Merkel-Rede beim BDZV zu Medien und Internet

Bei Youtube findet sich die Aufnahme der gestrigen Rede (Text) von Bundeskanzlerin Angela Merkel beim Bundesverband Deutscher Zeitungsverlager (hier auch zum Download). Darin redet Merkel zur Rolle von Zeitungen, Internet und Medien, zur Bedeutung des Internets für Teilhabe an Demokratie und Meinungsfreiheit, spricht von „Sicherung der Netzneutralität“ und Mindestqualitätsstandards. Der Wettstreit von Privaten mit öffentlich-rechtlichem Rundfunk müsse „fair zugehen“.

Ein starker öffentlich-rechtlicher Rundfunk sei wichtig und müsse die Chancen der digitalen Welt nutzen, dabei müsse aber ein „ausgewogenes Verhältnis zu den privaten Angeboten“ gewahrt bleiben. Private Medienunternehmen und Verlage bräuchten genügend Spielraum und Investitionen müssten sich rechnen. Schränkten die Öffentlich-Rechtlichen den Spielraum der Privaten zu sehr ein, geriete das bewährte duale System ins Wanken. Merkel rief die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten daher auf, ihre Angebote zu überprüfen, ob sie „wirklich ihrem gesetzlichen“ Auftrag entsprächen. Dies sei auch bei den Smartphone-Applikationen immer wieder abzuwägen, womit Merkel auf den Streit um die Tagesschau-App abzielte.

An die Zeitungen appellierte sie, das über Jahrzehnte aufgebaute Vertrauensverhältnis zu den Lesern nicht aufs Spiel setzen und sich nicht in einen „Schnelligkeitswettbewerb mit digitalen Medien“ zu begeben. Stattdessen müsse auf journalistische Sorgfaltspflicht gebaut werden. Qualitätsjournalismus ließen sich durch Blogger und Leserreporter nicht ersetzen, sondern nur ergänzen. Printmedien hätten als „politische Leitmedien“ außerdem eine wichtige Funktion in der freiheitlichen Grundordnung. Sie sollten daher Kinder und Jugendliche frühzeitig an das Medium Zeitung binden. Sie bedankte sich für die Unterstüzung der Nationalen Initiative Printmedien und verwies auf die Initiative „Ein Netz für Kinder“, in der Medienerziehung als gesamtgesellschaftliche Aufgabe ebenfalls von der Bundesregierung gefördert würde.

In Sachen Netzneutralität erklärte sie, dass es für wirtschaftlich erfolgreiches Handeln in Kombination aus Print und Online-Angeboten wichtig sei, dass Daten frei von Diskriminierung übertragen würden, sowohl hinsichtlich Übertragungsgeschwindigkeit als auch Übertragungsqualität. Transparenzvorschriften und durch die Bundesnetzagentur zu definierende Mindestqualitätsstandards sollen diese Netzneutralität sichern. Die weitere Entwicklung werde die Bundesregierung hier sorgfältig beobachten und gegebenenfalls regulierend eingreifen.

Gegen Ende thematisierte sich auch den Schutz „geistigen Eigentums“ und verlegerischer Leistungen, kündigte ein Leistungsschutzrecht an und verwies dazu auf den derzeit entstehenden Gesetzesentwurf zum Urheberrecht. Dies könnte allerdings kein „Allheilmittel“ sein. Die Debatte um die Rechte von Herausgebern und Journalisten will Merkel daher auf europäischer Ebene vorantreiben und mit nationalen Regelungen auch als Vorreiter agieren.

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