Sagt mal, liebe SPD Hessen, … (Update)

Ausriss "Impulspapier für den HessenGipfel 2011"

2. Update, 09.03.: Wie Lukas Barth unten in den Kommentaren schreibt, hat die Hessen-SPD ihr Impulspapier inzwischen überarbeitet. Die Auflistung der Parteien ist verschwunden. Der SPD-Landesvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel hat sich zudem in mehreren Tweets entschuldigt./Update


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… findet Ihr nicht auch, dass die Aufzählung …

[…] die immer wieder auftretenden populistischen, extremistischen und/oder auf reinen Protest fokussierten Parteien (z.B. Schill-Partei, Piraten, Republikaner, DVU, NPD) […]

… in eurem „Impuls- und Diskussionspapier“ für den HessenGipfel 2011 (archivierte Version vom 12.01., PDF) leicht grenzwertig ist? Hier, gleich oben auf Seite 2:

Oder ist das die Art und Weise, wie Ihr „wieder mehr Demokratie wagen“ wollt? Durch das Ausgrenzen politischer Mitbewerber?

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72 Kommentare
  1. Wieder ein Beweise, dass Überschrift und Inhalt nichts miteinander zu tun haben müssen.

    Ich frag mich immer wie viel man auf solche „Papiere“ geben sollte.
    Zumindest als Piratenpartei kann man beim nächsten Aufeinandertreffen einfach mal anmerken, wie froh man ist, wenn die großen Volksrepräsentanten sich mit dem niederen Klientelrepräsentanten abgeben.

    Wobei doch gerade in Hessen die Piraten ganz gut vertreten sind, oder irre ich mich?

  2. Da bin ich ja überrascht, dass die SPD meine Partei (Linke) nicht mit neofaschistischen Organisationen in einen Topf wirft.
    Man kann ja über die Piraten denken was man will, aber das ist eine Frechheit!

  3. Naja, da hat die SPD doch völlig Recht. Gerade wir Piraten können nicht für sich in Anspruch nehmen,

    „die Bevölkerung … stärker an den Instituten der repräsentativen Demokratie zu beteiligen.“

    Wir stehen nunmal für eine Demokratie, wo sich der Bürger auch nach Belieben selbst einbringen kann. Insofern:

    It’s not a bug, it’s a feature.

  4. Die Piraten sind wohl eine der demokratischsten Parteien in Deutschland. Wie man diese teilweisen extrem demokratischen Ansätze wie Liquid Democracy oder inhaltliche Aspekte beurteilt steht ja auf einem anderen Blatt, aber sie mit menschenfeindlichen Parteien wie DVU und NPD aufzuzählen ist sehr daneben!

    1. Nein, Ben, crackpille wollte wohl sagen, dass viele Piraten nicht an der repräsentativen Demokratie irgendwie beteiligt werden wollen, sondern die direkte Demokratie bevorzugen.

  5. Es lässt sich historisch belegen, dass die großen Volksparteien (CDU/CSU, SPD, NSDAP) Bestrebungen für direktere Demokratie schon immer diffamiert haben.

    So.
    ;)

  6. Steht das „S“ in „SPD“ eigentlich für „Sozialdarwinisten“ oder für „Schädelvermesser“? Für Scholz oder für Sarrazin?

    Man man man, die haben’s nötig, die Neoliberallalas…

  7. Die SPD muss ja unglaubliche Angst vor den Piraten haben, wenn sie schon solche Lügen verbreiten muss. Die achso bösen Piraten werden mir immer sympathischer!

    Ich weiß wo ich mein Kreuz mache!

  8. @Benjamin Stoecker

    Nöö, eigentlich nicht :-) Denn es stimmt doch – die Piraten haben keine große Liebe zur repräsentativen Demokratie und ihren Institutionen, das ist mehr ein Ding der Altparteien.

    Wir beschreiten den Weg zu einer offenen Demokratie, mit echter Teilhabe und Mitbestimmung und keine Supermarktwahl zwischen Cola und Pepsi.

    Insofern – wenn man das ganz pingelig sachlich betrachtet, hat die SPD sogar Recht. Die Kontextualisierung suggeriert natürlich was völlig anderes, aber das fällt in die Kategorie „Bashen des politischen Gegners“.

    Gerade, wenn einem Wähler und Mitglieder in Scharen abhanden kommen, muss man sich irgendwie seiner selbst versichern. Bisschen primitiv, aber was solls.

  9. Süß wie sich hier alle aufregen, weil die Piraten aufgezählt wurden. Ich reg mich eher auf, weil die REP, (Ex)DVU und NPD erwähnt wurden.

    Aber im Gegensatz zu Euch Netzlern sind „wir“ es ja schon gewohnt, ausgegrenzt zu werden :)

    Willkommen im Club.

  10. Mir sind viele Thesen der Piraten durchaus symphatisch. Das geht vielen Menschen so, die sich politisch eher zum vermeindlich „linken“ Spektrum zählen. Daher ist aus auch Unklug die Piraten in einem Satz mit Menschenhassern zu setzen. Trotzdem sollte auch strategische Kritik erlaubt sein.

  11. Egal ob Links, Rechts, Blau, Schwarz oder sonst was:
    Wenn wir eine starke Regierungsform haben (ich nenne das ganze explizit nicht Demokratie) brauchen wir uns vor solchen Parteien nicht zu fürchten.

    Ich finde es erschreckend was für ein Demokratieverständnis die SPD und manche hier in ihren Kommentaren zeigen.

    Das die Piraten ein solches Bild in der Öffentlichkeit haben, sollte jeden halbwegs intelligenten Menschen nicht wundern. Fangt endlich an über euren Internettellerrand zu schauen und geht nicht immer davon aus das jeder Ahnung vom Netz, Urheberrecht, etc. hat. Das soll keine Kritik an den Piraten sein, aber zeigen dass das Problem doch komplett wo anders zu suchen ist…

  12. Ach die Piraten. Ich habe ja viel mehr erwartet von dieser Partei. Aber die benötigt wahrscheinlich noch ein bisschen Zeit.
    Wann soll denn der Sprung in ein Parlament gelingen (ob Landesparlament oder Bundestag)? Bei der nächsten Bundestagswahl? Bei der übernächsten? In 5 Jahren, 10 Jahren, 15 Jahren?

    Wenn sie doch die „demokratischste“ Partei von allen ist, müssten doch viele Wähler dieser Partei in die Kabinen stürzen und ihr Kreuz machen. Ich gebe ihr 5 Jahre. Wenn sie es dann immer noch nicht gebacken kriegt in ein Parlament einzuziehen, bleibt sie für mich eine Randpartei ohne nennenswerten Einfluss.
    Ich lasse mich da gerne überraschen.

    Und btw. ich teile die Kritik, dass diese Partei mit diesen rechten Parteien in eine Schublade gesteckt wird.

  13. @22: „Und btw. ich teile die Kritik, dass diese Partei mit diesen rechten Parteien in eine Schublade gesteckt wird.“

    Dann hast du dich scheinbar nicht genügend informiert. Und Argumente bringst du in deinem Kommentar auch nicht. SPD Troll? CDU Troll? Oder doch die FDP…

    Aber ich will ja niemanden füttern. ;)

  14. Als Pirat empfinde ich meine Partei weder als populistisch, extremistisch noch auf reinen Protest fokussiert. Aber da mag ich parteiisch sein.

    Auf alle Fälle muß ich zugeben, daß es den kleinen Parteien wohl auf absehbare Zeit nicht gelingen wird den Mitglieder Verlust der Altparteien (insb. der SPD) auszugleichen (http://www.bpb.de/themen/1YML48,0,Mitgliederentwicklung.html) . Insofern sind wohl tatsächlich große Teile Bevölkerung an den Institutionen der rep. Demokratie nicht mehr beteiligt.

  15. Zitat von der letzten Seite des „SPD-Impulspapier“:

    „Dieser „Code of Conduct“ sollte folgende Punkte umfassen: Verzicht auf die persönliche Herabwürdigung
    des politischen Gegners…“

    Naja, diese Aufzählung wird dann vermutlich als sachliche Auseindandersetzung mit dem politischen Gegner gewehrtet… :-)

  16. Die Piraten sollen froh sein, das sie überhaupt noch jemand wahrnimmt.
    btw. Hat eigentlich schon jemand den unvermeidlichen Mahatma Gandhi Spruch zitiert? Los bitte liebe Piraten, gibt auch einen Keks.

  17. Ich weiß nicht was ihr habt. Ich finde Seite 5 Absatz 1 viel lustiger:

    „Spätestens die Entlarvung des „Mehr Netto vom Brutto“-Versprechens der FDP hat hier bleibenden Schaden für alle Parteien angerichtet. “

    Ich hab da noch ein Versprechen im Ohr von „Wir werden niemals die Linkspartei mit ins Boot holen!“ Mir wäre es ja lieber gewesen eine Rot-Rot-Grüne Regierung zu haben als Schwarz-Geld.Und der Prestige Verlust der SPD Hessen wahr da sicher SEHR viel höher.

  18. Gut das ich meine kleine Eröffnungsrede morgen für den Aschermittwoch noch nicht fertig hatte , neben dem Werbespot der CSU ist das wohl mehr als genug Futter für eine saftige „gnackwatschn“ an diese „extremistischen“ Gesetzgeber – Danke liebe SPD! :)

  19. Was mir in den Kommentaren immer wieder auffällt ist, dass ich das Gefühl habe, die „meisten“ Personen gehen wählen und nehmen jedoch neben einer gewissen Informationsarbeit keine weitere politische Tätigkeit wahr.

    Bürger und Politiker sind prinzipiell eine Person, versteht das doch, wir sind Politik.

    Deshalb hat die Piratenpartei auch darunter zu leiden, viele sind Faul, Karriere kann man bei den Piraten noch nicht machen, es winkt kein Bundestagsmandat mit fetten Diäten aber es wird, es wird.

  20. Liebe SPD,

    zu den gelisteten Ursachen der Verdrossenheit in eurem „Impulspapier für den HessenGipfel“ fehlt mir: „Wir SPD haben Mist gebaut und nach Strich und Faden verarscht. Wir werden uns erst dann wieder SOZIALdemokraten nennen, wenn das von uns eingeführte Hartz4 in die Mottenkiste der Geschichte gelandet ist.“

    Mein ja nur
    Aleks

  21. Kurze Änderungsmitteilung: Ich habe Ausriss und Zitat oben im Blogartikel gerade zwecks optischer Trennung der beiden Blöcke umgestellt.

    Eigentlich wollte ich eine Abgrenzung durch einen Bildrahmen, aber das funktioniert, u.a. von der Breite, nicht.

    Wie auch immer, inhaltlich hat sich nichts geändert. Neu ist lediglich der Zusatz „Hier, gleich oben auf Seite 2:“

  22. Ich halte diesen Artikel für reichlich überinterpretiert und aufgebauscht!

    .
    Es handelt sich doch faktisch um eine AUFZÄHLUNG welche als ODER gewertet werden muß und nicht als kummulative Aufzählung, bei der alle zuvor genannten Attribute zutreffen.

    Wenn da also steht „…populistischen, extremistischen oder auf reinen Protest fokussierten Parteien….“ dann ist klar, dass diese drei Attribute nicht für alle gelten und man die Piratenpartei wohl als eine „auf Protest fokussierte Partei“ ansieht – natürlich NICHT als extremistisch! Wenn das hier also so hingesetllt wird, dass der Text angeblich aussagt, dass Piratenpartei mit Nazis gleichgestellt werden, dann betreibt ihr hier selber populistische Meinungsmache.

    Ich hab bei der letzten Wahl selber die Piraten gewählt, bin aber troztdem im Geist so offen und vorurteilsfrei, dass ich zugeben muß, dass die Piratenpartei zur Zeit wirklich nicht viel mehr als eine „Ein-Themen-Protest-Partei“ ist. Auch als Unterstützter der Piraten, kann man nicht einfach leugnen.

    .
    Dass es natürlich unglücklich formuliert ist, wenn in dem Absatz sonst nur rechte Parteien aufgezählt werden, ist auch klar, aber wie gesagt, so drastisch und dramatisch wie ihr es hier hinstellt ist es ja wohl wirklich nicht.

    Außerdem hat man bei der SPD schon selber eingesehen, dass man die Formulierung überarbeiten muß:
    http://twitter.com/tsghessen/statuses/45175436405260289

  23. also die Bezeichnung:“Ein-Themen-Protest-Partei“
    sagt über dich schon alles aus.
    Wer keine Ahnung hat…
    einfach mal Wahlprogramm lesen

  24. Andere Parteien als populistisch bezeichnen und dann diese Aufzählung…typisch SPD…Unverschämtheit.

    Oups, mitten im Wahlkampf, kleiner Fehler, wird sofort korrigiert..am 28.03. wenn auch die alten Wahlversprechen umgeschrieben, bzw überarbeitet werden, was ?

    Na auf die Gegendarstellung bin ich gespannt.

  25. Ich habe per Briefwahl bereits die Republikaner gewählt und viele meiner Freude auch, damit die REP wieder im Stadtrat für frischen Wind sorgen.

  26. Alle Parteien sind populistisch und die Kleinparteien sind ja nicht populär. Entgegen ihrem Selbstbild ist die Piratenpartei inzwischen linksextremistisch in ihrer Programmatik. Für frischen Wind mag vieles sorgen, aber man wünscht sich manchmal dass unsere Parteien mehr vor Anker gehn.

    1. Entgegen ihrem Selbstbild ist die Piratenpartei inzwischen linksextremistisch in ihrer Programmatik.

      Linksextremistisch? Wie kommst du bitte darauf?

    1. @KinNeko (47): Das mag sein. Und das definierst du als \linksextremistisch\? Sorry, aber darunter verstehe ich etwas anderes.

      Die Piraten mögen keine zweite FDP geworden sein, da gehe ich mit (und finde das auch richtig so). Dass sie nicht das verbohrte konservative Denken der Union übernommen haben, liegt in der Natur der Sache. Das allerdings linksextremistisch zu nennen, ist schlicht 3,5 Meter an der Wahrheit vorbei.

  27. ??? Was sich alle so aufregen. Eigentlich gehört die Piraten Partei nun wirklich nicht dahin. Sorry habe ich Partei geschrieben. Ist sie das oder Verein naja sagen wir mal verwirrte Bürger. Von daher ist es doch eher ein Kompliment. Ausserdem ist nix falsch daran aus Sicht der SPD Parteien mit fragwürdigen Eckpunkten in einem Atemzug zu nennen.

  28. Jaja, für die einen sind die Piraten also gleichzusetzen mit der NPD, und gleichzeitig meinen anderen diese Partei wäre linksradikal. Scheint mit als Außenstehende ziemlicher Bockmist zu sein…

  29. @Lauscher
    Natürlich empfindest du die Piraten nicht als linksextrem, weil du die politische Richtung gut findest. Sonst müsstest du dir eingestehen, dass du selbst linksextrem bist.

    Die Piraten sind aber nicht radikal. Sie verfolgen wie alle normalen Parteien ihre Schritte zum Ziel langsam und allmählich.

    1. @KinNeko: Du hast Recht. Mir einzureden, ich sei linksextrem wird dir auch mit mehrfachen Anläufen nicht gelingen.

      Ich stimme Jörg-Olaf zu und wiederhole mich damit: Die Piraten linksextrem zu nennen ist nichts weiter als Quark mit Soße. Aber reden wir doch mal Klartext. Wie kommst du zu deiner Einschätzung? Wie definierst du Linksextremismus überhaupt?

      Um es vorweg zu nehmen: für mich ist Linksextremismus die Forderung nach möglichst vollkommener anarchie oder die Einführung des Kommunismus, ergo die Abschaffung jeglichen Privateigentums. Auch eine Form des Sozialismus wieder einführen zu wollen, wäre aus heutiger Sicht linksextrem und nicht verfassungskonform.

      Und jetzt nenne mir eine Position der Piraten, in der sie derartiges fordern und belege sie. Ich kann dir versichern, du wirst nichts finden.

      Ach, und übrigens:

      Schau dir die Wahlprogramme und die Analysen der Wahlen an. Die meisten Wähler in Hamburg stehen irgendwo zwischen Grünen und Linken.

      Du willst mir nicht erzählen, DIE GRÜNEN seien linksextrem oder an der Grenze zum Linksextremismus, nein? Das würde mich auch sehr erstaunen.

  30. @KinNeko: Ich habe nicht den kompletten Kommentarstrang verfolgt, aber die Piraten als „links“ oder gar „linksextrem“ zu verorten, ist gewagt (Nicht jeder, der das Urheherrecht reformieren will, ist ein Kommunist. Ebenso wenig, wie jemand, der Creative Commons für ein tolle/ergänzende Idee hält). Nein, eigentlich ist es Unsinn.

    Letztendlich ist es gar ein Problem, dass man die Piraten nicht oder nicht ohne weiteres in den bekannte politischen Wertekosmos einordnen kann.

    Man kann das progressiv nennen, gleichzeitig aber auch eine programmatische Beliebigkeit in Grundsatzfragen unterstellen, wie es Jens Berger (Jens würde sich als aktiver Unterstützer der Linkspartei sicher nicht gegen das Label „links“ wehren …) einmal tat:
    http://www.spiegelfechter.com/wordpress/834/klarmachen-zum-kentern

    Ab „Welche Freiheit wollen die Piraten?“ wird’s interessant. Die Absätze davor sollten Anhänger der Piratenpartei besser überspringen ,)

    1. OK, gerade mal gelesen. Mit der Definition kann ich auch mitgehen. Sie wurde noch auf antikapitalistische Strömungen ausgedehnt und ist schöner formuliert als meine, aber nicht grundlegend anders.

      Und jetzt? Ich bleibe dabei, etwas derartiges wird man im Programm der Piraten nicht finden.

  31. @58 Lukas

    Nein, es ist nicht verschwunden.

    Der link IM Text ist wie gehabt, der UNTER dem Text ist geändert. Es handelt sich um 2 verschiedene Dateien…

    Ohne Worte.

  32. @#37:

    so drastisch und dramatisch wie ihr es hier hinstellt ist es ja wohl wirklich nicht.

    Drastisch und dramatisch? Ich habe doch nur nachgefragt, ob die Formulierung nicht evtl. etwas grenzwertig bzw. missverständlich ist?

    Dass die Formulierung „so nicht stehen bleiben, weil grob missverständlich“ sah Thorsten Schäfer-Gümbel ja offenbar auch so.

    Und jetzt mal unter uns Betschwestern, wir reden hier nicht über ein Flugblatt des Ortsvereins Gelnhausen Süd II, sondern über ein Strategiepapier des Landesvorstands. Von dem darf man wohl annehmen, dass er seine Formulierungen mit Bedacht wählt, oder?

    Außerdem hat man bei der SPD schon selber eingesehen, dass man die Formulierung überarbeiten muß

    Ja, nachdem Ihnen meine freundliche Nachfrage nahegebracht wurde. Ist doch wunderbar, oder? Wieder ein Missverständnis weniger. Hee, ich helfe gern. Kein Problem!

    Mit der Korrektur und Entschuldigung ist das Thema für mich auch erledigt.

    @Bernd Fachinger: Ok, ich bin offiziell zu doof ,) Warte, ich sortiere oben nochmal um …

  33. Also ich verstehe, die Aufregung hier nicht. Das sieht mir doch alles nach künstlicher Inszenierung einiger gekränkter Piraten aus.
    1.) Es ist unglücklich formuliert. Man KANN das missverstehen, muss es aber nicht. Hier muss die SPD sauberer arbeiten
    2.) Hat sich Schäfer-Gümbel gleich entschuldigt und das Papier am gleichen Arbeit geändert.
    3.) Wird auf der Seite ja ausdrücklich zum Dialog eingeladen, was ich sehr gut finde. Hat das bei dem Wahlkampfgetöse eigentlich einer von euch gemacht, hihih…

    SPD-Wähler, Piraten-Sympathisant

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