Über 50.000 Menschen sagen Nein zur Vorratsdatenspeicherung und lehnen jede Form einer pauschalen Protokollierung von Telefon- und E‑Mail-Verbindungsdaten oder IP-Adressen ohne Verdacht entschieden ab. Die Unterzeichner erklären:
„Wenn alle telekommunikationsbezogenen Standort- und Verbindungsdaten oder IP-Adressen protokolliert werden, höhlt dies unser Recht auf ein selbstbestimmtes und privates Leben aus. Die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung ist zudem mit der europäischen Grundrechte-Charta unvereinbar.“
Der Appell richtet sich an die schwarz-gelbe Bundesregierung, die aufgefordert wird, eine Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung in deutsches Recht zu verhindern und sich für eine Änderung der EU-Richtlinie einzusetzen, damit das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung geachtet bleibt. Zu der Online-Unterschriftenaktion hatten wir vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (AK Vorrat) gemeinsam mit der Kampagnen-Plattform campact aufgerufen. Der Appell kann hier nach wie vor mitgezeichnet werden: http://www.campact.de/vorrat/sn1/signer . Die gesammelten Unterschriften sollen in den nächsten Tagen in Berlin an Bundesinnenminister Friedrich (CSU) oder Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) übergeben werden.
Vor dem Hintergrund der anstehenden Verhandlungen zwischen Friedrich und Leutheusser-Schnarrenberger über die Wiedereinführung einer Internet-Vorratsdatenspeicherung (Speicherung von IP-Adressen ohne Verdacht) bietet der AK Vorrat seit heute außerdem ein Wissensquiz an.