Netzpolitik

Enquete: Im siebenten Kreis der Demokratie

Constanze Kurz hat in der FAZ ihre Erfahrungen mit den aktuellen Entwicklungen in der Enquete-Kommission Internet & digitale Gesellschaft beschrieben: Im siebenten Kreis der Demokratie.

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Man könnte das als Anlass nehmen, grundsätzlich über die Ehrlichkeit und Sachbezogenheit im politischen Leben zu philosophieren. Der aufmerksame Beobachter des Raumschiffs Bundestag aber wird nicht sonderlich überrascht sein. Die Sitzung am vergangenen Montag jedoch, auf der der bereits verspätete Zwischenbericht zu den Themen Netzneutralität, Datenschutz, Urheberrecht und Medienkompetenz verabschiedet werden sollte, warf ein besonders hartes Schlaglicht auf das Demokratie- und Selbstverständnis der Regierungskoalition.

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59 Kommentare
  1. Guter Text. Wenn man jetzt noch euch und P/Herrn S. aus BI dazu hören könnte … Könnte man mal irgendwo alle Videos der Enquete-Kommission sammeln und verlinken?

    „Demokratie ist eine feine Sache, solange man nicht so genau hinschaut.“

    Klingt schon ziemlich bitter, aber passt.

      1. nein, ich meinte eigentlich die verlinkung extern zu euch, von blogs etc.

        aber die anmerkung „wäre wohl nicht mehr möglich“ macht mich stutzig. ist das ernsthaft im gespräch oder sind hier wieder die von constanze beschriebenen trolle am werk…..

  2. Jeder Tag an dem man weiter bei dieser Enquete mitmacht, ist ein Tag an dem man diese Prozesse legitimiert. Wer ernsthaft glaub, es könne sich etwas positives aus der Veranstaltung ergeben, ist naiv.

    1. Naiv ist eher, wer glaubt, dass sich ein jahrzehntelang gewachsener Komposthaufen an Verhaltensweisen einfach auflöst, nur weil ein paar Jungspunde aus dem Netz mitspielen.

      Verschwommene-Halberinnerung-Modus=an

      Ein Mensch, der sich mit großer Ausdauer und Ernsthaftigkeit mit den „Argumenten“ von Holocaust-Leugner auseinandersetzte, wurde einmal gefragt, warum er das tue. Es hätte ja auch keinen Sinn, einen Pudding an die Wand zu nageln. Darauf erwiderte dieser: Ja, aber man muss aller Öffentlichkeit zeigen, dass es ein Pudding ist.

      Verschwommene-Halberinnerung-Modus=aus

      Nein, so ärgerlich das Ergebnis auch ist, allein die Tatsache, dass darüber berichtet wird ist ein Gewinn. Abgesehen von den hier Schreibenden gibt es nämlich eine Menge Leute, die es nicht „immer schon gewusst haben“.

      Träumerei:
      Mehr und mehr (vor allem netzaffine) Leute bekommen einen Einblick wie unser System tickt und man wird zunehmend weniger als Querulant oder Paranoiker beäugt, wenn man auf die Zustände hinweist. Irgendwann (hoffentlich früher als später) werden sich Abgeordnete in Bürgersprechstunden für diese Vorgänge auch in Bereichen jenseits der Netzpolitik rechtfertigen müssen. Unsere Aufgabe ist es, sachlich, laut und hartnäckig darauf hinzuweisen, wenn sie keine zufriedenstellende Antwort geben. Und zwar so, dass es auch die 80-jährige Oma versteht. Die Früchte davon werden wohl eher unsere Enkel als wir sehen. Und natürlich besteht die leider sehr reale Möglichkeit des Scheiterns.

      Zum Schluss daher Adorno:

      Die fast unlösbare Aufgabe besteht darin, weder von der Macht der anderen, noch von der eigenen Ohnmacht sich dumm machen zu lassen.

      TwoEdgedWord

  3. @moop: Die Prozesse sind legitimiert, nennt sich Parlamentarismus. Bei aller Empörung sollte man bitte nicht vergessen, dass die Regierungskoalition im Regelfall 2 Stimmen mehr hat (ja, auch abseits der Feststellung, dass insbesondere Sachverständige allein ihrem Gewissen verantwortlich sind). Das nennt sich Demokratie. Und ja, das wussten wir/sie/padeluun und auch Constanze vorher.

    Wer ernsthaft glaub, es könne sich etwas positives aus der Veranstaltung ergeben, ist naiv.

    Selbst wenn es nicht so wäre, wo liegt das Problem (Nein, „Legitimierung“ ist die falsche Antwort, siehe oben)?

    Viel interessanter: Was wäre die Alternative? Man muss nicht einmal naiv sein um anzunehmen, dass padeluun im Zweifel durch jemand weniger eigensinniges ersetzt würde.

    Ich wiederhole mich gern: Das Problem der Enquete liegt ganz gewiss nicht daran, dass padeluun am Montag nicht den Märtyrer geben wollte.

  4. Am meisten beeindruckt mich die schauspielerische Leistung der MdB und Sachverständigen auf Regierungsseite. Wie sie mit besorgter Miene vortragen, wie fürchterlich unleserlich doch der Empfehlungstext werden würde, vertagte man nicht die Enquete, um das schwarz-gelbe Abstimmungsdebakel zu verhindern. Ganz großes Kino.

    Besonders Professor Dr. Hubertus Gersdorf hat mir in seiner Rolle als Schutzheiliger der Zwischenberichtsleser sehr gut gefallen. Man ist fast geneigt, ihm zu glauben. Toll!

    http://www.bundestag.de/internetenquete/mediathek/index.jsp

    1. Ups, vergessen. Für diejenigen, die das Adobe Flash-Gelöt nicht verwenden.

      rtmpdump -r "rtmp://c13014-o.f.core.cdn.streamfarm.net:1935/13014bundestag" -a "13014bundestag" -f "WIN 10,3,181,26" -W "http://webtv.bundestag.de/iptv/swf/xflv/showIt3.swf" -p "http://www.bundestag.de/internetenquete/mediathek/index.jsp" -y "mp4:ondemand/3777parlamentsfernsehen/archiv/app144277506/145293313/1214883/1214883_h264_512_288_514kb_de_514.mp4" -o "enquete_farce_2011-07-04.flv"

  5. So. Nachdem es jetzt eine der Sachverständigen ausgesprochen hat, dürfen wir Fußvolk ab jetzt weiterhin die selbe Meinung vertreten wie sie, ohne uns als armselige, anonyme Trollwürstchen o.Ä. verunglimpfen zu lassen? Nachdem jetzt aus dem innersten Zirkel heraus ausgesprochen wurde, dass die Enquete nichts als ein netzpolitisches Feigenblatt ist, das nach Strich und Faden von den Politprofis (wenns ans Eingemachte geht) manipuliert und von der Tagespolitik konterkariert wird?

    Wenn eure Bezahlung so mies ist, dass sie eurer Ansicht nach nicht mal diesen Namen verdient, bzw. in manchen Fällen sogar eine finanzielle Verschlechterung darstellt, und wenn eure Beschlüsse weder direkte noch indirekte Auswirkungen haben (abgesehen von der zweifelhaften Ehre, sogar dann noch mit rein politischen Mitteln torpediert zu werden), warum tut ihr euch und der Netzpolitik das an? Um irgendwelche Ergebnisse kann es hier nicht mehr gehen. Besinnt euch auf eure Wurzeln, geht wieder auf die Straße, macht irgendwas was ihr gut könnt und gerne macht, aber hört doch bitte auf, euch so sinnlos und kontraproduktiv in irgendwelchen Gremien den Allerwertesten plattzusitzen, auch wenn das auf 50 Stunden die Woche rausläuft.

    Und JA, das ist mehr, als alle anderen tun, aber bitte, es kann und muss nicht jeder Netzaktivist sein, der eine starke Meinung zu dem Thema hat. Ihr redet wie jeder Politiker, der auf Kritik eingeschnappt reagiert und mit dem Totschlagargument „Mach’s doch besser“ kommt. Nein, macht IHR es besser! Wir sind Kritiker, Kritiker sagen was ihnen am Objekt der Kritik gefällt und was nicht. Es besser zu können oder zu machen als der Kritisierte ist KEINE notwendige Voraussetzung für leigitme Kritik. Schaut mal ab und zu hinter den Wortlaut der Kritik und erkennt, was im Kern kritisiert wird.

    1. dürfen wir Fußvolk ab jetzt weiterhin die selbe Meinung vertreten wie sie

      Deine Meinung sei dir unbenommen. Auch wenn ich gerade nicht sehe, dass Constanze etwas großartiges anderes schreibt, als Markus am Montag live verbloggt hat. Was gelaufen ist, ist ja weitgehend unstrittig.

      Deutlicher spannender ist aber ohnehin die Bewertung und die aus ihre resultierenden Konsequenzen der zivilgesellschaftlichen Sachverständigen. Und da würde es mich doch sehr wundern, wenn Constanze die Brocken hinschmeisst und der Enquete nach der Sommerpause nicht mehr als Sachverständige zur Verfügung stehen würde.

      Das ist doch, was du erwartest und forderst, oder?

      Um irgendwelche Ergebnisse kann es hier nicht mehr gehen.

      Warum, weil eine (eine!) Abstimmung verschoben wurde und damit wohl die Position der Regierungskoalition – zugegeben, zu einem elementaren Thema – im Zwischenbericht landet?

      Bei einer Kommission (nochmal: Mit im Normalfall klaren Mehrheitsverhältnissen!), die sich über mehrere Jahre mit praktisch allen relevanten Fragen der vernetzten Gesellschaft beschäftigt und am Ende meherere hundert Seiten Empfehlungen produzieren wird?

      Und da erwartest du wegen einer vsl. Niederlage (bzw. weil sich ein Mitglied,wohl auch mit Blick auf den Gesamtprozess, nicht opfern will – was man aus der Opposition natürlich ziemlich flockig kritisieren kann) die heldenhafte Selbstentleibung der zivilgesellschaftlichen Sachverständigen (ausser Frau Simon, die ist in solchen Fragen ja aussen vor …)?

      Sorry, cui bono? Ich könnte all die Angriffe verstehen, wenn „unsere Leute“ aktiv die Gegenseite unterstützen (zum Beispiel, in dem sie „ihren Fraktionen“ unter der Hand Tipps geben, wie sie – sagen wir – eine Vorratsdatenspeicherung light bzw. „bürgerrechtskonform“ gestalten kann …).

      Solange sie aber kämpfen und retten, was realistisch zu retten ist, ist die Forderung, wegen einer „Farce“ theatralisch die Brocken hinzuschmeissen, damit man selbst die eigene Politikverdrossenheit pflegen kann, doch ein bisschen viel verlangt.

      Nach der Logik könnte man auf politische Opposition komplett verzichten und gleich mit dem Straßenkampf beginnen – nach dem „Machtwechsel“ dann vice versa. Super Lösung!

      Es besser zu können oder zu machen als der Kritisierte ist KEINE notwendige Voraussetzung für leigitme Kritik.

      Mit legitimer Kritik hat wohl keiner der Beteiligten ein Problem. Mit gezielten Kampagnen und öffentlicher Dreckkübelei wie „Ihr korrupten Arschlöcher klebt an euren Pöstchen und maßt euch an für uns zu sprechen“ schon eher.

      1. Du bist auf dem Ticket der Linken in der Enquete, richtig? Nein, das ist kein Vorwurf. Das ist völlig ok.

        Auch, weil es dir Freiheiten gestattet, die – ich möchte fast behaupten: bis auf Markus – sonst kaum ein SV hat. Und ja, padeluun hat das FDP-Ticket freiwillig gezogen. Wobei den meisten Mitlesern hier gar nicht klar sein dürfte, wie die Tickets im Vorfeld „verteilt“ wurden.

        Wie auch immer, dass da am Montag mächtig was schiefgelaufen ist, ist wohl unstrittig. Padeluun dafür zu schlachten ist aber einfach unredlich. Wie gesagt, ich erwarte nicht/rechne nicht damit, dass einer von euch hinwirft. Und das ist ok für mich.

      2. Danke für die ausführliche Antwort.

        „Und da würde es mich doch sehr wundern, wenn Constanze die Brocken hinschmeisst und der Enquete nach der Sommerpause nicht mehr als Sachverständige zur Verfügung stehen würde.

        Das ist doch, was du erwartest und forderst, oder?“

        Erwarten weniger, fordern ja, von allen SV, weil eure Arbeit und Energie wertvoll ist und überall anders besser eingesetzt wäre.

        „Warum, weil eine (eine!) Abstimmung verschoben wurde und damit wohl die Position der Regierungskoalition – zugegeben, zu einem elementaren Thema – im Zwischenbericht landet?“

        Nein. Weil diese Episode endgültig bewiesen hat, wie der Hase läuft. Relative Randthemen lässt man durchgehen, gerne auch in großer Zahl, aber bei den echten Kloppern wie NN hört der Spaß auf und es wird jeder Trick im Register gezogen, um auf keinen Fall irgendwas richtig Unangenehmes auftauchen zu lassen, selbst wenn es „nur“ im Zwischenbericht „nur“ der #eidg steht.

        „Solange sie aber kämpfen und retten, was realistisch zu retten ist, ist die Forderung, wegen einer “Farce” theatralisch die Brocken hinzuschmeissen, damit man selbst die eigene Politikverdrossenheit pflegen kann, doch ein bisschen viel verlangt.“

        Wieder ein typischer Politikerspruch und Fehlschluss. Systemverdrossen, politikerverdrossen, zweimal ja, Aber ich bin nicht politikverdrossen! Als Politikverdrossener würde ich mich hier, oder sonstwo, nicht äußern, weil es mich schlicht nicht interessieren würde. Und ich glaube, das geht vielen anderen genauso. Wer investiert seine Zeit schon für etwas, das ihn nicht interessiert, selbst wenn die Investition nur eine ungeschliffene, pseudonym geäußerte Meinung in einem Blogkommentar ist? Die netzpolitische Bewegung hätte ein viel größeres Problem, wenn sich in der Breite niemand beteiligen würde.

        „Mit legitimer Kritik hat wohl keiner der Beteiligten ein Problem. Mit gezielten Kampagnen und öffentlicher Dreckkübelei wie “Ihr korrupten Arschlöcher klebt an euren Pöstchen und maßt euch an für uns zu sprechen” schon eher.“

        „Ihr korrupten Arschlöcher klebt an euren Pöstchen“ ist ein persönlicher Angriff, „Ihr maßt euch an, für uns zu sprechen“ ist ein Angriff auf die Arbeitsweise der Enquete, nicht auf ihre Mitglieder, wenn auch scharf formuliert. Die persönlichen Angriffe wirst du immer finden, vor allem im Internet. Das darf aber keine Begründung sein, andere, möglicherweise legitime Kritik einfach unterzurühren und nicht zu beachten. Das kennt man und erwartet man von Berufspolitikern, aber ein „digital native“ sollte mit sowas doch umgehen und es richtig einordnen können?

      3. Es wurde hier von Euch ziemlich klar gemacht was ihr von „unserer“ Meinung haltet. Hackworths Anspielung ist also relevant. Das darfst du gerne wieder herunterspielen, aber einmal in den Kommentaren gelesen und man kann verfolgen wie gerade du (Markus ist offensichtlich der ruhigere) Leute hier massiv angegriffen hast, im übrigen für ihre Meinung die mit aufgebrachteren Worten eben das anprangerten was nun von Constanze hübsch formuliert wurde.

        Auch seid ihr in der Position für „uns“ zu sprechen und habt diese Position freiwillig bezogen. Ihr habt mehrfach gesagt, daß ihr „unsere“ Interessen vertretet bzw. Stimme sein wollt. Somit ist Anmaßen kein völlig falscher Begriff. Wenn ihr also für die Netizens, digital natives oder wie immer man diesen heterogenen Haufen nennen will sprechen wollt, dann ist die Position zum Thema Netzneutralität reichlich unstrittig. Das Fehlen von Netzneutralität kommt absolut zweifelsfrei nur sehr wenigen Akteuren sehr zu passe … und die brauchen dieses Ungleichgewicht nur um damit ein Geschäft zu machen.

        Wenn ihr also wirklich entrüstet bis enttäuscht über die Reaktionen einiger Personen seid, dann ist das sehr naiv. Auch der Punkt Kritik von Hackworth ist absolut relevant, denn da kann man in den kommentaren auch nette Stilblüten lesen. Keiner hat euch einen dankbaren „Job“ versprochen, das sollte klar sein … und auch ihr seid nicht über Kritik erhaben. Einiges war nicht immer sachlich und auch unter der Gürtellinie, nur: ihr habt über sehr langen Zeitraum Informationen vorenthalten und die Leute auflaufen lassen. Gerade du, lieber Jörg-Olaf, hast dich in vagen Aussagen und Andeutungen ergangen und den Anschein erweckt, daß du dich mit deiner besseren Informationsposition selbst feierst. Du kannst ja selber nachlesen wie du ankamst.

        Unter dem Strich war sehr sehr vieles ein enormes Fail. Der Umstand mit Pseudonymen aufzutreten (Padeluun) und die Diskussion um Geburtsdaten haben allem durchaus einen sehr schlechten Beigeschmack gegeben. Sorry, aber auch so funktioniert Demokratie nicht und erst recht nicht die Emanzipation der Netzbürger.

      4. Erwarten weniger, fordern ja, von allen SV, weil eure Arbeit und Energie wertvoll ist und überall anders besser eingesetzt wäre.

        Ich bin da ehrlich gesagt selber nicht sicher, ob sich das Engagement in der Enquete lohnt. Letztendlich muss ich da also darauf vertrauen, dass unsere Leute, die da richtig viel Zeit investieren und diese Frage aus der Innensicht wohl auch besser beurteilen können, die richtige Entscheidung treffen.

        Und da offenbar alle die gleiche Entscheidung treffen, kann sie nicht so falsch sein – es sei denn, alle wäre „korrupt“. Was ich ausschließen möchte.

        Weil diese Episode endgültig bewiesen hat, wie der Hase läuft. Relative Randthemen lässt man durchgehen, gerne auch in großer Zahl, aber bei den echten Kloppern wie NN hört der Spaß auf

        Ja, aber jetzt mal ernsthaft, hat dich das überrascht? Mich eher nicht (ok, im konkreten Fall vielleicht ein bisschen, ob des transparenten Laientheaters, aber nicht grundsätzlich).

        Sorry, wenn das arrogant und abgew*chst klingt, aber: Gerade in der Netzpolitik erreicht man nichts, wenn man bei jeder Niederlage mit dem Fuß aufstampft und theatralisch seine Rückzuck erklärt. Das bedeutet nicht, dass man jede Kröte aktiv füttern muss, nur um weiter mitspielen zu dürfen. Den Vorwurf kann ich padeluun – bei allem Frust – aber nicht machen.

        Wieder ein typischer Politikerspruch und Fehlschluss.

        Vielleicht haben wir einfach verschiedenen Ansätze? Sieh oben. Wenn man sich mit (Netz-)Politik beschäftigt und/oder (noch) nicht mehrheitsfähige Meinungen vertritt, kassiert man nicht nur regelmäßig Niederlagen, sondern muss auch dafür kämpfen, dass sich das ändert. Tut mir leid, wenn das für dich abgedroschen klingt, aber so läufts halt in einer Demokratie (Wir erinnern uns: Die anderen haben zwei Stimmen mehr).

        Wer investiert seine Zeit schon für etwas, das ihn nicht interessiert, selbst wenn die Investition nur eine ungeschliffene, pseudonym geäußerte Meinung in einem Blogkommentar ist?

        Ach, ich sehe hier jeden Tag einige Kommentare, die das Blog als Ventil für ihren Frust benutzen. Kann man machen, ist aber nicht sonderlich konstruktiv. Da unterscheidet sich dein Beitrag oben schon ganz erheblich von, auch wenn wir offenbar nicht einer Meinung sind.

        Das darf aber keine Begründung sein, andere, möglicherweise legitime Kritik einfach unterzurühren und nicht zu beachten.

        Das tut hier niemand.

        Das kennt man und erwartet man von Berufspolitikern, aber ein “digital native” sollte mit sowas doch umgehen und es richtig einordnen können?

        Sicher. Und da ich kein Berufspolitiker bin, bin ich auch gar nicht erst bereit, persönliche Angriffe und gezielte Dreckkübelei zu aktzeptieren. Dafür ist mir das Thema nicht nur zu wichtig, sondern auch meine Zeit zu schade.

      5. @nux:

        Auch seid ihr in der Position für “uns” zu sprechen und habt diese Position freiwillig bezogen. Ihr habt mehrfach gesagt, daß ihr “unsere” Interessen vertretet bzw. Stimme sein wollt.

        Genau niemand hier – oder nebenan bei der DigiGes – will für jemanden sprechen, der das nicht will. Du kannst auch gerne dein eigenes Ding machen. Ist gar nicht so schwer: Investiere ein paar Jahre Zeit und such dir Leute, die dir zuhören/vertrauen. Wenn du gut/laut genug bist, geht es evtl. etwas schneller (ausgefallene Frisuren sollen auch hilfreich sein, habe ich gehört).

        Nur eines wäre nett: Spiel fair. Das tun wir auch.

        Wenn ihr also wirklich entrüstet bis enttäuscht über die Reaktionen einiger Personen seid, dann ist das sehr naiv.

        Ich bin allenfalls enttäuscht, auf welchem Niveau und mit welch – regelmäßig durchsichtiger – Motivation manche Angriffe (auch innerhalb der „Szene“) laufen. Naiv? Nein, schon lange nicht mehr. Nicht einmal desillusioniert.

        ihr habt über sehr langen Zeitraum Informationen vorenthalten und die Leute auflaufen lassen.

        Das ist einfach Unsinn. Vollkommene Transparenz wirst du ihn der (Netz-)Politik nie haben. Tatsächlich geben wir mehr raus, als manchem da draussen lieb ist.

        Gerade du, lieber Jörg-Olaf, hast dich in vagen Aussagen und Andeutungen ergangen

        Ich habe darauf hingewiesen, dass manche Dinge deutlich komplexer sind, als man sich das als Aussenstehender erträumen mag. Vielleicht war das dumm. Es steht dir frei, bei den einfachen Wahrheiten zu bleiben oder zu Abwechslung auch bei anderen Antworten einzufordern.

        den Anschein erweckt, daß du dich mit deiner besseren Informationsposition selbst feierst.

        Nein, ganz und gar nicht. Tatsächlich ist genau das Gegenteil der Fall. Mein Ziel ist nach wie vor morgens in den Spiegel schauen zu können. Wie andere das hinbekommen interessiert mich nicht.

        Ich könnte auch meine Klappe halten, wie es viele andere tun. Aber das liegt mir irgendwie nicht.

  6. Wir brauchen dringend mehr direkte Demokratie. Dieses Schauspiel, welches uns Wählern in Deutschland ständig präsentiert wird, ist doch nicht mehr Zielführend um Probleme zu lösen oder dem Bürger zu dienen.
    Ich habe heute das Gefühl, dass der wichtigste Auftrag dieses Berliner Zirkus nur noch ist, die Politiker zu alimentieren und Lobbyinteressen zu befriedigen.
    Dieses Gefühl wird durch solche Ereignisse wie hier beschrieben wird klar bestätigt.
    Armes Deutschland…

    1. Egal ob direkte Demokratie oder Parlamentarismus: Wir (netzpolitisch interessierten) haben trotzdem die Aufgabe, den Leuten hier im Land zu erklären, warum z.B. Netzneutralität wichtig ist.

      Wenn wir es nicht schaffen das zu vermitteln, so dass die Mehrheit (und nur die zählt in einer Demokratie):
      a) versteht um was es geht und
      b) für ein freies Netz eintritt
      können wir machen was wir wollen, wir werden das Ziel nicht erreichen. Da helfen dann auch alle Enquete-Kommissionen oder e-Petitionen dieser Welt nix dran.

      Wir werden auch einen langen Atem brauchen, fürchte ich. Und ein verdammt dickes Fell.

      1. Ich glaube Du hast vollkommen recht mit deiner Einschätzung.
        Ich sehe das Problem aber auch darin, dass unsere Anliegen größtenteils sehr abstrakt sind. Aber ich glaube, ich bzw. wir können erwarten, dass die Mitglieder der Kommision sich mit der Thematik und nicht mit Parteipolitik beschäftigen. Speziell wenn diese Kommission öffentlich arbeitet, und damit beitragen könnte die Thematik der öffentlichkeit besser zu erklären, wäre das im Sinne der Demokratie. Da aber scheinbar bei einigen Teilnehmern kein Interesse daran besteht das Thema auf Grundlage von sachlichen Argumenten zu beurteilen, halte ich diese Kommission leider nicht mehr für ein ausreichendes demokratisches Instrument.
        Ich könnte mir vorstellen, dass mehr direkte Demokratie ein Ansporn sein könnte der Öffentlichkeit seine Argumente besser darzustellen.
        Und ja, Ich traue dem Volk auch zu, unter der Voraussetzung man erklärt die Thematik ausreichend, dass es die richtigen Entscheidungen treffen kann.
        P.s.: Ich möchte nicht allen Teilnehmern etwas unterstellen. Ich bin davon überzeugt, dass dort einige sitzen, welche sich aus Überzeugung für das aus ihrer sicht Richtige einsetzen. Leider fehlt mir dieses Vertrauen inzwischen oft bei unseren Berufspolitikern.

      2. Ich weiß langsam nicht mehr, ob ich daran glauben soll. Es braucht schon andere Ereignisse, um Menschen heute noch zu politischem Denken zu bewegen. Diese haben fast ausnehmlich mit dem eigenen Geldbeutel (Stuttgart 21) oder anderweitig mit persönlicher Betroffenheit zu tun. Wir leben in einer Boulevardwelt, in der Guttenbergs Karma die Gesellschaft mehr spaltet als Panzer nach Saudi-Arabien oder Mordandrohungen eines Innenmisisters an potentielle Attentäter. Empört Euch! möchte man schreien, hat aber Angst, auf taube Ohren zu stoßen. Direkte Demokratie hilft zwar gegen Handlungsunfähigkeit des Souveräns, aber auch nur, wenn das Volk souverän handeln kann. Aktuell sehe ich das leider nicht.

  7. Eine treffsichere Analyse von Vorgängen kann nur dann durchgeführt werden wenn man mitten drin ist.

    Keine Beteiligung – keine Ahnung.

    Ich respektiere jegliches Engagement ohne Vorbehalt, freue mich aber über jegliche subjektive Beschreibung von Vorgängen. Meine Hoffnung ist dass dieser Artikel als Anfang einer I-net öffentlichen Zerlegung aller Mauschelvorgänge ist. Frau Kurz hat sich wirklich sehr gesittet ausgedrückt – vielleicht wirds mit der Zeit noch etwas… direkter.

    Die Rückgratslosigkeit Beteiligter Namentlich und konkret zu dokumentieren und zu beschreiben ist mMn einer der wichtigsten Aspekte.

  8. boah, ich könnte gar nicht so viel fressen wie ich kotzen möchte…

    Ich drücke den Sachverständigen trotzdem die Daumen. Vielleicht schaffen sie’s ja nach der Zwangspause…

  9. Lieber Joerg-Olaf, ich kann gern mal offenlegen, wie man an ein „Ticket“ kam: Es gab Vorgespraeche, in denen die Zielsetzungen der Fraktionen mit den eigenen Vorstellungen abgeglichen wurden. Das war jedenfalls bei meinen Gespraechen mit vier Fraktionen sehr aufschlussreich. Danach erst fiel fuer mich die Entscheidung, in der Kommission mitzumachen und fuer welche Fraktion. Auch deswegen verwahre ich mich dagegen, einer Fraktion direkt zugeordnet zu werden.
    Im uebrigen: Ich habe in der FAZ padeluun nicht erwaehnt, auch niemanden anderen namentlich.

    1. Diese „Ticket“-Regelung scheint mir hier der Schlüssel, bzw. Stein des Anstoßes zu sein. Kann man das nochmal anz ausführlich erläutern, auch, wie es begründet wird? Kann ich es so verstehen, dass du mit der allgemeinen Zielsetzung und groben politischen Richtung der Linken am wengsten Probleme hattest (und diese umgekehrt mit dir), und ebenso bei den anderen SVs? Würde etwa padeluun einer Aussage wie „der Markt regelt alles am besten“ (womit ja derzeit wohl die „Zurückhaltung“ der Koalition bei der NN begründet wird) grundsätzlich auch zustimmen, und fühlt sich daher bei der FDP am besten aufgehoben? Ganz wertfrei gefragt.

      1. ich weiss nicht genau, wie die Zahl 34 fuer die Anzahl der Kommissionsmitglieder entstanden ist, ich vermute deswegen, weil sich so der Bundestagesparteienproporz halbwegs fair abbildet. Entsprechend hatte jede Fraktion dieselbe Anzahl Sachverstaendige auszusuchen (also „Tickets“ zu vergeben), wie jeweils MdBs drin sind. Die CDU-Fraktion hat beispielsweise zu einem groesseren „Kamingespraech“ geladen, wo etwa fuenfzehn potentielle Sachverstaendige die MdBs kennenlernen konnten. Bei den Gruenen waren es beispielsweise Gespraeche im kleinen Kreis, zu viert.

        Ich kann natuerlich nicht fuer die anderen Sachverstaendigen sprechen, aber es ging bei meinen Vorgespraechen nur ganz am Rande um inhaltliche Fragen, es ging vielmehr darum, was die Fraktion von der Arbeit der Enquete erwartet, welchen Stellenwert die Netzpolitik in der Fraktion hat, wie die Zusammenarbeit laufen soll, natuerlich auch, mit wem man dann konkret zusammenarbeitet. Denn die MdBs haben noch Stellvertreter (anders als die Sachverstaendigen), natuerlich MItarbeiter, Referenten und Praktikanten. Man lernt die kennen und guckt, ob das zusammen gehen koennte. Ueber einzelne politische Positionen wurde da noch wenig geredet. Ich kann also nicht sagen, dass ich vor Beginn der Arbeit da schon wissen konnte, wie politische Positionen der Linksfraktion aussehen wuerden, und ich wollte natuerlich auch dran mitwirken, die zu formen.

    2. vier Fraktionen? Soll das heissen 4 Fraktionen hätten Dich gerne als ihre Sachverständige gehabt? Wann ja, welche waren es? Magst Du das verraten?
      Was mich auch interessieren würde ist, ab wann Deiner Ansicht nach eine Zusammenarbeit der Sachverständigen mit der Politik, bei der es schlußendlich nur darauf ankommt, dass der Sachverstand sich der Politik beugt, angemessen ist, diese Zusammenarbeit als gescheitert anzusehen und welche Konsequenzen daras zu ziehen wären?

      Vielen Dank!

      1. Ich habe schon ueberlegt, ob ich da am letzten Montag meine Sachen nehme und gehe. Hab mich dann aber dagegen entschieden. Denn ich sehe das nur insofern als gescheitert an, dass es schwierig werden wird, in den Projektgruppen in Zukunft ordentlich zusammenzuarbeiten. Einige der Sachverstaendigen kann ich schlicht nicht mehr ernstnehmen. Aber andererseits denke ich, es gibt eine Menge zu lernen da.

      2. @Constanze

        und die vier Fraktionen? Wenn Du darauf nicht antworten willst oder kannst, bitte um kurze Bestätigung.
        Ja zu lernen gibt es da Vieles, aber das ist doch nicht Sinn und Zweck der Kommission, oder? Deshalb die Frage, was müsste passieren, damit eine Mitarbeit bei sowas nicht mehr als opportun geltun kann?

        Danke!

    3. @Constanze

      sorry, dass ich das nicht gleich bei dem ersten Kommentar gefragt habe. Aber mir ist bei allem was ich bislang so gelesen habe, insbesondere das Sondervotum aber auch bei anderen Ergänzungen seitens u.a. der „Die Linke“-Fraktion, aufgefallen ist, dass immer wieder gefordert wird den Netzausbau voranzutreiben und zwar so dass jeder, jederzeit, diskriminierungsfreien und günstigen Zutritt zum Internet erhält und behält. Das finde ich ersteinmal natürlich Klasse, aber wer soll das gewährleisten? Muss man an dieser Stelle nicht zugeben, dass eine solche Forderung an private Anbieter zu einem höheren Preis für die Endverbraucher führen muss und ist nicht genau dies der Grund für die Forderung nach der Einführung von Diensteklassen, damit nicht jeder Endverbraucher für den Bandbreitehunger einer relativen Minderheit aufkommen muss? Da ich verstanden habe, dass die Dienstklassen widerum abgelehnt werden, führt das m.M.n. dazu das der Ausbau der Netze im geforderten Masse bei gewünschtem mehr oder weniger gleichbleibenden (also für fast alle tragbaren) Preis für die Endverbraucher ohne Dienstklassen zwangläufig auf eine Subventition seitens des Staates führen muss. Ist meine Schlussfolgerung richtig oder was habe ich falsch verstanden?

    4. Hallo, Constanze,

      ich finde Deinen Artikel sehr aufschlussreich, und er bringt Probleme auf den Punkt, weshalb ich mir viel mehr direkte Demokratie wünsche.

      Trotzdem finde ich Deine Arbeit in der Enquete wichtig, wie gesagt schon aus pädagogischen Gründen für die anwesenden Politker. Ich hoffe, Du machst weiter so.

      Viele Grüsse,
      VB.

  10. Ist auf jeden Fall ein toller Artikel geworden. Ich hätte ja lieber drüben kommentiert, aber man muss sich ja bei jedem Mist anmelden. Constanze, es wäre schön, öfter so aus dem Nähkästchen zu lesen, es muss ja nicht immer die große Journallie sein. Bin immer wieder entzückt, wie Du in Gesprächen und Interviews Offenheit an den Tag legst. Ich finde das fehlt deutlich in unserer Gesellschaft, dass jemand mal Klartext redet. Ganz unabhängig vom Versuch, niemandem auf den Schlips zu treten.

  11. Enquete-Kommission -> Wie sind Leute darein gekommen? Wer wagt es, meine Interessen zu vertreten als Onliner, obwohl ich diese Personen gar nicht beauftragt habe? Wer hat sie beauftragt und ausgewählt? Ich nicht. 99,9 % der Online nicht. Wer also? Was sollen diese Leute leisten? Wer hat die Richtung vorgegeben? Ich wähle immer gerne selber, wer in meinem Auftrag spricht, als Anwalt sozusagen. Die ständig selben Bratzen kenne ich nicht, habe sie nicht beauftragt, nicht bezahlt, nicht befähigt. Wer war es dann? Der heilige Geist?

    Antworten lese ich gerne.

    1. Naja, Sachverstand kann man ja schlecht wählen, den hat jemand oder nicht, hier: hat. Aber irgendwie kommt mir das schon auch etwas speziell vor, wie dann konkret Entscheidungen herbeigeführt werden.

      Um mal laienhaft ein ideales Verfahren zu skizzieren: Es gibt einen Konflikt um Netzneutralität. Die Bürger entscheiden über die Regelung. Dabei werden sie zum einen von Netzaktivisten und Sachverständigen, zum anderen von Telekomlobbyisten (etc.) informiert, bzw. die jeweiligen Vorstellungen, Wünsche und Probleme werden dargelegt. Und dann entscheide ich, oder halte mich raus, wenns mich nicht juckt oder betrifft.

      Die derzeitige Variante funktioniert doch nach dem Muster „die Bürger verstehen das doch gar nicht, die sollen einfach eine Partei wählen mit der ungefähren Richtung, die sie wünschen, und diese regelt es dann, bzw. hat Fachpolitiker, Experten, SVs dafür“. Was daran in diesem speziellen fall nun besser sein soll, verstehe ich nicht. Es gibt nur Lobbyisten von Minderheiten privilegierten Zugang zur Entscheidung. Denn wenn eine Mehrzahl der Netznutzer mit ihren Interessen bei einer Abstimmung – one man, one vote – gegen Telko-Konzerne und von mir aus noch deren Aktionäre stünde, wären die Mehrheiten vorhersehbar, und die Interessen der einen würden über die der anderen obsiegen. So aber kann ich nur bischen im Netz schimpfen und auf die Enquete hoffen und dann ist die NN vielleicht plötzlich weg, und es heißt, dies sei ja demokratisch legitimiert, wenn auch nur „über Bande gespielt“. Aber das ist ja allgemein das Problem mit Lobbyismus und Minderheiten, die wegen ihrer wirtschaftlichen Bedeutung ein besonders „offenes Ohr“ für ihre Anliegen vorfinden, wenns denn irendwie dem Wirtschaftsstandort dient.

      1. Eine Meinungsumfrage zu dem Thema wäre mal interessant, auch auf die Gefahr hin, dass 80% sagen „weiß ich nicht/versteh ich nicht/interessiert mich nicht“.

  12. Enquete-Kommission -> Ich wollte eigentlich wissen, wer dort durch wen hineingekommen ist und mit welchem Auftrag, von wem die bezahlt werden und wie die darauf kommen, mich vertreten zu dürfen und ebenfalls 99,9 % aller Onliner. Das war und ist die Frage.

    1. Tun sie ja nicht und nehmen sie ja nicht in Anspruch, dass sie dich vertreten würden. Sie vertreten eher qua ihres Wissensstandes wie Wissenschaftler einen objektiv-sachlichen Blick auf die Dinge, offiziell.

      Inoffiziell vertreten sie dann aber schon das Interesse einer diffusen Netzgemeinde insofern, als diese überwiegend (ihren Äußerungen nach zu urteilen) die NN wünscht, wiewohl auch gute Argumente dafür sprechen. Aber es ist kein gewählter Rat mit imperativ beauftragten Räten oder sowas, formal eher wie Sachverständige vor Gericht – oder?

    2. @Siegmund
      Du kannst Dich darüber ja hier informieren: http://www.bundestag.de/internetenquete/

      Aber um das kurz zu machen. Die SVs wurden durch Fraktionen eingeladen, deren Sachverstand wird nicht durch irgendwelche Organe oder was auch immer überprüft und verifiziert, sondern lediglich durch die Fraktion selbst indem die Fraktion jemanden als Sachverständigen beruft. Das heisst es sind Lobbisten mit mehr oder weniger Sachverstand. Wer von wem eingeladen wurde kann man dort auch rausfinden.
      Die „Bezahlung“ ist eine Aufwandsentschädigung für die SVs plus Reisekostenerstattung, die gemessen an HartzIV gut ist, gemessen daran was ein Sachverständiger in der Zeit mit seinem Sachverstand verdienen könnte ist sie lächerlich und s.o. gemessen daran, dass es gar keine „Sachverständigen“ im Sinne des Wortes sein müssen ist sie m.E. überflüssig.
      Vertrettungsanspruch der SVs ist so gar nicht gegeben und wird auch nicht zugestanden. Allerdings ist es nicht verwunderlich, dass Lobbisten für sich die Vertretung von Interessen großer Gesellschaftsgruppen beanspruchen. Das ist sozusagen deren Job!
      Ich hoffe Dir damit geholfen zu haben :)

      1. Ich stell mir das so vor: Weil man gerne Lobbyisten (hier: Wirtschaftsverbänden) in der Politik sein Ohr leiht („wegen dem Wirtschaftsstandort“), enstand die Notwendigkeit – Audiatur et altera pars – auch eine Art „Gegenseite“ dazu anzuhören, um Vorwürfen der Einseitigkeit oder mangelnden Informiertheit vorzubeugen. Also guckt man, wer sich denn da bereits öffentlich durch Präsenz und fundierte Äußerungen einen Namen gemacht hat oder bereits politisch tätig ist, und läd auch den mit ein.

        Zuerst waren aber immer schon die Lobbyisten der Wirtschaftsverbände da (siehe Geschichte des Lobbyismus – es war immer schon der Weg mächtiger Minderheiten, Eliten und Eigentümer zu privilegierter polit. Einflußnahme in einer ansonsten egalitären Demokratie, erst später kamen dann auch Greenpeace und Konsorten dazu. Studenten, Hartz4-Empfänger, Immigranten finden heute teils auch ein offenes Ohr, so sie denn organisiert sind. „Wirtschaftsstandort“ ist aber immer das schlagendere Argument und der beste „Sachzwang“ – weiterhin. Daher auch das weiterhin miese Image von „Lobbyisten“, auch wenn es heute darunter paar „Gute“ gibt, wie hier).

      2. Danke Dir und den anderen Antwortern für die Hinweise.

        Ich werde nun die Sender anschreiben, damit auch mal andere Leute zu Wort kommen.

        Sender haben gerne ihre Leute, die sie einfach nur „Experten“ nennen. Terrorismus-Experten, Rechtsexperten, Vergewaltigungsexperten (Kachelmann und Co), EHEC-Experten, Presse-Experten, Fußball-Experten, Wetter-Experten, Politik-Experten, Prominenten-Experten, Königshaus-Experten, Hunde-Experten und so weiter und so fort. Nie wird dort deren Beruf genannt, nie wird hinterfragt.

        Bezüglich des Internets werde ich die Sender jetzt mal anschreiben, wie sie eigentlich prüfen, wer als „Experte“ auftreten darf. Bei Internet-Experten werde ich pingelig.

        Bis dato.

      3. @Siegmund bezüglich Experten im Fernsehen

        Bei vielen „Experten“ ist es schlichtweg ein Erkennungswert. Mein Lieblingsbeispiel verkneife ich mir jetzt einmal, aber es läuft ungefähr so:
        Sender hat Thema X und überlegt, wen er da als Experten nehmen könnte – z.T. haben sie schon welche „auf halde“ quasi. Wie wurden die Experten? Nun, sie haben sich immer wieder zu einem Thema geäußert, die Äußerungen wurden aufgenommen, z.T. wiedergegeben, der Mensch wird zitiert, er taucht in vielen Medien auf und wirkt nicht ganz blöd. Das ist oftmals schon alles.

        Das Paradebeispiel ist ja Weingarten bei Monitor, der als „Darknet“-Experte gilt, was auch immer das sein mag.
        D.h. du musst keine Expertise oder was auch immer vorweisen, es ist in vielen Fällen schlichtweg Bekanntheit.

        Als ich mal zu Phoenix eingeladen wurde, hieß es auch „Sie als Internet- und Datenschutzexpertin“ und ich meinte „na ja, ich beschäftige mich damit und versuche viel zu lernen usw, aber Expertin würde ich mich jetzt wirklich nicht nennen“, eher Aktivistin halt.

  13. @“Experten-Skeptiker“: Constanze Kurz und andre sind viel bessere Vertreter als sich viele hier vorstellen können. Bitte argumentiert mal mit Fakten, statt hier erfahrenden Leute runter zumachen.

    @Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft:
    Mehr Transparenz — soweit es irgendwie geht. Auch schmutzige Tricks und/oder Hintergrundgespräche offen legen — dies aber auch vorher erwähnen. Aber nicht unbedingt immer Namen nennen. Dies hilft auch, dass man sich nicht selber in Gefälligkeiten verstrickt.

    Die SPD macht sich ja gerade auf EU-Ebene damit selbst kaputt. Um überhaupt noch am Tisch der liberal Konservativen mitspielen zu dürfen und etwas mit zu bekommen (statt wie die Linke, bei der alles automatisch abgelehnt wird), stimmt man auch totalem Unsinn zu oder tut zumindest so.

    In diese Falle sollte man nicht tappen.

    PS: Dokumentation und Videos zusammenlegen, PDF Fonts einbinden, echte Videos ohne Flash anbieten, etc. pp.

  14. Kurzer Hinweis aus dem Maschinenraum:

    So Kinners, ihr hab’s mal wieder geschafft, der böse Zensor hat zugeschlagen. Vorschlag zur Güte: Ihr schaltet einen Gang runter oder sucht euch ein anderes Forum zum Auskotzen. Danke.

    @Twister: Du bist nicht gemeint.

    1. maxen@maschine an Maschinenraum:

      Bin (leider) kein Kind (mehr), Du hast es wieder geschafft, was ist das Gegenteil von böse(?)Zensor, gut oder lieb‘?
      Ich hatte die Antwort schon fast parat[PS]
      @All: Ihr seit nicht gemein, maxen

      PS.: .. kopiere ich nun’also jede’n Artikel/Nachricht .. bevor ich das beantworten beginne

      1. Du hast es wieder geschafft

        Wieder? Nun, dann kennst du Spielregeln ja schon.

        Lieber „maxen“,

        dem guten Zensor™ liegt ein angenehmes Diskussionsklima am Herzen. Pöbebeleien, Beleidigungen und Trolle mit schlechter Kinderstube mag er nicht. Die Netiquette hingegen sehr.

        kopiere ich nun’also jede’n Artikel/Nachricht .. bevor ich das beantworten beginne

        Denk bitte daran auch zeitnah abzuspeichern. Der gute Zensor™ möchte nicht, dass wertvolle Daten verloren gehen!

  15. @“Experten-Skeptiker“: Constanze Kurz und andre sind viel bessere Vertreter, als sich viele hier vorstellen können. Bitte argumentiert mal mit Fakten, statt hier erfahrenden Leute, die ihre Fähigkeiten zur Analyse von NP schon öfter mit Veröffentlichungen unter Beweis gestellt haben, runter zumachen.

    @Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft:
    Mehr Transparenz — soweit es irgendwie geht. Auch schmutzige Tricks und/oder Hintergrundgespräche offen legen — dies aber auch vorher erwähnen. Aber nicht unbedingt immer Namen nennen. Dies hilft auch, dass man sich nicht selber in Gefälligkeiten verstrickt.

    Die SPD macht sich ja gerade auf EU-Ebene mit solchen Kompromissen selbst kaputt. Um überhaupt noch am Tisch der liberal Konservativen mitspielen zu dürfen und etwas mit zu bekommen (statt wie die Linke, bei der alles automatisch abgelehnt wird), stimmt man auch totalem Unsinn zu oder tut zumindest so.

    In diese Falle sollte man nicht tappen.

    PS: Dokumentation und Videos zusammenlegen, PDF Fonts einbinden, echte Videos ohne Flash anbieten, etc. pp.

  16. Vielleicht kann hier doch anerkannt werden, dass von der „anderen“ Seite bisher immer noch ein besserer Job gemacht wird:

    – Netzneutralität wird in benachbarte Anschlußdiskussionen eingebettet (Z.B. Breitbandausbau und damit für Politiker verstehbarer gemacht)

    – parallele Entscheidungsstränge (z.B. TKG-E) werden berücksichtigt und synchronisiert bzw. entkoppelt (mitels Dokumentensteuerung ;-))

    – diese Sachverständigen beschäftigen sich im Gegensatz zu Kurz / Beckedahl etc. seit Jahren mit diesen + benachbarten Themen (insbesondere Wettbewerbsrecht; Wettbewerbsökonomie) und können dies auch formulieren

    So spiegelt selbst der Entwurfstext der Kommission auch eher die faktisch vorhandenen Interessengegensätze der Industrie wieder (Danke Dr. Osthaus) als die Argumente der Netzaktivisten

  17. Dank an Constanze Kunze für die Berichterstattung. So kann man sich endlich mal ein Bild machen zwischen all den Nebelkerzen und dem „Machts doch besser“ der „DigiGes-Crew“, die sich hier Löwinnenhaft gegenseitig verteidigt und eigentlich nur mit Intransparenz glänzt…

    Braucht man sich ja nur das Liquid-Democracy-Debakel anschauen…

    gruß

    @Robert Walser:
    …und damit für Politiker verstehbarer gemacht…

    Verständlicher ist irgendwie verständlicher als verstehbarer.

  18. @Frank: Wo glänzt die “DigiGes-Crew” denn im Bezug auf die beiden Beiträge …

    https://netzpolitik.org/2011/demokratie-live-schmierenkomodie-in-der-enquete/
    https://netzpolitik.org/2011/mal-wieder-selbstzerfleichung-der-netzpolitischen-bewegung/

    … zum Trauerspiel in der Enquete durch „Intransparenz“? Erzähl doch mal. Zum Ablauf steht dort nichts anderes drin, als in Constanzes Kolumne. Nicht einmal, was die persönlichen Konsequenzen betrifft (Was mich, ich schrieb es bereits, auch gewundert hätte).

    Braucht man sich ja nur das Liquid-Democracy-Debakel anschauen…

    Bei dem – im Bezug auf den 18. SV – nun genau wer wie verantwortlich war? Alvar Freude, der seinen „Referenten-Kompromiss“ durchprügeln wollte, aber wohl irgendwie vergessen hatte zu kommunizieren, worin der bestand? Constanze und Markus, die darauf etwas überrascht/verpeilt und auch etwas allergisch reagierten? padeluun und Frau Simon, die einmal mehr was anderes wollten, wenn auch aus unterschiedlichen Gründen (zumindest padeluuns Motivation ist inzwischen wohl geklärt)?

    Ja, es kann manchmal durchaus sinnvoll sein, miteinander zu reden – statt anschließend und öffentlich übereinander.

    PS: Dass das Ergebnis unabhängig davon unbefriedigend ausfallen musste, gut, das wollte auch damals schon niemand wissen.

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