der Berufung von Sachverständigen nach Verbandszugehörigkeit durchbrochen. Padeluun hat sich zu keinem Zeitpunkt verbiegen lassen und stets zu seinen Überzeugungen gestanden, auch wenn uns das in Abstimmungsniederlagen geführt hat. Wenn man solche Freigeister künftig noch als Sachverständige sehen will, sollte ein fairer Umgang endlich stattfinden.
    Sebastian Blumenthal

    1. „In diesem Zusammenhang fällt mir wiederholt auf, dass aus den Reihen derer, die sich im Sinne der Freiheit des Netzes über Twitter und andere Webdienste in die Debatte einbringen, ein hohes Maß an Intoleranz und Vorverurteilung mit sich führen.“
      Wie im richtigen Leben, oder? Erschreckend, diese Gemeinsamkeiten …

      1. Selbstverständlich nicht. Ich wollte nur aufzeigen, dass dies keine Besonderheit der Leute ist, die sich in den sozialen Netzwerken bewegen, so wie Sie es angedeutet haben.

  11. Ich halte die Debatte hier für überflüssig. Jeder weiß doch, dass das, was fefe sagt, nicht immer stimmt. Das sagt er ja selber in seinen FAQs. Wer sich auf eine öffentliche Debatte einlässt hat meiner Meinung nach nicht erkannt, dass es absolut nicht wichtig ist. Was ist denn eigentlich passiert? Gar nichts! Was wäre passiert, wenn dieser Text nicht erschienen wäre? Gar nichts! Meinungen lassen sich nicht gleichschalten. Wer glauben will, dass die SV bestechlich sind, der darf das auch. Wer glaubt, sie würden zuviel verdienen, darf das auch äußern (was Fefe ja eigentlich auch gar nicht getan hat, oder?). Meiner Meinung nach wurde diese Diskussion nur noch verschärft, indem in diesem Blog darauf eingegangen wird.

  12. Das hört sich immer mehr nach Partei, Parteilinie und Parteidisziplin an. Nur das die Aktivisten hier nicht gewählt werden müssen.

    Mir stößt das Ganze: „Wir die netten Aktivisten, die für Euch kleine Netzplebs für einen Hungerlohn gegen die bösen Großkopferten da oben kämpfen“-Getue langsam so dermassen unangenehm auf, ich kanns kaum beschreiben…

      1. sorry aber auf märchen falle ich schon lange nicht mehr rein… weder ist ein aktivist per se ein guter noch ist ein unternehmen per se böse

        das ist echt peinlich!

  13. Wenn ich in der Enquête-Kommision gewesen wäre, hätte ich schiftlich und öffentlich auf die Aufwandsentschädigung und Reisekostenerstattung verzichtet. Nur um mich nicht der Diskusssion aussetzen zu müssen, wie jetzt padeluun. – Wenn jemand auch nur ein wenig angreifbar aussieht, wir er auch angegriffen.

    1. Das ist sehr großzügig von dir. Derlei Großzügigkeit können sich leider die wenigsten Netzaktivisten leisten. Insbesondere die nicht, die wirklich unabhängig bleiben wollen. Ab einem gewissen Level ist das nämlich ein solider Halbtags- bzw. Fulltimejob.

      Wenn jemand auch nur ein wenig angreifbar aussieht, wir er auch angegriffen.

      Ach jee, um jemanden anzugreifen, der sich regelmäßig netzöffentlich und netzpolitisch äussert, reichen im Zweifel ein paar aus dem Zusammenhang gerissene Google-Fundstücke und ein hinreichend defektes Sozialverhalten. Das ist nun wirklich keine große Leistung. Den Rest erledigt der angelockte Pöbel und gute Freunde, die noch alte Rechnungen zu begleichen haben.

      Und wenn man gar nichts findet (Hee, beim FoeBuD gibt’s genug, das man skandalisieren könnte … ,) nimmt man halt sowas Lächerliches wie eine Aufwandsentschädigung und Reisekosten.

      PS: Bemerkenswert ist in diesem Zusammenhang eigentlich nur, dass die größten Heuchler oft den besten Ruf haben ,)

  14. Nun ja – das klingt wieder so nach „hey, wir sind doch alle ein Team“ und das entbehrt nicht einer gewissen Komik. Nein, es ist eben kein „Team“, deshalb auch z.B. immer die Kritik an Begriffen wie „Vertreter der Zivilgesellschaft“ oder „Digitale Gemeinde“ oder was auch immer. Es ist ein Irrglaube anzunehmen, dass hier eine homogene Masse agiert, die immer mit den Entscheidungen von xyz, die in welchen Enquette, NGOs oder wo auch immer sitzen, einverstanden sind, insofern ist auch das „aber wir sollten statt zu kritisieren lieber zusammenarbeiten“ irrig, denn nicht jeder will mit jedem zusammenarbeiten, sei es aus persönlichen, aus finanziellen, beruflichen oder schlichtweg auch aus ideellen Gründen bzw. aus argumentativen Gründen.

    Die Frage der Aufwandsentschädigung ist nicht ganz trivial -mit „hey, ist doch voll wenig, andere kriegen viel mehr“ ist der Punkt, dass hier für die Arbeit innerhalb der Enquette Geld gezahlt wird, doch nicht ad acta gelegt. Fefes Ansicht war, so weit ich das verstehe, dass die Mitglieder der Enquette durchaus auch ein vitales Interesse an dem Weiterbestehen der Enquette haben könnten bzw. dies so rüberkommen kann weil eben für diese Arbeit Geld gezahlt wird. Dabei ist es unerheblich, ob dies nun Gehalb, AE oder „Kröten für die Lüüd“ genannt wird – und auch wenn es nur 10 Euro wären, so wäre es schlichtweg Geld dafür, genau dieser Enquette anzugehören.

    Die Argumentation „ist doch echt wenig bzw guckt euch mal andere an“ ist auch deshalb schon ein wenig seltsam, weil 681,75 Euro (ich nehme an, netto?) eben nicht einfach nur ein paar Cent sind, was viele, so wie es mir vorkommt, gar nicht mehr so verstehen. Nein, es geht nicht um haus in der Toscana usw. usf, aber 681,75 Euro sind für viele fast das Doppelte von dem, was sie monatlich zum Leben haben (364 Euro minus Ansparbetrag), es ist insofern auch ein wenig arrogant, wie ich finde, zu sagen „ist doch eh nur wenig“. Ich weiß nicht, wovon wer bei der Enquette lebt, ist mir auch wurscht, aber ein Zubrot von 681 Euro ist schon hübsch und selbst wenn nur die Hälfte überbleibt, so ist halt der Punkt a) es ist Geld für diese Tätigkeit b) es ist nicht _soooo_ wenig wie manche hier darstellen.
    Da erscheinen mir Argumentationen wie „Gorny hat viel mehr“ doch sehr einseitig, denn andere haben eben auch viel weniger.

    Nicht zu vergessen wäre auch die Reputation, die durch den „Adelsstand“ Sachverständiger ja erhöht wird, insofern profitiert man schon und insofern wird, wenn jemand, der in der „Netzgemeinde“ hohes Ansehen genießt, dann so beschließt wie momentan padeluun, immer auch solche Kritik abbekommen.

    Ganz ehrlich:
    ja, das muss man auch mal abbekommen, ich denke, die Mehrheit der in der Öffentlichkeit bekannteren Bürgerrechtler usw. hat schon seinen „Shitstorm“ erlebt und nicht jedesmal gleich in das „lasst uns alle lieb sein und zusammenhalten“-Chörchen eingstimmt.

    Was auch gut und gerne vergessen wird:
    dadurch, dass jetzt eine bestimmte Entscheidung usw. kritisiert wird, heißt das doch nicht, dass man nicht bei anderen Entscheidungen wieder mit padeluun übereinstimmt.

    Aber die Kritik jeweils mit „ach kommt, wir sind doch alle die Netizens“ zu beantworten verfehlt die Realität – ja, da sind eine Menge Leute, aber diese agieren höchst unterschiedlich, aus unterschiedlichsten Gründen und mit unterschiedlichen ideen für unterschiedliche Aspekte. Der eine will vielleicht gar keine Netzneutralität, der nächste findet Datenschutz gut, aber bitte nicht für Sexualstraftäter, der nächste ist gegen VDS, aber nur wenn sie über eine Woche hinausgeht und nicht nur die Speicherung von IP-Adresse/dahinterstehender Mensch/Vertragspartner hinausgeht usw. usf.

    Sorry, aber dieses ewige „hey, so geht das nicht, seid lieb zueinander und zu uns und ihr könnt doch nicht…“ nervt ein wenig. Doch, leute können und Leute werden. That´s life. Auch wenn es noch so hübsch wäre zu wissen, dass die „netzgemeinde“ aus lauter lieben Blumenkindern besteht, die alle Entscheidungen der „Realpolitik“ und Co. mit liebem Lächeln und Marienblümchenübergabe akzeptieren, die immer und überall, wenn sie schon kritik üben, diese natürlich ganz dezent üben usw. ist nun einmal das Gegenteil der Fall.

    Ihr sagt selbst, wie ich meine, dass Politik ein dreckiges Geschäft ist bzw. sein kann. Tja, und padeluun beispielsweise scheut sich auch nicht, recht direkt (dezent gesagt) zu sein, insofern sind es andere auch. „Aufruhr in Kleinbloggersdorf“ oder recht direkte „Kritik“ an Politikern oder Strafv erfolgern (Bosbach und Co.) ist auch nicht viel besser, nur findet man das auch okay.
    Gleiches Recht eben für alle – austeilen und auch einstecken.

    Und wie gesagt: bitte mal diese Romantikvorstellung von der homogenen netzgemeinde, die kurz eine Meldung hinnimmt, dann lieb die nächste Begründung schluckt und auf ein „Tschaka“ wieder das tut, was sie tun soll, ad acta legen.

    Z.B. die Zerfledderung der Post Privacy-Akteure schien für viele so einfach zu sein und die wurden auch verhöhnt usw. usf. Haben sich da so viele dafür eingesetzt, mal hinter der „Privatsphäre ist 80ies“-Attitude zu schauen, worum es da ging bzw. was z.B. eine Aufgabe der Privatsphäre auch (mit etlichen Schäden) später für eien Gesellschaft bedeuten könnte zu beleuchten? Imho nicht.

    Wie gesagt:
    es gibt keine homogene netzgemeinde, digitale Gemeinde, Netizengesellschaft usw. Das ist Romantik bis Aberglaube und das führt dann zu diesen üblichen „lasst uns uns wieder vertragen“-Kommentaren. Aber manche wollen sich gar nicht mit anderen zusammen an einen Tisch setzen und lieb sein, sie stimmen in manchen Dingen zu und in manchen nicht. Zum Glück, wie ich finde.

    1. tl;tr, aber das hast du ja auch nicht gemacht ;-)

      Wir sollten nicht vergessen: Wir sind in der Unterzahl und haben mächtige Gegner. Zu diesen haben wir viel größere Differenzen, als intern – und sie freuen sich diebisch, wenn wir uns mal wieder in den Köppen haben. Konzentrieren wir uns auf diese großen Differenzen und kämpfen wir für das Gute.

    2. ich habe den Verdacht, da haben so einige das Gefühl sie wären Volksvertreter oder sowas!
      DAS STIMMT ABER NICHT! Und hört bitte auf sich ständig als Heilsbringer aufzuspielen. Alle Vorwürfe an die Gegner: von unbewiesenen Behauptungen und unseriöser Argumentation oder Voreingehommenheit können allesamt genauso an die sog. Aktivisten vorgebracht werden. Hier findet ein Ideologiekampf statt und insbesondere in der Enquete hätte der eigentlich nichts verloren.

      Bitte weniger politisches Gerangel und mehr Sachverstand. Danke!

      1. dafür das dort Lobbisten ihre Interessen vertreten dürfen sollte überhaupt kein Steuergeld bezahlt werden!!! Wo kommen wir denn da hin, wenn nicht die Lobby für die Lobbisten zahlt sondern der Steuerzahler?

    3. @Twister: Hach, die Milchmädchenrechnungen à la „mit Hartz IV hat man weniger“ sind eben Milchmädchenrechnugen. Denn Ich bzw. meine „Bedarfsgemeinschaft“ würde mit Hartz IV beispielsweise mindestens rund 1500€ bekommen (Miete eingerechnet); so muss ich aber noch Krankenversicherung und so weiter zahlen, als Selbständiger bekanntermaßen den doppelten Satz.

      Die Argumentation von Fefe war aber eine andere: er sagt, dass es so aussieht als ob die Mitglieder der Enquête-Kommission bestechlich seien. Und das ist eben der große Unfug: jeden Tag, den ich dort investiere, mache ich Verlust. Zum einen weil meine Laufenden Kosten als Selbständiger höher sind, zum anderen weil ich Kundenaufträge ablehnen oder zumindest weniger arbeiten muss. Da von Bestechlichkeit zu sprechen ist vollkommener Unfug.

      Außerdem noch ein Punkt: Fefe als Sicherheitsberater kann man ziemlich sicher nicht für unter 700 Euro einkaufen – Tagessatz.

      1. @Aolvar

        ich hab nicht von Bestechlichkeit gesprochen, ich habe dargelegt, dass
        a) eine Ae eine Geldleistung ist, die für diese bestimmte Tätigkeit gezahlt wird
        b) die Höhe einer Geldleistung nicht relevant für diese Argumentation ist und diese nun einmal schlichtweg auch, wie du selbst auch darlegst, immer von zig anderen Umständen abhängt. ‚Für den einen bedeutet es viel, für den anderen bedeutet es wenig.

        Und du vergisst, wie ich finde, die Außenwirkung, die ja nicht immer mit dem tatsächlichen Geschehen usw. übereinstimmen muss.

      2. Du siehst das aus deiner Sicht und das ist ja auch ok.
        Du bzw „ihr“ aus der Enquête wart aber heute in der Uni auch die 3/4 Stunde Thema als wir in der Mensa ein wenig rumdiskutiert hatten.
        Kleine Info, es handelt sich dabei um angehende Bachelor bzw Masterstudenten der Informatik. Also durchaus Leuten die sich auch privat „ein wenig“ mit dem Thema beschäftigen.
        (Selbstverständlich unterschiedlich intensiv, die beiden die schon jetzt für Schweizer Unternehmen arbeiten und später auch in die Schweiz gehen interessiert das ganze Thema selbstverständlich weniger als andere usw)

        Für diese Leute, die z.B. auch nun mitbekommen haben das z.B. die Telekom gerade 150.000€ überwiesen hat („Sachmal, die 150.000€ gehen die nicht an Foebud wo auch padeluun gerade mitarbeitet? Soviel war ihm also die Netzneutralität wert?“ war z.B. ein O-Ton Satz relativ am Anfang).

        Was erwartest du ansonsten von Außenstehenden bitteschön was sie davon halten sollen wenn sie außer „Blabla“ (und mehr ist das ganze im Endeffekt eh nicht, selbst wenn ihr was vernünftiges Aushandeln würdet müsst sich ja eigentlich niemand dran halten) nichts sehen?
        Auch konnte, nachdem ichs heute eingeworfen hatte, sich niemand vorstellen das man 30-50 Stunden die Woche für sowas verschwenden würde (Alleine schon weil dann die Fragen kamen wovon man dann leben würde, woraus die 30-50 Stunden bestehen würden usw – die Zahl klingt schlicht unglaubwürdig für das, was wir „Außenstehende“ zu sehen bekommen) und dafür nur 700€ zu bekommen.

        Das Aufrechnen „Aber nen Arbeitsloser H4ler würde viel mehr bekommen!!11“ wie du es aktuell versuchst ist ein Schritt in die falsche Richtung. Das zerstört deine Reputation eher noch zustäzlich weils in die gleiche Richtung geht wie Westerwelles H4 Bashing das von der Bild unterstützt wurde.
        Ich glaube kaum das dies Vergleiche sind die du unbedingt haben möchtest oder?
        Wenns ansonsten doch eh sowenig ist und man davon nicht leben kann usw wie du es ja überall gerade postest… spendet das bisl doch gleich für irgendwas.
        Zahlt nen paar Informatikstudis (z.B. sucht euch iEEEler an den Unis) n paar Euro Taschengeld damit sie z.B. in ihren Unis irgendwelche Aufklärungskampagnen starten können usw (Flugblätter usw Kosten z.B. auch und nen Studi hat nun auch nicht gerade viel Kohle..)
        Würde. auch direkt nen kleiner Gegenpunkt des „käuflichen“ bilden können.
        Und nein, keine Angst, ich will niemanden von euch in den Finanziellen Ruin treiben.

        Alles in allem kann ich aber nur Gratulieren, ihr habt euch für eine Nutzlose Veranstaltung einbinden lassen die nun wirksam eure ganze Arbeit der Vergangenheit erfolgreich vernichtet.
        Der Außenstehende sieht nämlich nur :

        Aha, Bekannte Sachverständige arbeiteten vorher noch für die gute Sache, nun kriegen sie n bisl Kohle und dürfen sich Medienwirksam präsentieren bei der Geschichte die Rechtlich eh genauso wichtig ist wie DSDS bei der Bundestagswahl. Die können vllt auch eine Empfehlung aussprechen, dran halten muss man sich noch lange nicht und man kann locker das Gegenteil machen.
        Ihr seid euch dann natürlich nicht zu Schade anstatt vernünftig Aufzuklären (was ihr vllt am besten auch gar nicht dürft weils Geheim bleiben soll) mit Unverständnis zu reagieren. Schliesslich soll man euch ja einfach Vertrauen egal was man nun für Infos nach außenhin bekommt.

        Aber gut.. man bekommt halt was man verdient wenn man einen von vorneherein sinnlosen Dialog mit Politikern eingeht.
        Eure nächsten Bemühungen werden sicherlich nicht davon profitieren das ihr eure bisherige Reputation beschädigt habt (und das noch mit Nachdruck weiter macht). In der Hinsicht hast du sogar doppelt Recht das du mit jedem Tag den du dort investiert Verlust machst.
        Anstatt auf diese Veranstaltung einzugehen hätte man weiterhin außerhalb des Politikerterritorium agieren sollen indem man die Bevölkerung aufklärt und weiter mobilisiert anstatt nun eine billige Moralische Instanz zu spielen.
        Denn wenn nachher die Netzneutralität erfolgreich gekillt wurde (und wer bitte zweifelt da noch ernsthaft dran?) werdet IHR die Verantwortung dafür zugeschustert bekommen. Schliesslich wart ihr ja die Sachverständigen die das ganze ja in die Richtung gelenkt haben.
        Die Politiker werden ihre Hände in Unschuld waschen und auf euch verweisen.

        Ja doch, Gratulation und nun wirds leider weiter gehen mit der eigenen Demontage…

        *clap* *clap* *clap*

      3. Lieber Alvar,

        Reite nicht immer auf der AE rum. Die meisten hier wissen das Du davon lebst Deine Reputation zu mometarisieren und so ne Mitarbeit in der Kommission macht sich gut auf dem Xing-Profil und der Monatsabrechnung.

        Jetzt so zu tun als wuerde sich die Mitarbeit nicht lohnen kannst du keinem weiß machen.

        Liebe Gruesse

        Carter

      4. Wie soll denn deine „Bedarfsgemeinschaft“ aussehen, daß du mindestens(!) 1500 Euro bekommen würdest? Wolltest du dich jetzt lächerlich machen?

    4. @Twister: Das mit der (nicht-existenten) Homogenität ist ein gutes Stichwort. Lässt sich problemlos auch auf andere gesellschaftliche/politische Zusammenhänge übertragen, die gern „über einen Kamm geschert“ werden, z.B. Globalisierungsgegner, S21-Befürworter, „Schwarzer Block“ etc.

  15. Wie witzig! Welch ein Zwergenaufstand.

    Es wird eine Untersuchungskommision gegründet, zusammengesetzt nach welchen Maßstäben?
    Die Stimme eines Mitgliedes soll ein Zünglein an einer Waage sein. Toll! Wer hat die geeicht?

    Ich wunder mich schon, daß man dort überhaupt paddelhühner ;-) einläd. Man muß wohl Quoten schaffen, um nicht all zu absurd zu erscheinen.

    Gelebte Scheindemokratie. Herzlichen Glückwunsch dazu.
    Die Aufregung versteh ich nicht.

    1. Es wird eine Untersuchungskommision gegründet, zusammengesetzt nach welchen Maßstäben?

      Weil der Bundestag, ein gewähltes Parlament, der Meinung war, dass das nötig sei. Bitte, steht alles hier. http://www.bundestag.de/internetenquete/Hintergrund_Enquete/index.jsp

      Die Stimme eines Mitgliedes soll ein Zünglein an einer Waage sein. Toll! Wer hat die geeicht?

      Nein, das ergab aus dem Umstand, dass am Montag ein Sachverständiger krank war und Sachverständige keine Vertreter haben. Ansonsten entsprechen die Machtverhältnisse in der Enquete denen im Bundestag (Bundestagsfraktionsgrößenschlüssel). Bedeutet: Die Regierungskoalition stellt 18 der 34 Mitglieder, darunter 9 Abgeordnete und 9 Sachverständige. Noch Fragen? Falk Lüke erklärt es hier in aller Ausführlichkeit:
      http://www.heise.de/ct/artikel/Wie-weiter-mit-der-Enquete-Kommission-1273189.html

      Man muß wohl Quoten schaffen, um nicht all zu absurd zu erscheinen.

      Das ist nicht anders als hier in den Kommentaren. Wobei mir die Quote substanzloser Trolle derzeit recht hoch erscheint. Muss am Wetter liegen.

      1. Danke!

        Der Titel Troll, von Dir verliehen, ist doch eher ein Adelstitel. Danke dafür.

        So substanzlos, frech und unverschämt, wie der Politcircus kann selbst der vorsätzlichste und beste Troll nicht sein.

        Weiter so! Der Weg ist bestimmt richtig.

  16. Also bitte, welchen Druck soll denn bitte Schwarz-Gelb auf Ihre Sachverständigen ausüben können? Die sind Ihrer Sache und dem Gewissen verpflichtet und nicht dem Titel oder der guten Beziehung. Und Paadelun warauch nur einer der sich gegen den schnellen Erfolg ausgesprochen hat (wobei ich Ihn da auch verstehen kann, übereilt Änderungen durchzustimmen gefährdet durchaus eine stimmige Arbeit)

    Und noch ein Wort zum „wir die netzgemeinde“ – es ist rührend eine Einigkeit heraufzubeschwören, ich sehe da aber keine Einigkeit (und keine Notwendigkeit für zwanghafte geschlossenheit – der FoeBud darf gerne Piraten bashen wenn der CCC regelmaessig von den Piraten gerüttelt wird, und der dafür dem FoeBud die Welt erklärt – beobachtet Von der Digiges ;)

      1. Nein das ist ganz ernst gemeint. Folter? Liebesentzug? Schimpfen?

        Maximal können Sie den Sachverständigen des Amtes entheben, aber DAS würde einen Märtyrer schaffen…

        Gruss
        Bernd

      2. DAS würde einen Märtyrer schaffen…

        Ach Quatsch. Das Internet interessiert sich nicht für Märtyrer, dafür vergisst es viel zu schnell. Und ausserdem: self fulfilling prophecy! Passt doch wunderbar ins Bild, das Fefe – natürlich völlig uneigennützig – zeichnet ,)

        Also: cui bono?! Dem mutwillig demontierten Sachverständigen jedenfalls am allerwenigsten. Der ist seinen Job los, hat einen Kratzer im CV, kann vor allem aber keinen Einfluss mehr nehmen (Das Argument, er habe dann wenigstens nicht das böseböse Spiel der Gegenseite legitimiert, kaufe ich in diesem Zusammenhang nicht. Das läuft auf einer anderen Ebene).

      3. Wieso sollte ein Netzaktivist (und Aktionskünstler) einen Kratzer im Lebenslauf davonteagen wenn er Rückgrat beweist? Das nennt sich Patina und nicht Kratzer.

        Das jetzige verhalten scheint deutlich negativer beurteilt zu werden wenn Padeluun (Oder Nicole Oder Oder) Ihr unabhängigkeit beibehalten.

        Von daher halte ich das Argument des Drucks der ausgeübt worden ist für schwach. Deutlich schlüssiger ist Padeluuns Rechtfertigung mit dem Zeit nehmen wg. Zu vielen Änderungen.

        Bernd

      4. Wieso sollte ein Netzaktivist (und Aktionskünstler) einen Kratzer im Lebenslauf davonteagen wenn er Rückgrat beweist? Das nennt sich Patina und nicht Kratzer.

        Patina bezahlt keine Miete, Märtyrer verhungern auch mal gerne …
        Sorry Bernd, aber letztendlich geht’s ja nicht um das Image gegenüber der überaus dankbaren Community, sondern auch darum, weiterhin Einladungen aus Berlin zu bekommen. Und da werden Querulanten ganz gerne mal übersehen, auch wenn man sie nach aussen für ihre Aufrichtgkeit lobt ,)

        Deutlich schlüssiger ist Padeluuns Rechtfertigung mit dem Zeit nehmen wg. Zu vielen Änderungen.

        Nun, nach aussen funktioniert die. Ich fand die Abstimmung am Vormittag auch reichllich unübersichtlich und hatte Probleme zu folgen. Nur, in der – nun abermals verschobenen – Nachmittagssession hätte das Problem nicht bestanden (Übrigens waren auch die Texte der Vormittagsabstimmungen im Vorfeld bekannt. Da waren keine Überraschungen bei, wie in den Kommentaren bei MdB Peter Tauber zu lesen ist).

        Bemerkenswert auch, dass ausgerechnet padeluun den Einwand vortragen durfte, das ist eine recht klassische Methode, um einen Abweichler wieder einzunorden. Dass Frau Simon sekundierte … nun, zu dem Thema schreibe ich besser nix.

  17. Diese Selbstzerfleischungsprozesse zeigen übrigens sehr anschaulich, dass es sich bei den meisten berufenen Leuten in der Enquetekommission leider nicht um Sachverständige handelt, sondern um Aktivisten. Dies gilt auch für padeluun und Markus.

  18. Traurig wie immer:
    Die (Pferde,) die den Karren (aus dem Dreck) ziehen, bekommen die meisten Schläge – von denen, die auf dem Kutschbock sitzen ….

    1. ja das liegt daran dass die pferde den karren eben nicht aus dem dreck ziehen… mal ganz davon abgesehen, dass diese Polemik und Mythosbildung echt widerlich sind…

  19. Und ich sage immer wieder, über Leute wie Fefe können sich Zensurbefürworter im Grunde nur diebisch freuen, ein größeres Geschenk als diesen – ja, wie sagt man es am freundlichsten? – resolut/tobenden Trampel können die sich gar nicht wünschen. Einer der die Massen immer wütend und Kampfbereit hält. Gleiches Prinzip wie Bild oder Spiegel.

    Fefe reißt mit dem Arsch ein, was er vornerum aufbaut. Fefe hat große Talente, bei der technischen Argumentefindung ist er top, und er macht sich nichts draus Dinge auch mal auszusprechen und das ist eine sehr gute Eigenschaft an vielen Stellen. Aber der Mann muß irgendwann einmal seinen Zorn dämpfen, sonst schadet er am Ende mehr als er nützt.

    1. können sich Zensurbefürworter im Grunde nur diebisch freuen

      Das sehe ich ÜBERHAUPT nicht so. Fefe und seine Wirkung zeigen immer wieder eindrucksvoll, warum Zensur absoluter Unsinn ist – und wie wichtig Medienkompetenz ist. Das ist auch Fefes erklärtes Ziel.
      Ehrlich gesagt seh ich vorm inneren Auge wie er sich kringelt, wenn mal wieder ein paar Leute wegen 1,2 Zeilen, die er schreibt wie die Lemminge losrennen.

      1. Wie gesagt, als jemand der unangenehme Wahrheiten ausspricht ist Fefe oft spitze und als Sachexperte sowieso und da hat er seine Verdienste. Der Mann hat ganz klar sein Talent. Oft ist der Zorn aber deplaziert. Da schadet er dann seiner eigenen Sache und nützt so unabsichtlich den Zensurbefürwortern. Die können im Grunde nur hoffen daß er immer schön zornig bleibt, und irgendwann wird er vielleicht damit zu Fall gebracht.

        Das bleibt problematisch, das abzuwägen. Er hat an vielen Stellen einfach recht und da ist es gut daß er es sagt, und da ist die Art auch vollkommen angemessen. Auf manches kann man nur mit Empörung reagieren. Und Recht auf Irrtum hat auch jeder.

        Sieh meinen Satz als Überspitzung, als Hinweis auf die unerwünschte Nebenwirkung.

      2. @Linus:

        Fefe und seine Wirkung zeigen immer wieder eindrucksvoll, warum Zensur absoluter Unsinn ist – und wie wichtig Medienkompetenz ist.

        *hüstel* Das Beispiel Fefe zeigt bestenfalls, warum die selbsternannte Informationselite noch ziemlich weit von dem Podest entfernt ist, von dem man gerne auf „Internetausdrucker“ herabblicken müsste.

        Büssow hat damals im kleinen Kreis mal sowas gesagt wie „Medienkompetenz, hören sie bloß auf“ (Der Mann kommt ja, was kaum einer weiß, aus der Erwachsenenbildung). Damals war ich empört. Inzwischen glaube ich hin und wieder, dass wir ihm Unrecht getan haben.

        Versteh‘ mich nicht falsch: Natürlich ist Medienkompetenz wichtig und muss das primäre Ziel bleiben. Dafür brauchen wir aber ganz sicher keine Medien oder Gallionsfiguren, die bewußt (oder aus Rechercheschwäche/Lust am Spin) manipulieren und die Leute aufhetzen.

        @Kraweh: Welche „unangenehme Wahrheiten“ bitte? Das, was die gelaufte Journaille und ehemalige Nachrichtenmagazine unterdrücken, was? Herrje ,(

      3. @Jörg-Olaf Schäfers: Nimm die „unangenehmen Wahrheiten“ als Füllwort. War zu schnell geschrieben. Dort hätte eher stehen sollen „kann gut auf den Tisch hauen“.

      4. @Krawehl: Gut auf den Tisch hauen/Krawallbloggen ist nicht sonderlich schwer, auch wenn es Fefe durchaus zu einer gewissen Meisterschaft gebracht hat. Es führt nur zu nix, ausser das regelmäßig Sch**sse hochspritzt und andere die Trümmer wegräumen dürfen.

      5. @Jörg-Olaf Schäfers: Meine Worte! Siehe mein allererster Beitag hier! (Ich würde den im Grunde nur wiederholen, deswegen spar ich mir das.) Ich habe der Relativierung die in dem ersten Beitag anklang mit den weiteren Beiträgen nur noch einmal etwas mehr Raum gegeben.

    2. Aber der Mann muß irgendwann einmal seinen Zorn dämpfen, sonst schadet er am Ende mehr als er nützt.

      Ach, das ist alles eine Frage der Perspektive. Ich unterstelle Absicht, gerade auch bei den Ausrastern (Ist ja nicht so, dass die Berliner CCCler so politikfern sind, wie man aussen gerne betont). Wenn er nun zurückgepfiffen wurde oder gemerkt hat, dass er über das Ziel hinausgeschossen ist, ist das die Ausnahme, die Regel bestätigt.

  20. Es wurde noch vergessen zu erwähnen,
    daß man sich im kollektiven Rausch während der gestrigen Steinigung auf diesem Ort hier auch noch ausgiebig der Frage um die Sittenhaftigkeit des pseudonymen Künstlernamens von Herrn padeluun gewidmet hat.
    Es reicht ja nicht, sich ausschließlich zur akuten Angelegenheit zu äußern – nein – wenn man schon dabei ist, dann kann man ja gleich alles Mögliche rausholen, was einem vorher nicht mal ein Husten wert war.

    „Und komische Ohren hat er auch noch.
    Der gelbe Sau.“

    Ich bleib dabei – diese „Szene“ ist größtenteils ein hysterischer Hühnerhaufen.

  21. Herrje,

    solche Dinge klärt man doch intern. Habt ihr denn keine Telefonnummern von einander? Agiert ihr im Business auch so? Der „Praktikant“ (bitte nicht böse sein) schreibt einfach mal ne „Rundmail“? Inhaltliche bzw. persönliche Differenzen werden VOR dem Kunden ausgetragen? Wie Bettina bereits ansprach, über die Außenwirkung sollte man sich auch immer Gedanken machen. Die war nicht nur gestern, sondern ist auch heute m.A. katastrophal.

  22. Dieses gegenseitige gebashe bei jedem noch so kleinen Anlass mag zwar ineffizient sein – aber das ist es was uns besser macht als die alten Männer mit Kugelschreibern. Jeder noch so winzige Fehler wird von Legionen kleiner Wadenbeißer ans Tageslicht gezerrt und da draufgehauen wo’s weh tut. Das sorgt dafür daß sich keiner von uns große Schweinereien leisten kann und Kurskorrekturen schnell und unbürokratisch erfolgen. Kurz: Es sorgt für Transparenz und Integrität.
    Es wundert mich auch überhaupt nicht, daß Fefe diesen Shitstorm losgetreten hat – draufhauen wo’s wehtut kann er prima. Ohne Fefe und die vielen kleinen anonymen fefes da draußen wäre unsere Arbeit sicher leichter und effizienter – aber das Ergebnis wäre nicht das selbe und niemand könne uns wirklich vertrauen. Das ist sowas wie unser Immunsystem: Klar, Fieber u.ä. ist nicht angenehm – aber so bleiben wir wenigstens gesund.

    1. @Autolykos:

      Das sorgt dafür daß sich keiner von uns große Schweinereien leisten kann und Kurskorrekturen schnell und unbürokratisch erfolgen. Kurz: Es sorgt für Transparenz und Integrität.

      Weder noch. Nur für angenehme Illusionen und einen Verschleiß an Manpower den wir/ihr/wer auch immer sich nicht leisten kann. Ist aber systemimmanent.

      1. Was ist denn deiner Meinung nach für die bessere Transparenz und Integrität (oder auch nur Glaubwürdigkeit) in weiten Teilen der Netzbewegung (ich übernehme das Wort jetzt einfach mal) verantwortlich? Oder meinst du die existiert überhaupt nicht und wir sind genauso korrupt?
        (Das soll kein Angriff sein, deine Theorie dazu interessiert mich wirklich)

      2. @Autolykos:

        Oder meinst du die existiert überhaupt nicht und wir sind genauso korrupt?

        Auf die Gefahr, dass ich missverstanden werde (was meine Theorie freilich bestätigen würde …): Du machst da einfach Pole auf, die so in ihrer Absolutheit nicht zu halten sind.

        Alleine schon, weil „vollkommene Transparenz“ zuviele Angriffspunkt (nicht nur) im politischen Prozess liefert.

        (Das mit dem Prozess ist entscheidend, bzw. der Aspekt der taktischen/strategischen Beeinflussung von Meinungs- und Entscheidungsprozessen über einen längeren Zeitraum, oder kurz: Politik).

        Das hat leider mit der Natur des Menschen zu tun: In einer idealen Welt würde Transparenz für eine rationale Abwägung von Interessen und Argumenten sorgen.

        (Was, nebenbei bemerkt, voraussetzt, dass alle auf dem gleichen Kenntnisstand sind, bzw. sich überhaupt ernsthaft für das interessieren, worüber sie urteilen – dann gäbe es aber auch keine Bild-Zeitung …).

        In der Realität ist Transparenz vor allem nützlich, um Schwächen des Gegners zu offenbaren (*huuu* 700 Euro! „Es sieht so aus als ob er käuflich ist“ – nur um ein banales(!) Beispiel aufzuzeigen, das gerade durch den Transparenzschleier gehuscht ist).

        Auf der anderen Seite ist Politik aber auch ein Spiel gegenseitiger Abhängigkeiten. Man sichert sich gegeneinander ab, in dem man Informationen tauscht – oder eben auch nicht. Wer da nicht mitspielt, wird zeitnah „verhungern“. Und ja, das ist – strenggenommen – bereits eine Form von Korruption, ja.

        Gleichwohl kann ein Politiker oder politischer Akteur glaubwürdig sein. Problematisch wird es, wenn Politiker oder politische Akteure aus Eigentinteresse oder im Glauben mehr für die eigene Sache erreichen zu können den Maßstab/die Bodenhaftung verliert. Oder kurz: Glaubwürdigkeit ist, wenn man morgens noch in den Spiegel schauen kann. Aber auch da entwickelt manch einer besondere Talente ,)

    2. Entweder man ist integer oder nicht. Diese ganzen Herden von Brüllis helfen bei der Transparenz auch nicht. Schlimm, daß es schon so weit ist das dieses Gegeifer für normal gehalten wird. Mit der Einstellung habt ihr schon verloren. Und das Beste, für die Gegner, ihr realisiert es nicht mal. Überlegt euch mal, wenn das hier die Zensurbefürworter lesen, Fefes Blog, den Blog hier, die müssen ins Krankenhaus eingeliefert werden, wegen Lachkrämpfen. Das hier ist alles Treppenwitz-Partyunterhaltung, Jungs.

      1. Oh und bevor das mißverstanden wird, ich hab nichts gegen Netzpolitik.org, und den Artikel hier um den es geht halte ich für sehr vernünftig.

      2. Entweder man ist integer oder nicht.

        Genau. Ganz. Entscheidender. Punkt.

        Diese ganzen Herden von Brüllis helfen bei der Transparenz auch nicht. […] Und das Beste, für die Gegner, ihr realisiert es nicht mal.

        Ist das jetzt nicht ein Widerspruch? Ich meine … schonungslose Transparenz? Oder besser doch nicht?

        Fakt ist: Es gibt gerade auch unter den etwas prominenteren Vertretern der Netzgemeinde höchst unterschiedliche Po- und Ambitionen. Ja, das sind letztendlich Machtspielchen. Natürlich will man sich durchsetzen. Warum sollte es auch anders sein? Und sorry, ohne starkes Ego wäre keiner dort, wo er jetzt steht (und das ist noch nicht einmal ein Vorwurf).

  23. Wenn ich Netzbwegung höre, muss ich an die Arbeiterbewegung der 70er denken, und 30+ K-Gruppen, die von ihr schwärmten.

    1. Das steht aber nur hier – und das habe ich nicht geschrieben. Aber ich gelobe ja Besserung: Nächstes Mal „bürgerrechtsnahe netzpolitische Aktivisten-Szene.“

      …aber darüber, dass wir Netzneutralität knorke finden, sind wir uns einig, oder? Denn dann könnte ich ja von den „Netzneutralen“ schreiben.

      Aber im Ernst: Ob Kategorie/Gruppe/Bewegung oder nicht: Mir geht es darum zu zeigen, dass wir inhaltlich weit weniger weit auseinander liegen, als mit vielen anderen.

    2. Die wirren 70er-K-Gruppen schwärmten höchstens von der Arbeiterbewegung der 10er- und 20er-Jahre, denn danach gab es ja dank Nazis und Cold War keine mehr. Und die, die es damals mal gab, hat ja auch wirklich was gerissen, und Gustav Noske (SPD) „musste“ daher auf sie schießen lassen, ungefähr so wie Gaddafi jetzt.

      Nichts zu danken.

  24. Es heißt:

    Bürgerrechtsbewegte, alternative und konservative Netzgemeinschaft, welche jedem Menschen, egal, welche Meinung dieser auch vertritt, offensteht, diese verteidigt im Namen der Freiheit und freien Meinungsäußerung. Stellvertretend nicht, aber dennoch mit einem großen Ehrgeiz und der Bitte, eine eventuell schweigende Teilnehmerschaft der Onliner/innen vertreten zu dürfen oder sich jedenfalls diesbezüglich selber berufen zu fühlen.

  25. siehe Video am Ende dieses Artikels.

    kann noch jemand den Link zum Video der Sitzung posten?
    thx
    achja und natürlich guter Beitrag @Linus :)

    1. witzig schon innerhalb der ersten 9 Min. zur Farce. Die öffentliche Debatte soll nicht grundsätzlich statt finden. Die Papiere, die Grundlage für die Diskussion darstellen, sollen nicht öffentlich gemacht werden.

      Bravo!!!

      Danke!!!

  26. Ich glaube als draußen stehender Beobachter, der niemand der Beteiligten persönlich kennt, aber ihr Zeugs gerne liest, …dass fefe sich diesmal verrannt. hat.

  27. Wer sich im Politikbetrieb nur aufs Hörensagen verlässt, kann die Infos genauso gut durch 30 Personen über Stille Post nach draußen tragen. Will sagen: Bevor man irgendwem etwas unterstellt, sollte man vielleicht mal bei dem Betroffenen selbst nachfragen, welche Gründe hinter bestimmten Entscheidungen stecken.
    Und der Pairing-Grund ist für den alltäglichen Parlamentarischen Betrieb einer der wichtigsten überhaupt. Da fefe ja noch nie in einem politischen Parlament gesessen hat, weiß er auch überhaupt nicht um die grundlegende Bedeutung dieses Umstandes. Und hier wird fefe zum Heuchler. Er wirft anderen täglich ihre Unkenntnis vor und erhebt auf der anderen Seite in völliger Unkenntnis parlamentarischer Gepflogenheiten schwerwiegende Vorwürfe.
    Es ist in jedem (!) Parlament tägliches Geschäft, dass die Krankheit eines Parlamentariers nicht ausgenutzt wird. Denn sowas ist ja höhere Gewalt, die man der Mehrheit kaum zum Vorwurf machen kann. Wäre das anders, würde das zu einer schwerwiegenden Diskriminierung von Menschen mit Vorerkrankungen führen, die allesamt dann keine Mandate mehr bekommen würden, weil sie ja Mehrheit gefährden könnten. Aber so weit denkt fefe ja nicht. Jeder der auch nur den Hauch von Zusammenarbeit mit seinen kapitalistischen Todfeinden praktiziert, wird von ihm mit den absurdesten Argumenten durch den Dreck gezogen. Da kommt mir echt das Kotzen.

    Und die Unterstellung, dass padeluun das ja nur macht, weil er weiter Aufwandsentschädigung kassieren will grenzt schon an Rufmord. Und das bei Leuten, die in vielen Jahren freiwilliger und unentgeltlicher Tätigkeit bewiesen haben, dass sie integer, und unabhängig sind. Das ist so lächerlich. Wer sich über diese paar Kröten Aufwandsentschädigung für eine Tätigkeit in einem Untergremium des höchsten deutschen Parlaments aufregt, offenbart nichts weiter als den blanken Neid, dass er bzw. sie nicht in dieses Gremium gewählt wurde und sich selbst weiter durchs Leben wurschteln muss…..

    1. Unterstellungen und Vermutungen sagen ja auch etwas über die Leute die sie anstellen. Man geht halt von sich selbst aus bzw. seinen Vorstellungen und interpretiert die Welt danach. Die Realität ist noch etwas ganz anderes.

  28. Wenn Herr Padeluun sich vor seiner Abstimmung mal bei den sog. digitalen Nativen informiert hätte, was sie denn wollen, anstatt Abstimmungen im Namen derer zu treffen, die sich dazu noch nicht äußern konnten aber hätten müssen, dann hätte seine Abstimmungen auch akzeptiert werden können, falls nicht rechtmäßge Einwände vor der Abstimmung in Anbetracht der vorherrschenden Situatuion hätten registriert werden müssen.

  29. @Liebes Publikum

    Wir werden erstmal in Erfahrung bringen, was oder wer fefe ist.

    Eine neue Käsesorte eventuell? Lecker?

    Ich werde auch weiterhin hier auffordern, jedes Kürzel der Insider zu erklären, denn ich möchte, daß hier sämtliche User/innen sofort mitreden können. Und zwar nicht, weil sie dann suchen müssen, sondern die Leute, die in diesen Fremdsprachen sprechen, sollen es HIER erklären. Keine Links, keine Suchmaschinen. Wer hier Kürzel nutzt, hat es HIER zu übersetzen. Für alle Laien, für Jedermann/frau. Sofort in Klammern nach der Ausdünstung.

    Bis dato.

  30. Springerpresse (fiktiv) morgen: Telekom spendet 150.000 an Datenschutzverein blablabla… der von der FDP als Sachverständige für die „Internet Enquete Kommission“ vorgeschlagene Internetaktivist und Bürgerrechtler „padeluun“ äussert sich nicht zu dieser Spende an seinen Verein FOEBUD. … blabla…. blabla

    Springerpresse (fiktiv) übermorgen: Vorerst keine Empfehlung zur Netzneutralität Vertreter des digitalen Bürgerrechtsvereins FOEBUD erzwingt mit seiner Stimme eine Vertagung. blabla… „padeluun“ sieht sich ungerechtfertigterweise Angriffen aus der „Netzgemeinde“ ausgesetzt. … blabla… *foo* hier irgendwas mit copyright/raubkopierern */foo* …

    politrix.

  31. Selbstzerfleischung ist ein Begriff, der mir zu häufig in Diskussionen hereingetragen wird, in denen medienpolitisch unterrepräsentierte Gesellschaftsgruppen Meinungsverschiedenheiten austragen – weil das häufig mit dem Ziel passiert, die Stimmung aufzuheizen und von der eigentlich wichtigen Diskussion abzulenken – oder eine schnell eine „gemeinschaftliche Richtung“ zu finden. Wenn wir keine Meinungsverschiedenheiten haben wollen, können wir auch gleich eine weitere Partei gründen und den Fraktionszwang einführen.

    Fefes überspitzte Infragestellung der Motive padeluuns (nicht: Anschuldigungen!) von gestern lief darauf hinaus, dass _jedes_ denkbare andere Argument für die Abstimmungsvertagung (ebenso) auf schwachen Beinen steht.

    Das „offizielle“ Argument macht da keine Ausnahme. Wenn eine Kommission Empfehlungen für oder gegen die Beschränkung/Privatisierung von Bereichen einer prinzipiell unbegrenzt zur Verfügung stehenden Ressource (Information bzw. Bandbreite) aussprechen soll, kann man sich zwar aus der Verantwortung stehlen, indem man sich darauf berufen lässt, dass eines der 34 Mitglieder der Kommission krank war und nicht mit abstimmen konnte.

    Aber mich überzeugt das nicht – wenn man bedenkt, dass bei Bundestagsabstimmungen regelmäßig prozentual mehr Leute fehlen. Dessen Beschlüsse haben aber im Gegensatz zur Arbeit der Enquete-Kommission rechtliche Folgen, ohne dass es jemand hinterher anzweifeln kann, weil irgendwelche MdBs warum-auch-immer bei der Abstimmung gefehlt haben.

    Ich glaube aber auch nicht, dass die Entscheidungen des Bundestages wesentlich von den Empfehlungen der Enquete-Kommission abhängen werden. Man hat schon durch den Verteilungsschlüssel dafür gesorgt, dass die Ergebnisse nicht allzu sehr von der Vorgaben der „Eigentümer“ abweichen. Ein paar kleinere Zugeständnis-Feigenblätter kann man sich ja umhängen, aber wichtige Dinge wie Netzneutralität sind schon entschieden (da hat Fefe recht) – die Frage wird sein, ob we-the-people uns das (auch noch) gefallen lassen werden…

    PS: Ich glaube kaum, dass ich ohne Fefes Meinungsäußerung von gestern wüsste, was so ein Mitglied der Enquete-Kommission an Aufwandsentschädigung erhält. Ich weiß aber, wie sich diese Beträge neben der Bezahlung derjenigen Kräfte ausnehmen, die unseren Bundestagsbetretern sonst so die Worte in den Mund legen.

  32. Ich habe bis „öffentlich geführte interne Debatten“ gelesen und mir hats gereicht. Was soll das!? Warum muss man dieses unsägliche Totschlagargument um eine öffentlich geführte Diskussion zu verhindern, hier lesen? Wieso wird auch Streit um oberflächlich lachhafte Themen ständig schlecht geredet? Wieso soll eine Diskussion um padeluuns Abstimmungsverhalten oder um die Aufwandsentschädigung nur intern erlaubt sein? Wo ist intern? Wer ist davon ausgeschlossen und weshalb? Insofern bin ich ganz bei Destao.

  33. Bei der aktuellen Kritik an padeluuns Abstimmverhalten geht es nicht um Selbstzerfleischung. Genauso wie der eigentliche Blogbeitrag vor romantischen Vorstellungen strotzt, genauso ist die Begründung im FoeBud-Newsletter bar jeglicher Realtität. IMHO ist klar, was diese Regierungskoalition will und dass sie nicht mit Sachargumenten zu überzeugen ist, hat sie zur Genüge bewiesen. Etwas anderes zu hoffen ist reine Illusion.

    Deswegen hätte man die Chance ergreifen müssen als sie da war. Das wurde versäumt und genau darin liegt der Fehler. Dass das drumherum – wie Fefe meint – auch noch besonders scheiße aussieht, ist für mich persönlich sekundär.

  34. Ich werde weder behaupten, daß es richtig oder falsch ist, von Bestechlichkeit zu reden. Aber sich darauf zu konzentrieren, daß es ja um „nur“ 700€ geht – haben oder nicht haben würde ich sagen. Damit muß ein Empfänger von ALG-II immerhin rund zwei Monate auskommen und es wird noch erwartet, daß er Rücklagen bildet; aber das nur am Rande.
    Aber die 700€ sind es ja auch nicht alleine; natürlich bringt die Mitgliedschaft in dieser Kommission mediale Aufmerksamkeit und damit durchaus weitere Verdienstmöglichkeiten; padeluun wird wohl wissen, warum er sich extra Visitenkarten hat drucken lassen.

    Wie gesagt, ich möchte das gar nicht werten bzw ich weiß noch nicht, wie ich das für mich werten soll; aber das immer mit einem lapidaren „geht ja nur um 700€“ abzutun ist IMO zu einfach.

    Und was den „Edelmut“ angeht, sich zu enthalten – das klingt für mich so, als wenn die Kommission darauf angelegt ist, daß sich die beiden Gruppen neutralisieren, Mehrheiten bei Abstimmungen sind nur möglich, wenn eine Seite nicht in voller Stärke antritt – damit dürfte dann wohl klar sein, was diese Kommission letzten Endes bringen wird – nix.
    Ich bin übrigens gespannt ob sich die andere Seite bei sich bietender Gelegenheit genauso „edelmütig“ verhalten wird…

    1. Es geht hier IMHO nicht um die 700€, es geht nicht um padeluuns Edelmut oder andere Motive, es geht noch nicht einmal wirklich um den Inhalt der Abstimmung. Das Problem ist, daß einige Leute sich über jeden Zweifel erhaben fühlen und Kritik (an Ihnen und Ihresgleichen zumindest) als etwas schädliches betrachten. Oft gemischt mit der Arroganz der implizierten Aussage „Dieser Typ hat viel mehr geleistet als du, was erlaubst du dir eigentlich, ihn zu kritisieren?“. Aber man muß nicht Caruso heißen, um zu hören ob jemand schief singt.
      Und auch wenn ich die selben Ziele wie sie verfolge, halte ich diese Einstellung für verdammt gefährlich – denn genau so haben sämtliche große Parteien in meinen Augen ihre Glaubwürdigkeit verloren.

    2. Das Problem ist, daß einige Leute sich über jeden Zweifel erhaben fühlen und Kritik (an Ihnen und Ihresgleichen zumindest) als etwas schädliches betrachten.

      Sorry, aber das ist Quatsch. Richtig ist aber, dass die Debatte durchaus ein bisschen komplexer ist als „Der hat soeben verhindert, dass wir Netzneutralität kriegen.“ und „alle Politiker sind scheisse“.

      Gerade diese Dumpfpolemik nervt ungemein (förderlich ist sie im politischen Prozess ohnehin nicht), wenn man sieht, wieviel Zeit nicht nur die sachverständigen Vertreter der Zivilgesellschaft in der Enquete investieren, um zu retten, was zu retten ist. Netzpolitik ist ein verdammt teures Hobby.

      Darauf hinzuweisen, gerade gegenüber sich aufplusternden Trollen (oder Krawallbloggern mit durchaus eigenen Interessen) mitunter auch nicht immer mit der von meiner Mutter bevorzugten Wortwahl, sollte man „den/uns Netzaktivisten“ bitte zugestehen.

      Danke für das Mitgefühl, Fisch haben wir schon genug.

      1. Okay, ich kann verstehen daß Deine Nerven im Moment blank liegen – und in so einer Situation verfällt man leicht in ein „wer nicht für uns ist, ist gegen uns“-denken. Vielleicht wolltest Du etwas anderes sagen als „wer nicht selber zu den Machern gehört, soll gefälligst dankbar sein und ansonsten die Klappe halten“, aber genau das ist die Botschaft, die bei mir ankommt (und da bin ich sicher nicht alleine).
        Etwas mehr Sachlichkeit würde in dieser Debatte sicher auch nicht schaden, dem stimme ich zu – aber mir ist eine Debatte in schlechter Form (was einige hier als „Selbstzerfleischung“ oder „Trollen“ bezeichnen) allemal lieber als gar keine Debatte. Probleme löst man nicht, indem man sie ignoriert.

      2. Okay, ich kann verstehen daß Deine Nerven im Moment blank liegen

        Keine Sorge, ich bin total entspannt. Nein, wirklich, mir geht’s prima. Ich bin ja auch nicht direkt betroffen, habe allerdings einem recht guten Platz in der zweiten oder dritten Reihe ,)

        und in so einer Situation verfällt man leicht in ein “wer nicht für uns ist, ist gegen uns”-denken.

        Das ist es nicht. Ich kann auch verstehen, wenn jemand die Argumentation nicht nachvollziehen kann, warum das alles nicht ganz so einfach und transparent ist, wie man es sich vielleicht wünscht.

        Was ich nicht verstehe ist, wenn sich jemand aufplustert, um sich wichtig zu machen, inhaltliche Defizite zu kompensieren oder for the lulz die Arbeit anderer zur torpedieren.

        Dafür steckt auf der anderen Seite (also bei „den Aktivisten“) einfach zuviel Arbeit drin. Man muss nicht einmal Sachverständiger in der Enquete sein, um aus dem vermeintlichen Kindergeburtstag hier einen soliden Halbtagsjob zu machen.

        Etwas mehr Sachlichkeit würde in dieser Debatte sicher auch nicht schaden

        Ach, das geht durchaus noch ein paar Stufen härter, auch untereinander, da mache ich mir wenig Illusionen.

        Probleme löst man nicht, indem man sie ignoriert.

        Ach, es würde schon reichen, wenn man die Beteiligten nicht auch noch gegenseitig Knüppel zwischen die Beine werfen würden. Die eigentlichen Probleme sind systemimmanent, zuviel Kraft in der Lunge für zuwenige Trompeten… ,)

      3. Okay, dann sind wir ja größtenteils der gleichen Meinung und haben nur aneinander vorbeigeredet. Nichts für ungut.
        Wobei ich nicht finde, daß hier überwiegend „die Arbeit anderer torpediert“ wurde. Das meiste was hier geäußert wurde war berechtigte Kritik (wenn auch mehr an der Kommunikationsstrategie als an der inhaltlichen Entscheidung) – und kaum jemand wird deswegen aufhören für Netzneutralität (oder andere schützenswerte Ideen) zu sein. Niemand reklamiert hier die ultimative Wahrheit für sich, und wenn Fefe schreibt „padeluun hat gerade verhindert, daß wir Netzneutralität kriegen.“, ist das zu lesen wie „für mich sieht es gerade so aus als ob…“ – und daß es stark danach aussah und erstmal auch nichts gegenteiliges kommuniziert wurde ist nicht von der Hand zu weisen.

    3. Damit muß ein Empfänger von ALG-II immerhin rund zwei Monate auskommen

      Manche Vergleiche sind an Albernheit kaum zu überbieten. Jetzt mal abgesehen davon, dass ein ALG-II-Empfänger in der Regel ja die Kosten der Unterkunft und Heizung gezahlt bekommt:

      Wir reden bei der Arbeit der Sachverständigen zeitlich und inhaltlich von einem soliden (Halbtags-)Job, nach dem sich in der freien Wirtschaft viele die Finger lecken würden.

      Beim ALG-II hingegen reden wir über eine (solidarische) Unterstützung
      für jemanden, der gerade keinen Job finden kann, um sich aus eigenständiger Erwerbsarbeit zu finanzieren. Du siehst den Unterschied?

      Aber die 700€ sind es ja auch nicht alleine; natürlich bringt die Mitgliedschaft in dieser Kommission mediale Aufmerksamkeit und damit durchaus weitere Verdienstmöglichkeiten;

      Ja, natürlich. Das ist legitim, vor allem, wenn sie ihren Job als (unabhängige) Sachverständige machen und die Position nicht auszunutzen. Findest du nicht?

      Zumindest scheint es mir sinnvoller, unabhängige Sachverständige zu bezahlen (gerne auch voll), als Lobbyisten aus der Wirtschaft in eine Enquete zu schicken (Wohin das führt, könnten dir die alten Römer erzählen, wenn sie nicht seit 2000 Jahren tot wären …).

      padeluun wird wohl wissen, warum er sich extra Visitenkarten hat drucken lassen.

      Vermutlich, weil es ihm irgendwann zu blöd wurde, seine Telefonnummer auf Serviettenreste zu schreiben?

      Sag mal, ist das jetzt ernstgemeint: „Der hat sich Visitenkarten drucken lassen!“???

      1. der Vergleich mit den Hartz IV Bezügen ist echt total nervig. Der Hartz IV-Empfänger bekommt das Geld nicht als eine Entschädigung oder dergleichen.

        Ich verstehe aber nicht warum Lobbisten für ihre Lobbyarbeit überhaupt Geld vom Steuerzahler und nicht vom Lobbyverein bekommen. Egal in welcher Höhe!

      2. Natürlich hinkt der Alg-II-Vergleich. Aber es bleibt doch festzuhalten daß 700€ je nach Blickwinkel eine Menge Geld sind, und darum ging es, nicht darum, daß ALG-II und eine Aufwandsentschädigung dem Wesen nach unterschiedlich sind.
        Und wenn der Artikel Vergleiche nach oben machen darf:

        Setzt man das Gehalt einiger Mitglieder wie Dieter Gorny, Bernhard Rohleder, Prof. Ring (305.000€ Jahresgehalt) zugrunde

        – dann sehe ich nicht ein, warum wir nicht auch mal in die andere Richtung schauen sollten.

        Ja, natürlich. Das ist legitim, vor allem, wenn sie ihren Job als (unabhängige) Sachverständige machen und die Position nicht auszunutzen. Findest du nicht?

        Ja, natürlich ist es – erstmal – legitim.
        Die Argumentation ging doch bisher (vereinfacht) so: die können gar nicht bestechlich sein, die bekommen ja schließlich nur 700€. Aber wenn wir über die Vorteile reden, die der Job mit sich bringt, dann ist es halt ein wenig zu kurz gegriffen, dabei nur an die Aufwandsentschädigung zu denken. Dann könnte – und ich benutze den Konjunktiv und betone ausdrücklich, daß ich das niemandem unterstelle – auch das eine Motivation sein dafür zu sorgen, daß die Komission noch lange bestehen bleibt.
        Daß sie also ihre Position nicht ausnutzen setze ich mal voraus und davon gehe ich auch aus – aber das ist doch genau der Punkt, den man ihnen vorwerfen (nochmal Konjunktiv!) könnte. Und wenn ich mir Visitenkarten drucken lassen, die mich als Kommsissionsmitglied ausweisen dann könnte (noch ein Konjunktiv) das eben so bewertet werden.

        Nur um das nochmal klar zu sagen – bis zum Beweis des Gegenteils gehe ich davon aus, daß pandeluun in bester Absicht gehandelt hat – in bester Absicht für die Sache, nicht für sich. Aber ich denke, daß fefe recht hat, „die haben ihm halt eine Falle gestellt und er ist reingelaufen“. Shit happens.
        Was ich aber albern finde sind halt Argumente wie „für 700€ lässt sich doch niemand bestechen“. Das erinnert dann doch zu sehr an den alten Witz:
        Er so: Würden Sie für 1.000.000€ Sex mit mir haben?
        Sie so: Klar.
        Er so: Und für 100€?
        Sie so: (empört)Wofür halten Sie mich?
        Er so: Das haben wir doch schon geklärt; jetzt verhandeln wir nur noch über den Preis.

      3. Aber es bleibt doch festzuhalten daß 700€ je nach Blickwinkel eine Menge Geld sind

        Warum willst du das festhalten? Ich meine … für einen Vergleich braucht es eine Grundaussage, oder? Glaubst du ernsthaft, dass sich einer der Sachverständigen für 700 Euro kaufen lässt? Oder, und darauf läuft es ja hinaus, einer klammert, weil sonst ALGII droht?

        Ich bleibe dabei: Den Job muss man sich erstmal _leisten können_. Ich könnte es nicht.

        “die haben ihm halt eine Falle gestellt und er ist reingelaufen”

        Herrje. Ring hat sich also krank gemeldet, damit die Koalition padeluun die Instrumente zeigen und ihn vor der Community demontieren kann?

        Viel spannender: Wie hätten wir dann erst reagiert, wenn padeluun tatsächlich gegen die Passage zur Empfehlung einer Festschreibung der Netzneutralität gestimmt hätte (Und, ganz ehrlich: selbst das könnte ich noch nachvollziehen, auch wenn ich sicher nicht begeistert wäre. Da laufen zum Teil deutlich heftigere Deals.).

        Das erinnert dann doch zu sehr an den alten Witz:

        Ja, der hat einen interessanten Subtext. Der passt auch hier.

      4. Glaubst du ernsthaft, dass sich einer der Sachverständigen für 700 Euro kaufen lässt?

        Jemand, der monatlich mit 364,-€ plus Miete auskommen muss, könnte das tatsächlich ernsthaft glauben. Es geht weniger darum, was wirklich der Fall ist, mehr darum, wie es vom umstehenden Volk bewertet wird.

        Ich halte mich nicht für reich. Ich war mal in der Karibik. Die freundlichen Leute dort hielten mich für unglaublich reich, egal was ich ihnen erzählte. »Wer sich einen Flug zu uns leisten kann, der ist reich«, sagte man mir. Aus der Nummer kam ich nicht heraus.

        Die Bewertung erfolgt durch den Betrachter, nicht durch den Betrachteten. Wenn also Person A denkt, Person B sei mit 700,-€ zu bestechen, dann ist das für Person A so und dann muss man das ernst nehmen. Dann lässt sich nicht einfach rabulistisch mit »glaubst du ernsthaft« abbügeln.

        Ich glaube nicht, dass man Gorny mit 700,-€ bestechen kann. Dafür verdient der zu viel, für den sind das Peanuts. Ich weiß aber nicht, ob man padeluun mit 700,-€ bestechen kann, denn ich weiß nicht, wie viel er verdient. Ich kenne ja nicht einmal seinen richtigen Namen…

      5. Ich will gar nicht darüber spekulieren, wieviel padeluun verdient wie hoch padeluuns Einkünfte sind (Ich glaube mit der Einschätzung, dass er als mehr oder weniger hauptberuflicher Aktivist in der Enquete eher zu den Geringverdienern zählt, tue ich ihm nicht weh …). Aber: Glaubst du, dass jemand 25 Jahre Glaubwürdigkeit für so ein paar Kröten riskiert?

        Ganz ehrlich, ich finde die Art, wie der FoeBuD um Spenden wirbt, tlw. grenzwertig. Anfang des Jahres hat es da – come si dice? – bei einem gemeinsamen Projekt „szeneintern“ auch erst richtig geknallt. Und genau deshalb glaube ich nicht, dass angesichts von 700 Euro Käuflichkeit unterstellen sollte.

        Und das ist der Punkt, um den es hier geht. Es geht nicht darum, ob für dich, mich oder die Menschen in der Karibik 700 Euro viel Geld sind. Es geht um einen gezielt lancierten Vorwurf und eine Kampagne, die ich so weder nachvollziehen kann noch zu akzeptieren bereit bin.

  35. die fefe-statements rund um padeluun illustrieren auch gut, wie (reichweitenstarke) medien zerrbilder publizieren können.

    liest man nämlich nur fefes einträge, bekommt man ein völlig anderes (vmtl. falsches) bild von padeluuns abstimmungsverhalten.

    da man bei fefe auch nicht kommentieren kann, muss man sich eine gegenöffentlichkeit suchen/schaffen (wie etwa hier auf netzpolitik). was jedoch, wenn man mit derlei anwürfen konfrontiert ist und eben keine solche gegenöffentlichkeit herstellen kann, weil man nicht bekannt, nicht vernetzt genug ist? mechanismen, die man auch bei der bild finden kann.

    dass fefe padeluun gönnerhaft „vergeben“ würde, würde padeluun nur ordentlich buße tun, geht da fast schon unter…

    1. liest man nämlich nur fefes einträge, bekommt man ein völlig anderes (vmtl. falsches) bild von padeluuns abstimmungsverhalten.

      Mal im Ernst: Welcher Nerd ist schon so blöd und liest nur eine einzige Quelle? Zumal Fefe extra auf seine Quellen verlinkt, in denen nicht selten etwas anderes oder sogar das genaue Gegenteil von dem drinsteht, was er schreibt. Manchmal korrigiert er es in einem nachträglichen Update, manchmal auch nicht. Und daraus macht er kein Geheimnis, im Gegenteil: Er fordert seine Leser ausdrücklich dazu auf, ihn nicht als seriöse Quelle anzusehen, und sich stets aus verschiedenen Quellen zu informieren.

      Anders gesagt: Fefes Blog erweckt nicht einmal den Anschein von gründlicher journalistischer Arbeit. Daher finde ich es ziemlich weit hergeholt, seinen vielen Lesern pauschal zu unterstellen, sie würden ihn allzu ernst nehmen. Oder sogar nichts anderes lesen.

      Stattdessen sollte man gerade bei Computer-Nerds eher davon ausgehen, dass sie nicht dem Klischee des „durchschnittlichen Bildzeitungslesers“ entsprechen.

      Oder gibt es tatsächlich irgendwelche Anzeichen dafür, dass Fefe eine Art Meinungsführer ist? Er wird oft wie einer behandelt (manchmal sogar hofiert), doch dies geschieht, soweit ich weiß, ohne jede faktische Grundlage.

      1. Mal im Ernst: Welcher Nerd ist schon so blöd und liest nur eine einzige Quelle?

        Gerade Nerds scheinen überraschendenweise bevorzugt Quellen zu lesen, die ihre eigene – natürlich zweifelsfrei überlegende und objektive – Meinung bestätigen. Ja, das ist eine Pauschalisierung und Pauschalisierungen sind natürlich immer falsch.

        Ich würde trotzdem einiges darauf wetten, dass Reflexion und Kritikfähigkeit nicht gerade zu den Stärken typischer Nerds gehören (dummerweise sind sie vom Gegenteil überzeugt) – vielleicht ist es aber auch eine Mischung aus Zeitmangel und Allmachtsphantasien.

        Zumal Fefe extra auf seine Quellen verlinkt

        Niemand liest Quellen. Wozu auch, Recherchen zerstören regelmäßig die schönste Meinung. Ja, das ist eine Pauschalisierung und Pauschalisierungen sind natürlich immer falsch.

        Daher finde ich es ziemlich weit hergeholt, seinen vielen Lesern pauschal zu unterstellen, sie würden ihn allzu ernst nehmen.

        Wir haben keine Auswertung und werden ganz sicher auch keine vornehmen aber: Das Bild, dass sich ergibt, wenn man bei Kommentaren hin und wieder auf den Referer schaut, spricht wohl eine andere Sprache (Nein, das ist keine statistisch belastbare Aussage). Oder anders: Wir haben hier eine spezielle Sorte Kommentare (und davon nicht wenige), die regelmäßig und vorhersehbar aus genau zwei Ecken kommen.

        Ganz ähnlich ist es, wenn man sich die Verbreitung typischer Fefe-Meme anschaut. Kurz: Ja, Fefe hat Einfluß. Und das weiß er auch. Den Rest können wir wohl unter Schutzbehauptungen abheften.

        Stattdessen sollte man gerade bei Computer-Nerds eher davon ausgehen, dass sie nicht dem Klischee des “durchschnittlichen Bildzeitungslesers” entsprechen.

        Ja, das reden sich gerade Computer-Nerds gerne ein. Das ist Teil des Problems.

  36. Diese Diskussion zeigt schon auf, fefe, http://blog.fefe.de ist wichtig, auch wenn es zynisch, journalistisch unzureichend und vieles andere mehr ist, es ist ein eigenes Format, das diese Diskussion mehr oder weniger in Gang gebracht hat.

    Ich finde die beiden Punkte wichtig, die Aufwandsentschädigung, weil viele Aktivisten keine Aufwände entschädigt bekommen, deshalb wäre es wesentlich schlauer gewesen, diese von Anfang an transparent zu machen.

    Mir ist derzeit jedes Zerrbild lieber, oder ich nehme es in Kauf, wenn es zu Diskurs führt, als das wir haben uns alle lieb tweet tweet Verhalten, in dem niemand das Verhalten der Anderen hinterfragt, kritisiert oder eine Stellungnahme zum Verhalten fordert.

    Was in dieser Diskussion völlig untergeht, ist die Aufforderung an Rainer Schäffner mal Transparenz zu produzieren.

  37. Das BMWI + die am TKG-2011 beteiligten Personen (inkl. Wirtschaftsausschuss des Bundesrates und Vertreter Industrielobby) wollen das Thema „Netzneutralität als Verbraucherthema“ nicht ->

    deshalb ist aus deren Sicht positiv, dass das Thema bis zum Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens in einer Kommission geparkt und nicht mit einem Minimalkonsens (=Handlungsauftrag an Gesetzgeber) „verabschiedet“ ist.

    Bei diesem Zeitgewinn war Padeluun unterstützend tätig. Wenn er dabei nicht ein noch größeres Ziel verfolgte (z.B. „Herstellung eines Konsens mit Industrievertretern zur Vorbereitung einer Selbstverpflichtung“ (m.E. in diesem Papier nicht erkennbar)) war sein Abstimmungsverhalten vorwerfbar (und uninformiert).

    Auf die Themenliste für den wahrscheinlich notwendigen TKG-Vermittlungsausschuss aufgenommen zu werden ist damit für Netzneutralität noch unwahrscheinlicher geworden…und die Änderungsvorschläge des BMWI letzte Woche (Beschlußempfehlung an Berichterstatter Bundestag) lassen die bisherigen Regelungsentwürfe zum Thema Netzneutralität vollständig unverändert !

    Gruss

    Robert

    1. Das BMWI + die am TKG-2011 beteiligten Personen (inkl. Wirtschaftsausschuss des Bundesrates und Vertreter Industrielobby) wollen das Thema “Netzneutralität als Verbraucherthema” nicht

      Das ist richtig, dürfte aber nicht ausschlaggebend gewesen sein

      Wenn er dabei nicht ein noch größeres Ziel verfolgte […] war sein Abstimmungsverhalten vorwerfbar

      Ja. Geht’s trotzdem ne Nummer kleiner? Oder zwei? Damit wir wenigstens annähernd wieder in Bodennähe kommen?

      lassen die bisherigen Regelungsentwürfe zum Thema Netzneutralität vollständig unverändert !

      Natürlich, was erwartest du? Also, ganz abgesehen davon, dass die Enquete gerade nicht in die Tagesspolitik eingreifen soll (es fehlt ihr da auch an Wirkungsmächtigkeit, davon ab).

      1. Ich weiss was die BMWI-Leute erwarten -> deshalb: die „Wirkmächtigkeit“ der Enquete wird von denen realistischer eingeschätzt als von Dir ;-)

        Gruss

  38. Zu Padeluun: ich denke, daß Dinge von außen immer anders aussehen als dort, wo man mittendrin dabei war. Klar wird er sicherlich auch mal überfahren, Politik ist so. Das sollte aber eigentlich die Sinne schärfen. Ich bin mir sicher er lernt aus der Konstellation. Und da ich ihm durchaus den denkenden Menschen zugestehe, wird er aus der Nummer auch wieder rauskommen, egal, wie zwiespältig die Situation auch aussieht.
    Zu Fefe: Ich selbst lese ihn häufig und halte ihn für wichtig, weil er den Finger in die Wunde hält. Aber als alleiniges Informationsmedium praktisch nicht zu gebrauchen, es ist ja nur seine Sicht der Dinge. Und die erscheint mir persönlich immer supernegativ. 3 Wochen Fefe lesen am Stück und man ist dem Selbstmord greifend nah. Insofern muß man sich da zurücklehnen, die Polemik ausklammern und dann auch mal andere News zum gleichen Thema vergleichen. Fefe erreicht mit der Überspitzung sicherlich einen Bild-gemäßen Eindruck, aber die Triebkraft dahinter ist doch eine ganz andere. Ich bin häufig nicht mit seinen Aussagen einverstanden, aber bin sicher, daß sein Blog wichtig ist. Das kann man von der Bild nicht behaupten

  39. Na, in den Kommentaren geht die Selbstzerfleischung fleißig weiter… Aber wer hat eigentlich behauptet, „Gemeinden“ bestünden aus Leuten mit gleicher Meinung? Schonmal ’ne „Dorfgemeinde“ angeschaut? Friede Freude Eierkuchen gibt’s da nur selten… Warum also soviel Scheu vor dem Wort „Netzgemeinde“? Alle eint doch schließlich die Affinität zum Medium Internet.

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