Kultur

Enquete-Kommission verzögert Adhocracy und mehr Beteiligung

In der Enquete-Kommission Internet & digitale Gesellschaft wurde heute in einer öffentlichen Sitzung unser Antrag zu mehr Beteiligungsmöglichkeiten diskutiert und (mehr oder weniger) zur Abstimmung gestellt. Unser Antrag der fünf Sachverständigen wurde leider durch einen Änderungsantrag von padeluun verwässert und unser Antrag wurde dadurch erst gar nicht zur Abstimmung gestellt. Diesem konnte ich nicht zustimmen, weil dadurch unser Antrag unverbindlicher wurde und wir in der Diskussion und im Beschluß in der Enquete schon weiter waren. Zumal die ganze Sitzung äusserst merkwürdig war und die Koalition viele Geschäftsordnungstricks angewendet hat, um bloß nicht unseren Antrag zuerst abstimmen zu müssen. Dem Kompromissvorschlag haben die Abgeordneten und Sachverständigen von FDP, Union und SPD zugestimmt. Das ist schade, denn für unserem Originalantrag hätten wir eine Mehrheit gehabt, wenn alle fünf Antragsteller auch dafür gestimmt hätten.

Wir finanzieren uns zu fast 100 % aus Spenden von Leserinnen und Lesern. Unterstütze unsere Arbeit mit einer Spende oder einem Dauerauftrag.

Nachhören kann man die Sitzung in zwei MP3: 1 / 2

Jetzt gibt es wieder eine Arbeitsgruppe (Fühle mich wie in einer Zeitleiste, weil die gab es schonmal, was zum ursprünglichen Beschluß pro Adhocracy führte), die dann nicht-öffentlich weiterreden soll. Leider wurde so eine Chance verpasst, heute für mehr tatsächliche offizielle Enquete-Partizipation zu stimmen und nicht wieder alles etwas unverbindlich in die Zukunft zu verschieben.

Hier sind zumindest die Passagen aus dem Beschluß, die Vorher- / Nachher zeigen. In dem dann abgetimmten Antrag gibt es einige weitere Stellen, die abgestimmt wurden.

Beschluß Originalantrag:

Die Enquête-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ beauftragt die Sachverständigen der Online-AG sowie das Sekretariat in Kooperation mit den Entwicklern von Adhocracy mit der Einrichtung des Beteiligungswerkzeuges. Die Kommission wird dies gemäß dem Beteiligungskonzept vom 13. September zur Online-Beteiligung der Kommission nutzen. Gleichzeitig wird die Kommission zeitnah eine Arbeitsgruppe zur Online-Beteiligung einrichten und verbindliche Verfahren und Prozesse definieren, um die Beteiligung sicherzustellen.

Beschluß Kompromissvorschlag:

Die Enquête-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ begrüßt den Vorschlag der Sachverständigen der Online-AG , zusammen mit den Entwicklern von Adhocracy ein Beteiligungswerkzeug einzurichten. Die Kommission wird dies gemäß dem Beteiligungskonzept vom 13. September zur Online-Beteiligung der Kommission neben ihren bestehenden Beteiligungsmöglichkeiten im Rahmen des Online-Angebotes des Deutschen Bundestages nutzen und beauftragt das Enquete-Sekretariat dies zu unterstützen. Gleichzeitig wird die Kommission heute eine Arbeitsgruppe zur Online-Beteiligung einrichten und verbindliche Verfahren und Prozesse definieren, um die Beteiligung sicherzustellen.

(Man lese den Kompromiss bitte mit Politikersprech und zwischen den Zeilen, um die Änderung zu verstehen).

Constanze Kurz vom Chaos Computer Club kommentiert die Sitzung im Anschluß für uns:

„Selten wurde so deutlich, dass nach außen gern lauthals betont wird, daß die Bürger zu beteiligen sind. Aber praktisch wird gemauert und aktives Mitmachen hintertrieben. Es wird eine weitere Arbeitsgruppe eingerichtet, die nur der Verzögerung dient“.

Hier ist der Live-Bericht zur Sitzung, der nochmal etwas genauer das Chaos beschreibt.

Weitersagen und Unterstützen. Danke!
91 Kommentare
  1. Den wesentlichen Unterschied zwischen den beiden Anträgen lese ich hier:

    Original:
    „Gleichzeitig wird die Kommission _zeitnah_ eine Arbeitsgruppe zur Online-Beteiligung einrichten“

    Beschluss:
    „Gleichzeitig wird die Kommission _heute_ eine Arbeitsgruppe zur Online-Beteiligung einrichten“

    Da verstehe ich deine Kritik nicht, Markus. Und der Kritikpunk von Constanze, dass die Arbeitsgruppe nur verzögert, ist auf beiden Texte anwendbar, wenngleich diskussionswürdig.

    Ich finde es gut, dass am Ende des Tages Adhocracy umgesetzt wird.

    1. Der wesentliche Unterschied ist der zwischen:

      Die Enquête-Kommission […] beauftragt […] mit der Einrichtung des Beteiligungswerkzeuges.

      und

      Die Enquête-Kommission […] begrüßt den Vorschlag […] und beauftragt das Enquete-Sekretariat dies zu unterstützen.

      d.h. zwischen „wir machen das jetzt“ und „wir finden das gut [aber ob, wann und was wir machen, steht auf einem anderen Blatt]“. Ein verbreiteter Trick, der aber immer wieder wirkt.

  2. Aus eigener leidvoller Erfahrung kann ich sagen, wie schwer es ist ein LiquidDemocracy-Tool an den Start zu kriegen.

    Die Vehemenz, mit der sich CDU/FDP dagegen wehren wundert mich nicht. Traurig an der Sache ist nur, dass man sich solcher Verzögerungstaktiken bedient statt einfach zu sagen, dass man keinen Bock darauf hat.

    Hoffe das verdeutlicht noch mal insbesondere den Sachverständigen, wie ernst diese Enquete-Kommission von Seiten der im Parlament vertretenen Parteien genommen wird.

    Gruß

    Christopher Lauer

  3. @ Thomas Möhle:
    Gegenüber dem Original wurde der Stellenwert von Adhocracy und die Forcierung der Einrichtung erheblich abgeschwächt.
    Der Zeitpunkt zur Einsetzung der Arbeitsgruppe ist dagegen eher eine Randnotiz.

  4. Aus welchem Grund sind die Projektgruppensitzungen eigentlich derzeit nicht öffentlich?

    Und mir kam es so vor, als ob gesagt wurde man würde nach der Abstimmung über den Kompromissvorschlag, über den Originalantrag abstimmen, was dann aber doch nicht gemacht wurde, sondern nur noch einmal eine Vergewisserung genau dieser Abstimmung und das das so seine Richtigkeit hat?…

  5. @Christoph Lauer:
    Ich würde es wahrscheinlich genauso machen, wenn ich keinen Bock auf dieses Adhocracy hätte. Schließlich können sie jetzt (nach außen hin) sogar den Befürwortern vorwerfen, nicht am Konsens interessiert zu sein und nur ihre Egos zu pflegen. ;)
    Was dann ja auch prompt gemacht wurde.

  6. Ich sehe die westliche Änderung darin, das Authocracy NEBEN den bestehenden Möglichkeiten genutzt werden soll und damit nur eine Nebenrolle einnimmt.
    OB die AG zur Erarbeitung von Verfahrensweisen nun heute oder zeitnah eingerichtet wird spielt dahingehend eine Rolle, da im Original mit Übergangslösungen gearbeitet werden soll und nun erst das Ergebnis der AG abgewartet werden soll.

  7. @Thomas Möhle

    Der Unterschied zwischen „begrüssen“ und „beauftragen“ ist der Unterschied zwischen Handeln und Verzögern oder, um es deutlicher zu sagen, zwischen „fortgesetzter Missachtung“ und „Mut“

    Das ist Machtpolitik par excellence. DAS ist es, warum der vom Kapitalismus durchseuchte Parlamentarismus einen Gnadenschuß benötigt.

  8. Wie schon Mal geschrieben: zu Beteiligungsprojekten gehört bedeutend mehr als ein Tool und ein Server. Aufgaben müssen gestellt, Beiträge moderiert und Richtungen vorgegeben werden. Ziel ist ja, dass die Texte zu einem bestimmten Zeitpunkt vorliegen.

    Wer glaubt, dass die Enquete, die wir heute gehört haben, ein Beteiligungsprojekt ordentlich führen kann? Die ganzen Spiele wie Geschäftsordnungsantäge und Abstimmungen über Abstimmungen kann man nämlich auch in Adhocracy veranstalten.

    Wo ist der Punkt, den ich übersehe und der das Ganze zum Erfolg werden lässt?

  9. @lance:
    Es wurde erst darüber abgestimmt, ob der Originalantrag geändert wird.
    Das wurde angenommen. Dann hat man über den geänderten Antrag abgestimmt.

    Wäre die Änderung nicht angenommen worden, hätte man danach über den Originalantrag abgestimmt. Klingt komisch, aber so isses halt. GO-Tricks.

  10. Leider geht aus dem Artikel nicht hervor, wer da was gemacht hat. Bei Twitter liest es sich so, als wäre die Blockade von Schwarz/Gelb ausgegangen. Hier steht „Enquete-Kommission verzögert Adhocracy und mehr Beteiligung“ – aber die Enquete Kommission sind doch auch die Sachverständigen.

  11. @bundestrainer / Jakob:
    Was am Ende zählt, ist dass es Adhocracy geben wird.

    @mychoeu:
    Auch vorher war nie die Rede davon, dass Adhocracy das alleinige Tool werden wird.

    @Jens Best:

    DAS ist es, warum der vom Kapitalismus durchseuchte Parlamentarismus einen Gnadenschuß benötigt.

    srsly? Troll.

  12. @Thomas Möhle
    boah wenn ich so einen BS lese dann könnte ich unfreundlich werden.

    Der wesentliche Unterschied den ich Lese ist „von Zeitnahe eine AG einsetzen die Änderungen umsetzten soll (bzw. ein Beteiligungskonzept einrichten soll.)“
    zu
    „heute eine AG eingesetzt die Sachen toll finden darf und verbindlich Feststellt, welche Verfahren geeignet sind um eine Beteiligung sicherzustellen. (Das diese Verfahren dann auch angewendet werden lese ich da nirgends)“

    Aber ja, Herzlichen Glückwunsch, Kompromisse sind was tolles!

  13. @torsten

    Dass das Tool kommunikative Massnahmen braucht, um bekannt und in seiner Anwendung verstanden zu werden, habe ich dir beim letzten Mal schon erklärt (siehe Kopie am Ende von diesem Kommentar.)

    Das die Manipulationsmethoden des verkommenen Realparlamentarismus auch das adhocracy-Tool befallen könnten, ist erstmal nur eine Vermutung. Sollte dies passieren, waere es ein weiterer Sargnagel des bestehenden System, weil es von vielen als diskurs-zersetztende Manipulation wahrgenommen werden würde.

    Wie es auch kommen mag, ein Bürgerpartizipationstool wird die bestehenden manpulativen Machtstrukturen aufweichen.

    (Kopie:

    Natürlich kann ein Partizipationstool ohne konkreten Support (Erklärbär-Video FAQ mit Support o.ä.) nicht sofort abheben wie eine Rakete

    Ebenso bedarf es begleitender journalistischer und zivilgesellschaftlicher Unterstützung. Nutzungskompetenz eines digitalen Sozialwerkzeuges zur Ermöglichung politischer Partizipation fällt nicht vom Himmel. Ebenso die dazugehörige speziell erweiterte “Netiquette”

    Damit aus dem Wutbürger ein Mutbürger wird, bedarf es natürlich mehr als nur ein technisches Tool, warum dies allerdings ein Grund sein soll, es zu lassen, ist mir schleierhaft.)

  14. @Thomas Möhle:
    Was am Ende zählt, ist dass es eine angemessene Möglichkeit zur Bürgerbeteiligung gibt.
    Dies wird schwierig, wenn Adhocracy neben vielen gleichberechtigten Tools untergeht. (Alvar Freude (?) sprach ja hier von einer zentralen Stelle, die sich alle verpflichten zu lesen)

    Aber das genau scheint ja Sinn der Übung zu sein.

  15. @martin:
    Nur zu, wenn’s der Sache dient.

    Der untere Text sagt sinngemäß:
    Wir finden den vorschlag gut. Der und der ist beauftragt den Vorschlag umzusetzen.

    Der obere Text sagt sinngemäß:
    Der Vorschlag wird umgesetzt.

    Das untere (Original) mag kürzer sein, aber darum ist das obere nicht weniger eindeutig.
    Am Ende wird Adhocracy kommen und das ist gut so. Da macht es in meinen Augen keinen Sinn sich über Formulierungsdetails zu streiten oder wie Frank Rieger gerade auf Twitter sich gegenseitig die Augen auszuhacken.

  16. Offensichtlich haben weder die Sachverständigen noch der gutwillige Teil unter den Abgeordneten die frühzeitigen Hinweise ernst genommen, dass im Bundestag seit Jahren eParlament – Projekte mit dem Ziel einer stärkeren Bürgerbeteiligung verschleppt und boykottiert werden. Dies betrifft nicht erst diese Enquete. So fand sich in den letzten beiden LP-Perioden kein Ausschuss, der bereit gewesen wäre, seine Arbeit transparenter zu machen und auch nur EIN Gesetzgebungsverfahren (z. B. zum Datenschutz) im Netz begleiten zu lassen.

    Jörg Tauss
    MdB von 1994 bis 2009

    1. @Jörg Tauss: Keine sorge, wir haben das schon Ernst genommen, probieren es aber immer weiter. Es sollte Ihnen ja von Ihrer früheren Arbeit bekannt sein, dass es sich der Sache wegen lohnt, sich immer weiter dafür einzusetzen, bis wir endlich mal mehr Offenheit und Transparenz erreichen.

  17. @bundestrainer
    Mir ist nicht bekannt, dass bislang vorgesehen war, Adhocracy als alleinige Plattform zu forcieren. Im Originalantrag steht dazu gar nix.

    Ich sehe das allerdings auch nicht wirklich als Problem an. Im Internet haben sich schon immer die besseren Tools im Wettbewerb behauptet, ich denke mal das wird hier nicht anders sein. Dass Adhocracy mehr Möglichkeiten bietet, seinem politischen Wunsch gehöhr zu verschaffen sieht doch’n Blinder mit Krückstock. Wer da noch was anderes verwendet ist doch dann selber schuld ;)

  18. @22 Thomas Möhle

    “ beauftragt […] ein Beiteilungswerkzeug einzurichten.“

    “ begrüßt […] ein Beiteilungswerkzeug einzurichten.“

    ich weiß nicht,aber ich finde das Original jetzt irgendwie verbindlicher, aber ich sehe nicht das es Sinn macht da weiter drüber zu diskutieren. Es sind hier mehrere Leute der Meinung das es verwässert wurde, und es auch von einigen Beteiligten das Ziel war.
    Aber, naja am Ende werden Taten stehen, bzw. ein sinnvolles Tool (Wobei wir sicherlich unterschiedliche Vorstellungen von Sinnvoll haben….)

    „@martin:
    Nur zu, wenn’s der Sache dient.“

    Mann, mann, mann. Da schreibe ich schon das ich mich, wahrscheinlich aufgrund der Tatsache, das ich zu dem Schluss gekommen bin, das es der Sache nicht dienen würde, dazu entschlossen habe jetzt besser nicht unfreundlich zu werden, und da kommt so ein Politikrhetorikprofi daher und meint von, gefühlt, oben herab, ganz cool zu sein.
    Im Rhetorikkurs haben sie einem sicherlich beigebracht das man sowas nutzen kann um den anderen seinen Standpunkt zu schwächen, bzw. seinen eigenen zu stärken. Aber das muss dann auch Inhaltlich Sinn ergeben. Man kann die Beigebrachten Sachen nicht 1 zu 1 anwenden. Das muss gelegentlich auch angepasst werden… (Siehe auch Guttenbergs Diss. ;))

  19. @Thomas Möhle #17

    Nur weil dich mal jemand in deinem offensichtlich gemütlichen Bürgerdasein aufschreckt und die Hintergründe des Machtmissbrauchs benennt sowie einen klaren Vorschlag unterbreitet diese Art von inszeniertem Parlamentarismus zu beseitigen, ist er noch lange kein Troll.

    Wer „Troll“ schreibt, offenbart oftmals nur seine eigene Unfähigkeit systemunabhängig zu denken. Der Rückzug auf ein scheinbar gemeingültiges Diskussionniveau, dass der „Troll“ dem Vorwurf nach verlasse, ist das Eingeständnis der eigenen Beschränktheit und fehlenden Mutes.

  20. Wichtig ist, jetzt das Ding aufzusetzen, als Enquete mit dem Finger drauf zu zeigen und zu sagen „das ist jetzt UNSER Adhocracy“, dann darin mitarbeiten und es dadurch zum Leben zu bringen. Denn wenn es nicht genutzt wird, wird es ein Mißerfolg. Und es bedeutet, dass wir, die wir INNERHALB der Enquête Adhocracy nutzen wollen, auch von außen unterstützt werden.

    //padeluun

    1. Ach, padeluun, ist es wirklich so schwer, den Unterschied zu begreifen?

      „Wichtig ist, jetzt das Ding aufzusetzen, als Enquete mit dem Finger drauf zu zeigen und zu sagen “das ist jetzt UNSER Adhocracy”, …“

      Es wird nie EUER Adhocracy sein. Es wird nie das Adhocracy der Enquete sein. Es wird nie ein Werkzeug sein, und vor allem wird es nichts sein, woran sich die, auf deren Seite Du Dich heute geschlagen hast, irgendwie auch nur mit einem Fingernagel gebunden fühlen. Für die ist das eine nette Spielerei von ein paar realitätsfernen Nerds, die autistisch in ihrer eigenen Welt leben, weil die wahre Welt viel zu grausam und zu hart für sie ist.

      Du kannst eine Rakete bauen und mit ihr zum Mars fliegen. Aber wenn die NASA nicht dabei sein und mit ihrer Autorität versichern will, dass die Rakete tatsächlich zum Mars und wieder zurück geflogen ist, wirst du für die ganze Welt ein armer, bedauernswerter Spinner bleiben, der seinen Unfug mit aller Hartnäckigkeit selbst glaubt…
      Und genau so und nicht anders wird es „Eurem“ Adhocracy und „Euch“ Experten in der Enquete ergehen.

  21. Ich verstehe die Diskussion nicht.

    Das Ziel bleibt: Bürgerbeteiligung kommt, wie das Kind auch immer heißen mag.

    Es wurde heute(!) eine Arbeitsgruppe eingesetzt, so wie es der Originalantrag der SVen gefordert hat. So what?

    Dass die Enquete-Kommission die Entscheidung des Ältestenrates nicht negieren kann, hat etwas mit parlamentarischen Regularien zu tun – und Anstand. Mit dem Kopf immer gegen die gleiche Wand zu rennen, tut auch den versammelten Sachverständigen nicht gut. Am Ende haben alle vernünftigen Mitglieder dem Kompromiss zugestimmt.

    Man kann nicht nur seine Maximalforderungen durchsetzen wollen. Auch das hat etwas mit Demokratie zu tun…

  22. Sind denn wirklich so viele Leute so naiv, oder ist euch der rechtliche Unterschied zwischen „beauftragen“ und „begrüßen“ nicht klar?

    Wo ist hier denn bitte der verbindliche Beschluss zu finden, Adhocracy einzuführen?

    CDU/FDP haben es mit GO-Tricks mal wieder geschafft, die Einführung zu verhindern. Zusätzlich schafften sie es noch – frei nach dem Motto „divide et impera“ – Unstimmigkeiten unter den Befürwortern von mehr Bürgerbeteiligung zu sähen…

    Bravo!

  23. Soviele Kommentare heute hier, soviele Twitter-Beiträge während der Enquete-Sitzung: Das Grundproblem ist doch, dass bisher die wenigen Beteiligungsmöglichkeiten, die die Enquete schon eingerichtet hatte, überhaupt nicht genutzt werden. Wird das bei Adhocracy anders sein? Ich hoffe, dass alle, die heute hier schreiben, dort auch mitmachen, befürchte aber, dass es mehr gibt, die sich über die Enquete auslassen, als mitzuwirken.
    Auch einige der Sachverständigen Mitglieder der Enquete, die im Netz besonders laut tönen, sind im Blog und im Forum der Enquete nicht präsent. Schade. Bloggen über Netzpolitik im eigenen Blog geht, aber im Blog der Enquete geht nicht, weil es das falsche Tool ist?

  24. @hagen : Es gibt keinen Kompromiss zwischen „wir führen ein Tool ein“ und „wir führen das Tool nicht ein“. „ein bisschen einführen“ gibt es nicht. Die Aussage „wir finden das eigentlich ganz töfte, evaluieren das jetzt aber erstmal ein bisschen“ ist nichts anderes als „wir verzögern das so lange, bis es zu spät ist“, gekleidet in versöhnlich klingendes Geschwafel, um die wahren Beweggründe nicht eingestehen zu müssen.

    Fakt ist, dass die im Blogbeitrag oben fett markierte Änderung von „beauftragt“ zu „begrüßt“ den ganzen Text von einer Handlungsanweisung zu einer reinen Meinungsäusserung degradiert, die keinerlei Konsequenzen auf die tatsächliche Arbeit haben muss. Wer das nicht versteht, hat wahrscheinlich ein Problem mit der deutschen Sprache.

  25. @Ulrich #33

    Lieber anonymer Ulrich, der Einsatz eines wirklichen Partizipationswerkzeuges muss natürlich kommunikativ gefördert werden. NGO und Presse mussen helfen den Bürger aufmerksam zu machen. Die Befahigung (technischer Hinsicht) zur Nutzung des Werkzeuges ist auch durch passende Massnahmen sicherzustellen. Alles keine Frage.

    Aber dieses ewige „naja, wer wird denn da mitmachen, die einen wollen nur brüllen und die anderen sind seit Jahrzehnten kondotioniert nix zu sagen“, ganz ehrlich diese Lemierre ist kontraproduktiv. Oder bist du nur ein kleiner bezahlter Spalter von der BITKOM?

  26. Ich lese in der Änderung des Antrags zweierlei. Punkt 1: durch die Änderung von „beauftragt“ in begrüßt“ wird klar, daß hier der Bundestag nicht selbst tätig werden wird, das Tool einzuführen. Mit anderen Worten, das ist die Ansage an den CCC „we call your bluff, jetzt liefert“.

    Punkt 2: beim Arbeitskreis ist das Wörtchen zeitnah weggefallen. Verzögerungstaktik par excellance.

  27. Jens Best: Ähm – Lies nochmal, was ich geschrieben habe und dann vergleiche es mit Deiner „Erklärung“. Du hast lediglich Teile meiner Einleitung umformuliert.

    Meine Frage war: Wer glaubt, dass die Enquete, die wir heute gehört haben, ein Beteiligungsprojekt ordentlich führen kann?

  28. Mal eine Frage, die etwas Ablenkt vom eigentlichen Thema dieses Posts:

    Wo ist auf dem Blog der Enquete Komission der RSS-Feed zu finden? Oder nennen die das nur Blog, weil es modern ist?

    Gruß Caspar

  29. padeluun ist Ehrenmitglied des Chaos Computer Clubs.
    Quell: http://de.wikipedia.org/wiki/Padeluun

    Ein trauriger Tag für Deutschland: … Und jetzt hat es geklappt, weil padeluun sich offenbar auf die Seite der Verräterpartei geschlagen hat und mit einer Änderung den Adhocracy-Antrag verwässert und letztlich sabotiert hat. Da ist wohl jemandem sein neuer Status in der Politik-Elite zu Kopf gestiegen. …
    Quell: http://blog.fefe.de/?ts=b39c4c42

    Da habe wir ja scheinbar ein Kopf an Kopf rennen Zwischen dem Baron Guttihausen und padeluun.

    Ist die Ehrenmitgliedschaft oder der Dr. eher weg? popcorn!1!!

  30. Verstehe jetzt padeluuns Verhalten überhaupt nicht, als Mitglied des CCC und langjähriger (!!) Aktivist in die Richtung hätte ich etwas anderes erwartet. Ich bin von der Leitfigur dieser Bewegung – wenn man das so sagen kann – mehr als enttäuscht. Letztlich ist wohl doch jeder käuflich, wie sehr er auch mit seinem Herzen eigentlich dabei ist. Schade.

  31. Wer ist paduluun?

    Und wieso ändert sich der Antrag von 5 Leuten, wenn einer auf einmal ne andere Meinung hat?

    Bzw. warum stellen dann die 4 verbleibenden nich ihren Antrag einfach nochmal?

    Das macht keinen Sinn, ich nix verstehen!

  32. Wenn Du etwas nicht verhindern kannst, dann kannst Du es wenigstens begrüßen. So ist es viel leichter, es auch wieder zu verabschieden, zum Beispiel bei der Abstimmung über ein Gesetz. (italienische Weisheit)

  33. Der „Padeluun“? Wer ist denn das, der Chef des Internets oder sowas? Nie gehört. Warum ist es denn so wichtig, was er findet? Wurde der Padeluun denn irgendwie gewählt oder hat er sich selbst ernannt? Skurrile Sache, das alles. Aber vielleicht möchte sich der Herr Padeluun ja demnächst mal uns vorstellen, und sich dann auch zur Sache bzw. seiner Rolle äußern.

  34. Frage an padeluun: Besteht ein Zusammenhang zwischen deinem heutigen Abstimmungsverhalten und der Tatsache, dass der CCC dem FoeBuD Zuschüsse i.H.v. 6.000 € gestrichen hat? (Vgl. heutige Meldung bei Heise.)

  35. Im Übrigen ist in den Abendnachrichten zur Zeit zu bewundern, was allergische Reaktionen manche Mächtige so zeigen, wenn da Bürger sich erdreisten, auf mehr Bürgerbeteiligung zu bestehen. Und wer da langfristig gewinnt und wer eher gucken kann dass er seinen Flieger kriegt. Power to the people, hier und überall.

  36. @Goggleunun:

    Hat Deutschland prinzipiell nich nötig weil hier nur dreisst blockiert wird, aber weder ne Religions noch ne Nationenkeule geschwungen wird…

    Das heisst den Deckel könnte man, selbst wenn man wollte, nich lange draufhalten. Ergo wirds mMn auch keine Explosion geben. Man baut einfach nen ergonomisch besseren Topf und ersetzt den alten :-)

    Zum Thema:

    Hab ich immernoch nicht kapiert! Wieso sind bei 5 Leuten die 4 anderen abhängig von dem einen?!

  37. @Edgar: Solche Gremien haben ihre eigenen skurilen Regeln und Gesetzmäßigkeiten.

    Regel Nr1.: Wer die Tagesordnung bestimmen kann, hat zu 99% gewonnen.

    Klingt bekloppt, ist aber so.

  38. Die Enquete ist tot. Sie war nur dazu da, zeit zu gewinnen, um nicht handeln zu müssen. Die Internetfuzzies sollten beruhigt werden und bei Lauschangriff, Vorratsdatenhaltung, Internetsperren wie in arabischen und chienesischen Ländern stickum der Durchmarsch gemacht werden.

    Hat doch geklappt. Die Piraten sind auf 1,9 % gefallen, E-Petitionen nicht im Schwange und der BMI kann in Ruhe sinnlosen Kram wie den nPA machen und mit DE-Mail das Briefgeheimnis aufheben.

    Unsere Konservativen werden erst Ruhe geben, wenn alle 20 Grundrechtsartikel unserer Verfassung ad absurdum geführt sind.

    Und die Internetfuzzies können sich in sinnlosen Palavern verschleißen. Selbst CCC und padeluun fallen um und sind weg als Instanz. Bedeutungslose Regierungsbüttel.

  39. Um das mal ganz klar zu sagen: dieser padeluun hat seinen eigenen Antrag in den Wind gepisst. Von Frau Simone war wohl nicht viel mehr zu erwarten, aber warum der die Sache absichtlich verbaselt hat, bleibt ein Mysterium.

    Und der hoeferlin und der Fischer variieren nur verschiedene Muster der Argumentation, um zu kaschieren, dass sie vor der Bundestagsverwaltung kuschen. Das kann man ja noch alles verstehen, fuer padeluun aber gab es keinen Grund fuer den Verrat.

  40. @Tharben:

    aber warum der die Sache absichtlich verbaselt hat, bleibt ein Mysterium

    Der CCC hat unmittelbar zuvor Zuschüsse an padeluuns Verein, den FoeBuD e.V. gestrichen. Wenn man sich mal das enttäuschte Statement von Constanz Kurz ansieht, stellt sich natürlich die Frage, ob padeluun mit diesem Abstimmungsverhalten eine Retourkutsche gefahren hat. Daher ja meine obige Frage, damit dieser im Raum stehende Eindruck in die eine oder auch in die andere Richtung geklärt wird.

  41. @Goggeluun: Ich kann dir sagen, wer padeluun ist.

    Jemand, der sich in der letzten 20 Jahren mehr das Bürgerrechte im Netz getan hat, als ein erbärmlicher Troll wie du, der hier pseudonym auf dicke Hose macht, je würdigen könnte.

    Und genau deshalb würde ich vor der Hinrichtung gerne noch ein Statement von ihm selber lesen. Offenbar scheint da heute bzw. am Wochenende etwas richtig schief gelaufen zu sein.

    Witzigerweise wäre also genau jetzt ein _idealer Zeitpunkt_ wirklich transparent zu arbeiten. Im Moment drängt sich nämlich der Eindruck auf, dass „unsere Sachverständigen“ vor lauter Deals und Absprachen ein Eigentor geschossen haben. Und sei es nur eines im Bereich Öffentlichkeitsarbeit.

    @Jan Dark: „Die Enquete ist tot. Sie war nur dazu da, zeit zu gewinnen, um nicht handeln zu müssen“ – Da scheint mir ein massives Missverständnis vorzuliegen.

    Enquete hat nichts, wirklich nichts mit „Handeln“ zu tun. Sie ist auch keine Alternative zur Politik, oder greift aktiv in Politik ein. Die Enquete ist ein Thinktank, der einen Blick in die Zukunft wirft und Leitlinien diskutiert. Eine „Laberrunde“, wenn du so willst, aber ganz sicher keine Taskforce für das politische Tagesgeschäft.

    1. @Joerg-Olaf Schaefers:

      Im Moment drängt sich nämlich der Eindruck auf, dass “unsere Sachverständigen” vor lauter Deals und Absprachen ein Eigentor geschossen haben. Und sei es nur eines im Bereich Öffentlichkeitsarbeit.

      Es gab keine Deals. Es gab einen Antrag, der war und ist öffentlich. Siehe hier: http://blog.odem.org/2011/02/eidg-buergerbeteiligung.html

      Da klar war, dass dieser nicht zu verhindern ist – weil wir fünf Antragsteller zusammen mit der Opposition eine Mehrheit haben – haben sich die Fraktionsreferenten zusammengesetzt und einen Kompromissvorschlag erstellt, der auch für die Union vertretbar sein sollte. Kosmetische Änderungen zur Beruhigung. Der wurde uns am Freitag bekannt gegeben, aber nirgendwo offiziell eingereicht. Und es war nicht klar, was CDU/CSU dazu sagen würden. Nun ist es der Text, der heute beschlossen wurde. Von denjenigen, die nun laut Kritik äußern, wurde vorher keine geäußert.

      Heute Mittag um 12:20 wurde klar, was CDU/CSU wollen, steht hier: http://blog.odem.org/2011/02/eidg-beteiligung-beschlossen.html (das Zitat dort).

      Das war für mich nicht akzeptabel, aus naheliegenden Gründen. Aber die Koalition hatte eine Mehrheit dafür. Die Rettung war der Referentenentwurf.

      Was hätten wir nun machen sollen? Dagegen stimmen? Damit die Koalition ihre Variante durch kriegt? Also bitte.

      Der beschlossene Antrag ist OK (wenn auch nicht ideal), denn er sieht eine verbindliche Einführung von Adhocracy vor. Siehe
      http://www.netzpolitik.org/2011/enquete-kommission-verzogert-adhocracy-und-mehr-beteiligung/#comment-414632

  42. Leider wurde in dem Beitrag hier nur ein Teil des Gesamtbeschlusses zitiert. Außerdem enthält der zweite Satz eine eindeutige Festlegung:

    „Die Kommission wird dies gemäß dem Beteiligungskonzept vom 13. September zur Online-Beteiligung der Kommission neben ihren bestehenden Beteiligungsmöglichkeiten im Rahmen des Online-Angebotes des Deutschen Bundestages nutzen und beauftragt das Enquete-Sekretariat dies zu unterstützen.“

    Die Alternative war, dass der CDU-Antrag durch kommt, und das wäre schlecht gewesen. Siehe meine Erklärung hier: http://blog.odem.org/2011/02/eidg-beteiligung-beschlossen.html

    1. @Alvar: Dass ich nur einen Teil zitiert habe, war keine böswillige Absicht, sondern der Tatsache geschuldet, dass ich diesen Text erst kurze Zeit vor Beschlußfassung ausgedruckt in Händen gehalten habe und dann nicht drei Seiten abtippen wollte. Ich hab mich dann auf den konkreten Beschluß am Ende konzentriert.

      Die Alternative mit dem CDU-Antrag sehe ich immer noch nicht. Ich kann mir nicht vorstellen, dass z.B. padeluun diesem zugestimmt hätte, unserem gemeinsamen Antrag hätte er aber zugestimmt.

        1. @Alvar: Das heisst, statt dem mW urspruenglich unter den SV abgestimmten Antrag gab es padeluuns „Kompromiss“, weil padeluun sonst dem CDU-Antrag zugestimmt haette?

  43. @Joerg-Olaf Schaefers: „Enquete hat nichts, wirklich nichts mit “Handeln” zu tun. Sie ist auch keine Alternative zur Politik, oder greift aktiv in Politik ein. Die Enquete ist ein Thinktank, der einen Blick in die Zukunft wirft und Leitlinien diskutiert.“

    Das ist grober Unsinn. Die Kommission hat einen klaren Arbeitsauftrag und muss Ergebnisse liefern für den Bundestag.

    „Enquete-Kommissionen sollen als Beratergremien für den Bundestag Informationen über die Auswirkung von technischen, ökonomischen, ökologischen oder gesellschaftlichen Entwicklungen sammeln und auswerten, um dem Parlament künftige Regelungs- und Entwicklungsmöglichkeiten aufzuzeigen und Empfehlungen für politische Entscheidungen zu geben.“
    http://www.bundestag.de/internetenquete/Hintergrund_Enquete/index.jsp

    Das sind keine Fellows wie bei der IBNM, die frei forschen dürfen, sondern die haben zu einem Term,in Ergebnisse zu liefern. Dabei werden sie massiv behindert von BMI und Parlament, damit sie nicht stören. Da sie aber ob der Behinderungen keine Ergebnisse liefern können, können sie ersatzlos abgeschafft werden. Die Arbeit ist Vernebelung. Zielführend ist nur ausserparlamentarische Opposition wie beim der E-Petition zum Zugangsgerschwerungsgesetz, wo die Regierung so erschüttert wurde, dass sie rechtsbrechend wie eine kriminelle Vereinigung darauf hinwirkt, dass Gesetze des Bundestages von der Regierung vorsätzlich nicht angewendet werden.

    Die Spielereien mit iPad im Bundestag (schöne Schleichwerbung von der FDP für Apple) und LAN-Party aus Staatskosten sind Tineff. Sie unterstützen die Verweigerungshaltung der Parlamentarier, die sich weiter dem Volk entfremden wollen. Tand. Denen kommt man nur mit Stimmenvielzahl bei und Abwahl wie gestern in Hamburg die CDU.

    Mit den Adhocracy-Spielerchen wird die Piratenpartei bedeutungslos bleiben und die Verweigerer von CDU, FDP, SPD und Grünen wie die Täuscher und Blender von der CSU lachen sich eins ins Fäustchen ob der Naivität des politischen Gegeners. Und im Schatten der Verweigerer machen arbeitslose Rechtsanwälte weiter krumme Geschäfte mit Abmahnungen während der Verteidigungsminister ganz locker mit dem Urheberrecht umgeht, weil er nach Merkel ein guter Verteidigungsminister ist.

    1. @Ich teile hier die Einschätzung von Joerg-Olaf, dass die Enquete eher ein Think-Tank des Deutschen Bundestages ist und Leitlinien diskutieren soll. Nichts anderes steht in dem von Dir zitierten Arbeitsauftrag.

  44. Verstehe ich das als Leihe richtig. Keiner ist wirklich zufrieden mit dem Kompromiss (was einen guten Kompromiss ausmacht) weil alle noch ein bis zwei Worte geändert haben wollten?
    Spielt dass denn eine Rolle, wenn man davon ausgeht, dass das Adhocracy Tool nun (unter Anderem) zum Einsatz kommt? In dem Fall nämlich muss doch die Internetgemeinschaft sich „nur“ zusammenraufen und der eidg beweisen, dass man dieses Tool nutzen kann und will und wird.

  45. Also jetzt mal etwas ins Blaue gesprochen: Wenn die Kommission ein „Think-Tank“ sein soll, dann kann es den Leuten dort doch im Prinzip wurscht sein, ob ein Partizipationstool nun auf den Servern des Bundestages läuft oder nicht. Vorausgesetzt natürlich, der 18. Sachverständige ist mehr als nur ein Marketing-Gag, sprich es ist wirklich Ernst gemeint mit der Beteiligung.

  46. @blumentopf (#61)

    Joa, habe ich gelesen.

    Bitte ignoriert doch diesen Troll, der sich auch Tharben nennt. Unfehlbares Kennzeichen: Besonders sinnfreie und freche Kommentare.

    @Alvar (#71)

    Danke für die Info.

  47. Ich habe heute mehr Zeit woanders verschwendet, aber dass mit dem FoeBud verstehe ich nicht, kann man die Ergebnisse von heute noch mal etwas aufdröseln?

    Also was machen FoeBud, Eidg und CCC – was lief hinter den Kulissen schief. BTW: Was macht eigentlich R. Tangens?

    Danke

  48. moin Ich habe den Eindruck, dass nicht jeder/m der Mitglieder der Kommission zum Zeitpunkt der Abstimmung klar war, worüber oder wie oft abgestimmt wird.

    ..wenn ich am Tag vorher nicht weiß, wie -am Folgetag- ich was unter welchen Bedingungen abstimmen kann, kann ich mich nicht darauf vorbereiten / einstellen. Unter den Bedingungen (gut zu wissen, wie Es laufen kann) zur Abstimmung geführt zu werden, fühlt sich nicht demokratisch an, und erscheint mir nicht fair!

    Vielen Dank für die Mitschnitte der Sitzung!
    Gut für eine Charakterstudie an den Protagonisten ;-)

    Ahoi maxen

  49. Vergesst Partizipation an den Machenschaften der Herrschenden. Dadurch macht ihr euch nur zu Mittätern. Wir brauchen Emanzipation, müssen die Verwaltung der Gesellschaft selbst und alle gemeinsam in die Hand nehmen.

    „Partizipation ist seit Jahrzehnten (entwicklungs-)politischer Modebegriff. In der Praxis bestimmt in der Regel jemand zu welcher konkreten Frage die Bürger_innen in welchem Zeitraum, mit welchen Mittel und in welcher Weise etwas sagen dürfen. In der Regel ist dieser jemand eine staatliche Institution. Partizipation heißt zumeist, dass Institutionen den Menschen die Möglichkeit einräumen, auf etwas Einfluß zu nehmen. Dieses Etwas findet bereits irgendwo statt. Es wurde schon von irgendwem – oft von oben oder von außen – vorgeschlagen und/oder durchgeführt.“ (Quelle)

    Parlamente sind ein Artefakt des 17. bis 19. Jahrhunderts, eine Notlösung mangels moderner Kommunikationsmittel, und theoretisch seit Erfindung der Telefonabstimmung obsolet. Kein Mensch braucht repräsentative Demokratie. Wieso wollt ihr alle vertreten werden? Seid ihr denn krank?

    Statt dem Parlamentarismus durch Web-2.0-Aufhübschung noch eine Gnadenfrist zu gewähren, muss der Parlamentarismus endlich abgeschafft werden. Und das erreicht man nicht durch Kollaboration mit den Herrschenden in einer parlamentarischen Kommission. Schleunigst raus da!

  50. @Jens Best #38 anonym? Oh da kommen gleich wieder die Verdächtigungen, da wolle jemand quer treiben/verhindern? Wie war das noch gleich damit, andere Meinungen gelten zu lassen?

    @Markus #34 Mit diesem Blog erreichst Du sicher mehr Menschen. Er hat ja auch immer wieder in kurzen Zeitabständen interessante neue Beiträge. Gerade daran kranken aber die bisherigen Werkzeuge der Enquete für Bürgerbeteiligung: Kaum Aktualisierungen, wenig Beteiligung – nicht mal durch die Mitglieder der Enquete (MdB und Sachverständige), kaum neue Inhalte.

    Aber das ändert sich sicher mit dem neuen Tool? Dann beteiligen sich auch die Sachverständigen und locken somit die anderen Bürger zur Bürgerbeteiligungsplattform? Hoffentlich.

  51. @ @Sina schrieb
    > > [..]“Wir brauchen Emanzipation, müssen die Verwaltung der Gesellschaft selbst und alle gemeinsam in die Hand nehmen.“

    @anon Du schriebst
    > Wird man so nicht auch zum “Herrschenden”.

    Ein erster Schritt der Kontrolle über Herrschendes könnte die Selbstbeherrschung sein. ‚Revolution ohne Emanzipation ist Konter-Revolution'(D.Duhm 1973) in Folge seines Buches ‚Angst im Kapitalismus‘ 1972.

    Der letzte Schritt auf dem Weg der Befreiung liegt jedenfalls am/im Selbst .. meint, ich kann den Vogel in die Luft schmeißen so-lange ich will, wenn er keinen Bock hat zu fliegen, bleibt er liegen ;-)

  52. @maxen

    „…wenn er keinen Bock hat zu fliegen, bleibt er liegen“

    cooler spruch.

    Leider kann man Dinge wie Selbstbeherrschung (oder einfach Reflexion) nicht verordnen.
    Wo wir wieder beim Vogel sind.

  53. nur damit es nicht unbeantwortet bleibt

    @thorsten #41

    Wir stimmen da organisatorisch größtenteils überein. Ich denke, dass ein Tool, das von einer aktiven Zivilgesellschaft inhaltlich gestaltet wird eine Chance auf ein transparenteres, ja sogar ergebnisorientierteres und aussagekräftigeres Thesenpapier durch den 18. SV darstellt.

    Dass dieses Tool von einer zu großen Teilen arroganten Kommission und einem noch ignoranteren Parlament eingesetzt wird, ertrage ich Angesichts meines letztgültigen Respektes vor dem etablierten Prinzip der repräsentativen Demokratie.

    Aber auch meine Geduld mit den Schauspielern und ihren Strippenziehern ist begrenzt. Eine Reihe von zeitnahen Vorfällen (eidg-Sondersitzung, Guttenberg-Affront) haben diese Geduld auf ein Minimum reduziert. Der letzte Rest davon nährt sich von meiner Erziehung zu Höflichkeit auch gegenüber dem geringsten Menschen unter der Sonne. Mal sehen, wie lange das ausreicht.

  54. dieser ganzer Beteiligungsgedanke wird am Ende dazu führen das die „Beteiligten“ desillusioniert zugeben werden, dass all ihre Ideale von vor der Beteiligung naiv, realitätsfremd und scheinheilig sind. Damit schliesse ich mich mit ein.
    Mehr Bürgerbeteiligung? (oh Gott, wenn ich mir vorstelle all die „kleinen Leuts“ würden überall mitreden…) Transparenz? (hmm will ich wirklich wissen was alles von wem aus welchem Grund entschieden worden ist und mir heute zum Vorteil gereicht? ich weiß nicht so recht) Menschenrechte? (tja die sind universell, aber wenn überall auf der Welt diese geachtet würden, was wäre dann in unseren warmbeheizten Stuben los?) Freiheit? (schön immer her damit, nur wer und wo kriegt davon zu viel und zu wenig und wer will das entscheiden? der Bürger? Autsch!)das Alles bricht an der Kasse vom Supermarkt zwingend zusammen. Denn wenn ich an der Macht wäre, müßte ich zugeben, dass das Alles mit Allem zusammenhängt, und ein „Kompromiss“ nach dem anderen machen müßen. Das passiert dann wohl wenn man sich beteiligt…

    Sorry aber das alles stimmt mich gerade sehr düster…

  55. Jens Best: Wie wäre es die Ungeduld zu eigenen Projekten zu nutzen? Der Bundestag laviert, Kommissionen verwandeln Menschen in Antragsmaschinen?

    Scheiß drauf. Zeigen wir Ihnen Mal wie es geht. Was ich mir wünsche ist ein Projekt, das unmissverständlich zeigt: es funktioniert.

  56. @Torsten: Wie, dass „es funktioniert“? Was bist du denn für einer?

    Es ist doch viel effizienter, auf möglichst vielen Hochzeiten Präsenz zu zeigen. Eigene Projekte, nachhaltige gar, halten einen doch nur von der Öffentlichkeitsarbeit ab ,)

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.