Politiker und die Angst vor dem Internet

NDR-Zapp hat gestern über „Politiker und die Angst vor dem Internet“ berichtet.


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Politiker haben es ja immer gern, wenn sie sich als tatkräftige, handelnde Personen darstellen können. Diesen Sommer haben einige unserer Abgeordneten und Regierungsvertreter etwas gefunden, gegen das sie vorgehen wollen: das Internet. Das Internet ist nämlich böse und gebiert Böses, wie zum Beispiel das Attentat von Norwegen. Und so versuchen Volksvertreter nun das Internet in den Griff zu kriegen. Der eine so, der andere so. ZAPP über den fragwürdigen Feldzug gegen ein Medium.

Mit dabei waren u.a. Hans-Peter Uhl von der CSU und Geraldine de Bastion vom Digitale Gesellschaft e.V..

Hier ist das Video bei Youtube:

Und hier ist das Interview mit Geraldine de Bastion in voller Länge (21 Minuten) in der NDR-Mediathek.

29 Kommentare
  1. „Da ist sich jemand nicht zu schade, eine schreckliche Tat für seine eigenen politischen Ziele zu instumentalisieren.“
    Das ist ein grundsätzliches Problem, denn es ist ein Mechanismus, den die Politik nur zu gerne anwendet. Und man sollte diesen Mechanismus immer ablehnen, auch wenn es dabei vielleicht um Dinge geht, die man unterstützt. Im Nachhall tragischer Ereignisse Dinge durchzuprügeln, die sonst vielleicht nicht oder nicht so durchkämen, ist nämlich nicht demokratisch.

    1. …und wer dafür mal ein Beispiel haben möchte, wo dieses Mitschwimmen vielleicht sogar mal gut war, für den habe ich jetzt ein einziges Wort parat: Fukushima.

      1. Nein. Ich glaube, Fukushima hat die Einstellung der Deutschen zur Atomkraft nachhaltig beeinflusst und auch noch heute, fast ein halbes Jahr danach, stehen sie hinter der Energiewende. Die Atomkraft wurde eh nur aufgrund einer bestimmten Risikobereitschaft genutzt, und die ist nun eben nicht mehr gegeben.
        Worum es hier geht, das sind medial aufgeblasene Unglücke wie Amokläufe oder andere Gewaltverbrechen, die als „Einzeltaten“ (soll nicht zynisch klingen, ist aber so) eigentlich keine Relevanz besitzen, um Grundsätze infrage zu stellen.

  2. Dialog mit Kauder und Co?
    Lächerlich.. da würd ich doch eher auf die natürliche Lösung hoffen… die meisten sind in nem alter in dem wir auf die Natürliche Verabschiedung hoffen können (genauso wie jedes Jahr 1-2% der CDU den letzten Weg bestreiten und weniger neue Wähler nachkommen).

      1. Kauder ist 1949 geboren.
        Für die damals geborenen gabs ne Lebenserwartung von ~58 Jahren.
        Seine statistische Daseinszeit ist also abgelaufen.. sooo unwahrscheinlich mag das also gar nicht sein wenn er irgendwann morgens mal nicht mehr aufwachen sollte…
        Uhl ist sogar nochmal 5 Jahre älter.. also da is schon potential für ne natürlich verlaufenden Beendigung der ganzen Panikmache gegeben.
        (Bei Friedrich siehts da übler aus.. der is „erst“ Baujahr 57… und hat damit noch relativ viele Jahre vor sich in denen er weiter seinen Mist verzapfen kann… )

        Bei den Wählern hingegen sieht das ganze positiver aus.
        Die meisten Stimmen kriegen sie von den 60+ Bürgern, die wenigsten von den jüngeren. Grob kommt für jeden Verstorbenen CDU/CSU Wähler nur ein halber nach. Die Hochrechnungen sehen pro Bundestagswahl aktuell irgendwie 3% Verluste aufgrund „Stammwähler verlust an Gevatter Tod“ als Wahrscheinlich an.
        Also in der Hinsicht nur noch eine Frage der Zeit bis wir von der CDU verschont werden.

        Und jetzt bitte nicht Falsch verstehen: Ich wünsche niemandem den Tod… (er kommt halt nur unabhängig davon ob mans will oder nicht…. ) allerdings dürfte dieser Weg wohl noch die größte Hoffnung sein solchen Bullshit wie den von Uhl und Kauder ect nicht mehr lange ertragen zu müssen.

    1. Wie oft haben wir’s denn versucht? Bei jedem Amoklauf in Deutschland (in den letzten Jahren) waren es Computerspiele, die die Schuld an solchen Grausamkeiten tragen, Massenpartys werden „durch Facebook“ organisiert / versehentlich erstellt, „das Internet“ ist schuld an den Randalierern.

      Die Piraten bieten sich immer wieder für Aufklärung und Information an. Die didiges versuchts genauso. Der CCC ist schon viel älter und will auch aufklären. Und was passiert?

      Man macht sich lustig über uns, nimmt uns nicht ernst „Die Spinner mit ihrem Internet “ ist immer wieder der Tenor.

      Irgendwann gibt jeder die Hoffnung und den Versuch auf, den Menschen Inhalte zu vermitteln… Wenn sie es nicht hören wollen, müssen sie sich nicht wundern, dass wir irgendwann aufhören mit ihnen zu reden.

      Sie werfen mit Phrasen um sich „Ich lade alle zum Dialog ein“ hörte ich seinerzeit zur Bundestagswahl (Diese Wahlparty-Veranstaltung von/mit Stefan Raab auf ProSieben) von Herrn Müntefering… Und? Gab es einen Dialog? Haben sie nicht nur Phrasen gedroschen sondern uns auch mal zugehört? Haben sie versucht zu verstehen?

    1. Ob dein Kommentar…

      Und scho iser wieder weg mein kommentar, und scho isa wieda da !

      …tatsächlich vermisst werden würde bzw. zum Thema derart erhellende Erkenntnisse liefern könnte, darf man zumindest anzweifeln.

      Ansonsten ist es inzwischen sehr auffällig, dass größtenteils Unions- Politiker dieser Scheinargumentation gerne folgen und sie medial vertreten. Die Medien, die dann diese Sinnfreiheiten dann auch gerne provokativ verbreiten, verzichten gerne auf Gegenargumentationen von Fachleuten. Die politische Abhängigkeit des Journalismus wirkt sich demokratiefeindlich aus.

  3. Das Dauergrinsen von Frau de Bastion macht schon einen seltsamen Eindruck. Wen lacht Sie da aus, die Internetausdrucker oder den Zuschauer?

  4. „Die Kulft zwischen Befürwortern und Gegner wächst…“
    Ich lauf einmal gegen ne verschlossene Tür, vielleicht auch noch ein zweites Mal, aber beim 3. mal bin ich schlau genug und umgeh die Tür oder mach sie kaputt.
    Dieser ständige Wunsch zum Dialog mit populistischen Blendern nervt, jeder der diese Typen wählt muss wissen, dass er damit Stück für Stück Freiheitsrechte abschafft.

  5. Leutz, natürlich muß es Regeln und Juristerei im Netz geben.

    Das wird jedem klar, der mal selber Opfer von was auch immer im Netz geworden ist. Nur Betroffene können hier ernstgenommen werden. Andere können natürlich immer lustig trällern, bis es an das eigene Leder geht.

    Wir brauchen Regeln, und auch die Gesetze sollten zu ihrem Recht kommen.

    Meine Meinung, welche ich auch immer wacker vertrete.

    1. Wir haben Regeln und Gesetze, die zur Anwendung kommen, auch was die Kommunikation über das Internet angeht. Bestes Beispiel dafür ist die Abmahnindustrie, die im Netz seit Jahren ungehindert wütet und nicht selten vollkommen Unbeteiligte und Unschuldige kostenpflichtig abmahnt.

      Das ist etwas, wogegen nie irgendwas Wirksames vom Gesetzgeber unternommen wird. Das, was unternommen wurde – Deckelung der Kosten der ersten Abmahnung im nicht gewerblichen Fall -, blieb wirkungslos. Man muss den Eindruck gewinnen, dass die Parlamentarier im Bundestag, zumeist Juristen, nicht besonders unglücklich über diesen Zustand sind.

      Oder schau nach Hamburg. Aufgrund des fliegenden Gerichtsstands wird dort nahezu jede Meinungsäußerung, die einen Kläger findet, in eine persönlichkeitsrechtsverletztende Tatsachenbehauptung umgedeutet.

      Nein, Hurz, wir brauchen nicht noch mehr Repressionen im weltweiten Kommunikations- und Informationsnetz, sondern kompetente Bürger, die sparsam mit ihren Daten umgehen und bspw. nicht auf jeder Abofallen-Site, der sie über den Weg laufen, leichtgläubig ihre Adressen und Daten eintragen. Stichwort Medienkompetenz.

    2. „Leutz, natürlich muß es Regeln und Juristerei im Netz geben.“
      Zeig mir mal jemanden der das anders sieht :D Bitte – ich kenne niemanden mehr.

      „Wir brauchen Regeln, und auch die Gesetze sollten zu ihrem Recht kommen.“
      Haben wir keine? Ist mir neu.

      „Meine Meinung, welche ich auch immer wacker vertrete.“
      Mach das! Aber bitte eigne dir ein wenig Grundwissen zum Thema an, das ist doch nur im Sinne deiner Meinung.

  6. Und bevor ich heute nach einem 12-Stunden-Arbeitstag zur Ruhe gehe, schreibe ich Euch Freiheitsfans noch was.

    Wenn ich mir einen von Euch morgen rausnehmen sollte (was ich nicht mache) und stelle folgendes ins Netz:

    Der X wohnt dort und da.
    Seine Frau geht auf den Strich.
    Der X ist ein Bankräuber und Zuhälter.
    Seine Brut geht auf Schule X.
    Schlagt denen doch den Schädel ein.

    Das kann ich jetzt noch endlos weiterspinnen.,

    Nun, was ist denn dann mit der Toleranz der Freiheitskämpfer? Vor allem, wenn der Server auf den Fuckit-Stränden steht?

    Seid Ihr dann immer noch für Freiheit? Soll das dann einfach so im Netz stehen? Verzichtet Ihr auf die Möglichkeit, diese miesen Täter zu fassen?

    Nein! Und genau das ist der Punkt. Man lacht, aber nur solange es einen selber nicht betrifft.

    Denkt mal darüber nach. Gehe off. Um fünf klingelt der Wecker.

    Die eigene Freiheit endet bei den Rechten Anderer.

    1. Aber genau das ist Rufmord und schon nach dem Gesetz verboten. Wenn mir so etwas passieren würde, dann würde ich Strafanzeige gegen unbekannt einleiten und da ich meine Daten nirgendwo im Netz herumschleudere, kann ich mir anhand der Richtigkeit der angegebenen Daten (Wohnort, Kinder, trallala) an 5 Fingern ablesen, wer als potenzieller Täter in Betracht kommt und die Polizei dementsprechend mit Infos füttern.

      Genau dasselbe kann jemand tun, wenn er es per Graffitti an eine Autobahnbrücke schmiert. Ist ebenso verboten. Und strafbar. Im Netz ist es nur leichter zu „löschen“, „vervielfältigen“ und von mehr Leuten gleichzeitig „einsehbar“.

      Damit will ich nicht potenziellen Rufmord oder diese ganze Gossip-Debatte unter den Tisch kehren(ich kenne selbst über ein paar Ecken Betroffene von übelstem Ausmaß), aber man *kann* und *muss* mit den schon zur Verfügung stehenden Gesetzen arbeiten, bzw. die leicht modifizieren.
      VDS für sowas ist wie Kanonen auf Spatzen. Nur dass man dabei die Hauswände der Einwohner mit den Kugeln gleich mit einreißt.

    2. Das was du da versuchst als Argument zu verkaufen, geht 1) am Thema Vorbei und ist 2) so alt wie dumm.

      zu 1) Sag mir bitte wofür ich hier das Internet oder sonst moderne Kommunikation brauche um so eine Aktion zu veranstalten?
      Geht auch tadellos in der nächstbesten Dorfkneipe wo dann laute CxU Wähler rumsitzen xD

      zu 2) Siehe 1) sowie die Tatsache, dass du hier kaum jemanden finden wirst der für Freiheitsrechte kämpft und so etwas gut heißen würde.
      Darum geht es schlichtweg nicht.

      Und bitte was sollte ich im Internet tun um so etwas zu verhindern? Merkst was?

  7. Dieser Zapp-Beitrag ist leider gründlich mislungen. Die falschen Darstellungen der Politiker werden kaum entkräftet, fehlerhafte Assoziationen nicht korrigiert (z.B. dass Blogger bereits heute nicht anonym sind, dank Impressumspflicht). Der nicht so sachkundige Zuschauer wird am Ende den nur oberflächlich kritisierten Politikern innerlich rechtgeben. Schade.

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