Arbeitsgruppe Linke Netzpolitik gegründet

Im Umfeld der heute stattfindenden Konferenz Netz für alle (Betahaus, Berlin, Programm u.a. auch mit mir) hat sich gestern die Bundesarbeitsgruppe Linke Netzpolitik gegründet.


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Die BAG LINKE Netzpolitik hat ein Organisationsteam von 5 Genossinnen und Genossen unter der Leitung von Sebastian Koch beauftragt, ein erstes Bundestreffen zu organisieren, bei dem dann auch Strukturen, SprecherInnen, Arbeitsthemen konkretisiert und bestätigt werden.

Sebastian Koch ist wissenschaftlicher Mitarbeiter von Halina Wawzyniak mit Themenschwerpunkt Netzpolitik. Mit ihm engagieren sich unter anderem Katharina Weise, Julia Bonk und Phillip Zimmermann. Die Schwerpunkte der Arbeitsgruppe hat Juliane Witt zusammengefasst. Darunter:

– Freie und anonyme Kommunikation im Netz sichern
– Netzsperren verhindern
– Netzneutralität sichern
– Urheberrecht im digitalen Zeitalter aktualisieren

Weitere Infos gibt es dann wohl zeitnah unter dielinke-netzpolitik.de

 

 

21 Kommentare
  1. Die Linke besetzt kontroverse Themen gern mit der Anti-Haltung, also anti der Regierungspolitik. Man könnte auch populistisch sagen.
    Gegen Krieg, gegen staatliche Eingriffe im Netzt jetzt auch.
    Dass diese Parteiziele als Koalitionspartner dann auch als erstes wieder den Kompromissen mit dem Partner geopfert werden, MUSS jedem klar sein, der deswegen links wählen will.
    Übrig bleiben tut dann nichts mehr.

    1. Ich weiß, dass diese Form der „Kompromissfindung“ bei der SPD Standard ist, aber bei der Linken auch? Gibts da konkrete Vorfälle aus dunkelrot regierten Ländern, an denen sich das festmachen ließe?

  2. Meines Erachtens macht das 0, in Worten Null, Sinn Netzpolitik in rechts oder links zu unterteilen. Das ist nicht nur nicht Ziel-führend sondern sogar Kontraproduktiv. Ab jetzt wird dann nur noch nach dem Links Rechts Schema diskutiert und nicht mehr mittels Zielen und Inhalten.

    Wir sollten nicht der Versuchung erliegen das Thema in den normalen politischen Sprachgebrauch zu überführen und damit alle nachteiligen Vorurteile und Stereotypen auch aufgestülpt zu bekommen.

    1. Bilde einen Satz, in dem folgende Wörter vorkommen: Berlin, Wahlen, elf Prozent, viertstärkste Kraft, SPD, rot-grün, Grosse Koalition, Piratenpartei, Jungwähler, Machterhalt.

      1. Aber gerne Bilde ich diesen Satz:

        Politik darf sich, auch in Berlin mit all den Partein von SPD,CDU,Grauepanters bis hin zur Piratenpartei und Kolitionen alla rot-grün, rosa-blau, sich nicht um die nächsten Wahlen und den Machterhalt drehen, sondern muss sich in eine „Grossen Koalition“ aller Partein damit beschäftigen Jungewähler und ihre anliegen zu vestehen und zu fördern, ansonstend werden einige der Verantwortlichen sich in 10 bis 20 Jahren wünschen das sich ihr Wünschtraum der Viertstärksten kraft doch mal erfüllen mag, anstelle der verweilung ihrer Grupierung bei unter elf Prozent.

        ;-)

  3. Heißt die AG nicht einfach „Linke Netzpolitik“, weil die Partei so heißt? Also nicht Links-im-Gegenteil-zu-Rechts sondern Links-im-Gegenteil-zu-CDU oder was auch immer..?

  4. Ob es jetzt gut oder schlecht ist, dass Die Linke sich Netzpolitik beschäftigt hängt wohl zu erst mal von den Inhalten ab, die sie liefert: abwarten!

    ABER: Seit wann ist netzpolitik.org eine Werbeplattform für Parteien? Und dann noch so eine Demokratie- und Freiheitsfeindliche Partei wie die Linke!!

    Wenn du, Linus, hier einen Kommentar über die Inhalte dieser neuen AG gepostet hättest: Kein Problem! Aber sowas.. der Post liest sich für mich wie ein unterschwelliger Mit-Mach-Aufruf.

    Ich halte es da ähnlich wie Prometheus. Netzpolitik.org tut gut daran sich auf die Inhaltsbewertung von Parteien zu beschränken.

  5. Die Kommentare zu lesen ist mal wieder ein wahrer Genuss. Leute, gleicht mal eure Vorurteile mit der Realität ab. Der Beitrag von Linus ist sachlich formuliert. Auch über von Gründen oder der SPD veranstaltete Konferenzen wurde auf netzpolitik.org häufiger berichtet, ebenso über Piraten. Was soll also das Gezeter?

    1. Das „Gezeter[e]“ dreht sich schlicht darum dass wir aufpassen müssen nicht in ein Links-vs-Rechts Diskussion abzutrifften. Wenn eine Linke / Rechte / Zentral / Sozial / Asozial / [eigene anschauungen bitte einfüllen] sich mit Netzpolitik beschäftigt dann ist das supper. ABER Netzpolitik ist kein Lagerthema!!! Netzpolitik ist zu wichtig um in den politischen Strudel von Lagerkämpfen ab zu trifften.

      Darum währed den anfängen und vermeided eine politische Lagerbildung.

      1. Ich bezog mich vor allem auf die Kommentare 1,2 und 5. Es ist doch begrüßenswert, dass progressive / bürgerrechts- und verbraucherorientierte Netzpolitik in immer mehr Parteien aufgegriffen wird. Wie erst es ihnen damit ist, muss man beobachten. Vielfach sind diejenigen, die sich innerhalb der etablierten Parteien für derartige Positionen einsetzen noch Außenseiter. Die Lager sind mehr oder weniger ja schon da (CDU/CSU werden wahrscheinlich nie für eine progressive netzpolitik zu gewinnen sein). Grundsätzlich gebe ich dir aber recht, dass die Diskussion anders geartet ist, als zum Beispiel im Bereich Wirtschafts- und Sozialpolitik oder auch in der klassischen Innenpolitik.

  6. Mich wundert auch irgendwie das „linke“. Zumindest die genannten Punkte scheinen mir nicht außergewöhnlich links im Sinne der Linkspartei. Es ist nur gewöhnliche und natürlich sinnvolle Netzpolitik, außerdem würde ich nicht sagen, dass das Netz traditionell links oder, abgesehen von „frei“, überhaupt irgendwas ist. Mal sehen was rauskommt, hauptsache nicht so viel Ideologie und Genossensprech.

    1. Ich glaube schon, dass es unterschiedliche Herangehensweisen an die verschiedenen Politikfelder und so auch die Netzpolitik gibt, die sich – wenn auch nur grob – an dem politischen Spektrum orientieren.
      Eine linke Netzpolitik versucht auch soziale Aspekte der Netzpolitik zu formulieren. Dazu gehört etwa ein gleichberechtigter Zugang aller zum Netz und eine Medienkompetenzbildung, die eine Befähigung zum kompetenten Umgang mit dem Netz und den politischen und partizipativen Möglichkeiten sicherstellen kann. Eine konservative Netzpolitik – das lässt sich in den letzten Jahren schön sehen – setzt vor allem auf die vermeintliche Sicherheit in „Risiken“ des Internet, die es einzuhegen gilt.
      Daher glaube ich, dass DIE LINKE wichtige Impulse in der Netzpolitik geben kann und freue mich, dass wir uns in der LINKEN zu einer AG zusammengefunden haben.

      1. Jetzt haben Sie mir ja gerade Tür und Tor geöffnet. Es mag stimmen das es unterschiedliche Ansichten zum Thema gibt. Diese aber nach Linke Rechts zu unterteilen macht keinen Sinn. Und das müssen Sie in direkt ja auch gemerkt haben, denn Sie beschreiben es ja als „Links“ vs. „Konservative“ und verheddern sich genau dort im politischem Neusprech. Und genau das ist es wo vor wir warnen. Die politische Sprache ist voll mit Stereotypen und Vorurteilen. Sie, die Sprache, probiert permanent ein Pro-Contra/Wir-Die-Andern Methodik zu benutzen um Abgrenzung zwischen Gruppen zu ermöglichen. Dabei wir auch meist vermieden mit realen Namen oder Bezeichnungen einer Gruppe zu arbeiten. So benutzt man „die Konservativen“ um zu vermeiden Partien/Namen oder Regeln real zu benennen.

        Und genau das ist NICHT hilfreich wenn es um Kompromisse und Themen geht. Dieser Sprachgebrauch dient der politischen Positionierung und Abgrenzung. Sie dient nicht der Suche nach gemeinsamen Zielen.

  7. Wenn ich von linker oder rechter Netzpoltik höre dann kringelt sich schon alles in mir. Mit sowas sind wir dazu verdammt zu „verlieren“. Natürlich ist es begrüssenswert, dass sich alle Lager mit Netzpolitik beschäftigen, aber dieses Argument ist Fadenscheinig. Wenn es linke oder rechte Netzpoltik gibt und die auch noch extra so ausgewiesen werden, dann wird in diesen Arbeitskreisen eher die politische Meinung die entweder auf Linie des Lagers ist, oder dem Lager Vorteile verschaffen kann herausgearbeitet, als das eine wirklich sinnvolle Netzpolitik, die auf Kompromissen basiert (wie bei jedem Thema), daraus entsteht. Und das ist dann sogar Kontraproduktiv.

      1. Mal über ihren Schatten springen und sich eine neutrale Namensgebung Unterwerfen? Das ist zwar ein Problem für Partien aber wäre eine Option. Und ich glaube nicht wirklich das der Name nicht strategisch genau überlegt war. Die Partei hat sich aus gründen der Positionierung für diesen Sprachgebrauch entschieden. Das kann man hinterfragen, was ja hier gemacht wird.

  8. Was mir bei den LinkInnen immer verwirrt ist wie von ihnen Forderungen als Parolen geschrieben werden mit dem Verb nach hinten.

    – Schlaf jetzt verhindern!
    – Nachtruhe vor 12 abschaffen!
    – Nachtschlafisten ausgrenzen!
    – Mützenrechte für Michaela und Michel sichern!

    Dabei bedeuten oft die Forderungen gar nichts, die sind nur zu platten Werbezwecken innerhalb der eigenen Klientel.

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