Zehn Internet-Rechte und -Prinzipien

Die Internet Rights & Principles Coalition (IRPC) hat zehn Rechte und Prinzipien definiert und schlägt diese als Basis einer Diskussion über Internet Governance vor. Das kann ich so auch unterschreiben. Bisher gibt es zahlreiche Übersetzungen, aber keine ins deutsche.


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Update: Danke an Mayleen für die Übersetzung in den Kommentaren.

„10 Internet Rights & Principles

The Internet offers unprecedented opportunities for the realisation of human rights, and plays an increasingly important role in our everyday lives. It is therefore essential that all actors, both public and private, respect and protect human rights on the Internet. Steps must also be taken to ensure that the Internet operates and evolves in ways that fulfil human rights to the greatest extent possible. To help realise this vision of a rights-based Internet environment, the 10 Rights and Principles are:

1) Universality and Equality

All humans are born free and equal in dignity and rights, which must be respected, protected and fulfilled in the online environment.

2) Rights and Social Justice

The Internet is a space for the promotion, protection and fulfilment of human rights and the advancement of social justice. Everyone has the duty to respect the human rights of all others in the online environment.

3) Accessibility

Everyone has an equal right to access and use a secure and open Internet.

4) Expression and Association

Everyone has the right to seek, receive, and impart information freely on the Internet without censorship or other interference. Everyone also has the right to associate freely through and on the Internet, for social, political, cultural or other purposes.

5) Privacy and Data Protection

Everyone has the right to privacy online. This includes freedom from surveillance, the right to use encryption, and the right to online anonymity. Everyone also has the right to data protection, including control over personal data collection, retention, processing, disposal and disclosure.

6) Life, Liberty and Security

The rights to life, liberty, and security must be respected, protected and fulfilled online. These rights must not be infringed upon, or used to infringe other rights, in the online environment.

7) Diversity

Cultural and linguistic diversity on the Internet must be promoted, and technical and policy innovation should be encouraged to facilitate plurality of expression.

8) Network Equality

Everyone shall have universal and open access to the Internet’s content, free from discriminatory prioritisation, filtering or traffic control on commercial, political or other grounds.

9) Standards and Regulation

The Internet’s architecture, communication systems, and document and data formats shall be based on open standards that ensure complete interoperability, inclusion and equal opportunity for all.

10) Governance

Human rights and social justice must form the legal and normative foundations upon which the Internet operates and is governed. This shall happen in a transparent and multilateral manner, based on principles of openness, inclusive participation and accountability.“

11 Kommentare
  1. Ich mach dann mal den Anfang:

    Zehn Rechte und Prinzipien des Internets

    Das Internet bietet ungeahnte Möglichkeiten zur Durchsetzung der Menschenrechte und spielt eine immer wichtigere Rolle in unserem Alltag. Deshalb ist es unverzichtbar, dass alle seine Teilnehmer, ob staatlich oder privat, die Menschenrechte im Internet achten und schützen. Der Betrieb und die zukünftige Entwicklung des Internets müssen mit allem Nachdruck darauf ausgerichtet werden, Menschenrechte durchzusetzen. Um diese Vision eines Internets der Menschenrechte Wirklichkeit werden zu lassen, sollen die folgenden zehn Rechte und Prinzipien des Internets beachtet werden:

  2. „10 Internet Rechte und Prinzipien

    Das Internet offeriert nie da gewesene Chancen für die Realisierung von Menschenrechten und spielt eine immer größer werdende Rolle im täglichen Leben. Daher ist es essenziell, dass alle Beteiligten, sowohl öffentliche als auch private, die Menschenrechte im Internet respektieren und schützen. Es muss dafür Sorge getragen werden, dass das Internet in seinem Betrieb und in seiner Entwicklung die Menschenrechte weitest möglich wahrt. Um diese Vision eines auf Rechten basierenden Internets wahr werden zu lassen, folgen die 10 grundlegenden Rechte und Prinzipien:

    1) Universalität und Gleichheit

    Alle Menschen sind frei geboren und gleich in ihrer Würde und ihren Rechten, welche im Internet geachtet, beschützt und erfüllt werden müssen.

    2) Rechte und Soziale Gleichheit

    Das Internet ist ein Raum zur Beförderung, zum Schutz und zur Erfüllung von Menschenrechten sowie zur Förderung von sozialer Gerechtigkeit. Jeder hat die Pflicht die Menschenrechte der anderen im Internet zu respektieren.

    3) Zugang

    Jeder hat das gleiche Recht auf Zugang und Benutzung zu einem sicheren und offenen Internet.

    4) Meinungsäußerung und Zusammenschluss

    Jeder hat das Recht Informationen im Internet frei zu suchen, zu finden und zu versenden, ohne Zensur oder andere Einmischung. Jeder hat das Recht, sich über das Internet frei für soziale, politische, kulturelle oder andere Zwecke zu versammeln.

    5) Privatsphäre und Datenschutz

    Jeder hat das Recht auf online Privatsphäre. Das schließt Freiheit von Überwachung, Recht auf Verschlüsselung und Recht auf Anonymität ein. Jeder hat das Recht auf Datenschutz, einschließlich der Kontrolle über Sammlung, Speicherung, Verarbeitung, Löschung und Veröffentlichung perösnlicher Daten.

    6) Leben, Freiheit und Sicherheit

    Das Recht auf Leben, Freiheit und Sicherheit muss online respektiert, geschützt und verwirklicht werden. Diese Rechte dürfen nicht eingeschränkt werden oder benutzt werden um andere Rechte im Internet einzuschränken.

    7) Vielfalt

    Kulturelle und Sprachliche Vielfalt im Internet müssen gefördert werden, Innovation der Technik und der [technischen] Richtlinien sollten gefördert werden um eine Vielfältigkeit der Ausdrucksformen zu erleichtern.

    8) Netzneutralität/Gleichheit des Netzes [Network Equality]

    Jeder soll universellen und offenen Zugang zu den Inhalten des Internets erhalten, frei von diskriminierender Priorisierung, Filterung oder anderer Datenverkehrseingriffe aus wirtschaftlichen, politischen oder anderen Motiven.

    9) Standards und Regulierung

    Die Architektur des Internets, der Kommunikationssysteme sowie von Dokumenten and Dateiformaten soll auf offenen Standards basieren, welche vollständige Interoperabilität, die Inklusion und gleiche Chance für alle gewährleisten.

    10) Verwaltung [Governance]

    Menschenrechte und soziale Gerechtigkeit müssen die rechtliche und normative Grundlage sein, auf welcher das Internet betrieben und verwaltet wird. Das soll auf transparente Weise und in multilateraler Ausrichtung geschehen, basierend auf den Prinzipien der Offenheit, Partizipation und Verantwortung.

    On the fly Übersetzung von mir. Sorry für Rechtschreibfehler und ein paar unschöne stellen.

  3. Hmm… sehr schöne Rechte und Prinzipien. Da hat sich jemand hingesetzt und nachgedacht. Jemand der etwas gutes in der (I)Welt erreichen will.

    Aber… wenn es in der realität schon nicht Funktioniert, wie soll es dann bitte in der virtuellen Welt funktionieren, wo eh schon viele Menschen denken „Hier kann ich machen was ich will… hier mir kann eh keiner was!“ ?? :-(

  4. Das sind sehr edle Prinzipien, die wohl jeder unterschreiben kann. Drei Anmerkungen dazu:

    1) Die Prinzipien verkürzen das Internet. Das Internet ist nicht nur ein „Sozialraum“, sondern genau so eine kritische Infrastruktur für Verwaltung und Wirtschaft. Darüber hinaus wird das Internet nicht durch den Staat, sondern durch kommerzielle Provider bereitgestellt. Aus dieser „Doppelnutzung“ und dem Wirtschaftsmodell entstehen Zielkonflikte, auf die man zumindest eingehen sollte.

    2) Solche Zielkonflikte sind auch in den Prinzipien selbst enthalten, z.B. Sicheres Internet und Schutz von Würde und Rechten erfordert Maßnahmen, die ggf. anderen Prinzipien zuwider laufen. In den Prinzipien fehlt jeder Hinweis darauf, unter welchen Umständen und Bedingungen sie eingeschränkt werden können.

    3) In der Governance vermisse ich konzeptionelle Hinweise darauf, wie solche Zielkonflikte aufgelöst werden (analog Art. 19 GG)

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