Netzpolitik

FCC will am 21.12. die Netzneutralität regeln

Am 21. Dezember findet das Open Commission meeting der FCC statt. Mit auf der Agenda steht:

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Open Internet Order: An Order adopting basic rules of the road to preserve the open Internet as a platform for innovation, investment, competition, and free expression. These rules would protect consumers‘ and innovators‘ right to know basic information about broadband service, right to send and receive lawful Internet traffic, and right to a level playing field, while providing broadband Internet access providers with the flexibility to reasonably manage their networks.

„Das Recht gesetzmäßige Inhalte zu senden und zu empfangen“ und die „Flexibilität zum angemessenen Netzwerkmanagement“ lassen sich natürlich sehr eng, oder auch sehr weit definieren. Man kann also in den wenigen Wochen vor diesem lang erwarteten Einmischen der FCC noch einmal mit einem Feuerwerk der Debatte rechnen. Nachdem die FCC sich erst einmal positioniert hat, wird wahrscheinlich nur noch wenig Spielraum bestehen – das Ergebnis wird ohne Frage auch für andere Länder bedeutsam sein.

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