Internet-Enquête sucht Handlungsempfehlungen

Vor einigen Wochen hat die Internet-Enquête-Kommission des Bundestages ja nun doch eine Online-Beteiligungs-Möglichkeit bekommen. Es hat lange gedauert, hat uns einige Diskussionen beschert aber letztendlich doch geklappt, Adhocracy läuft!


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Die bestehenden vier Projektgruppen kommen so langsam zu ihrem Ende – und da wird über die Handlungsempfehlungen diskutiert. Daher rufen wir alle Internet-Nutzer dazu auf, Vorschläge für Handlungsempfelungen auf der Online-Beteiligungs-Plattform Adhocracy einzureichen, über diese abzustimmen und sie zu kommentieren! Für drei von vier Projektgruppen ist das möglich: Netzneutralität, Urheberrecht und Datenschutz. Die Projektgruppe Medienkompetenz wurde leider nicht mehr geöffnet, aber dennoch können Vorschläge für Handlungsempfehlungen per E-Mail an enquete.internet@bundestag.de mit der Bitte um Weiterleitung an die Kommissionsmitglieder geschickt werden, die dann in unsere Beratung mit einfließen.

Apropos: Je früher ein Vorschlag eingereicht wird, desto mehr Zeit hat er Stimmen und Kommentare zu sammeln!

Wir werden die Vorschläge auf jeden Fall beachten und nicht ignorieren. Das bedeutet nicht, dass jeder Vorschlag übernommen wird, aber wir werden darüber diskutieren. Und natürlich brauchen wir für die Aufnahme in die offiziellen Handlungsempfehlungen eine Mehrheit unter allen Kommissionsmitgliedern. Jeder Abgeordnete und jeder Sachverständige kann aber auch in einem Minderheitenvotum eigene Handlungsempfehlungen einreichen – bei den Themen, die uns wichtig sind werden wir das auch tun, versuchen aber erst diese so zu formulieren, dass sie im Konsens von möglichst allen unterstützt werden.

Für alle, die sich tiefer einlesen möchten: Der aktuelle Stand der Papiere der Projektgruppen kann in der offiziellen Dokumentation nachgelesen werden, sowie unter „Papiere“ bei der jeweiligen Arbeitsgruppe in Adhocracy.

 

Update: Wie Sebastian in den Kommentaren schrieb, hat die Grüne Bundestagsfraktion ein Video veröffentlicht, das die Bedienung von Adhocracy erklärt. Dieses zeigt ganz gut, wie die Abläufe sind.

 

21 Kommentare
    1. Die bisherigen Abstimmungen usw. bezogen sich auf die beschreibenden Texte der Projektgruppen, aber noch nicht auf die Handlungsempfehlungen. Diese sind noch nicht so weit und werden erst in den folgenden Projektgruppensitzungen besprochen. Daher wurde in drei von vier Projektgruppen die Beteiligung wieder geöffnet, um Vorschläge für Handlungsempfehlungen abzuholen.

  1. Der 18. Sachverständige steckt noch im Betatest fest. Mitwirkung an Online-Beteiligungs-AG scheint notwendig. Für den jetzt „laufenden“ Adhocracy Ansatz herzlichen Dank an alle Beteiligten.

      1. @Sebastian: Das ist zwar richtig, dürfte im Rahmen der Adhocracy-Nutzung in der Enquete (noch) kein Problem sein.

        Ich finde, man sollte die Chance zunächst einmal nutzen. Auf Missbrauch kann man reagieren, wenn er stattfindet. Die Gefahr sehe ich hier erstmal nicht.

    1. Das ist ein Missverständnis: die Enquêtebeteiligung ist kein Liquid-Democracy-Experiment und kann daher auch nicht dessen Ideen verraten. Beispielsweise der Online-Petitions-Webseite des Bundestages wird auch niemand vorwerfen, den Gedanken der Liquid-Democracy-Bewegung zu verraten.
      Es geht um Bürgerbeteiligung, nicht darum ein alternatives Demokratiemodell zu implementieren – was im Übrigen auch nicht mit der Geschäftsordnung des Bundestages zu vereinbaren wäre.

      Die Abstimmungen in Adhocracy sind für die Enquête nicht bindend, genauso wie die Online-Petitionen nicht bindend sind. Natürlich werden wir beobachten, ob die Stimmen für das eine oder andere ordentlich zustande kamen. Aber das letzte Wort hat im Zweifelsfall sowieso die Enquête. Der 18. Sachverständige ist letztendlich wie ein „normaler“ Sachverständiger, der bei der eigentlichen Abstimmung nicht anwesend ist: er reicht Papiere ein, und die anderen sollen sie übernehmen.

      1. Achso, ein Nachtrag: und die Plattform trägt nicht umsonst den Hinweis „beta“. Wir sind uns dieses Problemes durchaus bewusst, und werden uns für den Regelbetrieb überlegen, ob es groß genug ist, damit wir eine Verifizierung einbauen. Das ist aber immer eine Güterabwägung. Hier im Blog kann auch jeder als Sebastian Jabbusch oder Alvar Freude kommentieren – aber in der Abwägung hat eine Registrierungspflicht eben viele Nachteile (es würden nur noch wenige schreiben), deswegen kann man ohne Anmeldung kommentieren.
        Abgesehen davon ist auch mit Anmeldung keine echte demokratische Entscheidung möglich: das Ergebnis wird auch dadurch beeinflusst, welche Interessensgruppe mehr Mitstreiter mobilisieren kann!

  2. Ich hab ein ziemliches Problem mit der Internet-Enquete. Es wirkt auf mich alles total(!!) unstrukturiert, chaotisch und undurchsichtig.

    Gestern hat zum Beispiel jemand bei Datenschutz 10 Vorschläge eingereicht. Nicht nur, dass die meisten davon arg sinnbefreit sind und deswegen sowieso in den Archiven der schlechten Vorschläge landen werden, nein, schlimmer ist, dass eine interessante Diskussin deswegen ins Nirvana katapultiert wurde und erstmal wieder gepusht werden muss.

    Zudem ist es absolut unklar (für mich) welche der Vorschläge relevant sind. Was kommt am Ende bei der Enquete an? Wird das ganze von den Verantwortlichen überhaupt wahrgenommen?

    Das Ganze System ist noch massiv verbesserungswürdig.

    1. Bei der Online-Beteiligung ist durchaus einiges verbesserungswürdig. Allerdings hindert Dich auch niemand daran, bei zehn „sinnbefreiten“ Vorschlägen gegen diese zu stimmen.
      Am Ende kommen zumindest die Vorschläge mit der größten Zustimmung an.

  3. Hallo Ihr alle,

    es gibt in den Enquête-Projektgruppen ein kritisches Bewusstsein dafür, dass die Adhocracy-Abstimmungen bisher nicht angemessen wahrgenommen worden sind und es bei den Votings zu Vorschlägen teils unfaire Elemente gibt. Deshalb ist der Aufruf auch richtig und kommt genau zur richtigen Zeit. Die Entwickler brauchen auch Zeit und Feedback, ebenso die PolitikerInnen und Sachverständigen, die sich meiner Meinung nach bravourös auf das Experiment einlassen.

    Von daher ist das, was Sebastian Jabbusch (hallo!) hier bringt, absolut kontraproduktiv. If you don’t want to improve this system, you’d better not participate. Und für alle Anderen: Wer Demokratie online gestalten will, macht mit. Adhocracy ist zwar manchmal sehr Beta, aber Perfektion gibt’s nicht in der Politik.

    Just my 2 cent,
    Sebastian

    1. „Geh doch rüber, wenn’s dir hier nicht passt“ ist freilich auch nur bedingt geeignet, um ein problematisches System zu improven. Tatsächlich betreffen die Auswirkung der Beta auch den Regelbetrieb derer, die nicht participaten

      Wer Demokratie online gestalten will

      Du hast aber schon gelesen, was da oben steht, oder?

      1. Ja, das habe ich gelesen und stimme Alvar in der Einschätzung zu — auch um klarzustellen, was mit dieser Form des Adhocracy-Einsatzes möglich ist: vor allem Bürgerbeteiligung.
        Vielleicht sollte man besser sagen:

        Wer unsere bestehende repräsentative Demokratie online mitgestalten will…

        Das trifft den Stand der Dinge besser, muss ja aber nicht das Ende sein, sondern stellt eher einen Anfang dar.

        Und die Nullbock-Haltung, weil einem grundsätzlich was nicht passt, kann ich nicht nachvollziehen. Wenn man die Chance auf Veränderung im Bundestag hat, sollte man sie nutzen.

    2. Ich hab allerdings das Gefühl, dass viele gute Vorschläge aus der Projektgruppe Online-Beteiligung gar nicht umgesetzt werden.

      Jetzt kann man natürlich sagen, es fehlt den guten Vorschlägen an Unterstützung. Aber die Leute in Verantwortung sollten zumindest soviel Verantwortungsbewusstsein mitbringen, die guten Vorschläge auf eigene Verantwortung umzusetzen. Nur als Beispiel sei die Möglichkeit des Ausblendens „erledigter“ Beiträge oder ein zentraler RSS-Feed gemeint.

  4. Einerseits freue ich mich, dass nun offensichtlich mit neuer Energie in die heiße Phase der Kommissionsarbeit bzw. der Bürgerbeteiligung gestartet wird. (Die zig Benachrichtigungsmails in meinem Postfach lassen jedenfalls keinen anderen Schluss zu.)

    Andererseits bin ich enttäuscht, dass hier auf netzpolitik.org trotz mehrmaliger Bitte per Mail und in den Kommentaren so wenig (eigentlich gar nicht) über Adhocracy und die Enquete berichtet wurde, als die Bürgerbeteiligung dann erstmal angelaufen war (und schließlich kurz nach dem Start wieder einschlief).
    Dabei hatte doch vor allem netzpolitik.org, allen voran Markus, dafür gekämpft, dieser etwas anderen Form der Bürgerbeteiligung eine Chance zu geben!

    Davon abgesehen kann ich ebenfalls nicht nachvollziehen, wieso ich nicht über Adhocracy selbst (d.h. per Mail) über die neue Phase benachrichtigt wurde. Nachdem Anregungen (von mir, von anderen) zu Adhocracy innerhalb Adhocracys und in den Kommentaren auf bundestag.de/internetenquete größtenteils nicht erhört wurden, fehlte mir nach einigen Wochen einfach die Energie, mich wie bisher täglich durch Hunderte von Beiträgen zu wühlen, nur um dann am Ende festzustellen, dass ja gar nichts neues geschrieben wurde. (Die Benachrichtigungsfunktion funktionierte zu dem Zeitpunkt nämlich noch nicht. Insofern ärgert es mich auch ein wenig auf der Seite des Bundestages zu lesen, dass man sich wundere, wieso so wenige Vorschläge zum Thema Datenschutz kamen. Dabei war das Arbeiten in Adhocracy alles andere als ein Vergnügen und insbesondere wurde der Start der Projektgruppe Datenschutz verpatzt – worauf ich auch in Adhocracy in einem separaten Vorschlag hinwies.)

    Genug der Kritik, hoffen wir mal, dass die Kommunikation nun besser und die gesamte Arbeitsweise ein wenig transparenter wird, sodass man nicht schon wieder so schnell die Lust verliert und wir Bürger stattdessen zu Ergebnissen kommen! :)

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