Kultur

8 Vorschläge zur Stärkung der Öffentlichkeit

Christiane Schulzki-Haddouti war auf dem Grünen Demokratiekongress als Referentin eingeladen und hat dafür „8 Vorschläge zur Stärkung der Öffentlichkeit“ aufgeschrieben und vorgetragen, die im Optimalfall von allen Parteien vertreten werden sollten. Ihr Fazit: „Für mich steht fest: Demokratie ohne Öffentlichkeit ist nicht möglich. Wenn wir die Demokratie stärken wollen, müssen wir die Öffentlichkeit stärken.“

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Das sind die acht Punkte, weiterführende Links finden sich bei Kooptech.

1. Es darf nicht sein, dass wir die Revolution in Tunesien, Ägypten und anderen Staaten bejubeln, die durch neue Kommunikationsräume im Internet wesentlich unterstützt wurden, aber dass gleichzeitig deutsche Unternehmen Überwachungs- und Sperrtechnologien an diese Länder liefern dürfen. Das Grundrecht auf Kommunikation verlangt eine Ächtung dieser Technologien als demokratiefeindlicher Instrumente.
2. Die Internetsperren in diesen Ländern haben gezeigt, wie wichtig der Zugang zum Netz ist. Dieser darf nicht diskriminiert werden. Eine klare gesetzliche Definition von Netzneutralität ist hierfür die Voraussetzung, die wir noch nicht haben.
3. Die USA, Israel, Frankreich, Russland, China und andere Staaten entwickeln seit Jahren Mittel für die informationelle Kriegsführung. Spätestens der Trojaner Stuxnet hat gezeigt, dass diese Entwicklung unkontrolliert aus dem Ruder gelaufen ist. Angriffe auf kritische Infrastrukturen gefährden Menschenleben. Es ist dringend notwendig, hier internationale Kontroll- und Abrüstungsmechanismen zu finden.
4. Zivilgesellschaftliche Medien, die jetzt in Nordafrika eine so große Rolle spielen, können gezielt gefördert werden. Das machen beispielsweise die Niederlande mit ihrem Programm „Digitale Pioniere“. Kleinsten und kleinen Organisationen wird nicht nur eine Anschubfinanzierung, sondern auch eine Beratung und Vernetzung geboten. Damit können auch Qualitätsstandards gesetzt werden. Ein solches Förderprogramm gibt es hier nicht.
5. Datenschutz ist eine Frage der Kontrolle über die eigenen Daten. Die Speicherung von personenbeziehbaren Daten bei Unternehmen und Organisationen muss stärker reguliert und effizienter kontrolliert werden. Techniken, die die informationelle Selbstkontrolle ermöglichen, müssen aktiv gefördert werden.
6. Das Informationsfreiheitsgesetz muss nachgebessert werden. Es darf nicht sein, dass fast nach Gutdünken möglicherweise kritische Informationen zurückgehalten werden. Der Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen muss gegenüber öffentlichen Interessen abgewogen werden. Alle freigegebenen Informationen müssen im Netz als Open Data veröffentlicht werden. Die Gebühren müssen reduziert werden, eine zentrale Antragstelle könnte vielen Bürgern einen langen Irrweg durch die Institutionen ersparen.
7. Informationen, die mit öffentlichen Mitteln erstellt werden und die keine personenbezogenen Daten erhalten, sollen in maschinenlesbaren Formaten zur Verfügung gestellt werden. Die Open-Data-Bewegung hat in den USA und Großbritannien zahlreiche innovative Anwendungen ermöglicht. Eine Privatisierung öffentlicher Daten, wie sie heute üblich ist, darf kein Hinderungsgrund sein. Deutschland muss innovative Leistungen ermöglichen und nicht – siehe Leistungsschutzrecht – alte Leistungen schützen.
8. Menschen, die auf Missstände in Organisationen und Unternehmen hinweisen, müssen geschützt werden. Bis heute gibt es keinen gesetzlichen Whistleblower-Schutz in Deutschland. Die Grünen dürfen sich mit ihren Vorschlägen nicht um eine Anschlussfähigkeit an die Thesen der CSU bemühen, sondern sollten sich lieber an positiven Beispielen aus dem Ausland wie beispielsweise Großbritannien und Vorschlägen der Zivilgesellschaft wie von Transparency International orientieren. Zu starke Verschwiegenheitspflichten, wie wir sie heute haben, schützen letztendlich Rechtsbrüche. Auch sollten Personen und Organisationen, die journalistisch arbeiten und sich der Öffentlichkeit verpflichtet fühlen,dieselben Schutzrechte genießen wie Journalisten.

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11 Kommentare
  1. bis auf Punkt 3 – Full ACK!

    (Meiner Meinung währe doch eine Diskussion, über die mögliche „abkopplung“ kritischer und menschenleben gefährdender Infrastruktur vom Internet oder deren Informationsaustausch Sicherheitsstandards weitaus zielführender, Regeln statt Kriegsinstrumente, egal ob Defensiv oder Offensiv)

    Ach ja, und was mir eh die ganze Zeit auffällt bei all den Debatten über Datenschutz, Kriminalitätsfahndung usw. haben unsere Politiker eigentlich jemals schon etwas von „Protokollen“ (gemeint sind die OSI Protokolle) gehört, immerhin liesse sich als Auftragnehmer die W3C sicher nicht lumpen, auch mal sich über solche Digitalen Radiergummi Protokolle und Datenschutzprotokolle nachzudenken. Die implementierung währe natürlich für alle Webseiten der Welt freiwillig, aber was gut ist wird ja auch weitestgehend unterstützt, also lasst doch bitte die Menschen entscheiden was sie wollen und nicht die Provider oder Staaten. Es ist wirklich schade wie unaufgeklärt der Großteil der nicht IT-Affinen (dazu auch zählende Politiker) Bevölkerung ist und nichts davon versteht was die eigentlichen Probleme von Technik (ganz Allgemein) sind.

    so long, just my two cent…

  2. 1. Es darf nicht sein, dass wir die Revolution in Tunesien, Ägypten und anderen Staaten bejubeln, die durch neue Kommunikationsräume im Internet wesentlich unterstützt wurden, aber dass gleichzeitig deutsche Unternehmen Überwachungs- und Sperrtechnologien an diese Länder liefern dürfen. Das Grundrecht auf Kommunikation verlangt eine Ächtung dieser Technologien als demokratiefeindlicher Instrumente.

    Bullshit. Leider. Aus Sicht vor allem deutscher und europäischer Regierungen. Unterdrückerische Regimes in Nordafrika und anderen Regionen der Erde sind dankbare Betatester für diese Technologien, um sie perfektionieren zu können bis sie hierzulande zum Einsatz kommen.

    Es handelt sich also um einen Technologie-Transfer der ein Gewinn für beide Seiten ist, und gegen den am allerwenigsten z.B. die deutsche Bundesregierung etwas tun wird, mit ihren De Maizieres und Friedrichs und von der Leyens etc etc. Und von Censilia auf EU-Ebene kommt doch die gleiche Leier… nur eben noch 10x stärker unter Einsatz der ganzen „Think of the children“-Rhetorik.

    Nein, echte Demokratie und Informationsfreiheit sind zu gefährlich als daß man sie dem Volk gewähren kann. Da könnte ja jeder kommen.

  3. „Nein, echte Demokratie und Informationsfreiheit sind zu gefährlich“

    Zu teuer und zu anstrengend würde ich eher sagen. Bzw. wenn du sagen willst zu gefährlich um sie für den eigenen Vorteil zu missbrauchen stimme ich dir zu. ;)

  4. Manche der Konsequenzen, die sich aus diesen Vorschlägen ergeben würden, lassen sich durch subversive Direkte Aktion durchsetzten. Direkte Aktion heißt, den Zustand, den man will, selbst herzustellen. Man zeigt den Herrschenden deutlich, dass man auf ihre Gnade bei der Gesetzgebung nicht angewiesen ist, weil man die Gesetze unterläuft und sich der Verfolgung entzieht. Konkret in der Frage von mehr Öffentlichkeit heißt das, dass man sich in allen Bereichen kryptografisch schützt: Man kommuniziert und publiziert verschlüsselt und anonymisiert. Die Punkte 1, 2 und 8 hätten sich damit schon erledigt. Punkt 5 ließe sich durch dezentrale Techniken realisieren. Man sollte niemals zentralen Stellen trauen. Denn Vertrauen generiert Macht und Abhängigkeit. Gefragt sind dezentrale Projekte, wo jeder einen kleinen Beitrag leistet, aber niemand so viel Kontrolle hat, dass er ein Projekt oder einzelne Nutzer gefährden könnte.
    Wie wäre es denn, wenn Netzpolitik gleich einige Punkte umsetzt, soweit es eben aus eigener Kraft möglich ist?
    – Warum publiziert Netzpolitik nicht über ein Hidden Service im Tor-Netz und im Freenet, zunächst vielleicht parallel zum offenen Web?
    – Warum setzt man nicht konsequent auf verschlüsselte und signierte Kommunikation? (Ich sehe keine Kontaktdaten der Autoren mit Links auf ihre Schlüsseldateien!)
    Diese Maßnahmen können sofort und ohne großen Aufwand umgesetzt werden.

  5. … sorry, aber bei so viel Text & mit
    >> Es darf nicht sein, … <<
    beginnend brauche ich nicht weiter zu lesen!

    Gute Ideen sind kurz formuliert,
    alles andere ist doch Mist …

  6. schön zu sehen, dass die Grünen nun auch alle diese Punkte vertreten. Und da soll noch jemand sagen, die PIRATEN würden nicht wirken.

    NEIN, ich sage nicht, dass diese Ideen für die Grünen allesamt komplett neu sind. Aber in diesem Umfang und dieser Konsequenz sind sie es (leider).
    So wurde ja noch vor wenigen Monaten wikileaks vom Grünen Bundesvorstand als Gefahr für die Demokratie bezeichnet.

    Insofern freue ich mich sehr über diesen Sinnungswandel.

    Lama

    1. @Lama: Du hast da was falsch verstanden: Diese Punkte wurden den Grünen vorgeschlagen als „Müsste man mal stärker vertreten“-Liste. Auch wenn manche davon bereits Grüne Programmatik ist, läuft es wie bei den Piraten: Alle acht Punkte werden nicht offensiv von der Partei und ihren Funktionären vertreten.

  7. Politiker sagen viel, wenn der Tag lang ist, und und errichten dabei auch gern mal das Image einer netzpolitisch tauglichen Partei.
    Die Taten der Grünen berichten von Gegenteiligem:
    Was bringt all das blumige, geläutert-einsichtig erscheinende Gesülze, wenn dann der JMStV durchgewunken und die Grünen ihre öffentlich-kritisches Diskussions-Forum dicht machen ?

    Das ist noch nichts anderes als das, was die Merkel macht, wenn sie sich hinstellt und die „Kehrtwende“ in der Atompolitik einleitet, indem die Laufzeitverlängerung „ausgesetzt“ wird.

  8. Disclaimer: Ich arbeite an den Themen bereits seit 15 Jahren. Ich gehöre nicht zu den Grünen und ich habe diese Rede auf Einladung gehalten. Die Grünen waren bis 1998 sehr intensiv dabei (Manuel Kiper/Ingo Ruhmann), haben in der Regierungsverwantwortung fast alles wieder vergessen (Ausnahme: IFG), um es in der Opposition wieder zu entdecken. Ich hoffe nur, dass nicht wieder ein Gedächtnisschwund einsetzt, sobald sie etwas zu entscheiden haben.
    Thematisch war ich völlig frei. Ich habe all diese Punkte genannt, weil ich denke, dass die Grünen hier zu wenig tun – wie übrigens alle anderen Parteien auch. Die Piraten sind hier übrigens programmatisch auch noch zu eng.

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