Datenschutz

Internet-Enquete: Montag geht’s weiter

Am Montag geht es bei der Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft des Bundestages weiter mit der 13. öffentlichen Sitzung. Auf der Tagesordnung stehen drei wenigsagende Punkte:

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1. Zwischenbericht
2. Verschiedenes
2. Beschlussfassung über die Durchführung öffentlicher Anhörungen

Es geht dabei zunächst um den Zwischenbericht der Projektgruppe Netzneutralität und den Zwischenbericht der Projektgruppe Datenschutz und Persönlichkeitsrechte. Außerdem um den Antrag der Projektgruppe „Wirtschaft, Arbeit, GreenIT“auf Durchführung einer Anhörung zum Thema „Wirtschaft, Arbeit, Green IT – Chancen und Herausforderungen in der digitalen Gesellschaft“ sowie den Antrag von DIE LINKE zur Vergabe eines Gutachtens zum Urheberrecht an Prof. Dr. Clement und iRights.info. Alle Ausschussdrucksachen für Montag finden sich hier.

Drüben im Enquete-Blog hat Alvar außerdem zum Thema „Hickhack um die Netzneutralität“ gebloggt.

Mit mehreren Monaten Verspätung steht für den kommenden Montag wieder die Abstimmung über den Bericht der Projektgruppe Netzneutralität und die Handlungsempfehlungen für Datenschutz an. In der letzten Sitzung der Enquête-Kommission Anfang Juli wurde mit knapper Mehrheit die Verschiebung beschlossen: Wir bräuchten noch mehr Zeit, um die Qualität sicherzustellen. Aber offensichtlich waren dies nur vorgeschobene Argumente, denn: Seither ist nichts passiert, es sind keine Vorschläge zu den fraglichen Textteilen rund um Netzneutralität und Netzsperren eingegangen. (Hier bitte weiterlesen)

 

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9 Kommentare
  1. Ah.. Montag machen sich also alle „aktivisten“ lächerlich weil sie sich von den Politikern wieder verarschen lassen ohne es zu merken? :)

    Mal schauen wessen Glaubwürdigkeit als nächstes erfolgreich vernichtet wird, bis man erkennt das eine Diskussion mit diesen Individuuen dort nichts bringt sondern nur der Kampf dagegen außerhalb „ihrer“ Regeln.

    Wirksame Aktionen kamen ja eigentlich nur durch die Massen bislang zustande und durch möglichst Medienwirksame Aktionen bei denen die Sau (Leyen/Schäuble usw) öffentlich durchs Dorf getrieben wurde… aber gut, sprechts mal in dem Dunklen Kämmerlein… die nächste Generation ist hoffentlich schlauer und verschwendet ihre Zeit nicht mehr mit solch einer Sinnlosigkeit.

  2. „…aber gut, sprechts mal in dem Dunklen Kämmerlein… die nächste Generation ist hoffentlich schlauer und verschwendet ihre Zeit nicht mehr mit solch einer Sinnlosigkeit.“

    Hmm, in meinem Browser lautet der erste Satz des Artikels:

    „Am Montag geht es bei der Enquete-Kommission “Internet und digitale Gesellschaft des Bundestages weiter mit der 13. öffentlichen Sitzung.“

    Aber vielleicht haben wir auch einfach unterschiedliche Vorstellungen davon, was dunkle Kämmerlein sind.

    1. Oh ja, es wird was in einer öffentlichen Sitzung besprochen.. genau… da wird auch wahnsinnig viel bei erzählt von dem was abseits in Emails und Telefonaten usw ausgemacht und geschwatzt wird.
      Realitätsverlust 2.0 wenn man davon ausgeht das dort wirklich „öffentlich“ miteinander geredet wird.
      Es zeigt eher wie leicht man jemandem vormachen kann „hey das is öffentlich weil wir uns 4h irgendwo hinsetzen und schwachsinn in die Kamera blubbern“.

    1. Sehe ich leider auch so.

      Bitte macht gute Drucksachen, so dass man nachher zumindest was hochwertiges zu Lesen hat und nicht alles umsonst war.

      Danke für die ganze Arbeit.

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