Netzgemeinde soll universelle digitale Werte entwickeln (Update)

Unsere Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat in der FAS einen Meinungsbeitrag zum Thema Internet-Charta veröffentlicht. Irgendwie ist sie über die Charta von Jeff Jarvis gestolpert, die dieser mal vor über einem Jahr gebloggt hat. Leutheusser-Schnarrenberger nimmt diese zum Anlass, den Wunsch zu kommunizieren, dass „die Netzgemeinde“ so eine Charta / Werte entwickeln sollte. Das kommt mir etwas kopiert vor. Ich hab noch im Kopf, dass diese Idee / Forderung bereits zu einem früheren Zeitpunkt von einer anderen Ministerin (Ilse Aigner oder Brigitte Zypries?) artikuliert wurde, finde aber auf die schnelle keine Quelle. (Siehe Update unten)

Auf jeden Fall nutzt Leutheusser-Schnarrenberger die Jarvis-Charta für einen Rundumschlag gegen Post-Privacy und Netzsperren. Nur einmal frage ich mich, ob der kurze Absatz zu Netzneutralität lediglich beschreibend ist oder eine Fordrung darstellt, dass man die Netzneutralität auch besonders schützen müsste. Letzteres wird ja von der Koalition momentan dem Markt überlassen, hier könnte das Bundesjustizministerium natürlich seinen Einfluss dafür nutzen, dass in der laufenden Reform des Telekommunikationsgesetzes auch die Netzneutralität festgeschrieben wird.

Während einige Normen auf zentrale Grundrechte wie Rede-, Versammlungs- und Handlungsfreiheit abstellen, sieht die Präambel von Jarvis’ Charta, ein „Recht der Vernetzung“ vor. Den Menschen dürfe der Zugang zum Internet als Ausgangspunkt aller damit verbundenen Rechte nicht verweigert werden. Damit wird auf die Debatte um Netzneutralität Bezug genommen. Erst eine neutrale und gleichberechtigte Datenübertragung für alle privaten Internetnutzer ist Garant eines freien Informationsaustausches. Netzneutralität muss daher geschützt werden.

Zum Abschluß heißt es dann:

Universale digitale Werte zu entwickeln ist ein fortlaufender Prozess. Die Debatte selbst, getragen von neuen Vorschlägen wie Jarvis Internet-Charta, ist ein unverzichtbarer Beitrag zu einem verantwortungsvollen Umgang mit den Chancen und Risiken der digitalen Welt. Die Netzgemeinde muss diesen Diskussionsprozess vertiefen, die Politik wird ihr dabei Partner sein. Je mehr Verantwortung wir alle für die digitale Welt übernehmen, desto weniger bedrohlich kann sie jedem Einzelnen werden

Einzig die Netzgemeinde stört noch. Können wir den Begriff zumindest in diesem Fall einfach mal gegen Gesellschaft tauschen, damit alles passt?

(Deutlich älter, aber immer noch aktuell und dazu aus Deutschland ist übrigens die Charta der Bürgerrechte für eine nachhaltige Wissensgesellschaft.)

Update: Danke für den Hinweis in den Kommentaren auf die Internet Rights & Principles Coalition (IRPC) mit ihrer aktuellen Definition von zehn Rechten und Prinzipien.

Danke an Tim in den Kommentaren: Die Original-Idee stammt von Ilse Aigner aus dem Juni 2010:

Die Welt: Brauchen wir also doch differenziertere Regeln für das Internet?
Aigner: Wir bräuchten einen Ehrenkodex, eine Art Knigge für das Internet, zehn goldene Regeln – kurz, knapp und klar.
Die Welt: Wer soll einen solchen Knigge aufstellen?
Aigner: Solche Regeln können nur aus der Internetcommunity kommen. Es wäre schön, wenn die Nutzer selbst Vorschläge machen würden. Orientieren könnte man sich dabei auch an den sozialen Netzwerken, die bereits eine “Netiquette” haben.

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