Netzpolitik
Netzpolitik hauptsächlich in Deutschland, aber auch international. Kernthema dieses Blogs.
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: Internet-Enquête sucht Handlungsempfehlungen
: Internet-Enquête sucht Handlungsempfehlungen Vor einigen Wochen hat die Internet-Enquête-Kommission des Bundestages ja nun doch eine Online-Beteiligungs-Möglichkeit bekommen. Es hat lange gedauert, hat uns einige Diskussionen beschert aber letztendlich doch geklappt, Adhocracy läuft!
Die bestehenden vier Projektgruppen kommen so langsam zu ihrem Ende – und da wird über die Handlungsempfehlungen diskutiert. Daher rufen wir alle Internet-Nutzer dazu auf, Vorschläge für Handlungsempfelungen auf der Online-Beteiligungs-Plattform Adhocracy einzureichen, über diese abzustimmen und sie zu kommentieren! Für drei von vier Projektgruppen ist das möglich: Netzneutralität, Urheberrecht und Datenschutz. Die Projektgruppe Medienkompetenz wurde leider nicht mehr geöffnet, aber dennoch können Vorschläge für Handlungsempfehlungen per E‑Mail an enquete.internet@bundestag.de mit der Bitte um Weiterleitung an die Kommissionsmitglieder geschickt werden, die dann in unsere Beratung mit einfließen.
Apropos: Je früher ein Vorschlag eingereicht wird, desto mehr Zeit hat er Stimmen und Kommentare zu sammeln!
Wir werden die Vorschläge auf jeden Fall beachten und nicht ignorieren. Das bedeutet nicht, dass jeder Vorschlag übernommen wird, aber wir werden darüber diskutieren. Und natürlich brauchen wir für die Aufnahme in die offiziellen Handlungsempfehlungen eine Mehrheit unter allen Kommissionsmitgliedern. Jeder Abgeordnete und jeder Sachverständige kann aber auch in einem Minderheitenvotum eigene Handlungsempfehlungen einreichen – bei den Themen, die uns wichtig sind werden wir das auch tun, versuchen aber erst diese so zu formulieren, dass sie im Konsens von möglichst allen unterstützt werden.
Für alle, die sich tiefer einlesen möchten: Der aktuelle Stand der Papiere der Projektgruppen kann in der offiziellen Dokumentation nachgelesen werden, sowie unter „Papiere“ bei der jeweiligen Arbeitsgruppe in Adhocracy.
- Adhocracy Übersichtsseite
- Netzneutralität
- Urheberrecht
- Datenschutz
- Medienkompetenz (Online-Beteiligung derzeit geschlossen)
Update: Wie Sebastian in den Kommentaren schrieb, hat die Grüne Bundestagsfraktion ein Video veröffentlicht, das die Bedienung von Adhocracy erklärt. Dieses zeigt ganz gut, wie die Abläufe sind.
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: Die ersten Videos der re:publica´11 sind online
: Die ersten Videos der re:publica´11 sind online Die ersten Videos von Vorträgen der re:publica´11 sind online. Aus netzpolitischer Sicht sind davon die folgenden sehr empfehlens- und sehenswert:
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: Bawü: Grün-Roter Koalitionsvertrag zu Netzpolitik
: Bawü: Grün-Roter Koalitionsvertrag zu Netzpolitik Die neue Grün-Rote Koalition in Baden-Würtemberg hat heute ihren Koalitionsvertrag präsentiert. Erfreulich ist, dass netzpolitische Themen ziemlich häufig drin vorkommen und in der Regel auch gute Maßnahmen versprochen werden (Mehr Open-Source, mehr Open-Data, Netzneutralität erhalten, besseren Datenschutz, gegen Netzsperren, etc.) Einziger Wermutstropfen: Die Vorratsdatenspeicherung will man wieder haben, was unschön ist.
Da gerade auf Twitter von @tillwe der Hinweis kam, das mit der Vorratsdatenspeicherung würde ja nur heißen, dass man nur eine „minimal mögliche Vorratsdatenspeicherung“ wolle, sei hier nochmal auf die genaue Formulierung verwiesen:
Bei der Vorratsdatenspeicherung setzen wir uns dafür ein, die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts präzise einzuhalten.
Das hat Herr Schünemann von der CDU genauso auch schon gesagt. Die Vorgaben des Bundesverfassungsgericht geben einfach nur den verfassungsrechtlichen Rahmen wieder. Wenn man den nicht einhält, wird ein neues Gesetz schneller wieder kassiert.
Theoretisch hab ich hier beim Überfliegen der 93 Seiten alle Netzpolitik-relevanten Stellen rausgefischt. Falls ich was übersehen habe, könnt Ihr die fehlenden Stellen gerne in den Kommentaren posten.
Wie bei jedem Koalitionsvertrag gilt auch hier die Regel: Wir lassen uns mal überraschen, was vno den schönen Worten auch wie in die Praxis umgesetzt wird.
Open Access, Seite 21:
Gleichzeitig wollen wir größtmögliche Transparenz und allgemeine Zugänglichkeit zu wissenschaftlichen Daten herstellen. Dazu werden wir gemeinsam mit den Hochschulen und Universitätsbibliotheken des Landes eine Open-Access-Strategie entwickeln. Dabei prüfen wir, wie das Prinzip umgesetzt werden kann, alle öffentlich geförderten und alle durch das Land beauftragten Forschungsergebnisse kostenfrei der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Die Möglichkeit der Hochschulen zur Forschung im Auftrag Dritter darf dadurch nicht beeinträchtigt werden.
Informations- und Kommunikationstechnologien, Green IT, intelligente Produkte, Seite 27:
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: Netzgemeinde soll universelle digitale Werte entwickeln (Update)
: Netzgemeinde soll universelle digitale Werte entwickeln (Update) Unsere Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat in der FAS einen Meinungsbeitrag zum Thema Internet-Charta veröffentlicht. Irgendwie ist sie über die Charta von Jeff Jarvis gestolpert, die dieser mal vor über einem Jahr gebloggt hat. Leutheusser-Schnarrenberger nimmt diese zum Anlass, den Wunsch zu kommunizieren, dass „die Netzgemeinde“ so eine Charta / Werte entwickeln sollte. Das kommt mir etwas kopiert vor. Ich hab noch im Kopf, dass diese Idee / Forderung bereits zu einem früheren Zeitpunkt von einer anderen Ministerin (Ilse Aigner oder Brigitte Zypries?) artikuliert wurde, finde aber auf die schnelle keine Quelle. (Siehe Update unten)
Auf jeden Fall nutzt Leutheusser-Schnarrenberger die Jarvis-Charta für einen Rundumschlag gegen Post-Privacy und Netzsperren. Nur einmal frage ich mich, ob der kurze Absatz zu Netzneutralität lediglich beschreibend ist oder eine Fordrung darstellt, dass man die Netzneutralität auch besonders schützen müsste. Letzteres wird ja von der Koalition momentan dem Markt überlassen, hier könnte das Bundesjustizministerium natürlich seinen Einfluss dafür nutzen, dass in der laufenden Reform des Telekommunikationsgesetzes auch die Netzneutralität festgeschrieben wird.
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: Europäische Kommission veröffentlicht Bericht zur Netzneutralität
: Europäische Kommission veröffentlicht Bericht zur Netzneutralität Die Europäische Kommission hat heute ihren langerwarteten Bericht (pdf) zur Netzneutralität veröffentlicht. Dieser Bericht folgt also nun der öffentlichen Konsultation, auf die die Kommission im letzten Jahr mehr als 300 Antworten und Beiträge erhalten hatte. In der letzten Woche gab es bereits einen Bericht zu dem Thema aus Frankreich, der aus Sicht der Netzneutralität-Verfechter um einiges vielversprechender ausfällt.
In einer Rede am 19. April erklärte EU-Kommissarin Neelie Kroes, zuständig für die Digitale Agenda, dass der wahre Wert des Internets darin besteht, dass es uns allen gehört. Kroes kündigte Untersuchungen an, ob die Unternehmen in der EU den europäischen Bürgern einen fairen Zugang zum Internet bieten. Der Body of European Regulators for Electronic Communications (BEREC) wurde von ihr beauftragt, hierfür eine gründliche Faktensammlung zu starten und die Ergebnisse am Ende des Jahres zu präsentieren.
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: Frankreich: Netzneutralität bald Gesetz?
: Frankreich: Netzneutralität bald Gesetz? Aus Frankreich kommt ab und zu auch mal etwas Gutes. Am vergangenen Mittwoch haben die beiden Abgeordneten Corinne Erhel (PS) und Laure de la Raudière (UMP) dem Wirtschaftsausschuss der Nationalversammlung einen 87-seitigen Berichtsentwurf zum Thema Netzneutralität vorgelegt. Sobald die Übersetzung ins Englische im Netz ist, verlinken wir sie hier.
Der wissenschaftliche Dienst des Bundestags erklärt den Begriff der Netzneutraliät mit der “neutralen Übermittlung von Daten im Internet, das bedeutet eine gleichberechtigte Übertragung aller Datenpakete unabhängig davon, woher diese stammen, welchen Inhalt sie haben oder welche Anwendungen die Pakete generiert haben.” Dies bedeutet, das im offenen und freien Netz gleiches Recht für alle Datenpakete gilt, in einer Ende-zu-Ende-Architektur – egal, ob es sich dabei um Onlinetelefonate, die Nutzung sozialer Netwerke, Videos, P2P oder Onlinespiele handelt.
Markus schlägt hier bei netzpolitik.org folgende Definition vor:
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: Pressespiegel zum Start von Digitale Gesellschaft
: Pressespiegel zum Start von Digitale Gesellschaft Der Start von www.digitale-gesellschaft.de hat heute etwas mehr Aufmerksamkeit auf digitale Bürgerrechte und unser Anliegen gebracht, als wir erhofft haben. Zur Ergänzung meines Erklär-Artikels sei hier nochmal auf einige andere Quellen verwiesen, die über den Start berichten und wo teilweise nochmal viele andere Aspekte thematisiert werden.
Heise: „Digitale Gesellschaft“: Eine Lobby für Nutzerrechte in der digitalen Welt.
Ein Meinungsbeitrag von mir für ct mit mehr Hintergründen zur Motivation: Digitale Gesellschaft: „In Deinem Land ab jetzt verfügbar“.
Süddeutsche Zeitung: Werken fürs Netz.
Freitag: Eine Art Greenpeace für die Netzpolitik.
ZDF-Hyperland: „Digitale Gesellschaft“ will mit Kampagnen Bürgerrechte im Internet einfordern.
Frankfurter Rundschau: Der Internet-Erklärer.
Spiegel: Wie unsere Netzaktivisten sein sollten.
Stern: Eine Art Greenpeace für Internetschützer .
Zeit: Aus dummen Streichen wird eine politische Idee.
Tagesschau: Eine Lobby für digitale Bürgerrechte.
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: Digitale Gesellschaft: Jetzt in Deinem Land verfügbar
: Digitale Gesellschaft: Jetzt in Deinem Land verfügbar Heute haben wir offiziell Digitale Gesellschaft gestartet. Was wir seit Jahren im Kopf hatten, immer wieder durchdiskutiert haben und vor allem, wo wir die Notwendigkeit drin gesehen haben, ist jetzt offiziell. Als Idee in die Welt gesetzt, für den Anfang schonmal mit einer Rechtsform versehen. Jetzt warten wir nur noch auf die letzten Bescheide vom Finanzamt und Amtsgericht, nach mehreren Malen zum Notar rennen. Dann sind wir offiziell ein eingetragener Verein und dazu gemeinnützig. Wer konnte auch ahnen, dass die Förderung von Grund- und Freiheitsrechten nicht gemeinnützig ist? Was uns das Finanzamt nach der ersten Satzungsversion mitteilte, so dass wir diesen Punkt in einer Extrarunde in eine Präambel packen mussten. (Weitere Extrarunden sollten folgen.) Warum ein Verein in Zeiten von Internet und losen Netzwerken? Die Antwort ist recht einfach: Eine Rechtsform braucht man, um z.B. gemeinnützig zu sein und transparent und nachvollziehbar Spenden annehmen und verwalten zu können und für eine Stiftung fehlte uns das Geld.
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: Kleiner Ausblick: ACTA und die EU
: Kleiner Ausblick: ACTA und die EU Bald ist es soweit: Die Europäische Kommission möchte in den kommenden Monaten das Anti-Piraterie-Abkommen ACTA unterzeichnen.
Zwar wurde in der letzten Version des Abkommens (pdf) auf eine ausdrückliche Three-Strikes-Regelung verzichtet, aber Internetprovider und Urheberrechtsinhaber sollen zur ‘Kooperation’ verpflichtet werden. Von offizieller Seite wurde bereits verkündet, dass diese endgültige Fassung keine konkreten gesetzgeberischen Auswirkungen auf nationaler Ebene haben wird. Strafrechtliche Maßnahmen zur Durchsetzung des Urheberrechts müssen aber in den Teilnehmerstaaten eingeführt werden und die erweiterten Befugnisse der Zollbehörden lassen weiterhin Durchsuchungen von Laptops und MP3-Playern zu. Problematisch ist zudem, dass das Abkommen demokratische Prozesse umgeht und viele Regelungen so vage gehalten sind, dass den Teilnehmerstaaten in vielen Bereichen Interpretations- und Handlungsspielraum gelassen wird.
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: AK Zensur appelliert an SPD und GRÜNE: Absage an Netzsperren in Koalitionsvertrag aufnehmen!
: AK Zensur appelliert an SPD und GRÜNE: Absage an Netzsperren in Koalitionsvertrag aufnehmen! Für die laufenden Koalitionsverhandlungen zwischen Bündnis ’90/Die Grünen und der SPD in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz hat der Arbeitskreis gegen Internetsperren und Zensur (AK Zensur) an beide Parteien appelliert, sich in ihrem Koalitionsvertrag klar gegen Internetsperren und Zensur auszusprechen und den Weg für eine moderne Netzpolitik auf Landesebene zu ebnen.
„Der Regierungswechsel in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz bietet die Chance, neue Akzente in der Netzpolitik des Landes zu setzen. Der Arbeitskreis gegen Internet-Sperren und Zensur (AK Zensur) möchte Sie dabei darin bestärken, die auf Bundesebene bei GRÜNEN und SPD diesbezüglich erreichten Fortschritte auch in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz fortzuführen. Wir bitten Sie daher, die Ablehnung von Netzsperren und Zensur ausdrücklich in Ihren Koalitionsvertrag aufzunehmen.Mit den Stimmen oder auf Initiative Ihrer Landesregierung darf es keinen Aufbau einer Zensur-Infrastruktur geben!Denn egal, ob es mit dem Kampf gegen Darstellungen sexuellen Missbrauchs von Kindern („Kinderpornographie“), illegalem Glücksspiel oder zur Stärkung von Urheberrechten begründet wird oder ob andere Ziele verfolgt werden: Das Aufstellen von „Stopp-Schildern“, „Legalitätsweichen“ oder gar die „Blockade“ des Transports von Datenpaketen bedeutet zwangsläufig immer den Aufbau einer technischen Kontrollinfrastruktur, die ein hohes Missbrauchspotential trägt. Gleiches gilt für die Versendung von „Warn-Hinweisen“. Unter veränderten politischen Vorzeichen können diese Infrastruktur und Maßnahmen sofort für Zensur und Meinungskontrolle im Internet verwendet werden. Diese Technik lässt sich niemals hinreichend sicher auf das ursprüngliche politische Ziel begrenzen.“ heißt es in dem heute veröffentlichen Schreiben an die Verhandlungsführer beider Parteien.Dabei sei es auch unerheblich, aus welchen Gründen eine Zensur-Infrastruktur aufgebaut werden solle und ob dies auf Basis eines Gesetzes wie dem Zugangserschwerungsgesetz, dem derzeit diskutierten Glücksspiel-Staatsvertrag, dem Jugendmedienschutz-Staatsvertrag oder mittels einer mehr oder weniger „freiwilligen“ Verpflichtung geschehe. „Zensur darf in einem demokratischen Rechtsstaat niemals ein geeignetes Mittel zur Erreichung selbst von legitimen Zielen sein“ so Alvar Freude zur Begründung im Auftrag des Arbeitskreises.„Eine technische Zensur-Infrastruktur ist ein Instrument mit bedrohlicher Wirkung auf die Meinungs- und Informationsfreiheit. Das gilt umso mehr, als dass mit Sperren lediglich eine symbolische Wirkung erzielt werden kann und zwar unabhängig davon, mit welcher Intention diese ursprünglich eingerichtet wurden. Probleme müssenimmer an der Wurzel angegangen werden. Technik und technische Eingriffe können keine Lösung für soziale Probleme sein. Kontrollierende und inhaltlich wertende Eingriffe in eine technologisch neutrale Infrastruktur sind eine Gefahr für den freiheitlichen Rechtsstaat.“Die Koalitionäre von SPD und GRÜNEN werden daher aufgefordert, sich im Koalitionsvertrag verbindlich darauf zu verständigen, dass die Errichtung einer solchen Infrastruktur – egal mit welcher Begründung – von der neuen Landesregierung nicht gefordert, befördert oder unterstützt wird.http://ak-zensur.de/2011/04/ak-zensur-appelliert-an-spd-und-grune-absage-an-netzsperren-in-koalitionsvertrag-aufnehmen.html -
: Digitale Gesellschaft – ab Mittwoch in Deinem Land verfügbar
: Digitale Gesellschaft – ab Mittwoch in Deinem Land verfügbar Man kann der Digitalen Gesellschaft auf Twitter und Facebook folgen.
Eine kleine Vorabmeldung gibt es bei Spiegel-Online:
Eine Electronic Frontier Foundation für Deutschland? Ganz so weit würde Netzpolitik-Gründer Markus Beckedahl nicht gehen. Er plant eine Organisation namens „Digitale Gesellschaft“, die zwar auch für Bürgerrechte und kluge Politik im Netz streiten soll – aber in kleinerem Rahmen.
Viel mehr Informationen gibt es am Mittwoch hier und an vielen anderen Stellen im Netz.
Wir werden Euch brauchen.
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: Zehn Internet-Rechte und ‑Prinzipien
: Zehn Internet-Rechte und ‑Prinzipien Die Internet Rights & Principles Coalition (IRPC) hat zehn Rechte und Prinzipien definiert und schlägt diese als Basis einer Diskussion über Internet Governance vor. Das kann ich so auch unterschreiben.
Bisher gibt es zahlreiche Übersetzungen, aber keine ins deutsche.Update: Danke an Mayleen für die Übersetzung in den Kommentaren.
„10 Internet Rights & Principles
The Internet offers unprecedented opportunities for the realisation of human rights, and plays an increasingly important role in our everyday lives. It is therefore essential that all actors, both public and private, respect and protect human rights on the Internet. Steps must also be taken to ensure that the Internet operates and evolves in ways that fulfil human rights to the greatest extent possible. To help realise this vision of a rights-based Internet environment, the 10 Rights and Principles are:
1) Universality and Equality
All humans are born free and equal in dignity and rights, which must be respected, protected and fulfilled in the online environment.
2) Rights and Social Justice
The Internet is a space for the promotion, protection and fulfilment of human rights and the advancement of social justice. Everyone has the duty to respect the human rights of all others in the online environment.
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: c’t erklärt Debatte um Netzneutralität
: c’t erklärt Debatte um Netzneutralität Richard Sietmann hat in einer c’t einen längeren Grundsatzartikel über die Diskussion rund um Netzneutralität geschrieben: Schmalspur – Der Kampf gegen die Netzneutralität zielt auf die Vereinnahmung des Internet.
Gegen das Internet hat sich die klassische Telekommunikationsbranche lange gewehrt; jetzt umarmen die Ewiggestrigen es so, dass es zu ersticken droht. Offiziell wird der Abschied von der Netzneutralität heruntergespielt, doch in Wirklichkeit geht es um eine fundamentale Weichenstellung für die Informationsgesellschaft.
Nach dem lesen kann man sich nochmal überlegen, ob die Netzneutralität gesichert gehört oder alles einfach dem Markt überlassen werden sollte, wie es die Bundesregierung plant.
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: Netzneutralität: ver.di kopiert bei Deutsche Telekom
: Netzneutralität: ver.di kopiert bei Deutsche Telekom Noch Mitglied bei ver.di? Für Mitglieder gibt es eine weitere Möglichkeit, sich bei der Gewerkschaft über eine schlechte Netzpolitik zu beschweren. Der ver.di-Mitgliederzeitung liegt immer ein kleines Zusatzblättchen namens „Komm“ bei, zumindest wenn man im Telekommunikationsbereich arbeitet. In der aktuellen Ausgabe gibt es einen Schwerpunkt zu Netzneutralität (PDF). Und der liest sich wie eine Werbebroschüre der Deutschen Telekom – Lobbyisten. Praktisch, dass diese auch ausführlich zu Wort kommen und sonst nur über Blogs und Internet gelästert wird. Schon alleine die Einleitung verwirrt (Wenn man sich das Design wegdenkt), ob man es hier mit der Deutschen Telekom – Lobby oder mit einer Gewerkschaft zu tun hat:
Am Pranger stehen die TK-Netzbetreiber, die – so ein immer wieder zu vernehmen- der Vorwurf in den Blogs und Foren der „Community“ – das offene, egalitaäre und innovative Internet zerstoören wollten.
Fast unglaublich ist auch eine Fiktion, die im Jahre 2015 spielen soll und die ein Horrorszenario beschreibt, dass kein Breitbandausbau mehr stattfinden kann, weil eine böse Netzneutralitäts-Lobby die armen Telkos an ihren Netzwerkmanagement-Phantasien gehindert habe. Ganz üble Propaganda. (Aber fast schon wieder witzig, wenn eine Gewerkschaft Horrorbilder von staatlicher Kontrolle von Infrastrukturen an die Wand malt. Aber so selbstironisch ist man bei ver.di sicher nicht)
Zwanzig Jahre nachdem auf Grundlage der Zweiten Postreform die Privatisierung der „grauen Post“ zur Deutschen Telekom AG umgesetzt wurde, reiben sich die Menschen beim Rückblick über die rasante Geschichte des TK-Marktes in Deutschland verwundert die Augen. Im Jahr 2015 ist das gesamte Festnetz der Bundesrepublik wieder unter staatlicher Kontrolle.
Früher hatte ich ein anderes Bild von Gewerkschaften, die das Gemeinwohl im Blick hatten und nicht einseitige Konzerninteressen. Zeit für die verdi-Basis, sich mal für bessere Positionen in der Netzneutralitätsdebatte einzusetzen.
Bei der Telekom abschreiben kann jeder, konsequent für digitale Bürgerrechte eintreten fällt verdi leider schwer.
(Danke an Dirk)
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: ZDF fordert Festschreibung der Netzneutralität
: ZDF fordert Festschreibung der Netzneutralität Das ZDF hat sich in der Netzneutralitätsdebatte auf unsere Seite gestellt und fordert eine gesetzliche Festschreibung der Netzneutralität (PDF). Das Papier bietet auf vier Seiten eine gute Zusammenfassung, warum die Netzneutralität geschützt werden sollte.
Das sind die Zwischenüberschriften:
1. Netzbetreiber planen Eingriffe in die Netzneutralitaät
2. Neue Techniken eröffnen vielfaältige Diskriminierungspotentiale
3. Priorisierung von Diensten oder Dienstegruppen gefährdet die Meinungsvielfalt und den Pluralismus im Netz
4. Verhalten der Provider ist fuür die Kunden faktisch intransparent
5. Möglichkeit der Priorisierung setzt falsche Anreize
6. Netzneutralität muss aktiv geschützt werdenUnd so liest sich das teilweise:
Blockierungen, Verlangsamungen und Manipulationen stellen eine erhebliche Gefahr für die Meinungsvielfalt und den Pluralismus im Netz dar und sind nicht akzeptabel. Eine Diskriminierung von Inhaltsarten oder gar eine Inhaltskontrolle durch Netz- betreiber muss deshalb ausgeschlossen werden, sofern sie nicht durch Gesetz im Einzelfall ausdrücklich bestimmt ist.
Das Papier findet sich leider nicht auf den Seiten des ZDF, sondern wurde von gruen-digital.de veröffentlicht.
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: Netzneutralität: Die Laune der Freiheit oder die Neutralität und ihr Preis
: Netzneutralität: Die Laune der Freiheit oder die Neutralität und ihr Preis In der Netzneutralitätsdebatte ist ein beliebtes Argument von Industrie-Lobbyisten , dass um einen großen Ausbau von Netzwerkmanagement und tollen neuen Ideen wie Diensteklassen kein Weg dran vorbei führe, weil sonst die Netze zusammenbrechen würden. Das Argument wird immer mit der Behauptung verknüpft, dass man bereits massiv in den Ausbau investiert habe und es echt nicht anders gehen würde. Diese Linie wird dann von Politikern der Koalition gerne nachgeplappert. Kritisches Nachfragen wird dann mit dem Killerarument abgetan, dass man keine Ahnung vom Geschäft hätte, wenn man das in Frage stellen würde.
Eine andere Meinung dazu vertritt Theo Weirich, Geschäftsführer des City-Carriers wilhelm.tel und Vorstandsmitglied der Stadtwerke Norderstedt und Technik-Vorstand im Bundesverband Glasfaser e.V. (Buglas). Die ct hat jetzt einen Meinungsbeitrag von Weirich veröffentlicht, der die Netzbetreiber mit dem Sozialismus vergleicht: Beide hätten „die vorhandene Infrastruktur herunter gewirtschaftet und vernachlässigt“ und nur deshalb würde jetzt an der Netzneutralität gekratzt, was unserer Freiheit schade..
Denn allein es fehlt die Bandbreite. Diese aufzubauen wurde lange verschlafen. Hätten die Netzbetreiber ihre Netze mit der notwendigen Voraussicht rechtzeitig geplant und aufgebaut, hätten sie also ihre eigentliche Aufgabe wahrgenommen, gäbe es keine nennenswerte Diskussion um Netzneutralität. Stattdessen will man ein Mautsystem für Internetautobahnen einführen. Wer zahlt, bekommt schnellen Zugang, wer nicht, holpert über Schlaglöcher. Das Fatale an dieser Entwicklung ist, dass der Netzaufbau mit schnellen Glasfaseranschlüssen jetzt erst recht auf die lange Bank geschoben wird, weil man die alten Leitungen länger nutzen kann.
Er plädiert für einen Systemwechsel zur Glasfaser:
Das Internet ist eine Laune der Freiheit, es ist die kultivierte Anarchie gegen jede Obrigkeit und Bevormundung, sei es durch Regierungen oder Konzerne. Es beheimatet die Avantgarde der Informationsgesellschaft ebenso wie die widerspenstigen Quertreiber aus Hackerkreisen. Diese Freiheit ist ein Stück Menschenrecht, auf das wir pochen müssen. Es wird Zeit, dass einige Leute das tun, was sie schon immer hätten tun sollen, nämlich sich auf ihren Job konzentrieren und Netze bauen. Die Kupferzeit ist am Ende, doch Mangel und Mangelverwaltung sind kein Naturgesetz. Jetzt muss der Systemwechsel zur Glasfaser vollzogen werden.
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: The Internet in Society: Empowering or Censoring Citizens?
: The Internet in Society: Empowering or Censoring Citizens? Über die Thesen von Evgeny Morozov, dass das Internet in repressiven Staaten eher mehr Kontrolle als Meinungsfreiheit bringt, haben wir schon mehrfach gebloggt. Ausführlich geht er darauf auch im Netzpolitik-Podcast Folge 83 ein. Richtig cool ist aber diese Visualisierung eines Vortrages von ihm: The Internet in Society: Empowering or Censoring Citizens?
Das ist die beeindruckendste Vortrags-Visualisierung, die ich je gesehen habe. Von RSA Animate gibt es noch mehr tolle Visualisierungen.
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: 8 Vorschläge zur Stärkung der Öffentlichkeit
: 8 Vorschläge zur Stärkung der Öffentlichkeit Christiane Schulzki-Haddouti war auf dem Grünen Demokratiekongress als Referentin eingeladen und hat dafür „8 Vorschläge zur Stärkung der Öffentlichkeit“ aufgeschrieben und vorgetragen, die im Optimalfall von allen Parteien vertreten werden sollten. Ihr Fazit: „Für mich steht fest: Demokratie ohne Öffentlichkeit ist nicht möglich. Wenn wir die Demokratie stärken wollen, müssen wir die Öffentlichkeit stärken.“
Das sind die acht Punkte, weiterführende Links finden sich bei Kooptech.
1. Es darf nicht sein, dass wir die Revolution in Tunesien, Ägypten und anderen Staaten bejubeln, die durch neue Kommunikationsräume im Internet wesentlich unterstützt wurden, aber dass gleichzeitig deutsche Unternehmen Überwachungs- und Sperrtechnologien an diese Länder liefern dürfen. Das Grundrecht auf Kommunikation verlangt eine Ächtung dieser Technologien als demokratiefeindlicher Instrumente.
2. Die Internetsperren in diesen Ländern haben gezeigt, wie wichtig der Zugang zum Netz ist. Dieser darf nicht diskriminiert werden. Eine klare gesetzliche Definition von Netzneutralität ist hierfür die Voraussetzung, die wir noch nicht haben. -
: Sagt mal, liebe SPD Hessen, … (Update)
: Sagt mal, liebe SPD Hessen, … (Update) 2. Update, 09.03.: Wie Lukas Barth unten in den Kommentaren schreibt, hat die Hessen-SPD ihr Impulspapier inzwischen überarbeitet. Die Auflistung der Parteien ist verschwunden. Der SPD-Landesvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel hat sich zudem in mehreren Tweets entschuldigt./Update
… findet Ihr nicht auch, dass die Aufzählung …
[…] die immer wieder auftretenden populistischen, extremistischen und/oder auf reinen Protest fokussierten Parteien (z.B. Schill-Partei, Piraten, Republikaner, DVU, NPD) […]
… in eurem „Impuls- und Diskussionspapier“ für den HessenGipfel 2011 (archivierte Version vom 12.01., PDF) leicht grenzwertig ist? Hier, gleich oben auf Seite 2:
Oder ist das die Art und Weise, wie Ihr „wieder mehr Demokratie wagen“ wollt? Durch das Ausgrenzen politischer Mitbewerber?
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: Zwischenbilanz: Ein Jahr Enquete-Kommission
: Zwischenbilanz: Ein Jahr Enquete-Kommission Bei Zeit.de gibt es eine Zwischenbilanz zu einem Jahr Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“: Die schwierige Arbeit der Internet-Enquete.
Und selbst wenn sich die Enquete als Ganzes auf eine Linie einigt, heißt das noch nicht, dass diese auch im übrigen Parlament gehört wird – wie das Beispiel AdHocracy zeigt. In der Enquete sitzen viele Abgeordnete, die zum ersten Mal dem Bundestag angehören. Sie müssen erst noch zeigen, dass sie die Ergebnisse auch gegen ihre Altvorderen in den eigenen Fraktionen durchboxen können. Ist die Enquete-Kommission bislang also erfolgreich? Vielleicht. Zumindest aber belegt sie, dass sich der Bundestag mit den Fragen der Informationsgesellschaft beschäftigt.