Enquete-Kommission verzögert Adhocracy und mehr Beteiligung

In der Enquete-Kommission Internet & digitale Gesellschaft wurde heute in einer öffentlichen Sitzung unser Antrag zu mehr Beteiligungsmöglichkeiten diskutiert und (mehr oder weniger) zur Abstimmung gestellt. Unser Antrag der fünf Sachverständigen wurde leider durch einen Änderungsantrag von padeluun verwässert und unser Antrag wurde dadurch erst gar nicht zur Abstimmung gestellt. Diesem konnte ich nicht zustimmen, weil dadurch unser Antrag unverbindlicher wurde und wir in der Diskussion und im Beschluß in der Enquete schon weiter waren. Zumal die ganze Sitzung äusserst merkwürdig war und die Koalition viele Geschäftsordnungstricks angewendet hat, um bloß nicht unseren Antrag zuerst abstimmen zu müssen. Dem Kompromissvorschlag haben die Abgeordneten und Sachverständigen von FDP, Union und SPD zugestimmt. Das ist schade, denn für unserem Originalantrag hätten wir eine Mehrheit gehabt, wenn alle fünf Antragsteller auch dafür gestimmt hätten.

Nachhören kann man die Sitzung in zwei MP3: 1 / 2

Jetzt gibt es wieder eine Arbeitsgruppe (Fühle mich wie in einer Zeitleiste, weil die gab es schonmal, was zum ursprünglichen Beschluß pro Adhocracy führte), die dann nicht-öffentlich weiterreden soll. Leider wurde so eine Chance verpasst, heute für mehr tatsächliche offizielle Enquete-Partizipation zu stimmen und nicht wieder alles etwas unverbindlich in die Zukunft zu verschieben.

Hier sind zumindest die Passagen aus dem Beschluß, die Vorher- / Nachher zeigen. In dem dann abgetimmten Antrag gibt es einige weitere Stellen, die abgestimmt wurden.

Beschluß Originalantrag:

Die Enquête-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ beauftragt die Sachverständigen der Online-AG sowie das Sekretariat in Kooperation mit den Entwicklern von Adhocracy mit der Einrichtung des Beteiligungswerkzeuges. Die Kommission wird dies gemäß dem Beteiligungskonzept vom 13. September zur Online-Beteiligung der Kommission nutzen. Gleichzeitig wird die Kommission zeitnah eine Arbeitsgruppe zur Online-Beteiligung einrichten und verbindliche Verfahren und Prozesse definieren, um die Beteiligung sicherzustellen.

Beschluß Kompromissvorschlag:

Die Enquête-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ begrüßt den Vorschlag der Sachverständigen der Online-AG , zusammen mit den Entwicklern von Adhocracy ein Beteiligungswerkzeug einzurichten. Die Kommission wird dies gemäß dem Beteiligungskonzept vom 13. September zur Online-Beteiligung der Kommission neben ihren bestehenden Beteiligungsmöglichkeiten im Rahmen des Online-Angebotes des Deutschen Bundestages nutzen und beauftragt das Enquete-Sekretariat dies zu unterstützen. Gleichzeitig wird die Kommission heute eine Arbeitsgruppe zur Online-Beteiligung einrichten und verbindliche Verfahren und Prozesse definieren, um die Beteiligung sicherzustellen.

(Man lese den Kompromiss bitte mit Politikersprech und zwischen den Zeilen, um die Änderung zu verstehen).

Constanze Kurz vom Chaos Computer Club kommentiert die Sitzung im Anschluß für uns:

„Selten wurde so deutlich, dass nach außen gern lauthals betont wird, daß die Bürger zu beteiligen sind. Aber praktisch wird gemauert und aktives Mitmachen hintertrieben. Es wird eine weitere Arbeitsgruppe eingerichtet, die nur der Verzögerung dient“.

Hier ist der Live-Bericht zur Sitzung, der nochmal etwas genauer das Chaos beschreibt.

82 Kommentare
  1. 0815 - fefe rock's :-) 21. Feb 2011 @ 20:27
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