Netzpolitik

Lobbyverbände finden mehr Gehör

Die Taz hat mich ausführlich zur Enquete-Kommission, den Ergebnissen rund ums Urheberrecht und die Debatte um die Netzneutralität interviewt: „Lobbyverbände finden mehr Gehör“.

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Kontrollinstanzen gibt es doch, sagen Politiker der Koalition.

Die Bundesnetzagentur als Kontrollinstanz des Marktes verfügt gar nicht über die Ressourcen, um die Telekommunikationsanbieter ausreichend überwachen zu können. Und für das mobile Internet will die Bundesnetzagentur gar nicht verantwortlich sein. Gerade hier sehen wir die meisten Verstöße und das mobile Netz wird an Bedeutung noch mehr zunehmen. Die Niederlande machen es gerade vor und schaffen eine gesetzliche Grundlage, um Missbrauch und Diskriminierung und gleichzeitig auch Echtzeit-Schnüffeleien im Datenverkehr, die die Provider euphemistisch Netzwerkmanagement nennen, zu verbieten. Wir brauchen auch in Deutschland klare Regeln, um ein offenes und diskriminierungsfreies Netz zu erhalten. Wer seinen Kunden Internet verspricht, sollte genau das dann auch liefern müssen.

Zur vergangenen Enquete-Sitzung hat auch der CDU-Abgeordnete Peter Tauber ausführlich seine Sicht der Dinge gebloggt. Freundlicherweise hat Alvar Freude dort schon ausführlich darauf geantwortet, so dass ich das nicht mehr tun muss. Ich teile weitgehend die Meinung und Einschätzung von Alvar.

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5 Kommentare
  1. Zweiter Punkt:

    Seitwann ist das Internet neutral oder nicht neutral? Habe ich was verpasst?

    Das Internet IST. Nicht mehr und nicht weniger.

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