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Nein zur Vorratsdatenspeicherung: über 50.000 Menschen appellieren an Bundesregierung

Über 50.000 Menschen sagen Nein zur Vorratsdatenspeicherung und lehnen jede Form einer pauschalen Protokollierung von Telefon- und E-Mail-Verbindungsdaten oder IP-Adressen ohne Verdacht entschieden ab. Die Unterzeichner erklären:

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„Wenn alle telekommunikationsbezogenen Standort- und Verbindungsdaten oder IP-Adressen protokolliert werden, höhlt dies unser Recht auf ein selbstbestimmtes und privates Leben aus. Die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung ist zudem mit der europäischen Grundrechte-Charta unvereinbar.“

Der Appell richtet sich an die schwarz-gelbe Bundesregierung, die aufgefordert wird, eine Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung in deutsches Recht zu verhindern und sich für eine Änderung der EU-Richtlinie einzusetzen, damit das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung geachtet bleibt. Zu der Online-Unterschriftenaktion hatten wir vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (AK Vorrat) gemeinsam mit der Kampagnen-Plattform campact aufgerufen. Der Appell kann hier nach wie vor mitgezeichnet werden: http://www.campact.de/vorrat/sn1/signer . Die gesammelten Unterschriften sollen in den nächsten Tagen in Berlin an Bundesinnenminister Friedrich (CSU) oder Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) übergeben werden.

Vor dem Hintergrund der anstehenden Verhandlungen zwischen Friedrich und Leutheusser-Schnarrenberger über die Wiedereinführung einer Internet-Vorratsdatenspeicherung (Speicherung von IP-Adressen ohne Verdacht) bietet der AK Vorrat seit heute außerdem ein Wissensquiz an.

 

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8 Kommentare
  1. tja, liebe CDSU.

    von den letzten 20 wahlen 19 verloren. immer auf der wahlflagge ganz oben: vorratsd..ähh..mindestspeicherfirst, netzsperren, bundeswehr im innern etc. etc.

    hallloooo…wann will man denn endlich mal aufwachen im schwarzen lager und erkennen, dass das einfach nix ist????

    selbst den eingefleischsten CDU wählern erschliesst sich dieses „erfolgskonzept“ auf nach langem nachdenken nicht.

    1. Öhm, np-lesen bildet und verrät, dass auch die SPD da leider ziemlich alt aussieht. Und die anderen wirken vor allem: konzeptlos.

      Man könnte hier mal wieder zu Frank verlinken, woll?

    2. interessenvertretung, ich lach eine woche lang. notwendigkeiten sollen umgesetzt werden. es steht ja alles schon auf dem plan. mit schwarz-gelb könnte das was werden. ist aber auch völlig egal mit wem das was wird. ich find die vorratsdatenspeicherung-debatte nur in sofern interessant, weil das bundesverfassungsgericht damals zu diesem entwurf nein gesagt hat. EU… ich komme, es wird alles soviel besser. schwenkt irgendwer aus eurem freundeskreis voller stolz und patriotismus diese blaue fahne? kommt noch! auch per gesetz :-P

  2. Für alle Landtagswahlen in 2011 habe ich Verlust für die Schwarzen vorausgesagt. Dreimal gewonnen.

    Auch die nächsten Landtagswahlen werden diesem entsprechen.
    Schwarz ist eben keine Farbe, sondern steht nur für Negatives.

    Katja

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